Pläne schreiben allein reicht nicht. Man muss auch was dafür tun, dass die Luft in Leipzig sauberer wird, die Lärmquellen weniger werden und der viel gerühmte Umweltverbund tatsächlich wächst. Aktuell werden der neue Lärmaktionsplan und der neue Luftreinhalteplan für die Stadt erarbeitet. Aber wo, bitteschön, bleiben die wirklich wirksamen Taten, fragt der Ökolöwe Leipzig.
Seit Jahren überschreitet Leipzig die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Luftschadstoffe. Jetzt drohen Bußgelder der EU-Kommission. Die Stadtverwaltung schreibt daher aktuell den Leipziger Luftreinhalteplan gemeinsam mit dem Lärmaktionsplan fort. In einem Positionspapier fordert der Ökolöwe nun den Stadtrat und alle Dezernate der Stadtverwaltung auf, in der Verkehrspolitik das Ruder gemeinsam herumzureißen und die umweltfreundlichen Verkehrsmittel auf Kosten des Kfz-Verkehrs zügig auszubauen.
Dabei machen auch die Umsetzungsberichte zu Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan deutlich, dass selbst die dort verankerten zaghaften Maßnahmen nur zögerlich umgesetzt wurden. Die wirklich zielführenden Maßnahmen hat man gar nicht erst hineingeschrieben – auch weil sie bei Teilen der Stadtpolitik nicht gewollt wurden. 75 Prozent der Luftbelastung werden durch den Verkehr verursacht – aber statt wirklich ernsthaft die Prioritäten zu ändern, wurde der ÖPNV sogar bewusst ausgebremst.
„Das jahrelange Zögern bei der klaren Priorisierung von Bus und Bahn sowie Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Autoverkehr hat Leipzig in die Feinstaub-Falle geführt. Die Bremser in Teilen von Politik und Verwaltung haben zu verantworten, dass es nun bald einzelne Tage mit Fahrverboten geben muss, wie bereits in Turin und Mailand. In Stuttgart sind solch ordnungsrechtliche Maßnahmen für 2018 angekündigt“, sagt Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen.
Und was 2011 vielleicht noch geradeso half, um sofortige Sanktionen der EU-Kommission zu verhindern, nämlich die nachträgliche Eintragung der Umweltzone in den Luftreinhalteplan, hat sich 2015 als völlig unwirksames Mittel herausgestellt, um die Belastungsprobleme tatsächlich in den Griff zu bekommen.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die EU-Kommission einen Leipziger Luftreinhalteplan akzeptieren wird, der keine wirksamen Sofortmaßnahmen enthält“, sagt Supplies zu den jetzt drohenden Strafzahlungen. „Leipzig hat schon eine Galgenfrist von der EU bekommen. Jetzt müssen die Grenzwerte eingehalten werden.“
Dabei habe Leipzig laut Supplies überhaupt kein Konzeptproblem. Konzepte gibt es bergeweise – nur an der Umsetzung hapert es.
„Die Ziele sind formuliert, im Klimaschutzprogramm, im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum. Es gibt weitreichende Umweltqualitätsziele, tiefgreifende Fachgutachten, gute Stadtteilkonzepte, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept und vieles mehr“, zählt Supplies auf. „Leipzig hat leider ein Umsetzungsproblem. Während andere europäische Metropolen lückenlose Radverkehrsnetze schaffen, neue Straßenbahnlinien bauen und ihre Innenstädte autofrei machen, kommt Leipzig mit der Radinfrastruktur nur in Tippelschritten voran. Im öffentlichen Nahverkehr wurden sogar Mittel in Millionenhöhe gestrichen und Tram-Linien gekürzt, obwohl Leipzig ganz klar eine wachsende Stadt mit wachsenden Mobilitätsbedürfnissen ist.“
Logisch, dass sich der Ökolöwe deutlich gegen die Einstellung der Linie 9 nach Markkleeberg-West ausgesprochen hat. Dieselbusse sind nicht ansatzweise ein umweltverträglicher Ersatz für die Strecke. Natürlich kosten Bau und Unterhalt von ÖPNV-Strukturen Geld. Aber gerade zu dem Zeitpunkt, an dem Leipzig eine echte Straßenbahn-Offensive hätte starten müssen, wurde der Zuschuss für die Leipziger Verkehrsbetriebe um 5 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Das hat sich mittlerweile auf 30 Millionen Euro aufsummiert, die bei der Erweiterung und Qualitätsverbesserung im Netz schlichtweg nicht eingesetzt wurden.
