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Samstag, 27. Juli 2024

Politik in Leipzig

Thomas Fabian (Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Flüchtlingsunterkunft in der Torgauer Straße 290 wird saniert

Schon vor der Abstimmung wurde in der Versammlungs-Pause diskutiert. Nicht nur im Saal. Auf dem Flur überreichte der "Initiativkreis: Menschen.Würdig." OBM Burkhard Jung (SPD) eine Petition. Bei der anschließenden Diskussion konnte die Antira-Gruppe den Verwaltungschef nicht überzeugen. Jung argumentierte mit der sozialen Betreuung in den Sammelunterkünften. "Ich bin weiterhin dagegen, Flüchtlinge sofort dezentral in Wohnungen unterzubringen." Es sollte eine muntere, wenn auch letztlich weitgehend einhellige Debatte im Stadtrat selbst folgen.

Torsten Bonew (Bürgermeister für Finanzen)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Eigenbetriebe brauchen eine neue Satzung

Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.

René Hobusch (FDP)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Vorerst keine erweiterten Öffnungszeiten für Schwimmbäder

Gute Idee, aber keine Mehrheit. Stadtrat René Hobusch scheiterte am Mittwoch mit dem Vorstoß, die Stadt möge die Öffnungszeiten der kommunalen Schwimmhallen erweitern. Bedeutet: Möglichst an allen Tagen vor 9 und nach 17 Uhr. Durch die Anpassungen der Zeiten an die Bedürfnisse von Berufstätigen und Familien könnten zusätzliche Nutzerkreise erschlossen werden. Allerdings wären längere Öffnungszeiten mit einem erhöhten Personalbedarf verbunden.

Livestream im Stadtrat Leipzig (Symbolbild) Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Die Leipziger Februar-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auf die Stadträte wartet heute eine lange Tagesordnung, viel Arbeit, viele Themen: das Gymnasium in Schönefeld, der Lärmaktions- und der Luftreinhalteplan, die Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig, der Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum, die finanzielle Situation der Leipziger Vereine, das Freihandelsabkommen TTIP, ... Auch zwei Petitionen (z.B. zu den Kosten der Unterkunft) und zehn Einwohneranfragen sollen heute besprochen werden.

Mathias Weber (SPD)
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: STEP Verkehr – Ein Modal-Split für alle Verkehrsmittel?

Drei Jahre und dann nochmals zwei interessante Monate mit Vertagungen, Statements und Änderungswünschen hat die Debatte um den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr nun hinter sich. Gebremst hatte zuletzt die Fraktion der CDU, um quasi kurz vor Toreschluss einen ganz neuen Vorschlag einzubringen und auf fehlende Genauigkeiten beim sogenannten Modal Split hinzuweisen. Denn dieser umfasst bislang den individuellen Verkehr von Privatpersonen, nicht den sogenannten „Wirtschaftsverkehr“. Nun stand heute im Stadtrat also zur Debatte, ob man den STEP Verkehr mit welchen Zielvorgaben - gerade beim Model Split - man nun genau beschließen könne.

Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau Dorothee Dubrau
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Noch ist die Brücke am Schönefelder Gymnasium im Geschäft + Audio

Seit dem November 2014 herrscht eine anhaltende Verwunderung über die fortlaufende Bauplanung am zukünftigen Gymnasium an der Gorkistraße. Erstmals am 20. November tauchte die Information auf, es würde entgegen des vom Stadtrat beschlossenen Baubeschlusses nun doch keine Brückenlösung zwischen den beiden, zu verbindenden Gebäudeteile geben. Mit Linken und der CDU blieben zwei Fraktionen seither dran. Heute fragte erneut die CDU nach.

geschwächte Justitia
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Es grummelt an allen Ecken und Enden

Proteste vor der Ratsversammlung haben fast schon Tradition. So voll wie am heutigen Mittwoch war die Obere Wandelhalle allerdings zu Versammlungsterminen selten. TTIP-Gegner mit einer Darstellung der Justitia am Gängelband der Finanzwelt, ein Netzwerk von Vereinen aus verschiedenen Bereichen, die Cinémathéque wegen der Weiternutzung der ehemaligen Skala, oder das Netzwerk Ess-Klasse, sie alle bauten sich auf, um die Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker noch einmal punktgenau zu erreichen. Auch Bürgerrechtler, die sich um die Diskussionen in der Volkshochschule bemüht hatten, überreichten Empfehlungen.

