Der Stadtrat tagt: Die Eigenbetriebe brauchen eine neue Satzung

Der Stadtrat beschloss zu vorgerückter Stunde eine Reihe von Satzungen für die städtischen Eigenbetriebe. Hierbei ging es vor allem um Anpassungen hinsichtlich Neuerungen in der Sächsischen Gemeindeordnung, in der nun ein Paragraf das bisherige Sächsische Eigenbetriebsgesetz ersetzt. Mit den Änderungen werden die Satzungen auch an den vom Stadtrat beschlossenen Leipziger Corporate Governance Kodex angepasst.

Bei den Anpassungen sind vor allem die strategischen Unternehmensziele zum Wohle der Stadt zu nennen, die allerdings im nächsten Schritt für die einzelnen Unternehmen erarbeitet werden müssen. Ebenso die Eigentümerziele, die auch erst mit Leben gefüllt werden. Von deren Gestaltung hängt natürlich auch die Sinnhaftigkeit der Verpflichtung der Unternehmen auf die Ziele ab. Aber immerhin einen Rahmen erhalten die Behindertenhilfe, das Klinikum St. Georg, der Verbund Kommunaler Kinder-und Jugendhilfe, der Kommunale Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf, das Gewandhaus Leipzig, das Schauspiel Leipzig, das Theater der Jungen Welt, die Musikschule Johann Sebastian Bach und die Oper Leipzig.

Wegen der umfassenden Änderung mit Rücksicht auf die aktualisierte Gesetzeslage ersetzen Neufassungen die bisherigen Satzungen.

Torsten Bonew erklärte für die Stadtverwaltung zu den Satzungen im Gesamten: “Dies war das umfangreichste Projekt im Dezernat Finanzen. Die Verwaltung übernimmt Anträge der Linken und ich schlage Ihnen vor, dass wir im Risikobericht die von der CDU vorgeschlagenen Zahlen mit erfassen und in zwei Jahren evaluieren, welches Verfahren das bessere ist. Ich persönlich finde die absoluten Zahlen besser, lasse mich aber gerne belehren.”

Annette Körner trug noch eine kurze Ergänzung vor: “Bitte um Ergänzung im Protokoll, dass die Betriebsleiter auch vertreten werden können.

Ilse Lauter (Die Linke): Wir begrüßen die Bemühungen den Leipziger Corporate Governance Kodex umzusetzen, wir haben vorgeschlagen den Betriebsausschuss nicht erst nach Ablauf eines Jahres, sondern bei der nächsten Sitzung zu informieren. Eine Satzung ist eine Satzung, vor allem öffentlich einsehbar, was Dienstanweisungen nicht sind.

Kritik von Heiko Bär (SPD): “Es werden Grundsätze der Buchhaltung nicht eingehalten.” Entgegnung Torsten Bonew: “Eine falsche Behauptung wird nicht dadurch richtig, dass man sie oft wiederholt. Wir haben alle Testate von Wirtschaftsprüfern und des Rechnungshofes, die dies bestätigen.”

Alle Satzungen wurden in den vorgelegten Fassungen angenommen, zu Beginn war schon festgelegt worden, dass die Satzung der Stadtreinigung noch einmal vertagt wird.