Das Mittelfristige Investitionsprogramm für Leipzigs Straßen ist reif für eine Aktualisierung

Dass es tatsächlich nicht viel bringt, sich das "Mittelfristige Investitionsprogramm" der Stadt Leipzig zum Straßen- und Brückenbau an die Wand zu hängen, das wurde recht deutlich in der Antwort des Dezernats Planung und Bau auf Frage Nr. 3 des Linke-Stadtrats Steffen Wehmann. Zu Vieles ist unsicher, zu Vieles ändert sich Jahr für Jahr.

“Wann ist die Fertigstellung der in der Antwort auf die Anfrage F 01578 gekennzeichneten Maßnahmen (Anlage 2/Liste 1 ‘in planerischer Vorbereitung befinden sich’ sowie jener in der Anlage 2/Liste 2) nun geplant?”, hatte Wehmann gefragt.

Die Antwort des Planungsdezernats fiel recht knapp aus: “Auf die Maßnahmen aus Liste 1 von Anlage 2 des Mittelfristprogramms wurde bereits ausführlich im Punkt 3 in der Antwort zur Erstanfrage eingegangen. Hier gibt es inzwischen zu Nr. 30 (Bayrischer Platz) eine Korrektur zum voraussichtlichen Realisierungszeitraum auf 2018 bis 2020.”

Nr. 30 klingt schon ganz gut. Tatsächlich konnte das Baudezernat im Sommer schon vermelden, dass die Nummern 1 bis 8 und 12 bis 14 auf der Prioritätenliste abgearbeitet sind. An Nr. 9 (die Antonienbrücke in Kleinzschocher) und der Nr. 10 (Brücke in der Tauchaer Straße) wurde im Juli noch gearbeitet. Die Brücke in der Tauchaer Straße konnte im August freigegeben werden. An Nr. 15 und 16 wird ebenfalls noch gebaut. Nr. 15 ist die S 78 in Holzhausen. Nr. 16 ist das Großbauprojekt “KarLi”, das jetzt im November endlich zum Abschluss kommen soll.

Aktuell im Bau befinden sich die Nr. 23 (Könneritzstraße) und 26 (der Kreisverkehr an der Chemnitzer Straße / Leinestraße), ebenso die Nr. 17 (Umfeld Probsteikirche).

Die Stadt arbeitet sich also langsam durch die Liste. Aber schon ab Nr. 19 – den Brücken im Verlauf der Georg-Schwarz-Straße – beginnt die ganze Planung beweglich zu werden. Wurde hier 2013 noch eine Umsetzung bis 2019 angekündigt, teilte das Planungsdezernat im Juli schon mit: “Planungsstart erfolgt, Realisierung ab 2020”. Ähnlich ist es mit der “Plagwitzer Brücke” im Verlauf der Karl-Heine Straße. Die Prioritätenliste von 2013 stellte eine Umsetzung bis 2016 in Aussicht. Im Juli hieß es nun: “Plagwitzer Brücke/Karl-Heine-Straße – Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018”.

Das betrifft im Grunde alle Bauvorhaben ungefähr ab Nr. 20 in der Prioritätenliste: Mal konkretisieren sie sich – wie eben die Nr. 24, die Georg-Schumann-Straße, dann wieder werden sie gleich mal um zwei Jahre verschoben – wie Nr. 25, die Kurt-Eisner-Straße, die schon 2015/2016 umgesetzt werden sollte. Im Juli hieß es dann: “Planungsstart erfolgt, Realisierung 2017/2018”.

Die Planer der Stadt wissen also selbst, dass sie eigentlich niemanden mehr auf das 2013 formulierte Investitionsprogramm verweisen können und die Ratsfraktionen eigentlich ein berechtigtes Interesse daran haben dürfen, ein aktualisiertes Investitionsprogramm zu bekommen. Der Zwei-Jahres-Rhythmus, den die Linksfraktion sich wünscht, erscheint dabei sehr realistisch. Denn der Blick in die Liste von 2013 zeigt, dass die Stadtplaner mittendrin sind in dem Bereich, in dem sich fast jedes Projekt verändert und verschoben hat.

Und die nächsten Verschiebungen werden gerade konkret: Die Umsetzung von Nr. 30 – die Windmühlenstraße, ist jetzt auf 2017/2018 terminiert. Aber die Planer hüten sich, die 2013 noch parallel geplanten Umbauten in der Bernhard-Göring-Straße und der Arthur-Hoffman-Straße auch tatsächlich parallel durchzuführen. Zur Nr. 31 – Arthur-Hoffmann-Straße – hieß es im Juli: “Planungsstart erfolgt, Realisierung nach Nr. 30”, also frühestens 2018 oder 2019. Und zu Nr. 32 – Bernhard-Göring-Straße – war die Auskunft im Juli: “Realisierung nach Nr. 30 in Abhängigkeit zu Nr. 31”. Also auch nicht – wie noch im “Investitionsprogramm” ausgewiesen – 2016 bis 2018, sondern 2019 ff.

Und Steffen Wehmann wird sich gefreut haben, dass er jetzt auch gleich noch die Auskünfte bekam zu all dem, was sich in der Liste ab den Nummern 33 ff. alles ändert.

Die Nr. 33 ist übrigens komplett entfallen: Das war die “Erschließung Freiheits- und Einheitsdenkmal”.

Und da man rund um den Wilhelm-Leuschner-Platz so viel Zeit mit einer Denkmalsdiskussion vertrödelt hat, hat sich auch Nr. 34 auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben: die Erschließung der Markthalle, die nun schon seit Jahren diskutiert wird – nur gebaut wird halt nicht. Und mittlerweile Geschichte ist auch Projekt Nr. 53: eine Verbindungsstraße von der Gerhardt-Ellrodt-Straße zur Brückenstraße in Großzschocher: Das hat der Stadtrat selbst gebremst und diese unsinnige Abkürzung gestoppt. Die Verbindung wurde komplett aus dem Flächennutzungsplan gestrichen.

Etliche andere Projekte aus den 30er und 40er Nummern aber geraten jetzt unübersehbar in den Bereich, in dem sie den Stadtrat eigentlich beschäftigen müssten – das betrifft den Umbau der Dieskaustraße ab 2018 genauso wie das, was die Stadt ab 2019 am Goethesteig vorhat und die Pläne für den Dittrichring ab 2017.

Die restliche Liste aus dem Planungsdezernat mit aktuellen Planungszeiträumen:

– Nr. 35 (Landsberger Brücke) – 2017/2018

– Nr. 36 (Engelsdorfer Straße) – ab 2019

– Nr. 37 (Goethesteig) – ab 2019

– Nr. 38 (Dresdner Straße) – ab 2020

– Nr. 39 (S 79 alt Engelsdorf) – ab 2020

– Nr. 40 (Gerhard-Ellrodt-Straße) – ab 2020

– Nr. 41 (Prager Straße von Johannisplatz bis Gutenbergplatz) – 2017

– Nr. 42 (Dieskaustraße) – 2018 bis 2020

– Nr. 43 (Dittrichring/Martin-Luther-Ring) – 2017

– Nr. 44 (Knotenpunkt Adler) – ab 2020

– Nr. 45 (Merseburger Straße von DB-Brücke bis Georg-Schwarz-Straße) – ab 2020