Monika Lazar ist seit 2005 im Deutschen Bundestag. Die Politikerin der Grünen ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus. Sie ist Obfrau und Mitglied im Sportausschuss und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Leipzigerin ist Bäckerin und Betriebswirtin. Im Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. ist sie stellvertretende Vorsitzende. Themen des Interviews sind u. a. Rechtsextremismus in Sachsen, Asylpolitik, Griechenland und Europa.
Asyl und Flüchtlingsdebatte
In Heidenau gab es eine Einladung der Kirchen zum Gebet. Der Text stieß auf Unverständnis. So stand dort unter anderem:
“Mit der überraschenden Einrichtung eines Erstaufnahmelagers für Asylbewerber in Heidenau wurden verständlicherweise Befürchtungen geweckt, dass Ruhe, Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt in Gefahr sind. Doch dass diese teilweise begründeten Ängste sich in anmaßenden Beschimpfungen von Verantwortungsträgern und überheblicher Hetze gegen Flüchtlinge Luft machen, können wir nicht hinnehmen. Wir wissen dabei sehr viele Menschen hinter uns.”
Das führt zu zwei Fragen. Wie sieht ein angemessener Umgang mit Ereignissen wie in Heidenau aus und welche Rolle spielen die Kirchen dabei?
In Leipzig habe ich das Gefühl, dass sich die Kirchen ganz eindeutig auf die Seite der Flüchtlinge stellen. So gab es sonntags in den Gottesdiensten Aufrufe, persönlich oder mit Sachspenden zu helfen. Formulierungen wie diese in Heidenau können dagegen falsch verstanden werden. Selbst wenn ich zum Ausdruck bringen will, dass die Bürgerschaft gefragt ist und es nicht einfach ist, wenn Flüchtlinge auf engem Raum und im Gewerbegebiet untergebracht werden, dann muss trotzdem die Stoßrichtung klar sein. Die Kirche ist aus ihrer jahrhundertelangen Tradition der Hilfe für Notleidende und Flüchtlinge gerade an den Brennpunkten gefragt.
Sollte sich die Kirche da auch politisch einmischen?
Na ja, was heißt politisch. Ich bin ja Verfechterin einer Trennung von Kirche und Staat, aber hier geht es ja um eine Situation, wo die ganze Gesellschaft gefragt ist. Es sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, in dieser Situation zu helfen. Es geht um praktische Unterstützung für Flüchtlinge. Das hat mit Politik im engeren Sinne wenig zu tun.
Herr Feist meinte im Interview auf L-IZ, dass die Kirchen etwa bei der Gewährung von Kirchenasyl die Grenze zum Politischen überschreiten.
Ich weiß, dass Kirchenasyl gerade in der CDU ein heißes Thema ist. Es gibt da einige, die sagen, das ist eine Grenzüberschreitung, weil rechtsstaatliche Gesetze außer Kraft gesetzt werden. Manchmal bietet aber Kirchenasyl ein Zeitpuffer, um sich das Verfahren genauer anzuschauen. Deshalb bin ich eine große Verfechterin des Kirchenasyls – gerade weil es ja nicht inflationär gebraucht wird. Die Kirchen agieren da zurückhaltend und eher im Stillen.
Sie engagieren sich auch im Kampf gegen Homophobie. Wenn der neue Landesbischof erklärt, homosexuelle Lebensweisen entsprechen nicht dem Willen Gottes, gleichzeitig sich schützend vor Pfarrer in gleichgeschlechtlichen Beziehungen stellt, ist das dann homophob?
Der neue Landesbischof gehörte einer Bewegung an, die sehr konservativ in der Frage ist, ob Pfarrer ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner mit ins Pfarrhaus nehmen dürfen. Deshalb versucht er als Landesbischof, sich zurückhaltender auszudrücken. Im Bereich des Rechts ist es einfach wichtig, Menschen gleichzustellen, egal ob sie verheiratet sind oder in der eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Die Diskussionen sind auch in konservativen Kreisen heftig, auch bei der Landeskirche und ebenso ja in der katholischen Kirche. Man wird sehen, wie es weitergeht mit dem Landesbischof. Wir sollten Menschen immer Lernfähigkeit zubilligen. Ich würde mich freuen, wenn der neue Landesbischof seine teils homophoben Einstellungen ablegen würde.
Der letzte Teil wendet sich Griechenland zu, wirft einen Blick auf Europa und schließt mit Bundeswehreinsätzen im Ausland.
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