Griechenland, Europa und die Bundeswehr: Monika Lazar im langen L-IZ Interview (4)

Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.

Griechenland und Europa

Bei der Abstimmung zum dritten Hilfspaket für Griechenland haben Sie sich enthalten. Die meisten Abgeordneten der Grünen haben zugestimmt. Warum haben Sie sich enthalten?

In der grünen Bundestagsfraktion waren wir uns sehr einig in der Einschätzung. Das Abstimmungsverhalten lag zumeist nicht an inhaltlichen Punkten, sondern eher an einer politisch-strategischen Ausrichtung. Das Grüne Ja war ein Ja, aber: es ist wichtig, dass man Griechenland hilft, aber so, wie Finanzminister, Institutionen und teilweise die Bundeskanzlerin mit den Griechen umgegangen sind, das hat uns nicht gefallen. Es ging vieles bei den Vorschlägen in die richtige Richtung: Aufbau einer sozialen Sicherung, Kürzung des Verteidigungsetats, Steuern zahlen der Reeder. Es ging also um die Frage, überwiegen die Vorteile oder sind so viele Kröten mit eingebaut, dass ich mich eher enthalten muss. Nein war für uns keine Option, weil wir die Neinsager aus den Reihen der Union hatten, darunter viele sächsische Abgeordnete. Deren Argumentation war, dass den Griechen gezeigt werden müsse, dass es so nicht geht. Diese Position teilen wir nicht.

In Ihrer Erklärung steht: “Der Grexit ist und bleibt keine Alternative. Griechenland ist weiter auf die Solidarität Europas angewiesen.” Warum?

Ein isoliertes Griechenland nützt weder den Griechen noch uns. Europa ist nur gemeinsam stark. Man hat wirtschaftlich starke und schwache Länder in der EU. Es wird aber nicht dadurch besser, dass man in Griechenland eine eigene Währung einführt. Das würde zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen. Solange es geht, muss man gemeinsam vorankommen. Die grobe Richtung stimmt, aber es gibt zu viele Kröten dabei. Deshalb haben sich einige Grüne enthalten.

Wie könnte man jetzt Griechenland letztlich helfen? Muss man sich weiter von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln?

Niemand weiß, ob es gut geht. Es wäre einfach anmaßend. Jetzt gilt dieses Hilfspaket. Griechenland hat die nächsten drei Jahre Zeit. Man muss Griechenland die Chance geben, wieder in den Tritt zu kommen. Durch die Neuwahlen ist in Griechenland selbst vieles unklar. Wir wissen ja alle gar nicht, wie die Wahl ausgeht. Man kann immer nur hoffen, möge es helfen und möge es ausreichen.

Wäre ein Schuldenschnitt die Lösung?

Das fordern wir Grüne schon seit einiger Zeit, weil wir sagen, es ist besser, da den Griechen entgegenzukommen. Dadurch hätten sie die Chance, wieder auf die Beine zu kommen. Historische Parallele ist da ja, dass auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen wurden.

Welche Bedeutung hat für Sie Europa?

Ich glaube, wir können alle froh sein, dass es die Europäische Union gibt. Die kriegerischen Konflikte mit unseren Nachbarn Frankreich und Polen sind seit Ende des 2. Weltkrieges vom Tisch. Wir sind alle Europäerinnen und Europäer. Der Eintritt Osteuropas in die Europäische Familie ist gerade für uns Ostdeutsche ein besonderes Geschenk. Das müssen wir uns bewahren, auch wenn es manchmal schwierig ist. Aber es ist Aufgabe der Politik, Kompromisse zu finden, die tragfähig sind. In der aktuellen Flüchtlingssituation ist es wichtig, dass Europa solidarisch handelt.

Europa präsentiert sich im Augenblick vor allem auch als Festung. Flüchtlingsströme sollen ferngehalten werden, was praktisch nicht funktioniert. Wie soll da Europa weiter reagieren?

Die Abschottung bringt nichts. Die Zäune um Europa können noch so hoch sein, die Flüchtlinge kommen trotzdem. Deshalb sollte man nicht mehr in Abschreckung Geld stecken, sondern die Unterstützung in die Länder legen, wo die Menschen jetzt fliehen. Es fliehen ja auch Menschen aus Ländern, in denen es ein Wohlstandsgefälle, Perspektivlosigkeit und Korruption gibt. Gerade in den Balkanländern hat die Europäische Union die Aufgabe, politisch weiter daraufhin zu wirken, dass die Korruption abgebaut wird und staatliche Strukturen aufgebaut werden.

Welche Vorteile hätte ein Einwanderungsgesetz, wie es von den Grünen gefordert wird?

Ein Einwanderungsgesetz könnte Flüchtlingen aus den Ländern helfen, die nicht im klassischen Sinne politisch verfolgt sind oder aus Kriegsgebieten kommen. Gerade wenn ich mir das Kosovo anschaue. Da sind ja teilweise Familien dabei, die in den Neunzigern bei uns Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gesucht haben. Die Kinder sind hier aufgewachsen und in die Schule gegangen. Manche haben auch die Lehre angefangen. Dann mussten sie wieder zurück in den Kosovo. Dort merken sie, dass sie nicht vorankommen. Das sind junge Leute, die deutsch können und mit unserem System vertraut sind. Da wäre es doch gut, wenn man diesen Leuten die Chance gibt, hier legale Zuwanderungsmöglichkeiten zu haben. Es gibt z.B. in einigen Branchen auch Fachkräftemangel.

Bundeswehr

In den letzten Monaten wurde im Bundestag über Bundeswehreinsätze im Ausland abgestimmt. Abgestimmt haben Sie beim Libanoneinsatz mit nein, Mali mit Enthaltung, bei Liberia mit Ja. Die Mehrheit der Grünen war in allen drei Fällen dafür. Unter welchen Bedingungen sind Sie für Bundeswehreinsätze im Ausland?

Ich habe immer gehofft, dass die Bundeswehreinsätze im Ausland zurückgehen. Die Erfahrung der letzten Jahre aber hat gezeigt, dass es nicht so ist. Meistens sind es jetzt nicht mehr so große Einsätze wie in Afghanistan, sondern kleinere, die nicht so in der Öffentlichkeit stehen. Wir Grüne diskutieren da immer sehr intensiv. Ich tue mich da immer sehr schwer, die Bundeswehr ins Ausland zu schicken. Ich finde, die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee und nicht eine Interventionsarmee. In den letzten Jahren hat sich das allerdings eher umgedreht. Die Entwicklung gefällt mir nicht. Ab und zu aber muss man unterstützen, deshalb sage ich auch ab und zu ja oder enthalte mich. Jeder Auslandseinsatz kostet auch viel Geld. Da wäre es mir lieber, die zivile Krisenprävention zu stärken.