Leipziger 2. Juli-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Auch am heutigen 16. Juli können interessierte Leipziger der Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker der L-IZ folgen. Einige Themen aus der Tagesordnung: Konzessionsvergabe enviaM, Mittel für die Leipziger Jugendhilfe und -förderung, Notarzteinsätze in Leipzig, Freiheits- und Einheitsdenkmal, Skate-Anlagen in Leipzig, Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz, Nordstrand des Cospudener Sees, Auwaldstation, Unterbringung der Asylbewerber in der Torgauer Straße, ...

Hier für alle interessierten Leser zur Orientierung die Tagesordnung der heutigen Stadtratssitzung mit dem geplanten Ablauf:

Tagesordnung der Ratsversammlung als Download

Dokumente, über die während der Ratsversammlung diskutiert und abgestimmt wird, sind im Elektronischen Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig unter http://notes.leipzig.de/eris/eris.nsf zu finden. Oben im rötlich hinterlegten Menü auf “Sitzungsunterlagen” und im erscheinenden Untermenü auf “Alle Unterlagen zur Sitzung” klicken, “Ratsversammlung” und anschließend das heutige Datum auswählen.ca 14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung durch Oberbürgermeister Burkhard Jung. Die Stadtratssitzung beginnt mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung.
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Niederschrift vom 18.06.2014 – Teil I: Beschlussprotokoll
6. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters
7. Mandatsveränderung
8. Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte

Die TOP 9 (Einwohneranfragen) und 10 (Petitionen) werden nach der Pause gegen 17 Uhr aufgerufen.14:15 Uhr: 11.1 Drucksache Nr. V/3903: Kleingartenbeirat – Abberufung und Bestellung von Mitgliedern

Die Herren Frank Müller und Jürgen Wiegener werden aus dem Kleingartenbeirat abberufen, Ralf-Dirk Eckardt und Helmut Herrmann werden neu als Mitglieder des Kleingartenbeirates bestellt.

11.2 Drucksache Nr. V/3926 Beirat für Gleichstellung – Abberufung eines Mitgliedes

(entfällt)Herzlich willkommen zum Livestream und Liveticker der L-IZ aus dem Leipziger Stadtrat. Wir freuen uns, dass Sie wieder live dabei sind.

Der Ticker wird in kurzen Zeitabständen automatisch neu geladen, damit Sie live die von unserer Redaktion gelieferten Hintergrundinformationen und Erklärungen zu den aktuellen Anfragen, Vorlagen und Diskussionspunkten nachlesen können.(entfällt)14.1 V/A 477 FDP-Fraktion Neuabschluss für die bisher mit der envia Mitteldeutsche Energie AG bestehenden 14 Konzessionsverträge Strom

Die FDP-Fraktion fordert mit ihrem Antrag, dass die Vergabe der Konzessionen an die envia Mitteldeutsche Energie AG (kurz: enviaM) erfolgen sollte, “um weiteren Schaden – sowohl wirtschaftlichen als auch Imageschaden durch Gerichtsverfahren – von der Stadt Leipzig anzuwenden. Nach der Kritik des Bundeskartellamtes und der Landesdirektion hat nunmehr das Landgericht Leipzig eine einstweilige Verfügung zugunsten der Rechtsauffassung der envia Mitteldeutsche Energie AG erlassen, ein Widerspruch der Stadt Leipzig wurde durch das Gericht zugunsten von enviaM entschieden. Als Stadtrat entscheiden wir nicht als Gesellschafter der SWL über die Konzessionen, sondern als Vertreter der öffentlichen Hand. Es darf keine Rolle spielen, ob einer der Bieter ein Unternehmen der Stadt Leipzig ist. Vielmehr müssen vergabe- und kartellrechtliche Aspekte die einzigen Aspekte sein, die unsere Abstimmung beeinflussen. Wir halten es für zweifelhaft, dass die Bewertung ebenfalls erneut durchgeführt worden wäre, wenn sich die beiden Bieter unabhängig von einer Gesellschafterstellung zur Stadt Leipzig befinden würden. Denn dann würde auch die neue Bewertung, die mit einem vergleichbar knappen Ergebnis ausgegangen ist, keine Entscheidungsgrundlage sein. Aus diesem Grund und um im Handeln der Stadt Leipzig berechenbar und verlässlich zu bleiben, kann die Vergabe der Konzession – bei allen negativen Auswirkungen auf die Stadtwerke – nur an die enviaM erfolgen.”

