Leipzigs Verwaltung hat noch immer die alten Außenwerbeverträge aus der D-Mark-Zeit

Es ist ein Wildwuchs auf Leipzigs Straßen: Überall stehen Werbeaufsteller. Leuchtsäulen, Litfaßsäulen. Viele davon mitten im Weg. Sie versperren Durchgänge und behindern Sichtachsen. Aber das ist nicht das Bedrückendste an dieser Aufstellerflut. Schlimmer ist, so kritisiert jetzt die Leipziger SPD-Fraktion, dass die Stadt auf über 20 Jahre alten Verträgen sitzt und ein Stadtratsbeschluss von 2013 ignoriert.

Im Juni 2013 hat der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung die Verwaltung beauftragt, die seit 1991 bestehende Konzession für Werbeanlagen und Stadtmöblierung mit JCDecaux zu kündigen. Das hätte man ja in den Medien nicht aufgreifen können. Aber “nichtöffentliche Sitzung” heißt eben: Medien bleiben draußen.

Da kann man eigentlich erwarten, dass eine Verwaltung zumindest tut, was der Stadtrat beschließt. Aber seit zwei Jahren ist nichts passiert.

Der Uralt-Vertrag aus DM-Zeiten betrifft öffentliche Toiletten, Papierkörbe, Fahrgastunterstände und deren Spritzschutz sowie viele Werbeträger, deren Errichtung eine Baugenehmigung benötigten. Hauptargumente der damaligen Vorlage von 2013 waren die nicht mehr zeitgemäßen, 20 Jahre alten Verträge und, dass die maximalen Steigerungen in der Höhe der Entgeltzahlungen erreicht seien.

Noch in jener Ratsversammlung wurde seitens der Verwaltung zugesichert, dass bis Ende des Jahres 2014 ein Werbekonzept erarbeitet werden würde, an dessen Erstellung der Stadtrat beteiligt und das schließlich öffentlich verabschiedet werden sollte. Dieses Werbekonzept sollte die Grundlage für die künftige Gestaltung der Außenwerbung in der Stadt Leipzig bilden und kann deshalb als wichtiges Instrument der Stadtgestaltung angesehen werden. Passiert ist: nichts.

Im Gegenteil: Mit jedem neuen Straßenumbau tauchen neue Säulen und Säulchen aus dem Straßenraum auf, nehmen selbst da Platz weg, wo er Rad- und Fußwegen fehlt, behindert Verkehrsströme und drängt sich ins Bild, wo das Meublement Aufmarksamkeit frisst, die mit den alten Preisen schlichtweg nicht mehr bezahlt ist.

„Es hat sowohl mit dem Zeitraum, der Mitwirkung als auch der öffentlichen Verabschiedung dieses Konzepts nicht geklappt. Der Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 wurde also schlichtweg ignoriert, obwohl es dem zuständigen Dezernat für Stadtentwicklung und Bau eigentlich ein Bedürfnis hätte sein müssen, ein solches Konzept zu erarbeiten“, kritisierte nun Mathias Weber, stellvertretender Vorsitzender des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau, am Mittwoch, 15. April, und ergänzt: „Die äußerst dürftige Vorlage, die das Dezernat von Frau Dubrau zur Vergabe der Außenwerberechte erstellt hat, die mit einer Hauruck-Aktion eigentlich schon im März beschlossen werden sollte und gestern schlussendlich abgesetzt worden ist, hat ein Finanzvolumen von rund 10 Millionen Euro.

Hinzu kommen noch mindestens 7 Millionen Euro, die sich aus dem Sachwert der Stadtmöblierung ergeben. Wir reden hier also nicht von ,Peanuts’! Hier wurden Chancen verspielt, denn es sind über anderthalb Jahre vergangen, ohne, dass sich das Stadtentwicklungsdezernat scheinbar mit der Thematik intensiv auseinander gesetzt hat. Umso irritierender ist deshalb, dass zum Monatswechsel März/April bereits eine Ankündigung des Ausschreibungsverfahrens europaweit veröffentlicht worden ist.“