Podium. vlnr.: Peter Stawowy (Moderator), Reinhard Boos (Referatsleiter sächs. Innenministerium), Dietrich Gökelmann (Präsident Landesdirektion Sachsen), Stojan Gugutschkow (Referatsleiter Migration Stadt Leipzig), Sebastian Spreer (Revierleiter Südost Polizeidirektion Leipzig), Gerlind Berndt (Niederlassungsleiterin SIB I Leipzig), Andreas Konen (Regionalleiter Nord Malteser Werke gGmbH)
·Politik·Leipzig

Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße: Bis zu 500 Flüchtlinge geplant, Unterbringung teils in Containern

In der Erstaufnahmeeinrichtung in der Friederikenstraße (Dölitz-Dösen) sollen entgegen bisheriger Informationen bis zu 500 Flüchtlinge statt maximal 350 untergebracht werden können. Dies teilte der Präsident der Landesdirektion, Dietrich Gökelmann, am Abend des Dienstag, den 24. Februar während einer Informationsveranstaltung im Werk II mit. Ein Teil der Asylbewerber soll in Containerunterkünften beherbergt werden.

Monika Lazar sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen sich. Foto: Privat
·Politik·Leipzig

Grüne und Linke üben heftige Kritik an Leipziger Polizei und Staatsanwaltschaft

Der Verfolgungseifer der Leipziger Staatsanwaltschaft steht dem der Dresdner Kollegen nichts nach. Dagegen regt sich Widerstand. Nachdem schon das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sich solidarisch mit Monika Lazar und Juliane Nagel erklärt hat und die Unterzeichnenden der „Leipziger Erklärung 2015“ dazu aufgerufen hat, Selbstanzeige zu erstatten, folgt auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, diesem Aufruf und zeigte sich nach Ermittlungen gegen die Leipziger Abgeordneten selbst an.

Spielstätte Gottschedstraße 16 - zuletzt als "Skala" vom Schauspiel Leipzig genutzt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Zukunft der Spielstätte Gottschedstraße 16: Am 25. Februar wird im Leipziger Stadtrat entschieden

Der Mittwoch, 25. Februar, naht und bei einigen Themen auf der Arbeitsliste des Stadtrates wird es heftig zur Sache gehen. Auch bei der Abstimmung über den Bau der neuen Spielstätte für das Schauspiel Leipzig. 4,6 Millionen Euro kostet das durchaus ambitionierte Projekt. Doch mit der Zustimmung zu diesem Projekt wollen Kultur- und Baudezernat auch gleichzeitig den Verkauf der Gottschedstraße 16 beschließen. Ein Trojanisches Pferd nennt man so etwas.

Das sanierungsreife Haus an der Lortzingstraße. Foto: Ralf Julke
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Gleich zwei Anträge fordern jetzt Taten für den Neubau des Leipziger Naturkundemuseums

Lange genug hatte die Diskussion um den sogenannten "Masterplan" für das Naturkundemuseum Leipzig gedauert (den es bis heute nicht gibt - dafür zwei Gutachten über die möglichen Bauvarianten). Doch seit klar ist, dass der alte Standort auch bei einer Erweiterung nicht wirklich teurer wird als der alte Favorit Bowlingtreff, sind immer mehr Ratsfraktionen der Meinung: Jetzt werden auch, bitteschön, Nägel mit Köpfen gemacht.

Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Leipzig

Leipzigs OBM möchte auf seinen Verwaltungsbürgermeister nicht verzichten

Man kann ja die Unruhe in einigen Stadtratsfraktionen verstehen. Seit drei Jahren wird über eine Verwaltungsstrukturreform diskutiert. Aber tatsächlich verändert hat sich nichts. Gibt es tatsächlich keinen Weg, Leipzigs Verwaltung etwas schlanker zu machen? Gar ein ganzes Dezernat einzusparen, fragten sich die Grünen. Und beantragten im September die Auflösung des SPD-geführten Verwaltungsdezernats bis Mitte 2015.

Deutlich zurückgegangenes Interesse auf dem Augustusplatz. Ein erstes Luftbild zeigt den Rückgang auf beiden Seiten der Demonstrationen (Start um 19 Uhr). Foto: Marcel Sarközi
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Legida am 16. Februar: Aufmarsch als Standdemo + Erste Luftbilder & Polizeibericht

Mittlerweile hat man sich fast daran gewöhnt. Montags ist irgendwas mit Volk und gegen das System in Leipzig. Routine auch die Liveticker zum Aufmarsch des nunmehr Vereins „Legida“ auf dem Augustusplatz. Während es dunkelt, rattern die Maschinen, eine News jagt die nächste News. Die einzig wichtige derzeit: Legida darf wieder nur stationär demonstrieren. Doch etwas ist seit heute anders. Dass die Bewegung nach rechts abgedriftet ist, steht abschließend fest. Nun wird sich zeigen, wie viele Leipziger sich solchen Strömungen anschließen wollen. Zeit, der Sache in Ruhe nachzugehen.

