Politik in Leipzig

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Wirtschaft in Leipzig und TTIP: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (3)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Asylpolitik, Islam, Kirchen: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (2)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im Interview geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Die "Mensa am Park" - hier in einem freisitzlosen Winterbild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs neue Sondernutzungssatzung soll Freisitz der “Mensa am Park” gebührenfrei stellen

Es steckt eine Menge Arbeit in der neuen Sondernutzungssatzung, die das Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig in dieser Woche vorgelegt hat. Sondernutzungen: Das sind alle Nutzungen von Straßen, Fußwegen, Plätzen in der Stadt, die genehmigungspflichtig sind. Ein Streitthema seit 25 Jahren. Das in der letzten Zeit kulminierte. 2013 führte es sogar zu einem Gerichtsprozess, weil die Kosten explodierten.

Bettina Kudla MdB. Foto: Laurence Chaperon
·Politik·Leipzig

Familie und Tradition: Bettina Kudla (MdB) im langen Interview (1)

Bettina Kudla ist seit 2009 Mitglied im Bundestag. Als Direktkandidatin vertritt sie den Wahlkreis 152, also den Norden von Leipzig. Vor ihrer Wahl war sie Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig. In Berlin ist sie im Finanz- und Haushaltsausschuss tätig. Zudem ist sie Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union sowie Kommunales. Die gebürtige Münchnerin ist Diplom-Kauffrau. Im ersten Teil des Interviews geht es um Familie und Religion, Flüchtlinge und Asyl sowie Wirtschaft und TTIP.

Leipzig darf sich auf einen schönen Sommer freuen. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzig soll sich zur Frackingfreien Kommune erklären

So richtig weiß die Merkel-Regierung nicht, wo sie eigentlich hin will. Gerade in Energiefragen hängt ihr Fähnchen im Wind - beim Atomausstieg war es 2011 genauso wie jetzt aktuell beim Fracking. Nur dass dem Frackingverbot nun doch wieder ein "Ja" zu der hochriskanten Technologie folgte. Da machen es die Kommunen wie jüngst auch bei TTIP: Sie erklären sich selbst für "frackingfrei".

Ausschnitt aus der neuen LTM-Werbekampagne in Wroclaw. Foto: LTM
·Politik·Leipzig

Leipzigs Verwaltung schlägt vor, ein paar Stadträte in den Tourismusverein zu lassen

Nicht nur die Grünen fragten sich, warum sich Leipzigs Verwaltung so schwer tut mit einem Tourismuskonzept für die Stadt. Auch die CDU-Fraktion kam in diesem Frühjahr ins Grübeln und fragte sich noch dazu: Wer kontrolliert die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH eigentlich? Und warum hat der Stadtrat keine Möglichkeiten zur Kontrolle? Die Verwaltung hat jetzt eine Antwort gefunden. Eine sehr lange.

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Eine etwas lückenhafte Auskunft der Verwaltung zur Umsetzung des Leipziger Luftreinhalteplans im Jahr 2014

Leipzig tut sich schwer mit seinem Luftreinhalteplan. Und mit der Berichterstattung dazu ebenfalls. Eigentlich umfasst der Plan dutzende Maßnahmen. Und es existiert ein Auftrag des Stadtrates, jedes Jahr Bericht zu erstatten über die Umsetzung der Maßnahmen. Aber im Oktober musste dann wieder nachgehakt werden. Der damalige Stadtrat der Linken, Jens Herrmann-Kambach, vermisste den Bericht. Und stellte auch einen entsprechenden Antrag, der so aussah.

Geht im Herbst in Betrieb: Stöckelstraße 62. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

In der Torgauer Straße starten die Bauarbeiten Ende Juni – Stöckelstraße, Blücherstraße und Bornaische gehen noch 2015 in Betrieb

Leipzig wächst. Und damit wachsen auch die Aufgaben der Stadt. Nach und nach schieben sich immer neue Programme ins Zentrum der Stadtpolitik. Dem Kita-Bauprogramm folgte das Schulbauprogramm. Beide sind noch längst nicht beendet. Und doch muss längst das nächste Programm bewältigt werden: die Schaffung von Asylbewerberunterkünften. Lang nichts gehört, fand die Linksfraktion im Mai. Und fragte mal nach.

