Wahlkampfsplitter: CDU verlagert Wahlkampf lieber auf Kommunalthemen

Der sächsische Landtagswahlkampf geht in seine heiße Phase. Eigentlich erwartet man da, dass jetzt die brennenden Themen der Landespolitik auf den Tisch kommen - Bildung, Hochschulen, Polizei, Kommunalfinanzierung. Aber die Leipziger CDU startet jetzt erst einmal so richtig in den Kommunalwahlkampf, auch wenn die Wahl dazu schon am 25. Mai stattfand. Warum über Sachsen reden, wenn man in Leipzig über die alten Themen reden kann?

Die sind zwar mittlerweile rauf und runter diskutiert. Auch schon im Kommunalwahlkampf, als Andreas Nowak (CDU) erstmals den desolaten Zustand der Leipziger Schultoiletten für sich als Thema entdeckte. Aber warum das Thema nicht auch noch mal im Landtagswahlkampf nutzen, wenn man als Direktkandidat für die CDU in den Landtag einziehen will.

Und weil das so gut klingt, fordert Nowak gleich mal einen “Generalsanierungsplan für Schulen”. Nur von wem, das ist nicht so recht klar.

CDU-Landtagsdirektkandidat Andreas Nowak fordert einen Generalsanierungsplan für die Schulen im Leipziger Westen und Südwesten.

“Besonders schlimm ist es in Grünau. Von fast 20 Schulen ist genau eine kommunale Schule saniert. Für alle anderen gibt es keine Idee und keinen Plan. Schüler, Eltern und Lehrer werden vom Rathaus alleingelassen und hängen in der Luft. So kann es nicht weitergehen”, erklärte Nowak am Samstag, 9. August. Er sei deshalb dabei, Verbündete für einen Runden Tisch Schulhaussanierung zu suchen. “Am Dienstag (12. August) kommt die Kultusministerin auf meine Einladung zu Besuch. Wir werden uns mit verschiedenen Leuten vor Ort zusammensetzen und über Bildung in Grünau sprechen. Hier wird unglaublich viel geleistet, aber in zum Teil katastrophalen Gebäuden. Ich will das Thema weiter in die Öffentlichkeit bringen”, so Andreas Nowak.

Geplant sei auch ein Besuch beim Quartiersmanagement und ein Gespräch mit einem Vertreter des Elternrates Grünau. “Außerdem gehen wir zur AWO in eine Kita, denn Bildung fängt bereits im Kleinkindalter an. Eine weitere Station ist das Heizhaus, eine freie Kinder- und Jugendeinrichtung mit einem breiten Angebot an Freizeit- und außerschulischen Bildungsaktivitäten”, verkündete Nowak, der im Wahlkreis 29 in Grünau, Leipzig-Südwest und Burghausen-Rückmarsdorf in den Landtag will und für die CDU antritt.
“Das drängendste Problem ist der Zustand der Schulen im Leipziger Westen. Ich möchte der Kultusministerin vor Ort ein Bild vermitteln und habe sie deswegen eingeladen. Zwar ist Schulhausbau die ureigene Angelegenheit der Stadt, aber der Freistaat fördert in erheblichem Umfang”, benennt er einen nicht ganz unwichtigen Zustand. “Auch im nächsten Doppelhaushalt werden die Schulhausbauten in den großen Städten stärker gefördert, als auf dem Land. In Grünau kommt davon nur leider nichts an, weil die Stadt Leipzig immer wieder Fördermittel liegen lässt oder die Baumaßnahmen in die Folgejahre verschiebt. Damit muss Schluss sein. Leipzig muss endlich alle Fördermittel abrufen und kofinanzieren. Grade für Grünau brauchen wir einen Plan, wie es mit den Schulen weitergeht. Ich werde den Schulbürgermeister so lange öffentlich nerven, bis sich hier was tut. Der Besuch der Kultusministerin ist für mich erst der Anfang.”

Da wird sich Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) bestimmt freuen, dass ihn nun auch Andreas Nowak noch besonders nerven will.