Legida möchte heute, 16. Februar erneut auf dem Augustusplatz demonstrieren. Foto: Archiv L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Legida-Aktivisten gründen Verein

Seit Wochen halten die rechten Legida-Aufmärsche die Stadt in Atem. Am 6. Februar haben Organisatoren und enge Mitstreiter in Leipzig einen Verein gegründet. Der "Legida e.V." hat sieben Mitglieder. Vorsitzender ist Silvio Rösler, der auf der Straße als Anmelder und Versammlungsleiter in Erscheinung getreten ist. Mit dem Juristen Arndt Hohnstädter tritt als Schatzmeister ein Rechtsanwalt in Erscheinung, der durch seine zurückliegenden Tätigkeiten für bekannte Rechtsextreme einen zweifelhaften Ruf genießt.

Lautes Pflaster: die Georg-Schwarz-Straße in Leutzsch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Wo bleibt Leipzigs neuer Lärmaktionsplan?

Zur Erstellung eines Lärmaktionsplans ist die Stadt Leipzig verpflichtet. Bis es aber so weit kam, tat sich Leipzigs Stadtverwaltung schwer. Und sie kommt auch bei der Fortschreibung des Projekts nicht so recht weiter. Eine Fortschreibung steht bis heute aus, kritisieren jetzt die Grünen. Und nerven die Verwaltung natürlich mit Fragen.

Am 25. Februar könnte jetzt auch Leipzig eine Resolution gegen TTIP bekommen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipzigs Wirtschaftsdezernat stimmt dem Resolutions-Antrag der Linken jetzt zu

Bisher hat sich Leipzigs Verwaltung stets gesperrt, wenn es um eine mögliche Beschlussfassung bzw. Stellungnahme zum Freihandelsabkommen "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) ging. Doch im Dezember hat die Linksfraktion im Stadtrat dazu eine Resolution beantragt. Die Verwaltung musste dazu nun Position beziehen. Und findet nun: Schadet ja nix.

Die etwas anderen Legida-Demonstranten in Leipzig am 12. 01. 2015 Foto: Marcus Fischer
·Politik·Leipzig

Über 250 Identitätskontrollen, 300 Lok-Hooligans, keine Schwerverletzten

Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat am Mittwoch, 11. Februar eine Bilanz zum Polizeieinsatz rund um die Legida-Demo am 12. Januar im Leipziger Waldstraßenviertel veröffentlicht. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) hatte die Staatsregierung im Rahmen zweier Kleiner Anfragen um entsprechende Zahlen gebeten. Ulbigs Bericht widerlegt neben den Auskünften der Leipziger Polizeidirektion einen Mythos, den "Legida" nach der Veranstaltung in die Welt gesetzt hat.

Auch das gehört zu den Verkehrsplanungen: Asphaltierung eines Fußweges in der Emil-Fuchs-Straße. Foto: Matthias Weidemann
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Leipzigs neuer STEP Verkehr wird wohl am 25. Februar auch ohne CDU seine Mehrheit finden

Man liebt ihn ja für seine zuweilen unverhofften Stellungnahmen zur Leipziger Politik. Konrad Riedel, Stadtrat der CDU, wackerer Kämpfer für die Belange der Behinderten, Senioren und Fußgänger und Vorsitzender der Leipziger Senioren-Union. Dieser Club der älteren CDU-Mitglieder hat sich nun gegen den Modal Split im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum ausgesprochen. Da wird wohl die CDU-Fraktion am 25. Februar gegen den STEP stimmen. Wie erwartet.

Domian - Die Sendung vom 24.01.15. Screenshot L-IZ.de
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Moscheebau-Gegnerin Katrin Viola Hartung geriert sich in Talkshow als Opfer

Katrin Viola Hartung ist zurück. Die CDU-Kommunalpolitikerin meldete sich nach mehrmonatiger Abstinenz Ende Januar in der WDR-Talkshow "Domian" wieder zu ihrem Leib- und Magenthema zu Wort: Dem Bau der geplanten Ahmadiyya-Mosche in Leipzig-Gohlis. Nun allerdings nur mühsam anonym als "Maja" zum Thema "Tabus brechen". Politisch natürlich, nicht sexuell, wie sie zu Beginn betont.

