Leipziger Oktober-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute wird es voll im Leipziger Stadtrat. Im Sitzungssaal werden nicht nur die 70 Stadträte der vergangenen fünf Jahre ihre Plätze einnehmen, Oberbürgermeister Jung hat auch alle im Mai und im Oktober (WK 9) neu (oder wieder-)gewählten Stadträte zur Oktober-Stadtratssitzung eingeladen. Grund hierfür einer der wichtigsten Punkte der heutigen Tagesordnung: der zu besprechende Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016. Die L-IZ wird wieder live vor Ort dabei sein und den Lesern wie gewohnt Berichte mit Ergebnissen, einen Livestream und einen Liveticker zur Verfügung stellen. Beginn ist gegen 14 Uhr.

Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:

Tagesordnung der Ratsversammlung im ALLRIS: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000314

Hier finden Sie auch weitere Informationen über die unten im Liveticker genannten Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung, die Anträge und Änderungsanträge der Fraktionen sowie die Verwaltungsstandpunkte zu den aktuellen Themen.14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung, der Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung sowie der Niederschrift der Protokolle der September-Stadtratssitzung.

Feststellung der Tagesordnung:
Am Mikrofon: JensHerrmann-Kambach (Die Linke), Ansbert Maciejewski (CDU) und Margitta Hollick (Die Linke). Der Eilantrag der Linken zur Baumaßnahme Gymnasium Gorkistraße wird durch das negative Abstimmungsergebnis nicht in die Tagesordnung aufgenommen.

9. und 10. Die TOP 9 (Einwohneranfragen) und 10 (Petitionen) werden nach der Pause (gegen 17:00 Uhr) aufgerufen.
11.1 Jugendhilfeausschuss – Abberufung und Bestellung eines Mitgliedes DS-00484/14
Herr Torsten Heinrich (Stadtjugendring Leipzig e.V.) wird als Mitglied per 15.10.2014 aus dem Jugendhilfeausschuss abberufen. Die Ratsversammlung wählt Frau Katja Meier (Stadtjugendring Leipzig e.V.) als neues Mitglied.

11.2 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest – Bestellung eines Mitgliedes DS-00423/14
Herr Michael Schmidt wird in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest bestellt.(entfällt)Zum ersten Mal in der Geschichte Leipzigs soll ein Haushalt für zwei Jahre aufgestellt werden. Finanzbürgermeister Torsten Bonew spricht die einleitenden Worte und stellt anschließend den Entwurf für den Doppelhaushalt vor.

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Finanzdezernent Bonew legt Stadtrat ersten Doppelhaushalt in Leipzigs Geschichte vor

Oberbürgermeister Burkhard Jung bedankt sich bei Bürgermeister Bonew und den verantwortlichen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung.15:34 Uhr: 16.1 Prüfauftrag: Umzug Förderschule Thonberg auf das Alte Messegelände (eRIS: V/A 556)
Einreicher: CDU-Fraktion, A-00039/14
Am Mikrofon Karsten Albrecht (CDU), der den Antrag zurückzieht.

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Förderschule Thonberg in der Riebeckstraße – Umzug oder Bleiben?

15:35 Uhr: 16.2 Park- & Ride-Konzept durchplanen und umsetzen (eRIS: V/A 562)
Einreicher: FDP-Fraktion, A-00055/14
Am Mikrofon: René Hobusch (FDP), der den Antrag zurückzieht.

15:36 Uhr: 16.3 Einführung des 20-Minuten-Taktes auf der Linie 87 im Bereich des Ortsteils Wiederitzsch (eRIS: V/A 564)
Einreicher: Stadträte J. Herrmann-Kambach, W. Grosser, A-00056/14
Am Mikrofon: Jens Herrmann-Kambach (Die Linke).

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: 20-Minuten-Takt auf der Linie 87 im Bereich Wiederitzsch

15:39 Uhr: 16.4 Zukunft sichern für das Projekt “Offener Garten Annalinde” (eRIS: V/A 505)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, A-00122/14-NF-002
Am Mikrofon: Heike König (B’90/Die Grünen) und René Hobusch (FDP). Die Abstimmung endet mit einem positiven Ergebnis.

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Zukunft des “Offenen Gartens Annalinde” ist gesichert

15:49 Uhr: 16.5 Direkte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirats (eRIS: V/A 551)
Einreicher: Migrantenbeirat, A-00196/14
Am Mikrofon der Vorsitzende des Migrantenbeirats Herr Zeinel Abidine, der zu Beginn seiner Rede die Rolle und Wichtigkeit des Migrantenbeirats für die städtische Gesellschaft hervorhebt. Er wünscht sich, dass die Stadträte dem Antrag zustimmen, um die Migranten besser zu integrieren und um das Bild Leipzigs als weltoffene Stadt zu bestätigen. Anschließend sprechen Juliane Nagel (Die Linke), Christopher Zenker (SPD), Diana Ayeh (B’ 90/Die Grünen), Ansbert Maciejewski (CDU), René Hobusch (FDP), nochmals Juliane Nagel (Die Linke), Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller, Annette Körner und nochmals Diana Ayeh (beide B’ 90/Die Grünen). Auch Zeinel Abidine vom Migrantenbeirat wünscht nochmals das Wort.

