Was viele Akteure in der Diskussion um das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen. Leipzigs Stadtverwaltung handelt auch diesmal genauso wie beim Thema Kindertagesstätten 2005 und Schulen 2010: Sie versucht, das Thema auf Sparflamme zu kochen. Zwei Kritikpunkte wiegen aus Sicht des Netzwerks "Leipzig Stadt für alle" besonders schwer.
Der erste hat es in sich. Denn mit so viel Ignoranz hätte man nach Jahren des heftigen Bevölkerungswachstums und in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht gerechnet.
„Der Kardinalfehler des Entwurfs liegt in einer geradezu realitätsverweigernden Unterschätzung des Bevölkerungswachstums! Der Wohnungsleerstand wird viel eher abgeschmolzen sein als bisher angenommen wird. Wir brauchen Sanierungen und Neubau zu bezahlbaren Mieten und dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden“, kritisiert Roman Grabolle, Sprecher des Netzwerks. Auch die steigende Anzahl von Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, müsse in die Planung und Bereitstellung von Wohnraum einfließen.
Die Zahlen stehen auf Seite 10 im Entwurf der Stadt. Da versuchen die Verwaltungsvisionäre drei Entwicklungen für Leipzig aufzumalen.
1. Geringes Wachstum: Bis 2020 wächst die Zahl der Haushalte gegenüber 2013 um 14.000.
2. Mäßiges Wachstum: Bis 2020 wächst die Zahl der Haushalte gegenüber 2013 um 20.000.
3. Starkes Wachstum: Bis 2020 wächst die Zahl der Haushalte gegenüber 2013 um 28.000.
Die durchschnittliche Haushaltsgröße beträgt in Leipzig 1,8. Man rechnet also mit maximal 50.400 zusätzlichen Einwohnern bis 2020. Gemessen an den für Dezember 2013 amtlich ermittelten 531.562 Einwohnern also 581.962. Das ist nicht ganz abwegig, denn das sind die Zahlen aus der Bevölkerungsvorausschätzung der Stadt Leipzig von 2013. Was freilich insofern wieder einmal skurril ist, weil Leipzigs Statistiker gerade wieder an der nächsten Bevölkerungsvorausschätzung arbeiten. Warum die Verwaltung wieder mit dem zwei Jahre alten Zahlenmaterial arbeitet, ist nicht wirklich ersichtlich.
Schon die 2013er Bevölkerungsvorausschätzung hatte ja die Zahlen der Vorausschätzungen von 2009 und dem Update von 2011 deutlich überboten. Damals hatten die Statistiker für 2020 gerade einmal eine Bevölkerungszahl von 540.000 errechnet, in der optimistischsten Variante immerhin 550.000. Das war schon 2013 alles Makulatur. Und Leipzigs Statistiker schüttelten die Köpfe und rätselten, woher das denn käme, denn allein aus Geburtenzahlen und Studierenden konnte man so ein Wachstum nicht generieren. Woher kommen alle diese Leute?
Dabei hatten sie schon deutlich höhere Zahlen errechnet als all die anderen Prognose-Rechner vom Sächsischen Landesamt für Statistik bis zur Bertelsmann Stiftung.
Mittlerweile haben zumindest Leipzigs Statistiker gemerkt, dass es schon längst nicht mehr nur junge Leute allein sind, die zu Ausbildung und Studium nach Leipzig kommen, sondern immer mehr junge Leute zwischen 25 und 35, die der Beschäftigung wegen nach Leipzig ziehen. Und ein durchaus noch unterschätzter Faktor: die Zuwanderung aus dem Ausland.
Die nächste Bevölkerungsvorausschätzung der Leipziger Statistiker wird noch deutlich höher ausfallen als die von 2013. Die damals errechnete niedrige Variante ist im Grunde 2015 schon abgegessen. Denn alle Zahlen deuten darauf hin, dass ein ähnlich hohes Bevölkerungswachstum wie 2014 erzielt wird: 12.917 betrug das, das war der höchste Wert seit 1990.
Und auch die 28.000 neuen Haushalte aus der optimistischsten Variante dürften nicht erst 2020 zu Buche schlagen, sondern bei diesem Wachstum schon Ende 2017.
“Dieser Wert wird jedoch schon bei Fortschreibung der tatsächlichen Zuzugszahlen der letzten Jahre eher ca. 2017 erreicht – und dabei sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich Geflüchtete noch nicht berücksichtigt!”, schreibt das Netzwerk “Leipzig Stadt für alle” in seiner Stellungnahme und weist damit auf das Riesenloch in der aktuellen Wahrnehmung hin: Die halbe Politik lamentiert über die “Überforderung” durch die großen Flüchtlingszahlen, die jetzt nach Deutschland kommen – aber es wird einfach nicht gebaut. Man reagiert so verkniffen wie in anderen Flüchtlingskrisen, wo man eben mal schnell ein paar Turnhallen, Kasernen und Baumärkte aktivierte, um die Leute kurzfristig unterzubringen. Doch die Flüchtlinge aus dem von Bürgerkriegen geschüttelten Nordafrika werden nicht kurz mal da bleiben. Die werden lange hier bleiben und schon aus simpler Vernunft alle Schritte der Integration gehen. Und diese Menschen brauchen richtige Wohnungen, keine Zelte, Container oder Baracken.
