Die neue, 19-köpfige CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich am Donnerstagabend, 6. November, konstituiert und ihren Fraktionsvorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Unternehmer Uwe Rothkegel. Als Stellvertreter werden künftig Dr. Sabine Heymann, Achim Haas und Andrea Niermann fungieren.
Frank Tornau, Karsten Albrecht und Michael Weickert als Beisitzer und Konrad Riedel als Sprecher für Senioren, Behinderte und Kleingärten komplettieren den Vorstand. Claus-Uwe Rothkegel sieht in der weiteren Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft der Stadt Leipzig die wesentlichste Aufgabe für die nächsten Jahre: “Ohne Wirtschaft keine Arbeitsplätze und keine Steuereinnahmen, ohne Steuern keine Finanzkraft, ohne Finanzkraft keine städtischen Investitionen und keine freiwilligen Leistungen. Darüber hinaus explodieren seit Jahren die Sozialausgaben, so dass der finanzielle Spielraum sich ohnehin weiter verkleinert. Umso wichtiger ist die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft für die Finanzen der Stadt.”
Vor diesem Hintergrund kritisiert die CDU-Fraktion die – aus ihrer Sicht so gesehene – Scheindiskussion von Grünen und Ökolöwe um die angebliche Bevorzugung des Wirtschaftsverkehrs. Rothkegel: “Wirtschaftsverkehr ist unverzichtbare Grundlage für Wertschöpfung, Wachstum und damit auch für kommunale Steuereinnahmen. Es ist daher absolut gerechtfertigt, im neuen STEP Verkehr wertschöpfenden Wirtschaftsverkehr gegenüber z. B. Freizeit- und Vergnügungsverkehr zu favorisieren. Wirtschaftsverkehr ist termin- und zielgebunden, die Aufträge der Kunden sind zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort zu erledigen. Wirtschaftsverkehr ist darum auf staufreie Straßen, Grüne Welle und schlaglochfreie Straßen angewiesen, viel mehr als etwa Freizeit- und Vergnügungsverkehr.”
Genau daran mangele es in Leipzig: Grüne Welle sei kein Thema, unnötige Radstreifen würden Stau auf der Fahrbahn verursachen, und die Ausgaben für Straßenunterhaltung lägen seit vielen Jahren weit unter dem technisch notwendigen Bedarf.
“Zum Wirtschaftsverkehr gehört auch der ambulante Pflegedienst mit seinem Kleinwagen, der hochbetagte Menschen versorgt und ihnen das Leben in vertrauter Umgebung ermöglicht, genauso wie der Handwerker, der mit seinem Kleinlaster unterwegs ist, um die Aufträge seiner Kunden zu erfüllen”, sagt Rothkegel.
Der neue STEP hebe verbal Wirtschaftsverkehr gegenüber Freizeit- und Vergnügungsverkehr hervor. Das sei aus Sicht der CDU-Fraktion richtig und notwendig. “Wir treten dafür ein, dass es neben Lippenbekenntnissen der Verwaltung auch wirkliche Lösungen zur Stärkung des Wirtschaftsverkehrs in der Praxis gibt!”, betont Rothkegel.
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