So kriegt Leipzig niemals den European Energy Award in Gold

Wenn man hübsche farbige Grafiken malt, dann lassen sich auch gesetzte Stadträte davon überzeugen, dass eine Sache paletti ist und Nachfragen gar nicht nötig sind. So war es wohl auch mit der Vorlage des Umweltdezernats zum "European Energy Award" in der Ratsversammlung im März. Da gab es auch eine hübsche Grafik, die zeigte, wie flott man seit 2011 vorangekommen war.

Oder mit den Worten des Dezernats selbst: “Die Steigerung von effektiv vier Prozentpunkten gegenüber 2011 trotz verschärfter Bewertung im Rahmen des EEA-Prozesses und einer Verschiebung der Wertigkeiten der Handlungsfelder (dem Handlungsfeld ‘Kommunikation und Kooperation’ wird eine größere Bedeutung beigemessen) ist beachtlich.”

Dem widerspricht die Vorlage selbst, denn sie nahm ja eindeutig den Stadtratsbeschluss von Mai 2014 zurück, dass Leipzig sich schon 2015 um den “European Energy Award” (EEA) in Gold bewerben solle. Der Blick in den Bericht selbst zeigt, dass die Bilanz der Stadt im Grunde von Jahr zu Jahr schwankt. 2011, beim Audit zum ersten EEA in Silber, kam Leipzig auf 62 Prozent der möglichen Punkte, 2014 beim zweiten EEA in Silber waren es zwar 66 Prozent. Aber was in der Auswertung wie ein Fortschritt von 4 Prozentpunkten aussieht, ist im Detail nur ein Zittern. Denn 66 Prozent hatte die Stadt – einem internen Audit zufolge – schon 2012, 2013 stürzte der Wert auf 61 Prozent ab, um sich dann wieder auf 66 Prozent zu berappeln.

Eine stringente Arbeit auf ein Ziel hin sieht anders aus.

Und die bunte Tabelle für die Stadträte (siehe Grafik) zeigt nur auf den ersten Blick scheinbar “beachtliche” Fortschritte. Der Eindruck wird vor allem durch die grünen Balken erzeugt – die aber zeigen nur das nicht umgesetzte Potenzial – also genau das, was Leipzig in den vergangenen vier Jahren nicht umgesetzt hat.

Im Detail gab es in zentralen Handlungsfeldern wie “Ver- und Entsorgung” und “Mobilität” sogar Rückschritte. Und im Effekt hat die Stadt – wie sie dann in der “Potenzialanalyse” selber auflistet – über 102 Punkte an Potenzial schlicht verschenkt, nicht angepackt, nicht umgesetzt. Rechnerisch hätte sie statt nur 320,7 von 487 möglichen Punkten sogar 422 Punkte erreichen können. Das wäre dann wirklich “Gold”. Aber Gold gibt es es beim EEA tatsächlich nur, wenn die Dinge auch wirklich angepackt werden.

Recycling? Ganz schwieriges Thema

Nehmen wir die Entsorgung, wo es statt der möglichen 4 Punkte nur 1,2 gab. Bedingung: “Die Stadt erstellt Konzepte / Strategien / Untersuchungen, um eine lokale Strategie zur Reduktion und (energetischen) Nutzung von Abfall zu erlassen. Die Strategie zielt auf die Rückgewinnung wiederverwertbarer Materialien, die Erhöhung der Abfalltrennung und die Senkung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen bei der Abfalleinsammlung.”

Das hat man dann als Balken mit in die schöne bunte Grafik übernommen. Ein anderes Thema, wo sogar richtig heftige Punkteinbußen verzeichnet wurden, dann lieber nicht. Und da tut es richtig weh. Da geht es um die städtische Bauplanung.

10 Punkte hätte es allein gegeben für “Innovative, nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung”. Klingt nach einem Thema, auf das Leipzig alleweile stolz ist. Aber statt 10 Punkte gab’s nur einen einzigen, denn dieses nachhaltige Entwicklungsprogramm existiert schlicht nicht. Die EEA-Forderung dazu: “Energie- und klimarelevante Gesichtspunkte und der Einsatz von erneuerbaren Energien spielen bei der Ausschreibung von städtebaulichen bzw. architektonischen Projekten resp. Wettbewerben oder beim Verkauf von Stadtflächen oder der längerfristigen Verpachtung eine wichtige Rolle.”

Eine nachhaltig gebaute Stadt? – Fehlanzeige

So ist das mit dem Wort “Nachhaltigkeit”, das von Politik und Wirtschaft gern gebraucht wird wie Kupfergeld: Wenn es drauf ankommt, tut man so, als wäre es gar nicht von Belang. Ist es aber doch: Denn eine zukunftsfähige Stadt ist nur durch ihre nachhaltige Gestaltung überlebensfähig. Oder eben auch nicht. Dann zahlen alle drauf.

Das berührt auch das Thema “Prüfung Baugenehmigung und Bauausführung”, wo die EEA-Forderung lautet: “Der Spielraum bei Baugenehmigungs- und Baukontrollverfahren wird optimal genutzt, um eine möglichst energieeffiziente Bauweise sicherzustellen.” Hier gab’s nur 1,6 von 4 möglichen Punkten. Dasselbe bei “Beratung zu Energie- und Klimaschutzfragen”.