Am Mikrofon: Reik Hesselbarth (FDP), der den Antrag für die FDP-Fraktion zurückzieht. Es wird nicht abgestimmt.

14:25 Uhr: 14.2 V/A 487 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses: Produktbereich 36, Ergebnishaushalt 2014, Amt 51 – Förderung freier Träger der Jugendhilfe – Weiterführung Lernen vor Ort – ehemals HP 002-03/14

Der Stadtrat hat im Herbst 2012 grundlegende Änderungen der Strukturen in der Jugendförderung beschlossen. Die Umsetzung des neuen Fachplanes wurde von den Planungsraumkoordinatoren und den freien Trägern mit großen Anstrengungen begonnen und ist auf dem Weg sich in die Arbeit der Träger zu integrieren. Die im aktuellen Planansatz vorgesehenen Kürzungen würden diesen Prozess völlig ad absurdum führen. Mit dem derzeit eingestellten Geld kann der beschlossene Fachplan nicht umgesetzt werden. Bereits in den letzten Jahren erfolgten Realkürzungen in drastischen Umfängen aufgrund fehlender “Inflationsausgleiche”. Im Ergebnis mussten viele Angebote bereits Schließtage einführen und Projekte streichen. Durch die derzeitig geplanten finanziellen Einschnitte und der Tatsache, dass dem JHA noch kein konkreter Umsetzungsvorschlag vorliegt, ist anzunehmen, dass ca. 20 % der bereitgestellten Fördermittel nur in die “Abwicklung” von Projekten fließen werden.

Es ist eine absolute Missachtung der Arbeit der freien Träger in dieser Stadt, dass bereits im letzten Jahr und auch dieses Jahr wieder Mehrbedarfe nur bei kommunalen Angeboten begründet und umgesetzt wurden. Zudem führt die fehlende planungstechnische Berücksichtigung von tarifvertraglichen und inflationsbedingten Erfordernissen bei freien Trägern zu weiteren Leistungskürzungen, welche allerdings verschwiegen bzw. auf die freien Träger stillschweigend abgewälzt werden. Für eine angemessene Ausstattung an Jugendförderung in einer kinder- und familienfreundlichen Stadt bedarf es allerdings des Erhalts aller Angebote, die im Fachplan beschrieben sind. Deshalb darf es keine Kürzungen in diesem Leistungsbereich geben.

Am Mikrofon: Rüdiger Ulrich (Die Linke), Annette Körner (B’90/Die Grünen) und Juliane Nagel (Die Linke).

14.3 V/A 492 Fraktion DIE LINKE: Einrichten von drei Koordinatoren/innenstellen zur Steuerung der Jugendhilfeplanung und der Jugendförderung – ehemals HP 039

mit 14.2 mitbeschlossen

14.4 V/A 510 Bürgerfraktion: Analyse der Dringlichkeit von Notarzteinsätzen in der Stadt Leipzig

(verschoben)

14:35 Uhr: 14.5 V/A 519 Fraktion DIE LINKE: Beendigung des Wettbewerbes Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal und Durchführung eines Bürgerentscheides

1. Das laufende Vergabeverfahren für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird beendet.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: “Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?” zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen (Bürgerentscheid).

3. Nach Durchführung des Bürgerentscheides wird bei einer Zustimmung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ein neuer Wettbewerb gestartet.

4. In einem breiten Beteiligungsprozess wird über die Gestaltung des Verfahrens für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum entschieden.

5. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zu gegebener Zeit einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor.

6. In dem Zusammenhang wird der Ratsbeschluss zum Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben.

Am Mikrofon: Skadi Jennicke (Die Linke), Ursula Grimm (CDU), Axel Dyck (SPD), Bert Sander (B’90/Die Grünen), René Hobusch (FDP), Ingo Sasama (B’90/Die Grünen), Jens Herrmann-Kambach und Dr. Ilse Lauter (Die Linke), Klaus Ufer (NPD), Sören Pellmann (Die Linke), Annette Körner (B’90/Die Grünen).

