Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal.
Tagesordnung und aktuelle Dokumente
Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:
Tagesordnung der Ratsversammlung als Download
Hier finden Sie auch weitere Informationen über die unten im Liveticker genannten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung, die Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen sowie die Verwaltungsstandpunkte zu den aktuellen Themen.
Liveticker
Herzlich willkommen zum Livestream und Liveticker der L-IZ aus dem Leipziger Stadtrat. Wir freuen uns, dass Sie wieder live dabei sind.
Das Ticker-Fenster wird einmal pro Minute automatisch neu geladen, damit Sie live die von unserer Redaktion gelieferten Informationen und Erklärungen zu den aktuellen Anfragen, Vorlagen und Diskussionspunkten sowie die Namen der gerade sprechenden Personen nachlesen können.
TOP 1. bis 6.
ca 14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung sowie der Niederschrift der Protokolle der November- und Dezember-Stadtratssitzungen. Bei TOP 4 wird heute noch die Stadträtin Ingrid Glöckner (SPD-Fraktion) von Oberbürgermeister Jung verpflichtet.
Hinweis: Der TOP 11 (Einwohneranfragen) wird nach der Pause (gegen 17:00 Uhr) aufgerufen. Ein Teil der Anfragen wird schriftlich beantwortet.
TOP 7 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7.1 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 4 SächsGemO Gewährung einer zusätzlichen Zuwendung an den Eigenbetrieb Gewandhaus zu Leipzig für das Wirtschaftsjahr 2014
(Einreicher: Dezernat Finanzen), VI-DS-00856
TOP 8 Mandatsveränderungen – entfällt
TOP 9 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte
TOP 9.1 Wildtiere auf städtischem Gebiet – Zunahme der Populationen u. a. von Nutrias, Waschbären und Wildschweinen
(Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest), WA-00808/14
Michael Schmidt (B’90/Die Grünen) bittet um Weiterleitung an alle Stadtbezirksbeiräte.
TOP 10 Petitionen – entfällt
TOP 11 wird nach der Pause um etwa 17 Uhr aufgerufen.
TOP 12 Wirtschaftspolitische Stunde
Zu Gast sind Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden und Frank Tollert als Vertreter eines Leipziger Handwerksbetriebes. Tollert wurde Anfang des Jahres von der Vollversammlung der Handwerkskammer zu Leipzig zum neuen Vizepräsidenten für die Arbeitgeberseite gewählt. Auch Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht spricht zum Thema.
Es sprechen: Uwe Rothkegel (CDU), William Grosser (Die Linke), Heiko Bär (SPD), Annette Körner (B’90/Die Grünen), Tobias Keller (AfD), Sven Morlok (FDP, fraktionslos), …
15:50 Uhr: TOP 13 Besetzung von Gremien
TOP 13.1 Vergabegremium VOF – Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter
TOP 13.2 Jugendhilfeausschuss – Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter
TOP 13.3 Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Sport
(Einreicher: Oberbürgermeister), VI-DS-00888
15:55 Uhr: TOP 14 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist
TOP 14.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband für die Reinhaltung der Parthe
TOP 14.2 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Oberer Lober (AZV Oberer Lober)
TOP 14.3 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen
Am Mikrofon: Sven Morlok (FDP, fraktionslos), der Stadtrat René Hobusch zur Wahl vorschlägt. Dies kann jedoch nicht berücksichtigt werden, da der Vorschlag nicht mindestens einen Tag vor der Wahl eingereicht wurde. Nach Rücksprache teilt OBM Burkhard Jung mit, dass er den Wahlvorschlag zwar nicht entgegennehmen könne, dass man aber einen zusätzlichen Namen auf den Wahlzettel schreiben könne.
TOP 14.4 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land
TOP 14.5 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Erholungsgebiet Kulkwitzer See
TOP 14.6 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig
TOP 14.7 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Parthenaue
TOP 14.8 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Planung und Erschließung “Neue Harth”
TOP 14.9 Vertreter und Stellvertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Sparkassenzweckverband für die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig
Am Mikrofon: René Hobusch (FDP, fraktionslos), der Stadtrat Sven Morlok als Vertreter und René Hobusch als Stellvertreter zur Wahl vorschlägt. Dies kann jedoch nicht berücksichtigt werden, da der Vorschlag nicht mindestens einen Tag vor der Wahl eingereicht wurde.
TOP 14.10 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Regionaler Planungsverband Westsachsen – entfällt
TOP 14.11 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Kommunaler Sozialverband Sachsen (KSV)
Am Mikrofon: René Hobusch (FDP, fraktionslos), der Stadtrat Sven Morlok zur Wahl vorschlägt. Dies kann jedoch nicht berücksichtigt werden, da der Vorschlag nicht mindestens einen Tag vor der Wahl eingereicht wurde.