Straffes Energiemanagement? Wo denn?

Und wie geht die Stadt mit den eigenen Immobilien um? Vorsicht: Gretchenfrage. Zwar verbraucht die Stadt nur 2 Prozent der in Leipzig verbrauchten Energie. Aber wer, wenn nicht die Verwaltung, kann vormachen, wie ein straffes Energiemanagement aussieht? Samt jährlicher Berichterstattung?

Das Ergebnis: Von 37 möglichen Punkten allein aus dem Komplex “Kommunale Gebäude, Anlagen” hat Leipzig 2014 nur 14,2 Punkte geholt. Fast 23 Punkte also einfach in den Wind geschrieben, weil man bei der energetischen Bestandsaufnahme für städtische Gebäude nicht vorankommt und auch die möglichen Einsparpotenziale nicht kennt.

Und die Bepunktung für das Thema “Erneuerbare Energien” wirkt eher wie eine Ohrfeige oder ein Sechser in der Schule: Von den 32 hier möglichen Punkten zum Thema “Versorgung, Entsorgung” in der “Potenzialanalyse” gab es nur 5,4 Punkte. Für die Förderung von erneuerbaren Energien gab es überhaupt nur null Punkte.

Auch bei der umweltfreundlichen Mobilität hakt es, gab es nur halb so viele Punkte wie möglich gewesen wären.

Wie oben gesagt: Das alles sind Potenziale, die die Stadt nun selbst ausgemacht hat. Sie kennt ja die Anforderungen für den EEA. Und es spiegelt sich in vielen Punkten, dass in Leipzig eigentlich so etwas wie eine zentrale Energieagentur fehlt. Ein Ort, in dem auch die Bürger und Hausbesitzer Beratung und Förderung bekommen. Das wird deutlich bei der EEA-Forderung: “Die Stadt fördert vorbildliche Energie- und Klimaschutz-Vorhaben von Privathaushalten und Gewerbe in der Stadt.” Da tauchen mögliche Ansätze auf wie “Vertiefende Beratungen (Beratungschecks), Erneuerbare Energieträger und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Umweltfreundliche Mobilität und Transport, Wassersparmaßnahmen (wassersparende Armaturen, Grauwassernutzung) und Finanzielle Unterstützung für Biolandbau.” Von 10 möglichen Punkten gab’s hier nur 1,4.

Ratshausmitarbeiter nicht mitgenommen

Aber woran liegt es, dass an so entscheidenden Stellen nichts vorangeht?

Eine Antwort steckt in zwei Punkten, in denen es dann ebenfalls eine schlechte EEA-Bewertung gab.

Das eine ist das augenscheinlich nicht existierende “Konzept für Kommunikation und Kooperation”, für das bei EEA erwartet wird: “Die Stadt definiert und fixiert ihre aktive Rolle im Kooperationsprozess. Die Stadt hat ein Konzept/eine Strategie für die Planung der verschiedenen Kommunikations- und Kooperationsaktivitäten (alle Medien sind abgedeckt, inkl. Aktualisierungen, Verantwortlichkeiten, Zielgruppen, Regelmäßigkeit etc.) erarbeitet.”

Es gibt keine verantwortliche Steuerung in der richtigen Etage der Verwaltung. 1,6 von 4 möglichen Punkten.

Und auch nach innen hat die Stadtspitze das Thema eher stiefmütterlich kommuniziert. Dafür spricht der Punkt “Einbezug des Personals (der Verwaltungsmitarbeiter)”.

Denn wer die eigenen Leute nicht mitnimmt, kann nicht damit rechnen, dass ein Prozess von allein zum Laufen kommt. Für den EEA erwartet wurde: “Die Stadt setzt zusammen mit dem Personal jährliche energie- und klimabezogene Ziele und Vereinbarungen fest, um eine hohe Personalbeteiligung bei der Umsetzung von Energie- und Klimaaktivitäten im Rahmen eines koordinierten, kontinuierlichen Verbesserungsprozesses zu erreichen.”

Möglich gewesen wären zum Beispiel: “Anerkennungssystem für Eigeninitiative, Motivierendes Vorschlagswesen, Kampagnen (Energiewochen in der Stadt / Gemeinde).”

Eine “Energiewoche” in Leipzig? – Nie gehört. Und die Antwort der städtischen Suchmaschine: “Ihre Suche ergab leider keinen Treffer.”

0,6 von 2 möglichen Punkten gab es hier also.

Auch so kann man ein wichtiges Thema gründlich vergeigen. Da ist es schon erstaunlich, dass die Stadträte in der März-Ratsversammlung das Ganze so duldsam hingenommen haben. Aber vielleicht fanden sie auch, dass das Jahr 2008, als sie die Bewerbung um den EEA beschlossen, schon lang genug her ist. Da muss man sich nicht mehr aufregen, wenn ein prestigeträchtiger Titel einfach mal ploppt, weil die Strukturen nicht stimmen.

Die “Potenzialanalyse” der Stadt zum EEA 2014.