Es wird entsprechend der Änderungsanträge eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Punkten geben. Der Stadtrat stimmt jeweils mit nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen zu. Der Punkt 2 (Durchführung eines Bürgerentscheides) wird namentlich abgestimmt: 15 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen. Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) und René Hobusch (FDP) richten persönliche Worte an den Stadtrat. Punkt 3 des Antrages hat sich somit erledigt.

15:22 Uhr: 14.6 V/A 520 Fraktion DIE LINKE: Skate-Anlagen in Leipzig

In Leipzig existieren ca. 20 Skate-Anlagen im öffentlichen Raum. Nur rund die Hälfte davon können als tatsächliche “Anlagen” bezeichnet werden, der Rest ist aufgrund der baulichen Beschaffenheit und Beschädigungen nur eingeschränkt oder gar nicht nutzbar. Skaten ist aufgrund seiner Niedrigschwelligkeit und der Möglichkeit, dies zwanglos im öffentlichen Raum auszuüben, eine unter jungen Menschen sehr beliebte Freizeitbetätigung. Skateanlagen werden mit folgenden Sportgeräten genutzt: Skateboard, BMX, Mountainbike, Rollerblade, Longboard, Streetboard und Scooter.

Dort, wo intakte und gut ausgestattete Anlagen existieren, werden sie rege genutzt. So z. B. im Heizhaus, im Stadtteilpark Reudnitz, am Richard-Wagner-Platz, Robert-Koch-Platz und am Conne Island. In Leipzig existiert bisher jedoch kein expliziter großräumiger Skate-Park wie beispielsweise in Halle (1.500 qm), Dresden (900 qm) und Plauen (1.700 qm). Keine öffentliche Anlage in Leipzig ermöglicht eine gleichzeitige Nutzung von mehr als 20 Personen.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

1. die bestehenden städtischen Skate-Anlagen im öffentlichen Raum nutzungsfähig zu erhalten und für eine regelmäßige Wartung zu sorgen. Dazu werden die notwendigen Reparaturen und ggf. bauliche Veränderungen vorgenommen

2. die Einrichtung eines Skate-Parks im Stadtgebiet zu prüfen. Dieser sollte mindestens 1.500 qm umfassen und innenstadtnah gelegen sein. In beiden Punkten werden Akteure aus dem Bereich der Jugend- und Kulturarbeit beteiligt. Der Stadtrat erhält im III. Quartal 2014 einen Zwischenbericht.

Am Mikrofon: Juliane Nagel (Die Linke), Isabel Siebert (FDP), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Dr. Sabine Heymann (CDU). Bei der Einzelabstimmung zu den beiden Punkten ergibt sich das folgende Bild: Die meisten Stadträte sind für den Antrag.

15:32 Uhr: 14.7 V/A 524 FDP-Fraktion 2. NEUFASSUNG v. 30.06.2014: Soforthilfe für Eltern ohne Kitaplatz

1. Die Stadt Leipzig bekennt sich vollumfänglich und uneingeschränkt zu dem im SGB VIII geregelten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz.

2. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig legt bis zum 1. September 2014 ein Konzept für ein Sofortprogramm vor, welches vorerst bis September 2015 angelegt sein soll. Das Konzept umfasst folgende, vom Stadtrat zu beschließende, Bestandteile:

a. den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter in der zuständigen Fachabteilung, die eingehende Bedarfsanzeigen bearbeiten, aktiv mit den Eltern kommunizieren diese bei ihrer Platzsuche unterstützen

b. eine Übersicht der Kommunikationskanäle und -instrumente zur Inanspruchnahme von Kinderbetreuungsangeboten (Information bei der Übergabe der Geburtsurkunden, mündliche Informationen, Flyer, Internetseiten der Stadt etc.)

c. die Vorlage eines plausiblen Schlüssels für die möglichst geringe Zahl zurückzuhaltender Betreuungsplätze aus www.meinkitaplatz-leipzig.de für Sonderbedarfe mit der Zielstellung größtmöglicher Transparenz und Verbesserung der Einflusssphäre der Stadtverwaltung. Jeder nicht frei im Online-System reservierbare Platz muss – entweder einzeln oder pauschal – vom Stadtrat (bspw. im Rahmen der Zustimmung zur Bedarfsplanung) beschlossen werden.