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Leipziger Migrantenbeirat in freier Wahl oder weiter durch Bewerbung?

16:31 Uhr: 16.6 Programm zur Instandhaltung und Entwicklung von Spielplätzen in Schulen und kommunalen Kitas 2015-17 auflegen (eRIS: V/A 533)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, A-00214/14
Am Mikrofon: Michael Schmidt (B’ 90/Die Grünen).

vertagt – 16.7 Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung kaufen (eRIS: V/A 538)
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, A-00375/14

vertagt – 16.8 Sanierung von Schulgebäuden: Nicht nur in den Brandschutz investieren, sondern auch in die Nutzbarkeit! (eRIS: V/A 539)
Einreicher: CDU-Fraktion, A-00144/14
17:20 Uhr: 9.1 Kameraüberwachung
Einreicher: Sven Windisch, EF-00318/14
Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

17:30 Uhr: 9.2 und 9.3 Geplanter Bau einer Moschee an der Georg-Schumann-Straße
Einreicher: Dr. Gisela Bergmann, EF-00372/14 und Barbara Rensen, EF-00450/14
Am Mikrofon: Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

9.4 Eigentum verpflichtet! Auch die Stadt Leipzig! (schriftliche Beantwortung)
Einreicher: Matthias Malok, C&D e.V., EF-00475/1410.1 Immenstraße – Widmung/Beschilderung (eRIS: V/P 143/14) P-00198/14

10.2 Barrierefreiheit S-Bahnhof Anger-Crottendorf (eRIS: V/P 140/14) P-00253/14

10.3 Baby-Card Nutzung in der gesamten MDV-Zone 110 (eRIS: V/P 146/14) P-00254/14
Am Mikrofon: Jens Herrmann-Kambach (Die Linke).

10.4 Überschwemmungen bei stärkerem Regen am “Siedlereck” P-00434/1418:06 Uhr: 17.1 Barrierefreie Teilnahme an Wahlen
Einreicher: Fraktion DIE LINKE, F-00442/14
Am Mikrofon: Bürgermeister Andreas Müller.

18:11 Uhr: 17.2 “Wagenburg” am Karl-Heine-Kanal/Jahrtausendfeld: Situation, Zulässigkeit und weiteres Vorgehen der Stadt
Einreicher: CDU-Fraktion, F-00439/14
Am Mikrofon: Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal und Dr. Sabine Heymann (CDU).

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Was wird aus der Wagenburg am Jahrtausend-Feld?

vertagt – 17.3 Heckenpflanzungen an Feldern zum Schutz der Anwohnenden und des Schutzgutes Boden
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, F-00433/14

18:21 Uhr: 17.4 Pablo-Neruda-Schule: Weiternutzung des Altbaus
Einreicher: FDP-Fraktion, F-00499/14
Am Mikrofon: Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian.

18:23 Uhr: 17.5 Umsetzung des Ratsbeschlusses Nr. 1972/14 zur grünräumlichen Entwicklung der Spange vom Richard-Wagner-Hain bis zur Auwaldstation in Verbindung mit der Weiterentwicklung des Nordraumkonzeptes gemäß Ratsbeschluss Nr. 1555/13
Einreicher: CDU-Fraktion, F-00472/14
Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

18:28 Uhr: 17.6 Aktuelle Aussagen zur Asylunterbringung
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, F-00487/14
Am Mikrofon: Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian. Katharina Krefft (B’ 90/Die Grünen) fragt nach dem geplanten Standort im Leipziger Süden und warum die Leistungen der Betreuung und Bewirtschaftung zunehmend mehr an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben werden. Frau Dr. Skadi Jennicke fragt nach der geplanten Einrichtung in Möckern.

18:40 Uhr: 17.7 Folgen der Beendigung der Bürgerarbeit im Projekt “Kleine Hilfen für Senioren und Menschen mit Behinderungen”
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, F-00488/14
Am Mikrofon: Sozialbürgermeister Prof. Thomas Fabian. Katharina Krefft (B’ 90/Die Grünen) fragt nach, warum die Stadtverwaltung nicht den gleichen Weg geht wie die LVB, die eine Lösung für die Weiterführung der Angebote gefunden hat.