Das Opernhaus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Gibt es zur Umwegrendite der Leipziger Kulturbetriebe auch mal eine große Studie?

Vielleicht verliert die Schnecke als Maskottchen der Leipziger Stadtverwaltung doch einmal ihren Nimbus. Mancher Verwaltungsprozess dauert inzwischen tatsächlich zu lange. Da gehen Wahlen drüber hin, wichtige Ratsentscheidungen, sogar Investitionsentscheidungen, ohne dass das Grundlegende geklärt ist. Für Karsten Kietz, Falko Bestfleisch, Stefan Kuhtz und die Wählervereinigung Leipzig (WVL) jetzt Anlass, nach einem dieser Schneckenthemen zu fragen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Holger Gasse sowie Stadträte der CDU werden für individuelle Gespräche zur Verfügung stehen. Foto: CDU
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Wozu ein CDU-Legida Dialog?

„Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Menschen, die sie zur Teilnahme an den Demonstrationen bewogen haben, nicht ignorieren“, leitet ein Zitat des CDU-Landtagsabgeordneten Holger Gasse die Pressemeldung der Leipziger CDU ein. Doch bei bisher zwei gut besuchten Dialogveranstaltungen zwischen Bürgern in der Volkshochschule nahm kein Vertreter der CDU die Gelegenheit wahr, sich genau diese Sorgen und Nöte anzuhören. Eine Zersplitterung des Dialogs kann schnell kontraproduktiv werden. Und in der derzeit immer noch aufgeheizten Debatte ist eine überparteiliche Einrichtung sicher der bessere Moderator als die bei vielen verhassten Politiker.

1999 eingemeindet: Knautnaundorf. Foto: Marko Hofmann
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Leipzigs Stadtbezirksbeiräte bekommen klare Gebietsgrenzen zugewiesen

Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen.

Auch Kommunalpolitikerin Skadi Jennicke ... Foto: Sebastian Beyer
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Legida & Nolegida – Deutlich mehr Dialog

Auch nach der Absage der Legida-Demonstration am Freitag gab es bei Teilnehmern der Demos und interessierten Bürgern noch genug Gesprächsbedarf am gestrigen 3. Februar in der Volkshochschule. Deutlich wurde im Rahmen der zweiten Dialogveranstaltungung an der Löhrstraße, dass nicht unbedingt Politikverdrossenheit herrscht im Lande. Mehrfach wurde zudem ausgedrückt, wie positiv es empfunden wird, dass Menschen für politische Vorstellungen auf die Straße gehen. Es ist wohl eher eine Mischung aus Enttäuschung und Resignation, die derzeit intensiv bewegt.

Noch erinnert alles an die 2013 geschlossene Spielstätte in der Gottschedstraße 16. Foto: Ralf Julke
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Gottschedstraße 16 soll weiter Theaterspielstätte bleiben

Es ist eine kleine Kraftprobe, die da zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat entbrannt ist. Oder wohl genauer: zwischen dem Liegenschaftsamt und den Fraktionen von Grünen und Linken. Letztere hatten in letzter Zeit immer wieder gefordert, die Spielstätte in der Gottschedstraße zu erhalten. Und zwar als Spielstätte für die Freie Szene. Die Stadt aber will das Haus unbedingt verkaufen.

Bürgerforum zur Trassenplanung in Probstheida. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD will Bürgerbeteiligung zum Regelfall machen

Demokratie ist nichts für Faule. Sie ist aber auch nichts für Verwaltungen, die immer noch glauben, der Bürger müsse einfach fressen, was ihm vorgesetzt wird. Leipzigs Verwaltung ist, was das betrifft, seit ein paar Jahren in einem nicht ganz erfolglosen Lernprozess. Der nächste Schritt wäre: Bürgerbeteiligung muss zum Selbstverständnis werden, wenn es um öffentliche Räume geht. Die SPD-Fraktion hat das jetzt beantragt.

Der Demonstrationszug verbreiterte sich auf der Höhe der Oper auf den gesamten Ring. Die Demonstranten konnten ungehindert über das Gleisbett laufen. Foto: L-IZ.de
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Verkehrschaos für LEGIDA am 21. Januar in Leipzig

Da waren am 21. Januar eine Menge Leipziger sauer - auf die Stadt, die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Organisatoren der Absperrungen rund um die LEGIDA-Demonstration. Das wird in der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar Thema. Die Leipziger Kathrin Goth hat stellvertretend für viele andere eine Anfrage gestellt, die am Ende die Empörung über das Erlebte in GROSSBUCHSTABEN fasst.

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