d. eine belastbare, monatsgenaue Kalkulation der Unterdeckung mit Betreuungsplätzen in Form eines gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit zu berichtenden Forecasts

e. ein kurzfristiges Qualifizierungsprogramm für Personen, die eine Tätigkeit als Tagespflegeperson in Leipzig aufnehmen wollen, unter Berücksichtigung eines Angebotes zur anschließenden berufsbegleitenden Fortbildung zum staatlich anerkannten Erzieher bzw. zur staatlich anerkannten Erzieherin, so dass diese später in Kindertagesstätten und Horten eingesetzt werden können

f. die Nutzung des Mittelstandsförderprogramms für Existenzgründungen im Bereich der Kindertagespflege

g. eine Beschleunigung der Zulassung von Tagespflegepersonen auf Basis des gesetzlich geforderten Niveaus

3. Alle unter 2 genannten Konzeptbestandteile werden unmittelbar nach Übergabe an den Stadtrat auf leipzig.de veröffentlicht.

4. Die Stadt Leipzig richtet eine Schiedsstelle ein, an die sich Eltern wenden können, wenn Sie der begründeten Auffassung sind, durch die Stadt Leipzig bei der Suche nach einem Betreuungsplatz nicht korrekt behandelt, unterstützt oder beraten worden zu sein. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind gegenüber der Schiedsstelle vollumfänglich zur Auskunft verpflichtet. Darüber hinaus erhält die Schiedsstelle Rederecht im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie im Jugendhilfeausschuss.

5. Auf die Tagesordnung aller Ratsversammlungen bis einschließlich September 2015 wird der Tagesordnungspunkt “Bericht zur Situation im Bereich Kinderbetreuung” aufgenommen. Hierbei berichtet der Oberbürgermeister oder ein von ihm Beauftragter Bürgermeister über den aktuellen Sachstand. Die Schiedsstelle erhält für diesen Tagesordnungspunkt Rederecht im Stadtrat. Der Tagesordnungspunkt “Anfragen an den Oberbürgermeister” wird bis einschließlich September 2015 um 15 Minuten auf 45 Minuten gekürzt.

Am Mikrofon: Isabel Siebert (FDP), Michael Schmidt (B’90/Die Grünen), Karsten Albrecht (CDU), Juliane Nagel (Die Linke), Klaus Ufer (NPD). Es wird abgestimmt: Punkt 1: angenommen. Punkt 2: abgelehnt. Punkt 3: entfällt. Punkt 4: abgelehnt. Punkt 5: abgelehnt.

15:47 Uhr: 14.8 V/A 531 SPD-Fraktion: Offener Freizeittreff am Adler

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen neuen Standort für den seit Mitte 2013 geschlossenen Offenen Freizeittreff am Adler im Umfeld der Schule am Adler (max. 15 Gehminuten) bis zum 29.08.2014 gemeinsam mit dem Träger zu finden und bis zum 31.12.2014 zu errichten. Sollten keine geeigneten Räumlichkeiten gefunden werden, ist ein geeigneter Standort im o.g. Umfeld zur Unterbringung in Systembauweise zu prüfen. Der Jugendhilfeausschuss wird hierüber bis zum III. Quartal 2014 informiert.

Begründung: Offene Freizeittreffs (OFT) sind integraler Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit in Leipzig. In offenen Angeboten werden Kinder und Jugendliche bis 27 Jahre in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Identitätsfindung durch vielfältige Angebote, vor allem auch im pädagogischen Bereich, unterstützt. Der OFT Adler befindet sich in eigenen Räumlichkeiten in der Schule am Adler. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Beeinträchtigungen des Hortbetriebes der Grundschule und auch mehrfach zu Sachbeschädigungen an der Schule und im Umfeld durch Jugendliche des OFT’s. Die Schlussfolgerung den OFT Adler seit Mitte 2013 ersatzlos ohne ein Konzept zu schließen, weist aus Sicht der SPD-Fraktion in eine völlig falsche Richtung. Wie an den Ereignissen sichtbar wird, wird der Standort im Umfeld der beiden Schulen dringend gebraucht. In diesem Sinne fordern wir die Verwaltung auf, umgehend zu handeln.

