Der Stadtrat tagt: Preiserhöhungen im ÖPNV – Was wird mit dem “Sozialticket”?

Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro.

Die Linke sieht den Sinn des Tickets für sozial Schwache kaum noch gewahrt. Die Preiskopplung an das durchaus teure Monatsticket für Normalzahler zieht auch das Sozialticket über Gebühr und weit jenseits der Inflation oder der restlichen Preissteigerungen bei den Tickets in die Höhe. Und somit zunehmend heraus aus den Machbarkeiten von Hartz IV-Empfängern und sogenannten “Aufstockern”.

Deshalb startete die Fraktion heute im Stadtrat speziell für dieses Ticket eine Entlastung für die Fahrgäste zu erreichen. Die Stadtverwaltung hatte die Signale zumindest teilweise gehört und bereits im Vorfeld vorgeschlagen, auf den 45 Millionen-Euro-Zuschuss der Stadt im ÖPNV-Bereich nochmals aufzusatteln. Eine Kostenteilung zwischen LVB und Stadt sei zu vereinbaren, um zumindest 40 % der anstehenden Preissteigerung zu puffern.

So sollen nach Willen der Stadtverwaltung: “40 % dieser Preissteigerung je Leipzig-Pass-Mobilcard-Monatskarte der Tarifzone 1 durch einen Zuschuss finanziert werden. Der Zuschuss soll zu gleichen Anteilen durch die Stadt Leipzig und durch die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH getragen werden. Für den Haushalt der Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehraufwendungen in Höhe von voraussichtlich 100.000 Euro im Jahr 2015 und 200.000 Euro im Jahr 2016.”

Würde bedeuten, auch die LVB muss ebenfalls weitere Mittel lockermachen, der Preis des “Sozialtickets” steigt dennoch weiter, nur eben weniger schnell. Doch die magische 30-Euro-Marke im Monat würde in jedem Fall geknackt. Bei 32,70 Euro im Monat standen die Kalkulationen vor Beginn der Ratssitzung noch ohne die Beschlusslage, wenn der Rat dem Vorschlag der Stadt folgen würde.

Die Linke wollte hingegen statt einzelner Lösungen von Jahr zu Jahr die Sicherstellung, dass ” … das Produkt Monatskarte “Leipzig-Pass-Mobilcard” für die Tarifzone 110 auch in den kommenden Jahren nicht, bzw. maximal im Rahmen der allgemeinen durchschnittlichen Tariferhöhung aller Produkte erhöht wird.” Was letztlich eine Lösung der Kopplung ans normale Monatsticket entspräche. Zuschüsse seien von der Stadt entsprechend zu zahlen.

Für die Linksfraktion führte Naomi-Pia Witte nochmals ins Thema und zum Linkenantrag in die Debatte ein. Sie verwies erneut auf die Einführung 2011, wo bereits die 26 Euro eigentlich zu hoch angesetzt waren. Es gäbe nur knapp über 20 Euro im Hartz IV-Satz für die gesamte Mobilität. “Bereits in den letzten Jahren habe ich ganz vorsichtige Gespräche geführt, das Sozialticket komplett abzukoppeln von den Preiserhöhungen. Ich musste jedoch einsehen, dass dies nicht geht.”

34,50 Euro würde das Ticket nun kosten, wenn nichts geschieht. Der Vorschlag der Stadt bedeutet also, dass nun 32,70 Euro zu Buche schlagen. Witte: “Ich verstehe, dass das Leben kein Wunschkonzert ist und bitte den Stadtrat den Kompromissvorschlag der Stadt anzunehmen.”

Was der Rat nahezu einstimmig tat. Das Monatsticket für sozial schwache Leipziger wird also teurer, von jetzt 29,50 Euro auf 32,70 Euro am 1. August.