Darf Leipzig fragen, ob die christliche Tradition aus dem Schulgesetz fliegt?

Bitte Geduld, teilte die Stadtverwaltung mit, als die L-IZ wissen wollte, wie das nun wirklich war im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG): Hatte Leipzig nun ganz offiziell gefordert, das Christentum aus dem sächsischen Schulgesetz zu streichen? Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte da so was gehört und wollte jetzt Verantwortliche aus Leipzigs Stadtverwaltung benannt wissen.

Die Passage steht seit über 20 Jahren im Schulgesetz. Auch damals gab es heftige Debatten, die am Ende von der mit absoluter Mehrheit regierenden CDU einfach ignoriert wurden. Seitdem steht das Christentum im sächsischen Schulgesetz, obwohl die überwiegende Mehrheit der Sachsen in keiner Kirche gebunden ist.

Der Passus lautet: “Die schulische Bildung soll zur Entfaltung der Persönlichkeit der Schüler in der Gemeinschaft beitragen. Diesen Auftrag erfüllt die Schule, indem sie den Schülern insbesondere anknüpfend an die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis Werte wie Ehrfurcht vor allem Lebendigen, Nächstenliebe, Frieden und Erhaltung der Umwelt, Heimatliebe, sittliches und politisches Verantwortungsbewusstsein, Gerechtigkeit und Achtung vor der Überzeugung des anderen, berufliches Können, soziales Handeln und freiheitliche demokratische Haltung vermittelt, die zur Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung sinnstiftend beitragen und sie zur selbstbestimmten und verantwortungsbewussten Anwendung von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten führt und die Freude an einem lebenslangen Lernen weckt.”

Darf man ja nach 22 Jahren mal nachfragen, ob die “christliche Tradition” da endlich gestrichen werden kann. Aber auch im SSG geht es etwas komplizierter und demokratischer zu, als man sich das manchmal denkt. Wenn ein Leipziger Verwaltungsmitarbeiter das Thema dort  zur Sprache bringt, heißt das noch lange nicht, dass die anderen Beifall klatschen und sagen: Ja, so machen wir’s.

So war’s auch in diesem Fall.

“Durch wen wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig eine derartige Position innerhalb des SSG vertritt?”, fragte Maciejewski im Dezember.

Nun gab’s die trockene Auskunft aus dem Sozialdezernat: “Eine solche Festlegung gab es nicht. Die Diskussion erfolgte nicht in einem Gremium, sondern in einer Arbeitsgruppe des SSG, deren Ergebnisse zunächst dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur vorgelegt werden und erst danach gegebenenfalls im Präsidium beschlossen werden. Der genannte Vorschlag wurde von der Arbeitsgruppe nicht übernommen.”

Ist also wie im Ausschuss. Nehmen wir mal den Wirtschaftsausschuss. Da sagt eine Partei, dass sie – sagen wir mal – den “Modal Split” aus dem STEP Verkehr raushaben möchte und die andern sagen, nee. Dann bleibt er eben drin. Da kann die eine Partei ganz laut protestieren. Ist eben so.

Bleibt die “christliche Tradition” eben drin.

“Zu welchem Zeitpunkt wollte der Oberbürgermeister den Stadtrat informieren?”, fragte Ansbert Maciejewski noch.

Schlichte Antwort: “Eine Information des Stadtrates war nicht erforderlich, da es sich nicht um einen Diskussionsprozess in einem Gremium, sondern in einer Arbeitsgruppe handelte.”

Dritte Frage: “Welche städtischen Regelungen gelten generell für die Gremienarbeit von Vertretern der Stadt Leipzig im SSG sowie im Deutschen Städtetag?”

“Beigeordnete vertreten den Oberbürgermeister in Gremien des SSG und des DST, sofern dieser nicht selbst Mitglied ist. In Arbeitsgruppen, bei denen es sich nicht um Gremien im engeren Sinn handelt, wirken auch Mitarbeiter aus Fachämtern mit. Diese sind gehalten, bei Themen, die fachlich oder politisch besondere Aufmerksamkeit erfordern, inhaltliche Stellungnahmen und Anregungen im Vorfeld mit ihrem jeweiligen Vorgesetzten abzustimmen.”

Was ja wohl heißt: Die Frage war mit Bürgermeister Thomas Fabian (SPD) abgestimmt. Hat aber trotzdem nichts genutzt, weil die anderen Städte und Gemeinden keinen Handlungsbedarf sehen. Oder lieber keinen Ärger haben wollen.

Und so bleibt der Passus vorerst da stehen und verschafft der christlichen Minderheit im säkularen Sachsen einen erstaunlich prominenten Platz.