Neben den drei ReferentInnen sorgte Moderator Franz Hammer (links) für eine konstruktive Diskussion Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Konstruktive Diskussion zur Friederikenstraße 37

Es gab schon viele heiße Debatten um die Friederikenstraße 37, doch schließlich kann das Malteserwerk als Betreiber nichts für die Umstände um den Verkauf der einst städtischen Immobilie. Zu Beginn grenzte daher Moderator Franz Hammer vom Kulturbüro Sachsen den Gegenstand der Veranstaltung ein. „Fragen, die Entscheidungen der Landesdirektion oder Kritik daran betreffen, haben heute leider keinen Platz, wir sind dafür die falschen Ansprechpartner.“ Statt dieser waren auf Einladung des Roten Sterns und einiger Kirchgemeinden Vertreter von Beratungsstellen und der zukünftige Heimleiter anwesend.

Straßenbahn der Linie 14 am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Jetzt hoffen alle auf eine Finanzierungslösung für den MDV im Jahr 2017

Leicht gemacht hat es sich der Petitionsausschuss mit der Petition gegen die im August geplante Fahrpreiserhöhung im MDV nicht. Aber er hat sie trotzdem abgelehnt. Und der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Grünen-Stadtrat Michael Schmidt, hat es in der Ratsversammlung am 17. Juni auch öffentlich noch einmal ausführlich begründet, warum die Entscheidung nun genau so ausgefallen ist.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wenn deutsche Ordnungsstrenge auf den Freiheitswunsch von Wagenleuten trifft

Mit Bewohnern von Wohnwagen haben nicht nur konservative Parteien wie die CDU ihre Probleme. Das sieht alles nicht ordentlich aus, stört irgendwie im Straßenbild und passt auch nicht in die gestrengen deutschen Gesetze, die Wagenplätze nun einmal nicht vorgesehen haben. Wie nah das von Ordnung beseelte Ordnungsdezernat dem Unbehagen der Konservativen ist, zeigt die jüngste Antwort des Ordnungsdezernats auf eine CDU-Anfrage.

Zurück im Neuen Ratshaus und vor den Türen des renovierten Ratssaales. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wer aus der Sitzung plaudert, kann mit 500 Euro bestraft werden, sorgt aber auch für eine ganz andere Strafe

Das Muster ist immer dasselbe: Der Stadtrat diskutiert in den Ausschüssen ein wichtiges Thema, das demnächst beschlossen werden soll. Manchmal streitet man sich, manchmal auch nicht. Viele dieser Sitzungen sind nicht öffentlich. Trotzdem steht am nächsten Tag ein geharnischter Artikel in der Zeitung und plaudert nicht nur Inhalte der Sitzungen aus. Im Januar hatte SPD-Stadtrat Heiko Bär die Nase voll davon und stellte eine Anfrage an die Verwaltung.

Bürgermeister Andreas Müller. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei neue Namen für markante Plätze

Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzigs Schulen und Kitas schimmeln

Schimmel in geschlossenen Räumen ist im Regelfall gefährlich und muss schnellstens bekämpft werden. Besonders in Bereichen, in denen sich Kinder aufhalten, ist dies wichtig. Bürgermeisterin Dorothee Dubrau beantwortete am Mittwochnachmittag die Nachfragen der SPD um den aktuellen Zustand von Kitas und Schulen und war selbst überrascht: 103 Objekte sind in Leipzig betroffen.

Baudezernentin Dorothee Dubrau. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sonder-Parkplätze für Carsharing-Kunden geplant

Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Verkehrsschild Carsharing-Nutzer unterstützen. Voraussichtlich ab dem Jahr 2016 soll das neue Parkplatz-Zeichen in fast 500 deutschen Städten Parkplätze speziell für Carsharing-Kunden ausweisen. Die SPD-Fraktion wollte von Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos) wissen, ob die Stadt Leipzig die Initiative unterstützen wird.