Am Mikrofon: Mathias Weber (SPD), Karsten Albrecht (CDU), Matthias Kopp (Ortschaftsrat Hartmannsdorf-Knautnaundorf), Juliane Nagel (Die Linke), Annette Körner (B’90/Die Grünen). Der Antrag wird mit wenigen Gegenstimmen angenommen.

15:56 Uhr: 14.9 V/A 535 CDU-Fraktion: Eine Zukunft für den Nordstrand des Cospudener Sees

Das Verkehrskonzept für das Erholungsgebiet Cospuden, das Ende der 1990er Jahre als integraler Bestandteil des Projektes “Landschaftsnutzung – Landschaftspflege. Vom Kontrast zum Konsens” im Rahmen der EXPO 2000 “Leipzig – den Wandel zeigen” entstand, ist bis 30.06.2015 in Abstimmung mit den Städten Markkleeberg und Zwenkau zu evaluieren.

Zur Aufgabenstellung dieser Evaluierung gehören insbesondere:
– Neustrukturierung der Nutzungen am Nordstrand in Verbindung mit einer Optimierung der Infrastruktur
– Optimierung der ganzjährigen Anbindung an den ÖPNV
– Neuordnung des ruhenden Verkehrs für den Nordstrand
– Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger auf dem Ringweg um den Cospudener See
– Interimslösungen bis zu dauerhaften Umgestaltungsmaßnahmen

In die Evaluierung sind Anlieger, Betreiber und Nutzer einzubeziehen.

Am Mikrofon: Dr. Sabine Heymann (CDU), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) und Bürgermeister Heiko Rosenthal. Alle drei Einzelbereiche des Antrages werden positiv vom Stadtrat votiert.

14.10 V/A 537 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Mobiles Lärmmessgerät für die Ausleihe an Initiativen und Bürgern bereit stellen

(verschoben)

16:09 Uhr: 14.11 V/OR 32 OR Lützschena-Stahmeln NEUFASSUNG v . 13.11.2013: Fortführung Auwaldstation über 2014 hinaus

Der Bestand der Auwaldstation ist durch den Eingemeindungsvertrag zugesichert. Um die erreichte Qualität der Umweltbildung halten zu können ist ab 2015 ein Mehrbedarf von 15.000 Euro gegeben. Diese Betrag wird vorrangig zur Abdeckung der Personalkosten benötigt, da die bisher genutzten Fördermöglichkeiten wegfallen. Zur Gewährleistung der Öffnungszeiten an allen Wochentagen muss mindestens eine zweite Arbeitskraft zur Verfügung stehen und bezahlt werden. Diese 15 000 Euro sind nur der absolut mindeste Betrag für das Vorhalten des Personals. Der Förderverein Auwaldstation und Schlosspark e.V. hat sich das Ziel gesetzt, Betriebskosten, Büro- und Sachkosten sowie Projektkosten selbst zu übernehmen. Einnahmen sind mit der außerschulischen Umweltbildungsarbeit nur in sehr bescheidenem Umfange erzielbar. Diese können auch nicht zulasten der Eltern und Kinder erhöht werden. Die Stadtverwaltung sichert die Fortführung der Umweltbildungsarbeit der Auwaldstation auf vertraglicher Grundlage über 2015 hinaus und stellt zusätzlich zu den bisher vereinbarten 35.000 Euro noch weitere 15.000 Euro zur Verfügung.

Der Antrag wird ohne weitere Wortmeldungen angenommen.

