Da war selbst Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vorsichtig, als er auf den Antrag der CDU-Fraktion reagierte, alternative private Wege zu prüfen, in Leipzig den Schulhausbau endlich auf Trab zu bringen. Prüfen, so kann man seinen Alternativvorschlag interpretieren, könne man alles. Am Ende zählt allein die Wirtschaftlichkeit für die Stadt. - Nicht ganz so freundlich sieht die Linksfraktion den Antrag.
Während der Finanzbürgermeister noch recht offen formulierte: “Bei entsprechender Eignung und unter Berücksichtigung einer Kosten-Nutzen-Betrachtung sowie der Wirtschaftlichkeit, ist dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Durchführung eines oder mehrerer Ausschreibungsverfahren für die alternative Beschaffung im Schulhausbau vorzulegen.“
Aber es ist ja nicht die erste Erfahrung des Leipziger Stadtrates mit Versuchen, private Finanzierungswege für kommunale Projekte zu finden. Von der Euphorie der frühen 2000er Jahre ist nicht mehr viel da, nachdem die Stadt mit einigen dieser Versuche heftig auf die Nase gefallen ist. Man denke nur an die Versuche, mit CBL- und CDO-Modellen privates Geld in die städtischen Kassen zu spülen.
Und auch bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP oder PPP) hat am Ende selbst die sächsische Staatsregierung die Bremse gezogen. Es ist schlicht ein Irrglaube, private Investoren könnten städtische Planungsprojekte für die Stadt preiswerter abwickeln als die städtischen Planer selbst.
Und so kommentiert denn die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, Margitta Hollick, den Vorstoß der CDU-Fraktion mit hörbarem Seufzen: “Die CDU-Fraktion müsste es eigentlich besser wissen. Ihr neuerlicher Vorstoß, beim Schulbau auf private Investoren durch ÖPP oder PPP zu setzen, ist ein alter Hut. Bereits 2006 wurden auf Antrag der CDU-Fraktion daraufhin verschiedene Modelle untersucht. Das Ergebnis war und bleibt eindeutig: Zu teuer. Selbst der Freistaat verweigerte seinerzeit die Zustimmung – und das will was heißen!”
Und dann der große Seufzer über so viel Vergesslichkeit: “Jetzt wieder ein solcher Vorstoß.”
Denn das eigentliche Problem, warum Leipzigs Schulbauprogramm nicht aus dem Knick kommt, sind ja die begrenzten Fördermittel, die der Freistaat zur Verfügung stellt und die dem enormen Bedarf in den drei Großstädten einfach nicht gerecht werden. Dazu kommt der enge Investitionsspielraum der Stadt selbst, die sich mit ihren Steuereinnahmen noch längst nicht freigeschwommen hat, um aus eigener Kraft das nötige Investitionsprogramm für die wachsende Stadt anzuschieben.
Logisch, dass da auch der Finanzbürgermeister schauen muss, dass mit den verfügbaren Geldern so vorsichtig umgegangen werden muss wie möglich. Auch bei Aufträgen an Private. Denn bezahlen muss am Ende immer die Stadt – auch wenn es dann über langfristige Leasing- oder Mietverträge passiert.
“Die CDU-Fraktion müsste wissen, dass diese Form des Bauens förder- und kreditmäßig zulasten der Stadt geht. Wo bleibt hier ihre so oft gepriesene Wirtschaftskompetenz? Wieder ein Versagen der CDU wie seinerzeit beim Crossborder Leasing?”, fragt Margitta Hollick etwas schnippisch. “Denn dieser Antrag bedeutet, erhebliche Belastungen in die Zukunft zu verschieben. Nach jenen PPP-Modellen würde die Stadt für zwei gebaute Schulen mindestens drei bezahlen müssen. Natürlich brauchen wir die Unterstützung privater Investoren, z. B. beim Grundstückserwerb oder durch Planungsbüros. Müssen wir für jeden Neubau einen Wettbewerb machen? Gibt es nicht in der Stadt oder Umland gute Modelle, die übernommen werden könnten? Es gibt noch Reserven oder Synergien, die nutzbar gemacht werden könnten. Richtig im Antrag ist lediglich die ohnehin bekannte Tatsache: Wir brauchen eine große Anzahl neuer Schulen. Und es muss schneller gehen.”
Und schneller gehen könnte es, wenn die Staatsregierung sich bereit erklärt, wieder deutlich mehr Fördermittel für den Schulhausbau bereitzustellen. Aber wer traut sich da anzurufen?
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