SPD und Linksfraktion bringen Antrag zur Drosselung des Schuldenabbaus mit neuen Zahlen ein

Schon im Juni 2015 versuchten die SPD- und die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat das Dilemma um den Schulhausbau in Leipzig zu lösen. Damals ging es nicht um fehlendes Personal im Planungsstab der Stadt, wie jüngst erst in der Stadtratssitzung am 24. Februar diskutiert. Sondern schlicht um Geld. Denn dass der Schulbau in Leipzig nicht vorankommt, liegt auch am Geld. Nicht unbedingt nur am Leipziger.

Denn es stimmt auch, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew gesagt hat. Geld ist eigentlich genug da. Doch viele Projekte kommen nicht ins Laufen, weil Baukapazitäten nicht verfügbar sind oder die Antragsverfahren sich hinschleppen.

Kann es auch an den nicht ausreichenden Fördermitteln liegen? Die Frage stellen die beiden Fraktionen jetzt explizit noch einmal in ihrem Antrag, den Schuldabbau in Leipzig zu drosseln und das Geld lieber in Zukunftsinvestitionen zu stecken.

„Leipzig ist eine der am schnellsten wachsenden Großstädte Deutschlands. Sie wird gern als ‚Boomtown des Ostens‘ durch die überregionalen Medien bezeichnet. Zunehmende Wirtschaftskraft, neue Arbeitsplätze und ein vielfältiges kulturelles Angebot stehen dafür“, heißt es im gemeinsamen Antrag von Linksfraktion und SPD-Fraktion, in dem beide Fraktionen noch einmal deutlich über das Antragsvolumen vom Juni 2015 hinausgehen. Damals wollten sie die geplante Entschuldung in den Jahren 2017 bis 2020 „von 92,8 Millionen Euro um 60 Millionen Euro absenken“.

Jetzt beantragen sie: „Die geplante Nettokredittilgung in Höhe von 112,8 Mill. EUR (incl. Sondertilgung) wird im Gesamtzeitraum 2017 – 2020 um maximal 100 Mill. EUR abgesenkt. In den jeweiligen Einzelhaushaltsjahren wird keine Nettoneuverschuldung geplant.“

Das könnte zusätzliche 100 Millionen Euro bedeuten, die für den Abbau des riesigen Investitionsstaus zur Verfügung stünden.

Oder aus der Erläuterung des SPD-Linke-Antrags: „Für Leipzig heißt dies, dass die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, vor allem in Schulen und Kitas, in den öffentlichen Nahverkehr, in die Sanierung von Straßen und Brücken und in die Unterstützung von preiswertem Wohnraum (u. a. LWB) nicht nachlassen darf, sondern forciert werden muss.“

Und dann kommen sie auf die Schulen zu sprechen. Eigentlich müssten jedes Jahr zwei neue Schulen eröffnet werden. Kostenumfang: 40 bis 60 Millionen Euro allein für den Schulneubau jedes Jahr. Aber irgendwie klemmt es auch mit den Mittelzuweisungen vom Freistaat, stellen die beiden Fraktionen fest.

„Doch für diesen Ausbau stehen Leipzig fast keine finanziellen Reserven zur Verfügung. Ein eher mittlerer dreistelliger Millioneneurobetrag fehlt allein für die Umsetzung des notwendigen Schulhausneu- und -ausbaus sowie der dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen, vom Investitionsbedarf in den v. g. anderen Bereichen und des dafür nötigen personellen Aufbaus ganz zu schweigen. Der Abbau des vorhandenen Investitionsstaus von mehr als einer Milliarde Euro ist u. a. auch durch fehlende Eigenmittel und mangels mindestens nicht ausreichender investiver Schlüsselzuweisungen durch das Land in der mittelfristigen Haushaltsplanung der Stadt gefährdet.“

Diskutiert werden ja jetzt wieder diverse Investitionsprojekte entweder mit der stadteigenen LESG oder privaten Investoren.

Aber das sei nicht zukunftsweisend, heißt es im Antrag: „”Die bei den Kitainvestitionen überwiegend als Ersatz dienenden ‚Miet- bzw. privaten Finanzierungsmodelle‘ helfen da nur im absoluten Ausnahmefall, da diese in der Regel doppelt so teuer sind und im Ergebnis künftige Haushalte der Stadt noch mehr einengen. Daher muss die jetzt gültige Entschuldungskonzeption an die Realität angepasst werden. Leipzig kann nicht weiter konsolidieren, wie dies schrumpfende Städte zu tun pflegen. Leipzig muss in sein Wachstum investieren. Daher sollen in einem ersten Schritt für den Zeitraum 2017 – 2020 bis zu 100 Millionen EUR weniger in die Entschuldung, sondern vorrangig für Investitionen und grundlegende Sanierungen von Schulen zur Verfügung gestellt werden. Zuzüglich Fördermittel stünden dann etwa 200 bis 250 Millionen Euro zusätzlich für die Forcierung u. a. der v. g. Maßnahmen bereit.“

Wenn denn der Freistaat in dieser Höhe mitfinanziert. Zuletzt hat das Land das Leipziger Schulbauprogramm im Jahr 2014 mit 24,7 Millionen Euro unterstützt und im Jahr 2015 mit 28,1 Millionen Euro, wie eine Landtagsanfrage von Cornelia Falken ergab. Das ermöglicht im Normalfall zwei parallele Schulbauprojekte. Aber reicht das?

Aus Sicht von SPD und Linkspartei keinesfalls: „Jedes Unternehmen, das wächst und wachsen will, muss investieren. Dies funktioniert in der Regel auch unter Einbeziehung eines Fremdmittelanteils. Leipzig soll und wird sich nicht wie in den neunziger Jahren verschulden. Aber im Angesicht der immensen Investitionsbedarfe einer stark wachsenden Stadt, im Einklang von ‚Neuem Kommunalen Finanzmanagement‘ und Bilanzierung, einer robusten Eigenkapitalquote I Leipzigs mit 40,8 % (EK II: 63,9 %; siehe S. 151, DS 206/14, ‚Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 …‘ ) muss und kann die Entschuldung zeitlich gestreckt werden. Nur so bleibt Leipzig attraktiv und wird von zunehmenden Steuereinnahmen profitieren.“