In der deutlichen Kritik des Ökolöwen liest sich das so: „Die Stadt Leipzig hat die Umsetzung einer engagierten Verkehrswende weg vom Auto leider nicht im notwendigen Umfang vollzogen, zu wenig in den Radverkehr investiert, die Mittel für den ÖPNV gekürzt und sogar Straßenbahnstrecken stillgelegt. Für den Fußverkehr und das Carsharing gibt es nicht einmal ein Entwicklungskonzept.“
Wirklich saubere Luft gibt es erst, wenn motorisierter Verkehr vermieden wird, ÖPNV- und Rad-Netz so attraktiv werden, dass sich das Umsteigen von selbst aufdrängt. Und dass Leipzig eine Stadt ist, die nach wie vor großflächig das kostenlose Parken zulässt und auf Parkraumbewirtschaftung verzichtet, ist aus Sicht des Ökolöwen auch nicht mehr vermittelbar. Ganz ähnlich ist es mit der Politik beim Umgang mit Feuerwerken, die in Inversionswetterlagen massiv zur Feinstaubbelastung in der Stadt beitragen, und mit Kleinfeuerungsanlagen, die in Leipzig ebenfalls keinen Restriktionen zu unterliegen scheinen. Das Ergebnis ist eine gemeinschaftlich verursachte schlechte Luftsuppe, für die am Ende niemand verantwortlich sein will. Von einer zielführenden Politik, um die Luft- und Lärmbelastung wirklich nachhaltig zu senken – keine Spur.
Der Online-Dialog zum Luftreinhalteplan und zum Lärmaktionsplan der Stadt ist zwar mittlerweile beendet. Aber die eingegangenen Vorschläge zeigen recht deutlich, dass viele Leipziger es genauso sehen wie der Ökolöwe – und dass sie unter der blockierten Handlungsbereitschaft der Stadtverwaltung leiden.
Der Ökolöwe fordert Stadtrat und Verwaltung deshalb auf, gemeinsam dauerhaft gute Umweltbedingungen für die Menschen in dieser Stadt zu schaffen und dadurch perspektivisch eine Umweltzone oder gar Fahrverbote überflüssig zu machen.
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Es gibt 3 Kommentare
Wäre das nicht (auch) ein Thema für den sogenannten “Grünen Ring Leipzig”, der sich statt mit einer Entmotorisierung der Straßen Stadt mit einer zusätzlichen Motorisierung der Gewässer der Stadt (und des Umlandes) beschäftigt?! Sich diese Aufgabe auch noch selbst gegeben hat?
Organisatorisch und qualitativ würde es vielleicht schon gehen, denn in Leipzig haben wir nicht wirklich schon mexikanische Verhältnisse…
Aber die Stadtentscheider agieren wie von einem Virus befallen:
“Das Auto ist wie ein Virus, das sich im Gehirn festsetzt und Verhaltenskodex, Wertesystem und Wahrnehmung total umkehrt.” (Knoflacher)
Wann kommen denn die Bußgelder der EU endlich?
Wenn schon nicht die Zaunpfähle in Amtsleiteraugen schmerzen, dann vielleicht fehlendes Geld in der Stadtkasse.
Aber vermutlich muss man noch ca. zwanzig Jahre warten, bis die aktuellen Fehlentscheider alle im Ruhestand sind.
Dem ist wahrhaftig nichts mehr hinzuzufügen.
Außer der ernüchternden Feststellung, dass selbst eine veränderte Kommunalwahl nichts daran ändern wird.
Eventuelle EU-Restriktionen werden wir Bürger aussitzen dürfen (Fahrverbote etc.) – Danke!
So viele Fakten und Feststellungen, die wie Zaunspfähle im Auge schmerzen, lassen nur den Schluss zu, dass die jetzigen Strukturen den Anforderungen nicht gewachsen sind. Organisatorisch und qualitativ.