16:10 Uhr: 14.12 V/OR 37 OR Engelsdorf: Erhöhung der ortsteilbezogenen Mittel zur Pflege des Brauchtums für die Ortsteile Engelsdorf, Mölkau, Holzhausen und Liebertwolkwitz

Leipzig wächst und was wäre Leipzig ohne das Wachstum in seinen Ortsteilen! 14 ehemals selbstständige Gemeinden wurden 1999 nach Leipzig eingemeindet. Die 10 Ortschaften, die freiwillig nach Leipzig eingemeindet wurden, bezeichnet auch als “A”-Gemeinden, erhalten einen weitaus höheren Zuschuss der Stadt fur ortsansässige Vereine, als die vier “B”-Gemeinden. Diese Kommunen haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, gegen die Eingemeindung zu klagen. Bis heute wurde diesen vier Ortsteilen nur ein minimaler Betrag zugebilligt, mit dem sie ihre Traditionen aufrechterhalten, ausbauen und diese im Sinne nachfolgender Generationen weiterführen konnten. Die stetig angewachsene Bevölkerungszahl Leipzigs resultiert auch aus den Vorleistungen der ehemals selbstständigen Gemeinde Engelsdorf samt seiner Ortsteile. Neubürger können nicht nachvollziehen, weshalb die Förderung des Brauchtums in solch unterschiedlicher Form gehandhabt wird. Ein Gesamtetat von 4200 Euro für Stadtgebiete wie Engelsdorf mit seinen dazugehörigen Ortsteilen ist nicht mehr angemessen, zumal hier die Vereine eine sehr positive Entwicklungsbilanz vorweisen können.

Der Stadtrat sollte von der Verwaltung ein neues, gerechteres System bei der Verteilung besagter Mittel abfordern, damit diese ab dem Jahr 2015 zur Verfügung stehen. Die Verwaltung wird aufgefordert, 2014 einen soliden, plausiblen und gerechteren Verteilerschlüssel für die ortsteilbezogenen Mittel zur Pflege des Brauchtums fur die Ortsteile der vier ehemaligen B-Gemeinden aufzustellen, der ab 2015 umzusetzen ist.

Am Mikrofon: Annemarie Opitz vom Ortschaftsrat Engelsdorf, Heike Böhm (SPD), Margitta Hollick (Die Linke).

16:22 Uhr: 14.13 V/OR 39 OR Lindenthal, OR Böhlitz-Ehrenberg, OR Lützschena-Stahmeln: Kurze Südabkurvung/Beitritt zum Rechtsstreit

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.12.2013 festgestellt, dass bei der Flugroutenfestlegung der FLK-Sitzung vom 08.11.2006 in Verbindung mit dem PIanfeststellungsbeschluss von 2004 gegen geltendes Recht verstoßen wurde. Die kurze Südabkurvung wurde und wird also derzeit ohne abschließende rechtliche Klärung beflogen. Gemäß nunmehr erlangter Rechtsprechung “müssen Flugrouten vor ihrer Festlegung daraufhin geprüft werden, ob ihre Benutzung geeignet ist, Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft erheblich zu beeinträchtigen”. Im konkreten Fall ist die Grüne Liga Sachsen e.V. mit Unterstützung der Bürgerinitiative “Gegen die neue Flugroute” für die Stadt Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht in Vorlage gegangen. Es bedarf seitens der Stadt Leipzig nun nur noch, dem Rechtstreit beizutreten und eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der strittigen kurzen Südabkurvung einzufordern. Die Klägerin Stadt Leipzig ist in ihren eigenen Rechten verletzt. Der Auenwald ist Stadtforst und somit ist die Stadt Leipzig direkt betroffen. Die Stadt Leipzig unterstützt die Bürgerinitiativen und Verbände im Rechtsstreit zur Abschaffung der kurzen Südabkurvung, indem sie dem Rechtsstreit beitritt.

Am Mikrofon: Thomas Kuhnert (Ortschaftsrat Lindenthal) und Karin Teubner (Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg).

16:31 Uhr: 14.14 V/OR 40 Ortschaftsrat Seehausen: Dreckweg-App für Smartphones

Die Stadt Leipzig erarbeitet für die Nutzung von Android und iPhone eine App, die die Meldung von Verschmutzungen und Störungen im Stadtgebiet ermöglicht, bis zum 4. Quartal 2014. Zur Verbesserung der Ordnung und Sauberkeit in Leipzig ist, ähnlich wie bereits in anderen Städten (wie z. B. Dresden), eine App für Smartphones zu erarbeiten. Mit dieser App können Bürgerinnen und Bürger Verschmutzungen in der Stadt wie z. B. wilde Ablagerungen auf Grundstücken, Verschmutzungen an Bäumen, städtischen Objekten oder Straßenbegleitgrün, überfüllte Wertstoffcontainer usw. umgehend melden. Diese Meldung sollte aus einer Beschreibung, einem Foto und entsprechenden GPS-Koordinaten bestehen, die es ermöglichen, geeignete Maßnahmen der Stadtverwaltung kurzfristig einzuleiten. Eine Statistik informiert regelmäßig die Bevölkerung über die Ergebnisse. Dadurch wird neben dem Effekt einer verbesserten Sauberkeit in Leipzig auch eine Sensibilisierung der Bürger gegenüber dem Thema erreicht«.

