Auch die Leipziger LESG wird den Schulneubau nicht beschleunigen können

Es hilft alles nichts: Ohne Geld kann man keine Schulen bauen. Und so lange der Freistaat Sachsen kein nachhaltiges Förderprogramm für den Schulhausbau in den Großstädten auflegt, wird Leipzig nicht aus der Klemme kommen. Da helfen auch alle wilden Vorschläge zum Bauträger nichts. Die CDU-Fraktion im Stadtrat glaubt ja, mit Privaten ginge es schneller. Die SPD-Fraktion sah in der stadteigenen LESG den Rettungsring.

Zu beiden Anträgen zum Schulbau hat Leipzigs Vewaltung nun Stellung genommen. Der CDU-Fraktion hatte man zumindest eine Prüfung der Möglichkeiten zugesagt – mit dem deutlichen Hinweis, dass Bauprojekte mit Privaten nur Sinn ergeben, wenn sie für den Leipziger Haushalt keine zusätzliche Belastung darstellen – was bei allen Überlegungen zu öffentlich-privaten Bauvorhaben in der Vergangenheit so nicht darstellbar war. Aber man ahnt schon, wie einige Private derzeit Klinken putzen, um lukrative Bauaufträge der Stadt zu bekommen, wissend um die wachsende Not. Denn Leipzig müsste pro Jahr doppelt so viel in Schulen investieren, wie es derzeit leisten kann.

Ohne mehr Geld geht da einfach nichts.

Und die Planungszeiträume hängen eben leider auch am Geld. Aber auch die SPD-Fraktion bekommt keine knallharte Ablehnung für ihren Antrag, sondern ebenfalls so ein Angebot: Wenn’s möglich ist, prüfen wir das. Oder in der Formulierung der drei beteiligten Dezernate (Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Finanzen, Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule): „Die LESG wird die Schul- und Kitabaumaßnahmen, die vom Amt für Gebäudemanagement aus Kapazitätsgründen nicht bedarfsgerecht realisiert werden können, prüfen und übernehmen, wenn dies im Rahmen der Leistungsfähigkeit, des Leistungsprofils und der Kapazitäten der LESG möglich ist.”

Denn auch die LESG schwimmt ja nicht in Personal. Der Hinweis ist eigentlich deutlich: Genehmigt doch einfach mehr Personal im Planungsamt, dann können wir viel schneller planen.

Ändern würde das trotzdem nichts.

Denn es geht nicht um Personal. Man sieht die Textautoren direkt vor sich, wie sie sich verzweifelt die Haare raufen und sich fragen: „Wie bringen wir das den Stadtratsfraktionen bei, dass sie es auch einmal begreifen?”

Das steckt nämlich in diesem Satz aus der Begründung: „Eine Beauftragung der LESG entspricht bereits jetzt grundsätzlich dem Satzungszweck der Gesellschaft, kann jedoch ungeachtet einer sinnvollen Investitionsvolumengrenze generell nur nach Einzelfallprüfung und unter Abwägung der im AGM und in der Gesellschaft vorhandenen Ressourcen sowie der wirtschaftlichen Kriterien entschieden werden. – Der Antragsteller geht davon aus, dass durch eine Übernahme von Schul- und Kitabaumaßnahmen durch die LESG eine Beschleunigung bei den Planungs- und Realisierungsprozessen möglich ist. Aber sowohl die LESG wie auch das Amt für Gebäudemanagement sind an die städtischen Dienstanweisungen, das Vergaberecht und das Fördermittelprozedere gebunden. Deshalb wird es auch der LESG nicht möglich sein, die für den Vorbereitungsprozess erforderlichen Fristen bis zur Vergabe zu reduzieren. Das entscheidende Kriterium für eine bedarfsgerechte Bereitstellung der benötigten Ressourcen im Schul- und Kitabau ist eine frühzeitige Standortentscheidung.”

Das ist dann ein Wink mit dem Zaunpfahl. Denn der Stadt fehlen auch mögliche Schulstandorte. Drei wichtige Standorte (Jahrtausendfeld, Bayerischer Bahnhof, Westseite Hauptbahnhof) wurden der Stadt regelrecht vor der Nase weggeschnappt, weil private Käufer den Zuschlag bekamen. Und die Verhandlungen, um hier doch noch die benötigten Flächen zu bekommen, sind zäh und frustrierend. Und da verhandelt die Stadt selbst. Wer sonst?

Die LESG wird schon jetzt einbezogen, wenn die Spielräume da sind: „Derzeit arbeiten die LESG, das AfJFB und das AGM in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zusammen, in der für die Zukunft das Investoren- und das Dienstleistungsmodell als zwei Realisierungsverfahren bestätigt wurden. Die Auswahl zum jeweiligen Verfahren richtet sich neben der Dringlichkeit der Maßnahmen nach den finanziellen Möglichkeiten des städtischen Haushaltes bzw. der finanziellen Möglichkeiten der LESG. So wird die LESG als Investor in den Jahren 2016/17 im Asyl-, Kita- und Schulbereich Maßnahmen von zirka 31 Millionen Euro umsetzen. Dies hat zur Folge, dass sich die derzeitige Bilanzsumme von 13 Millionen Euro erhöht.”

Und das, nachdem Leipzigs Stadtratsfraktionen jahrelang über das „undurchdringliche Firmengeflecht” der Stadt gestritten haben.

„Eine über den abgestimmten Rahmen hinaus gehende Beauftragung von Maßnahmen im Kita- und Schulhausbau ist im Sinne des Antrages nicht zielführend”, heißt es jetzt in der Stellungnahme der Verwaltung. „Die LESG müsste über das bisherige Volumen hinaus im Rahmen des Investorenmodells weitere ansteigende Verbindlichkeiten eingehen. Parallel dazu wäre eine nachhaltige Personalstruktur mit Neueinstellungen zur fachlichen Absicherung des Aufgabenvolumens erforderlich. Auftragsschwankungen könnten dann wegen der wirtschaftlichen Struktur der LESG nur analog mit Personalschwankungen abgefedert werden, dies sollte keine Basis für eine städtischen Gesellschaft sein.”

Da, wo man kann, beziehe man die LESG schon jetzt ein, betont die Verwaltung: „Die LESG hat mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung seit dem Jahr 2013 eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Umsetzung von Aufgaben hinsichtlich des Kita- und Schulhausbau. Diesbezüglich wurden die Kita Knauthain als Investorenmodell und vier Kita- und Schulprojekte als Dienstleistungsmodell (Projektsteuerung) bereits realisiert.”

Aber an den eigentlichen Bremsen in der Planung – den langwiergen Genehmigungsverfahren, dem knappen Personal und vor allem den knappen Geldern – kann auch die LESG nichts ändern.