Tim Elschner (Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Auskünfte auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung werden günstiger

Die Informationsfreiheitssatzung wird nach Ansicht der Leipziger Grünen bisher zu wenig in Anspruch genommen. Schuld sollen die Verwaltungsgebühren sein. Deshalb beantragte die Fraktion, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte selbst bei Herausgabe weniger Fotokopien kostenfrei erteilt werden sollen. Für umfangreichere Arbeiten soll die Verwaltung höchstens 100 Euro erheben dürfen.

Katharina Krefft (Die Grünen). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Stadt soll sich für kommunale Trägerschaft der Nachbarschaftsschule einsetzen

Darf die Nachbarschaftsschule in Leipzig-Lindenau eine Zukunft haben? Die Grünen beantragten, die Kommune möge mit dem Freistaat zur grundsätzlichen Möglichkeit der Übernahme staatlicher Schulen in kommunale Trägerschaft als "dritter Weg" übereinkommen. Außerdem solle der Oberbürgermeister mit dem Freistaat über die Festschreibung der Nachbarschaftsschule im Sächsischen Schulgesetz als Gemeinschaftsschule mit reformpädagogischen Profil verhandeln.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Leipziger Juni-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Mit welchen Themen beschäftigen sich die Leipziger Stadträte heute in der Ratsversammlung? Auf der Tagesordnung: die Nachbarschaftsschule, Standorte für Fahrradverleihstationen, die Bürgerbeteiligungssatzung, die Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße, die Wagenburgen, Flüchtlingskinder in den Leipziger Kindertagesstätten, der Bebauungsplan "Verbrauchermarkt Riebeckstraße", aktueller Stand im Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016, der Lindenauer Hafen, ...

Jörg Kühne (AfD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: AfD-Antrag abgelehnt – Kein kommunales Spendenkonto für Flüchtlinge

Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig."

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel am Rednerpult in der Ratsversammlung. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel liest Sachsens Innenminister die Leviten

Siegfried Schlegel, Sprecher für Stadtentwicklung und Bau der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, wundert sich ein bisschen. Eigentlich müsste er ja abgehärtet sein. Aber irgendwie kann er sich das LVZ-Lesen nicht abgewöhnen. Am Montag, 15. Juni, hat er da den Beitrag "Mietpreisbremse zieht in Leipzig vorerst nicht“ gelesen und reibt sich an der Aussage "Freistaat will erst Gutachten abwarten".

Seit 2005 baut Leipzig seinen Schuldenberg ab. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD- und Linkfraktion beantragen gemeinsam eine Drosselung des Leipziger Schuldenabbaus

Woher das Geld nehmen, wenn man's dringend braucht? Zum Beispiel zum Schulenbauen. Oder für Kitas, Straßen, Brücken. Eigentlich hat Leipzig das Geld, finden Linksfraktion und SPD-Fraktion. Sie haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, die Entschuldung der Stadt in den nächsten Jahren um 60 Millionen Euro zu drosseln. Steffen Wehmann, Sprecher für Haushaltspolitik der Linksfraktion, rechnet mal vor.

Die Leibniz-Installation soll auf dem Johannisplatz aufgebaut werden. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

LTM kriegt wieder Extra-Zuschlag für Werbung und das Leibniz-Kunstwerk soll 90.000 Euro kosten

Eigentlich sah der 21. Mai nach einem ganz normalen, stinklangweiligen Tag aus: bedeckter Himmel, eher Aprilwetter als Maiwetter, so ein richtiges Sitzungswetter für den Leipziger Stadtrat, der so nebenbei mal wieder eine Vorlage mit dem harmlos klingenden Titel "Leipziger Jubiläen des Jahres 2016" durchwinken sollte. Aber dann traten ein paar sehr erboste Städträtinnen und Stadträte ans Pult und schickten das 29-Seiten-Papier zurück ins Amt.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion beantragt eine bessere Integration von Asylsuchenden in Arbeit und Ausbildung