TOP 14.12 Vertreter der Stadt Leipzig in der Trägerversammlung Sparkasse Leipzig
TOP 14.13 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung DERAWA Zweckverband Delitzsch-Rackwitzer Wasserversorgung
TOP 14.14 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Tierkörperbeseitigung Sachsen
TOP 14.15 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Kommunales Forum Südraum Leipzig
TOP 14.16 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen (KISA)
TOP 14.17 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL)
TOP 14.18 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL)
TOP 14.19 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH
TOP 14.20 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte gGmbH
TOP 14.21 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Invest Region Leipzig GmbH
TOP 14.22 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Klinikum St. Georg gGmbH
TOP 14.23 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH
TOP 14.24 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Lecos GmbH
TOP 14.25 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LESG Gesellschaft der Stadt Leipzig zur Erschließung, Entwicklung und Sanierung von Baugebieten mbH
TOP 14.26 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (LEVG mbH)
TOP 14.27 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks-KG (LEVG mbH & Co.KG)
TOP 14.28 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Service GmbH
TOP 14.29 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LGH Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG
TOP 14.30 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Messe GmbH
TOP 14.31 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH
TOP 14.32 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
TOP 14.33 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
TOP 14.34 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH (MDV)
TOP 14.35 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH
TOP 14.36 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Sportbäder Leipzig GmbH
TOP 14.37 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH
TOP 14.38 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH
TOP 14.39 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig GmbH
TOP 14.40 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Zoo Leipzig GmbH
TOP 14.41 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Flughafen Leipzig/Halle GmbH
16:10 Uhr: Pause mit Wahlgang – weiter geht es gegen 16:30 Uhr
16:40 Uhr: TOP 16 Anträge zur Beschlussfassung
TOP 16.1 Dauerhafte kulturelle Weiternutzung der ehemaligen Theater-Spielstätte Skala (eRIS: V/A 509) – entfällt
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), A-00215/14
TOP 16.2 Bewerbung Leipzigs als “KULTURHAUPTSTADT EUROPAS” 2025
(Einreicher: Fraktion DIE LINKE), A-00366/14-NF-002
Am Mikrofon: Dr. Skadi Jennicke (Die Linke). Die Abstimmung bringt ein mehrheitliches Votum für den Antrag.
TOP 16.3 Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien verbessern – entfällt
(Einreicher: SR R. Hobusch), A-00471/14
TOP 16.4 Linden- und Platanenallee Naunhofer Straße als Naturdenkmal festsetzen – entfällt
(Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), A-00121/14-NF-004
16:40 Uhr: TOP 15 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 – 5 Geschäftsordnung
16:50 Uhr: Statement von OBM Burkhard Jung zu den aktuellen Ereignissen im Umfeld der Legida-Demonstrationen
17:02 Uhr: TOP 11 Einwohneranfragen
TOP 11.1 Nächtliche Probeläufe am LEJ
(Einreicher: Matthias Zimmermann), EF-00775/14
Es antwortet Bürgermeister Heiko Rosenthal.
TOP 11.2 Wie geht es weiter mit der Parkstadt 2000? – wird schriftlich beantwortet
(Einreicher: H. G. Knoesel), EF-00804/14
TOP 11.3 Eintragung in das Goldene Buch – wird schriftlich beantwortet – wird schriftlich beantwortet
(Einreicher: Richard Gauch, Verantwortung für Flüchtlinge e. V.), VI-EF-00861
TOP 11.4 Wahlbeteiligung
(Einreicher: Ralf Kohl), VI-EF-00887
Am Mikrofon: Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.
TOP 11.5 Berufsbildungswerk Leipzig für Hör- und Sprachgeschädigte GmbH
(Einreicher: Wählervereinigung Leipzig e. V. Einreicher: Karsten Kietz, Falko Bestfleich, Stefan Kuhtz), VI-EF-00899
OBM Burkhard Jung beantwortet die Einwohneranfrage.
17:18 Uhr: TOP 19 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
17:20 Uhr: TOP 20 Vorlagen I
TOP 20.1 1. Änderung zum Baubeschluss Kindertagesstätte An der Lehde12/14, 04129 Leipzig – Energetische Modernisierung und bauliche Erneuerung Bestandsgebäude (RBV-979/11 vom 12.10.2011) infolge von Kostenerhöhungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs i.V.m.überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO i.H. von 88.627 € (Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule), DS-00126/14
Am Mkrofon: Sven Morlok (FDP, fraktionslos)
TOP 20.2 IV. Internationale Demokratiekonferenz 2015
(Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule), DS-00203/14
Am Mikrofon: Katharina Schenk (SPD) und Karsten Albrecht (CDU).
TOP 20.3 Bebauungsplan Nr. 406 “Eisenbahnstraße und Umgebung – Nutzungsarten” Stadtbezirk Leipzig Ost, Ortsteile Neustadt-Neuschönefeld und Volkmarsdorf Satzungsbeschluss – entfällt
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau), DS-00225/14
TOP 20.4 Vergabeordnung der Stadt Leipzig für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen sowie freiberufliche Dienstleistungen
(Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung), DS-00313/14
Am Mikrofon: Siegfried Schlegel (Die Linke), Sven Morlok (FDP, fraktionslos).
TOP 20.5 4. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009
(Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport), DS-00592/14
17:36 Uhr: OBM Burkhard Jung verkündet die Ergebnisse der Wahl aus TOP 14.
Da eine Stichwahl durchgeführt werden muss, wird die Stadtratssitzung nochmals kurz unterbrochen.
18:03 Uhr:Ende der Stadtratssitzung
Auf Antrag der Fraktion Die Linke, vertreten durch Sören Pellmann, soll die Stadtratssitzung abgebrochen werden, um an den heute stattfindenen Demonstrationen teilnehmen zu können. Man wolle so gemeinsam ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig setzen. Die Stadträte stimmen dem zu, die Ratssitzung wird beendet.
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