Über die Einigung mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag berichtete Burkhard Jung. Die Bundesmittel zur raschen Entlastung klammer Kommunen insbesondere in Zeiten erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge seien in Sachsen teilweise angekommen. 156 Millionen flossen bereits und sollen nun an die Kommunen durchgereicht werden. Doch entgegen der bislang aller Orten verkündeten 800 Millionen sind es nur 322 Millionen vom Freistaat – den Rest tragen die sächsischen Kommunen.
„Ich habe überlegt, ob ich an den Verhandlungen teilnehme“, so Jung zum Einstieg seiner kurzen Rede (im Audio hier zum Nachhören). Dahinter stehe praktisch die klare Absicht, letztlich Mittel nur umzuverteilen. Jung versprach eine umfangreiche Information an die Stadträte durch das Dezernat 2 in den nächsten zwei bis drei Wochen.
Zusammenfassend sagte er heute: „Es ist kein 800-Millionen-Plan des Freistaates. Es sind nur 322 Millionen frisches Geld vom Freistaat, der Rest sind kommunale Mittel. Wir bekommen die Maßnahmen, die wir geplant haben, nach jetzigem Stand durchfinanziert. Im Ergebnishaushalt fehlen uns dadurch jedoch Mittel, die wir ausgleichen müssen.“
Der Oberbürgermeister habe den Kompromiss dennoch unterschrieben, da er den Zusammenhalt der kommunalen Familie für wichtig gehalten habe.
Die Ausführungen von OBM Burkhard Jung zum “Investitionspaket”
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Es gibt 2 Kommentare
Genauso wird es mit der vom OBM bereits lauthals verkündeten vollständigen Rückzahlung der Ausgaben für die Asylbewerber werden. Aber Leipzig wird das finanziell schon schaffen. Deshalb zum Karnevalsauftakt heute am 11.11. eine dreifache Rakete und ein kräftiges Hellau für unseren OBM.
Narren in die Bütt!!!
Na herzlichen Glückwunsch für diese neue Posse. Entweder unser OBM hat nicht verstanden was da läuft, oder er bindet dem Stadtrat einen großen Bären auf.
Er weiß am besten, dass Leipzig und andere kreisfreie Städte wachsen; mit diesem Umverteilungsplan wird Leipzig aber ab 2020/21 weniger Geld bekommen.
Mehr Ausgaben – weniger Geld!
Aber da er sich ja erneut für das Amt bewerben will, wird er wohl wissen, wie das funktionieren soll.
Wir dürfen sehr gespannt sein!