Sachsens Wirtschaft schreit nach Fachkräften - aber die Arbeitslosenzahlen für Ausländer steigen. Auch in Leipzig. Ein Grund dafür sind auch die fehlenden Ansätze, die vielen jungen Menschen, die als Flüchtlinge nach Leipzig kommen, relativ schnell und barrierefrei in eine Erwerbstätigkeit zu vermitteln. Leipzig muss da viel aktiver werden, findet die SPD-Fraktion. Und beantragt entsprechende Projekte.

Parteiausweis von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiativen (PARTEI). Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Die PARTEI zwischen Satire und Realpolitik

Durch pointierte Forderungen und absurde Symbolbilder treten die Vertreter der Partei Die PARTEI im Stadtbild und den Medien auf. Am Samstagabend fand in Lindenau der Kreisparteitag des Leipziger Ablegers statt und erlaubte Einblicke hinter die Kulissen der Satirepartei.

Für einen Party-Tag am Elsterbecken einfach zu klein: Abfallbehälter am Rennbahnsteg. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Immer mehr Leipziger missbrauchen ihre Stadt als öffentliche Mülldeponie

Am Dienstag, 9. Juni, vermeldete zwar das Ordnungsdezernat, dass die Kosten für die Leipziger Papierkorbentleerung deutlich steigen werden. Aber in der kurzen Meldung wurde natürlich nicht erzählt, wie drastisch sich das Thema in den letzten Jahren entwickelt hat. Denn Leipzig ist - man merkt es bei jedem Spaziergang - Teil einer ausufernden Wegwerfgesellschaft geworden.

Kulturbürgermeister Michael Faber am Rednerpult des Leipziger Stadtrates. Foto: Sebastian Beyer
·Politik·Leipzig

Auch Kulturbürgermeister Michael Faber lehnt den Vorschlag der CDU-Fraktion ab

Nicht nur in den großen Kulturbetrieben der Stadt stößt der jüngste Vorstoß der CDU-Fraktion auf wenig Gegenliebe - auch andere Fraktionen wie die Linke halten nichts von der verwaltungstechnischen Zusammenlegung der Theaterhäuser. Linke-Stadträtin Skadi Jennicke befürchtet einen Qualitätsverlust. Und auch die Stadt lehnt den Vorstoß ab - und erinnert daran, dass man längst mitten in der Arbeit ist.

Krawall-Seite mit Jesse-Interview in der LVZ. Repro: L-IZ
·Politik·Leipzig

Grüne fordern nach abstrusem LVZ-Interview eine Entschuldigung vom Extremismus-Professor

Wer am Mittwoch, 10. Juni, seine LVZ las, der fühlte sich, wenn er eh schon im Panik-Modus war, bestätigt. Auf einer ganzen Seite schrie es "Krawall". Und der ultrakonservative Politikforscher Eckhard Jesse konnte den Lesern der Zeitung erklären, dass an der Randale am Wochenende am Bundesverwaltungsgericht nicht nur die 100 beteiligten Ruhestörer schuld sind, sondern auch - die Linken und die Grünen.

Klare Ausrichtung der Krawalle am 5. Juni 2015. Gegen G7, Troika und Asylpolitik in Europa und Sachsen. Die Bilder wurden anschließend anonym bei Indymedia hochgeladen. Screenshot von indymedia
·Politik·Leipzig

Krawall in Leipzig: Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek

Aufgrund seines Engagements gegen Neonazis und zuletzt den Legida-Aufmärschen in Leipzig ist der Sprecher der sächsischen Grünen aus eben diesen Gründen durch Leser auch der L-IZ umgehend mit den gewaltsamen Ausschreitungen am 5. Juni 2015 in Leipzig in Verbindung gebracht worden. Dass er laut Belegen einer Freitaler, rassistischen Initiative auf Facebook am 5. Juni, dem Abend der Krawalle in Leipzig, auf dem Rückweg aus Freital war, macht diejenigen nicht müde, die nach einfachen Antworten suchen. Ein Gastbeitrag von Jürgen Kasek.

