Der Stadtrat tagt: AfD-Antrag abgelehnt – Kein kommunales Spendenkonto für Flüchtlinge

Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Kommune jeden Monat tausende Euro. Die AfD hatte vor diesem Hintergrund eine Idee. Die Verwaltung könne die Einwohner um Spenden bitten, um einen Teil der Kosten zu decken. Der Antrag liest sich kurz und bündig: "Eröffnung eines Bürger-Spendenkontos der Stadt Leipzig zur Mitfinanzierung von Unterkünften und sozialen Einrichtungen für Flüchtlinge und Asylbewerber in Leipzig."

Finanzdezernent Torsten Bonew (CDU) verwies in einem Verwaltungsstandpunkt auf rechtliche Hürden. So könne die Kommune Spendern in der Regel keinen Zuwendungsbescheid ausstellen. Alternativ könne allerdings OBM Burkhard Jung (SPD) beauftragt werden, auf das hervorragende Netzwerk von Vereinen und Verbänden in der Stadt Leipzig zu verweisen und diese bei der Einwerbung von Spendenmitteln unterstützen.

“Die Flüchtlings- und Asylbewerberheime platzen schon jetzt aus allen Nähten”, klagte Jörg Kühne (AfD). Mit dem Spendenkonto sollen Mittel für dezentralen Wohnraum gesammelt werden. “Zum einen ist die Unterbringung der Stadt eine Pflichtaufgabe”, sagte Christopher Zenker (SPD). “Zum anderen gibt es schon viele Initiativen, die sich für Flüchtlinge engagieren.” Die SPD lehne den Antrag daher ab. Die Linken auch. “Es wäre richtiger gewesen, Ihren Antrag in die Richtung zu formulieren, Bund und Land aufzufordern, mehr Gelder für eine menschenwürdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen”, erklärte Juliane Nagel (Linke).

“Wir haben hier den Wolf im Schafspelz”, warnte Anette Körner (Grüne) vor der AfD. Im Wahlkampf hätte die Partei Ängste und Ressentiments geschürt. “Jetzt wollen sie, dass die Bürger für Asylunterkünfte spenden.”

“Wahrscheinlich gibt es in keiner anderen Stadt in der Bundesrepublik so viele Initiativen, die sich mit der Aufnahme von Flüchtlingen beschäftigen wie in Leipzig”, stellte Michael Weickert (CDU) fest. “Es gibt aber auch Netzwerke rechter und linker Extremisten.” Es erschien wenig überraschend, dass Weickert kundtat, seine Partei werde den AfD-Antrag unterstützen. “Wir halten es nicht für richtig, nur auf andere zu verweisen.”

Die Unterstützung der Christdemokraten verhalf der AfD nicht zur Mehrheit. Der Stadtrat lehnte den Antrag mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen ab.