Der Stadtrat tagt: Der Leipziger OBM hat ein Problem bei der kurzen Südabkurvung

Der Stadtrat hat etwas beschlossen, was der Oberbürgermeister nach seinen Ausführungen ausdrücklich nicht umsetzen kann. So zumindest heute OBM Burkhard Jung zum Thema: "Die Stadt Leipzig und der Oberbürgermeister möge die Gemeinden Lindenthal, Böhlitz-Ehrenberg und Lützschena-Stahmeln und die vorhandenen Initiativen im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung unterstützen.". Die Stadt Leipzig rechnet damit, dass die Gerichte einen Beistand der Leipziger zurückweisen würden.

Die Stadt Leipzig kann dem Rechtsstreit der Naturschutzverbände nicht beitreten. So lautete bereits vor der Sitzung der Standpunkt der Verwaltung. Die Klage der Verbände dreht sich vor allem um die fehlende Beteiligung der Verbände im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens. Dieses war fehlerhaft, wenn das Flugverfahren kurze Südabkurvung dort nicht als Teil der Prüfung der An- und Abflugverfahren auch auf die Vereinbarkeit mit dem Naturschutzrecht, insbesondere seiner Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen eines Natura 2000-Gebiets geprüft worden ist, und deshalb die notwendige Beteiligung des klagenden Naturschutzverbandes unterblieb und bzw. oder die Wahl dieses Flugverfahrens rechtswidrig gewesen wäre.

Doch die Ratsversammlung schien die Erklärung des Oberbürgermeisters nicht ganz zu genügen. Irgendeinen Weg, den betroffenen Gemeinden und den klagenden Naturschutzverbänden zu helfen, müsse sich doch finden lassen.

Die Gemeinde Engelsdorf schloss sich noch im Ratssaal in Person von Ortsvorsteherin Annemarie Opitz dem Ersuchen der anderen Gemeinden an und wies Burkhard Jung darauf hin, dass dieser schon längst “Flüsterflugzeuge” für das Jahr 2014 vorhergesagt und versprochen hätte.

Vorrangig mit den Stimmen der Linken und der CDU wurde der Oberbürgermeister heute überraschend beauftragt, sich mit der Prüfung der rechtlichen Lage nochmals zu befassen.

Der Verwaltungsstandpunkt:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/483BFBDC4660E473C1257CE6004078DA/$FILE/V-a-or-39-vsp.pdf