JCDecaux wirbt schon mal für sich: mit einem Geburtstagsgruß zum 1.000jährigen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Bekommt Leipzig endlich einmal höhere Werbeeinnahmen für all die Werbemöbel im öffentlichen Raum?

Man weiß nicht recht, ob man es als gediegen, steif, klassisch und reineweg als Tohuwabohu empfinden soll, was an Werbeträgern im Leipziger Stadtraum herumsteht - mal mitten im Weg, dann wieder in der Sichtachse, mal als Toilette, Litfaßsäule oder Telefonzelle. Fast hat man sich daran gewöhnt. Seit 24 Jahren steht das alles im öffentlichen Raum herum. Aber das soll sich ändern. Irgendwie.

Skadi Jennicke (Linke). Foto: DiG/trialon
·Politik·Leipzig

Debatte um Theaterreform: Skadi Jennicke (Linke) bekennt sich zur Qualität der großen Häuser

LeserclubDie Leipziger CDU möchte Oper, Schauspiel und "Theater der Jungen Welt" zu dem kommunalen Eigenbetrieb "Städtische Bühnen der Stadt Leipzig" fusionieren lassen. Die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linken, Skadi Jennicke, betrachtet die Initiative kritisch. Die Dramaturgin fürchtet im Falle einer Theaterfusion um die künstlerische Qualität der großen Häuser. Ein Interview.

Das Opernhaus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Setzt die CDU Leipzig die Hochkultur auf’s Spiel?

Die CDU möchte die Leipziger Hochkultur grundlegend reformieren. Oper, Schauspiel und Theater der Jungen Welt sollen zu den "Städtischen Bühnen" fusionieren. Das Gewandhaus darf zwar seine Eigenständigkeit behalten, soll perspektivisch jedoch vom kommunalen Eigenbetrieb zu einer GmbH oder Stiftung umfirmiert werden. Hintergrund sind steigende Betriebskosten.

Strommasten und Windräder westlich vom BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Erdkabelverlegung im Industriepark wird mit 2 Millionen Euro gefördert – BUND lädt ein zur Exkursion

Der Leipziger Norden verändert sich. Und auch das Interesse weiterer Unternehmen, sich in direkter Nähe zum BMW-Werk anzusiedeln, wächst, was jetzt die Notwendigkeit mit sich bringt, ein Baufeld westlich des BMW-Werks von Stromleitungen frei zu machen. Die stehen zwar erst seit 2002 da. Aber sie gehen schräg übers Gelände und lassen eine vernünftige Erschließung nicht zu. Die Landesdirektion Leipzig hat jetzt Fördergelder zugesagt.

Der Wagenplatz am Jahrtausendfeld im Jahr 2014. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion versucht neuen Vorstoß zur Verdrängung der Leipziger Wagenleute

Wahrscheinlich war es nur ein Nebensatz, der CDU-Senior Konrad Riedel da herausrutschte, als er in der Debatte um die Seniorenwohnanlage in Paunsdorf in Polemik gegen Wagenplätze in Leipzig ausbrach und behauptete, dass die Stadt die widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen durch Wagenplätze dulden würde. Denn das Thema wurde in der CDU-Fraktion gerade heiß diskutiert. Wagenplätze mag Leipzigs CDU nicht.

Ein Elektro-BMW tankt vor dem Leipziger Naturkundemuseum. Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

CDU-Fraktion beantragt mehr Elektromobilität und ein besseres Brachenmanagement

Dass aus dem bislang in Leipzig praktizierten Integrierten Stadtentwicklungskonzept (SEKO) künftig ein INSEK werden soll, ein „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030", darüber hat die L-IZ schon berichtet. Aber jetzt geht es im Stadtrat um die Details. Und für die CDU-Fraktion steht eindeutig zu wenig Elektromobilität und kein kluges Brachenmanagement im Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hat.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

Scroll Up