Aus aktuellem Anlass haben die FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok beantragt, die Tagesordnung um einen Punkt zu ergänzen. Der Stadtrat möge eine Erklärung gegen Extremismus und Gewalt verabschieden. Hintergrund sind die jüngsten Krawalle am 5. Juni rund um das Bundesverwaltungsgericht.
“Leipzig ist leider auch wiederholt und erst jüngst wieder Schauplatz von politischem und fundamentalistischem Hass, von Extremismus”, heißt es in dem Papier. “Extremismus bleibt Extremismus, ganz gleich ob rechts, links, religiös oder in sonstiger Weise eingefärbt!”
Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) hegte gegen den Antrag rechtliche Bedenken. Hobusch entschied daraufhin, kein Votum herbeiführen zu lassen. “Wir haben Unterschriftenlisten vorbereitet, die an alle Fraktionen gehen”, teilte der Jurist mit. Wie viele Stadträte die Erklärung gegen Extremismus unterzeichnen werden, bleibt abzuwarten.
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