Und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau wird wahrscheinlich künftig den Landtagsabgeordneten Robert Clemen regelmäßig in ihrem Vorzimmer sitzen haben. Der findet nämlich die Leipziger Verkehrspolitik nicht gut und fordert nun eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Nicht für Sachsen. Da macht ja bekanntlich die FDP ideologiefreie Verkehrspolitik. Sondern für Leipzig. Da sind die Radfahrer zu aufmüpfig geworden.

“Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass in der Stadtverwaltung die Fahrradlobby den Ton angibt”, findet Robert Clemen. “Darunter leiden alle anderen Verkehrsarten. Während es bisher vor allem gegen die Autofahrer ging, ist nun durch die Unfähigkeit der Stadtplaner auch der Öffentliche Nahverkehr betroffen. Es kann nicht sein, dass Straßenbahnen durch künstlich herbeiproduzierten Stau aufgehalten werden, während nebenan ein starrer Radstreifen frei ist und auf den nächsten Fahrradfahrer wartet.”

Das Ziel der Stadtverwaltung, mehr Leute auf das Fahrrad zu bekommen, sei gut und schön. “Wenn sich der Referent der grünen Baubürgermeisterin jetzt aber hinstellt und sagt, dass die Hälfte der Wege in Leipzig in der 5-km-Distanz zurückgelegt werden und deshalb am Besten mit dem Fahrrad zu fahren sind, dann übersieht er die Lebenswirklichkeit. Nicht wenige dieser Wege dürften zum Einkaufen gefahren werden. Und beim Einkauf ist nun mal das Auto allen anderen Verkehrsarten überlegen”, findet Clemen. “Außerdem ist es mitnichten so, dass im Leipziger Verkehr alles so prima ist, wie Herr Quester weismachen will. Durch die Unfähigkeit der städtischen Baustellenkoordinierung werden immer wieder weite Teile der Stadt lahmgelegt. Oft hat es den Eindruck, dass im Rathaus die Rechte nicht weiß, was die Linke tut. Damit muss endlich Schluss sein”.

Nötig sei vielmehr eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die niemanden benachteiligt. “Die starren Radstreifen sind vielerorts echte Hindernisse. Die Autos werden auf die Gleise der Straßenbahn getrieben. Die Bimmel steht dann mit im Stau und kann den Fahrplan nicht einhalten. Das kostet die Nutzer der Straßenbahn unglaublich viel Zeit. Jeder, der nicht Fahrrad fährt, ist der Dumme. Vielleicht ist das im Rathaus genau so gewollt. Akzeptabel ist das für uns nicht”, meint Robert Clemen. “Die vom ADAC vorgeschlagenen Schutzstreifen mit den gestrichelten Linien sind für mich der richtige Weg. Jeder muss selber entscheiden können, ob er Auto, Straßenbahn oder Fahrrad fährt. Also müssen wir die Infrastruktur so einrichten, dass kein Verkehrsträger benachteiligt wird”, sagte CDU-Chef Clemen, der im Leipziger Süden wieder für den Sächsischen Landtag kandidiert.

Für seine Polemik zum Sanierungsstau in Leipzigs Schulen bekam Andreas Nowak schon im Kommunalwahlkampf deutliche Kritik. Denn dass Leipzig das Geld zur Sanierung fehlt, hat direkt mit einer mehr als knauserigen Fördermittelvergabe des Landes zu tun. Aber das hat im Landtag nicht die CDU thematisiert, sondern die SPD.

Und die Probleme eines Rückstaus im Verkehr, der auch die Straßenbahn ausbremst, gibt es vor allem im Leipziger Nordwesten in der Georg-Schumann-Straße, wo seit zwei Jahren testweise eine Abmarkierung den Straßenraum neu unterteilt. Dass der Radfahrstreifen so weit in die Fahrbahn rückt, hat mit der opulenten Ausstattung der Straße mit hunderten neuer Parkplätze zu tun. Im Leipziger Süden in der Karl-Liebknecht-Straße fährt die Straßenbahn auf separatem Gleis.