18:45 Uhr: 17.8 Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Schaffung einer “Koordinierungsstelle Ehrenamt”
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, F-00489/14
OBM Burkhard Jung beantwortet die Anfrage selbst. Frau Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) fragt nach den genannten Zahlen und möchte wissen, warum es nicht so gut gelingt, die Bedürfnisse der Vereine und die Vorstellungen der Stadtverwaltung unter einen Hut zu bringen. Burkhard Jung antwortet. Auch Dieter Deißler hat noch Fragen zu den Anlaufstellen für die Vereine und die Verwaltung.entfällt19:00 Uhr: 19.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem §§ 28 Abs. 2 Nr. 11 und 73 Abs. 5 SächsGemO für den Zeitraum Januar bis August 2014
Einreicher: Dezernat Finanzen, DS-00409/1419:03 Uhr: 20.1 Neubesetzung der Stelle Geschäftsführer/in Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und Intendant/in Internationales Leipziger Dokumentar- und Animationsfilmfestival (eRIS: V/4053)
Einreicher: Oberbürgermeister, DS-00240/14
Die Ratsversammlung stimmt der Bestellung von Frau Leena Pasanen als Geschäftsführerin der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH und Intendantin des Internationalen Leipziger Dokumentar- und Animationsfestivals ab 01.01.2015 für die Dauer von 5 Jahren zu.

20.2 Wiederbestellung des Geschäftsführers für die “Städtische Bestattungswesen Leipzig GmbH” (eRIS: V/4024)
Einreicher: Oberbürgermeister, DS-00255/14
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig stimmt der Wiederbestellung von Herrn Ronald Klette als einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH zu. Die Bestellung erfolgt befristet bis zum 30. Juni 2016. Die Ratsversammlung beauftragt und ermächtigt den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter, alle notwendigen Handlungen im Zusammenhang mit der Geschäftsführerbestellung vorzunehmen.

20.3 Geschäftsordnung des Kinder- und Familienbeirates (eRIS: DS V/3955)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00009/14

19:06 Uhr: 20.4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 361.1 “Funkmast Richard-Lehmann-Straße/ Zwickauer Straße”; Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost
Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss (eRIS:V/3834)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, DS-00018/14-NF-001
Am Mikrofon: Siegfried Schlegel (Die Linke). Bei der Abstimmung ein klares Ergebnis: 40 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen.

20.5 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.08.2011 bis 31.07.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (eRIS: V/3910)
Einreicher: Dezernat Finanzen, DS-00045/14

20.6 Feststellung des Jahresabschlusses für das Rumpfwirtschaftsjahr 01.08.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig (eRIS: V/3911)
Einreicher: Dezernat Finanzen, DS-00046/14

19:11 Uhr: 20.7 Einrichtung einer zweizügigen Grundschule mit Hort in der Weißenfelser Straße 13, in 04229 Leipzig Plagwitz, gemäß § 24 Schulgesetz (eRIS: V/3996)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00060/14
Am Mikrofon: Ute Köhler-Siegel (SPD).

20.8 1. Änderung zum Baubeschluss Brandschutz und nutzerspezifische Anpassung Schulgebäude für die Louise-Otto-Peters-Schule, Gymnasium, Bornaische Straße 104, 04277 Leipzig
Maßnahmeerweiterung infolge von Brandschutzoptimierung und Umnutzung der ehem. Turnhalle zur Mensa/Aula, Bestätigung einer üpl. Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 sowie einer apl. Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO für das Haushaltsjahr 2014 (eRIS: V/3994)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00079/14

19:07 Uhr: 20.9 Einrichtung eines Gymnasiums am Standort Telemannstraße – entsprechend § 24 Sächsisches Schulgesetz (eRIS: V/3995)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00080/14
Am Mikrofon: Ute Köhler-Siegel (SPD). Die Stadträte stimmen eindeutig zu.

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: Stadt richtet Grundschule und Gymnasium ein

19:21 Uhr: 20.10 Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017 (eRIS DS V/3990)
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit, DS-00086/14-NF-001
Am Mikrofon: Heiko Bär (SPD), Heike König (B’ 90/Die Grünen), Uwe Rothkegel (CDU), Isabel Siebert (FDP), William Grosser (Die Linke) und OBM Burkhard Jung.

Auf L-IZ.de: Der Stadtrat tagt: 1,9 Millionen Euro mehr fürs Stadtmarketing in Leipzig

19:44 Uhr: 20.11 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO im Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2014 (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW, 51_367_ZW (eRIS: V/4038)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00107/14
Am Mikrofon: Katharina Krefft (B’ 90/Die Grünen) und Juliane Nagel (Die Linke).

