Leipzigs Finanzausschuss einigt sich auf 7 Millionen mehr für Schulinstandsetzung

Der Druck ist spürbar allerenden: Bei praktisch allen Investitionen zur Daseinvorsorge hängt Leipzig hinterher. Viel zu spät wurde auch mit Stadtrats- und Baubeschlüssen reagiert auf das Bevölkerungswachstum. Bei Kindertagesstätten und Schulen ist der Rückstand unübersehbar. Bei Schulen muss Leipzig richtig klotzen, wenn es den Bedarf der nächsten sechs Jahre auffangen will. Da hat auch die SPD-Fraktion sich ins Getümmel gestürzt.

Nicht das einzige Thema, bei dem die Fraktion mittlerweile deutlich macht, dass ihr das Tempo der Verwaltung zu lahm ist, weil sich die Probleme häufen. Man hat durchaus gesehen, was passiert, wenn eine Verwaltung ein Thema wie fehlende Kindertagesplätze quasi im üblichen Verwaltungstrott abwickeln will. Es ist nicht gelungen. Für Sommer 2015 hofft Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) nun, den seit über fünf Jahren mitgeschleppten Stau endlich auflösen zu können.

Da sind einige Leute sehr gespannt, ob das klappt.

Und dieselben Kinder, die damals in den Eiertanz um die fehlenden Kita-Plätze gerieten, die kommen jetzt in der Schule an. Aber auch da haben sich die Planungs- und Entscheidungsprozesse in den vergangenen drei Jahren zäh gestaltet.

Und es droht nun, zu wenig Geld in die ambitionierten Neubauten gesteckt zu werden, die nun für 2015/2016 anstehen.

Das war Thema in der Sitzung des erweiterten Finanzausschusses des Leipziger Stadtrates, der am 28. Februar tagte. Nach Auskunft von Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) lagen über 200 Anträge und Änderungsanträge aus den Fraktionen vor für diesen ersten Leipziger Doppelhaushalt.

Die SPD-Fraktion hatte sich dabei mit einem besonderen Schwerpunkt in die Haushaltsverhandlungen gestürzt, auch wenn es derselbe war wie in den Vorjahren. Aber das ändert nichts daran, dass die nötigen Investitionssummen für Schulen und Kitas in Leipzig eben noch nicht ausreichend sind. Dresden investiert schon seit Jahren das Doppelte und hat dabei einige Engpässe, die sich Leipzig aufgrund seiner Finanzknappheit eingehandelt hat, vermieden. Und gerade in diesem Bereich müssen in den nächsten beiden Jahren auch mehr Mittel für den Substanzerhalt zur Verfügung stehen. Denn während Neubau immer dringender wird, ist der Bedarf an Instandhaltung der existierenden Gebäude gewachsen.

„Im Hinblick auf die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten wurden in der Sitzung die richtigen Weichen gestellt“, erklärt nun SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel, die schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die an der Sitzung des Finanzausschusses selbst nicht teilnahm. „Im Entwurf des Haushalts waren für 2015 und 2016 14,5 bzw. 17,3 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kitas vorgesehen. Die im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung um 3 Millionen in diesem und 4 Millionen Euro im nächsten Jahr ist wichtig. Nicht nur, weil dies in die Richtung unserer eigenen Anträge zum Thema  geht, sondern weil es die Stadt in die Lage versetzt, an mehr Schulen und Kitas dringende Arbeiten, vor allem an Fenstern und Sanitäranlagen, durchführen zu lassen. Ich bin zudem froh, dass auch für die Vorbereitung von Investitionen an Schulen und Kindertagesstätten in diesem und nächstem Jahr 2 bzw. 2,5 Millionen Euro zusätzlich vorgehalten werden. Das heißt, es können mehr Maßnahmen geplant und im Nachgang auch umgesetzt werden. Vor allem für viele Schüler ist das eine gute Nachricht: Undichte Fenster und unhygienische Toiletten sollen instandgesetzt werden.“