“Insbesondere scheint inmitten der völligen Überforderung der sächsischen Behörden in diesem Bereich nirgendwo in der politischen Landschaft ein Bewusstsein für die Bedürfnisse einer steigenden Anzahl von anerkannten Geflüchteten zu bestehen, die in absehbarer Zeit nach Abschluss ihrer Asylverfahren die hektisch improvisierten Notunterkünfte in leeren Supermärkten, Turnhallen und Containern verlassen werden. Sie werden, sofern sie in Sachsen bleiben, Wohnraum bevorzugt in Großstädten – und hier wiederum insbesondere Leipzig – suchen, da nur hier die notwendigen Netzwerke und Infrastrukturen vorhanden sind”, schreibt das Netzwerk.
Das erste, was noch viel schneller wegschmilzt, als es Leipzigs Planer glauben, ist der berühmte Wohnungsleerstand. Und dazu findet das Netzwerk “Leipzig Stadt für alle” sehr drastische Worte, weil die amtliche Rechnerei das Problem sogar ganz bewusst kleinmacht, obwohl die Zuwanderungszahlen eine völlig andere Sprache sprechen.
So heißt es auf S. 15 des Entwurfs: „Würden wie bisher ca. 1.500 leerstehende Wohnungen durch Sanierung neu an den Markt kommen, bedarf es bei gleichbleibendem Nachfragezuwachs 1.500 bis 2.000 neuer Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung von Nichtwohngebäuden. Es ist davon auszugehen, dass ca. 2020 das Aktivierungspotential von leerstehenden Wohnungen ausgeschöpft sein wird. Bei anhaltendem Wachstum wird dann eine Erhöhung der Neubautätigkeit notwendig sein.“
Selten hat sich Leipzigs Verwaltung derart selbst in die Tasche geplaudert. Es ist genauso wie 2005, als man sich den Bedarf an Kita-Plätzen schön rechnete, und 2010, als man sich den Bedarf an Schulen schön rechnete: Das Ergebnis darf erschrecken.
Oder mit den sehr zurückhaltenden Worten aus der Stellungnahme des Netzwerks: “1.500 bisher nicht marktaktive Wohnungen und 1.500 bis 2.000 durch Neubau oder Umnutzung neu hinzukommende Wohnungen ergeben pro Jahr jedoch nur 3.000 bis 3.500 zusätzliche Wohnungen und damit Wohnraum für etwa 6.000 bis 7.000 Menschen. Aktuell wandern jedoch etwa 4.000 bis 6.000 Menschen mehr zu (insgesamt 10.000 bis 13.000). Der marktaktive Leerstand dürfte somit nach unserer Einschätzung nicht erst 2020, sondern bereits in diesem, spätestens jedoch im nächsten Jahr auf eine Fluktuationsreserve von 3 % abgeschmolzen sein. Gänzlich unsinnig ist schließlich momentan und sicherlich auf Jahre hinaus das Spekulieren auf ein ‘mögliches erneutes Ansteigen des Leerstands’ (S.4).”
Fluktuationsreserve heißt übrigens, dass eine Stadt wie Leipzig mindestens 9.500 bis 10.000 leerstehende (und vermietbare!) Wohnungen braucht, damit Menschen überhaupt noch umziehen können. Bei so einem “Füllstand” ist im Grunde schon die Grenze erreicht, da geht dann nicht mehr viel. Für Ende 2014 haben Leipzigs Statistiker vorsichtig eine Schätzung vorgelegt, dass noch 21.400 Wohnungen leerstanden, davon wahrscheinlich ein gutes Drittel nicht vermietbar, weil noch unsaniert. Das Netzwerk hat recht, wenn es befürchtet, dass im Grunde schon 2015 oder 2016 die Leerstandsreserve aufgebraucht ist. Und dass der aktuelle Wohnungsbau nicht ansatzweise den Bedarf für die Zukunft deckt.
Was auch – wir haben oft genug darüber geschrieben – am völlig fehlenden sozialen Wohnungsbau liegt. Und da kommen wir in einen Bereich, in dem das neue Wohnungspolitische Konzept genauso zahnlos ist wie das alte. Zur Enttäuschung und zum Entsetzen des Netzwerks “Leipzig Stadt für alle”. Dazu kommen wir gleich an dieser Stelle.
Die Stellungnahme des Netzwerks “Leipzig Stadt für alle” zum Wohnungspolitischen Konzept.
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