19:56 Uhr: 20.12 Abschluss eines Rahmenvertrages zur mittelfristigen Absicherung des internationalen Festivals “euro-scene Leipzig” und Erhöhung des jährlichen Zuschusses um 25.000 Euro (eRIS: V/4005)
Einreicher: Dezernat Kultur, DS-00174/14

20.13 Einziehungsverfahren nach § 8 Sächsischem Straßengesetz, Einziehung eines Teilstückes des Flurstücks 93/1 Gemarkung Hartmannsdorf (eRIS: V/4007)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, DS-00178/14

19:57 Uhr: 20.14 Mitgliedschaft im Verein “Europäische Metropolregion Mitteldeutschland” (eRIS: V/4008)
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau, DS-00179/14
Am Mikrofon: William Grosser (Die Linke).

20.15 BIO-NET LEIPZIG Technologietransfergesellschaft mbH Finanzierung 2015-2016 und Anteilsübernahme (eRIS: V/4023)
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit, DS-00188/14

20.16 Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 der Stadt Leipzig/Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes an den Stadtrat über die Prüfung der Eröffnungsbilanz (eRIS: V/4048)
Einreicher: Dezernat Finanzen, DS-00206/14
Am Mikrofon: William Grosser (Die Linke) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew.

20.17 Neufassung des “Leipziger Modells zur Schülerbeförderung” der Stadt Leipzig (eRIS: V/3712)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00212/14
Am Mikrofon: Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) und Michael Schmidt (B’ 90/Die Grünen).

20.18 Überplanmäßige Aufwendungen 2014 gem. § 79 (1) SächsGemO in der Budgeteinheit 50_312_ZW – Grundsicherung für Arbeitssuchende (eRIS: V/4036)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00221/14

20:13 Uhr: 20.19 Änderung der Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schulen (eRIS: V/4057)
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00226/14
Am Mikrofon: Katharina Krefft (B’ 90/Die Grünen), Ute Köhler-Siegel (SPD) und der Vorsitzende des Stadtbezirksbeirats West Christian Walther.

20:18 Uhr: 20.20 Weitere Standorte für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig;
Ausführungsbeschluss zur Bewirtschaftung und sozialen Betreuung in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge in der Blücherstr. 47/47a (eRIS: DS V/3972) – EILBEDÜRFTIG
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00234/14
Am Mikrofon: Katharina Krefft (B’ 90/Die Grünen) und Klaus Ufer (NPD).

20:24 Uhr: 20.21 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 für den Städtischen Eigenbetrieb Behindertenhilfe, Leipzig (eRIS: V/4049)
Einreicher: Dezernat Finanzen, DS-00243/14

20:24 Uhr: 20.22 Neufassung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Pflichtfahrbereich Leipzig (Beförderungsentgelt-VO)
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, DS-00312/14
Am Mikrofon: Norman Volger (B’ 90/Die Grünen), Isabel Siebert (FDP), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) und Konrad Riedel (CDU).

20:35 Uhr: 20.23 Erstattung der Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit den Verfahren wegen Betrugsverdachts bei der Abrechnung der Brandsicherheitswachdienste
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport, DS-00371/14
Am Mikrofon: Norman Volger (B’ 90/Die Grünen), Dr. Sabine Heymann (CDU) und Bürgermeister Heiko Rosenthal.

20:40 Uhr: 20.24 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2014 für Ausstattungen für die Kindertageseinrichtung an der Lehde 12/14 i.H.v. 466.186 Euro – EILBEDÜRFTIG
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00421/1421.1 Notunterkunft für gemeinschaftliches Wohnen von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig in der Riesaer Straße 100; Ausführungsbeschluss zur Bewachung und sozialen Betreuung sowie Erstausstattung in der Notunterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge in der Riesaer Straße 100
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, DS-00424/14

21.2 Abschluss der Liquidation der BIC Leipzig GmbH (eRIS: V/3975)
Einreicher: Oberbürgermeister, DS-00169/14

21.3 Erster Umsetzungsbericht zum Gesamtkonzept zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig (eRIS: V/3943)
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung, DS-00067/14

21.4 Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung – Stand Juli 2014 (eRIS: V/3977)
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung, DS-00247/14
Am Mikrofon: Ingo Sasama (B’ 90/Die Grünen).

21.5 Analyse der Haushaltsdurchführung 2014 zum Stichtag 30.06.2014 (V-IST) (eRIS: V/4002)
Einreicher: Dezernat Finanzen, DS-00170/14

21.6 Jahresabschluss 2013 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (eRIS: V/4020)
Einreicher: Dezernat Finanzen, DS-00189/14

20:46 Uhr: Der öffentliche Teil der Oktober-Stadtratssitzung ist nun zu Ende. Und damit auch der Livestream und der Liveticker. Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und würden uns freuen, Sie am Donnerstag, dem 20. November, wieder hier bei uns zu haben.

Die Redaktion der L-IZ.de