Am Mikrofon: Berndt Böhlau (Ortschaftsrat Seehausen), René Hobusch (FDP) und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal, der um Geduld bittet, damit die technischen Rahmenbedingungen geprüft werden können. Die Stadträte stimmen dem Antrag mit wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zu.

16:40 Uhr: Pause bis ca. 17:10 Uhr. Nach der Pause geht es weiter mit den Einwohneranfragen (TOP 9) und den Petitionen (TOP 10).17:23 Uhr: 9.1 V/EF 318 Werner, Sabine: Einkaufsmöglichkeit für Bürger aus Knauthain, Hartmannsdorf, Knautnaundorf und Rehbach

Der in Leipzig Knauthain im Febr. 2014 durch den Lidl-Discounter verlassene Einkaufsmarkt in der Rehbacher Straße 7 steht immer noch leer. Wir, die Fleischerei Werner (gegr. 1921) und die Bäckerei Hickmann (gegr. 1898), sind auch Mieter auf dem Gelände und sind somit selbst von der Schließung betroffen. Der Markt fehlt uns als zusätzlicher Anziehungspunkt für unser Geschäft, wie auch als Einkaufsmöglichkeit! Bürger aus Knauthain, Hartmannsdorf, Knautnaundorf und Rehbach sind auf den Markt angewiesen. So bombardieren uns unsere Kunden täglich mit Fragen: 1. Was wird aus dem Markt? 2. Bleibt die Fleischerei Werner und die Bäckerei Hickmann überhaupt bestehen, wenn der Markt noch lange leer bleibt? 3. Was sollen wir alten Leute machen? 4. Was sollen wir jungen Familien machen? 5. Was macht der Vermieter? 6. Warum hilft uns keiner von der Stadt? Fragen, die wir nicht beantworten können!

Meine Frage an Sie: 1. Warum wurde bei Aufstellung des Bebauungsplanes das Gelände des Marktes nicht ausdrücklich bestandsgeschützt? 2. Was macht die Stadtverwaltung dafür den B-Plan zu verändern, damit ein zukünftiger Markt eine Sicherheit hat,den sonst wird eine Weiternutzung verhindert!? 3. Kann überhaupt jemand etwas für die Wiederbelebung des Marktes tun, denn sonst geht uns die Luft aus und dann gibt es in Knauthain keinen ansässigen Fleischer und Bäcker mit Produktion und Eigenverkauf mehr?

9.2 V/EF 319 Kirsche, Katja: Beschulung Interimgymnasium Leipzig Schönefeld/ Außenstelle Brockhausgymnasium

Angesichts unseres ausdrücklichen Nicht-Einverstandenseins mit der geplanten Beschulung unserer Kinder im Gymnasium Außenstelle Schönefeld, ist unsere Einwohneranfrage: Ist es möglich, eine zusätzliche 5. Klasse an einem der folgenden Gymnasien – Leibniz Gymnasium, – Thomasschule, – Friedrich-Schiller-Schule, – Immanuel-Kant-Gymnasium, – Anton-Philipp-Reclam-Schule (für die Kinder aus Zentrum, Gohlis, Plagwitz, Schleußig), – Louise-Otto-Peters-Schule und – Neue Nikolaischule (Südvorstadt, Connewitz, Marienbrunn) einzurichten?

Am Mikrofon: Sozialbürgermeister Thomas Fabian.

17:35 Uhr: 9.3 V/EF 320 Hübner, Manuela: Neuer Grundschulstandort in der Südvorstadt

Als Elternsprecherin der 3. Schule – Grundschule (Bernhard-Göring-Str. 107) nehme ich mit großer Sorge wahr, dass die Schülerzahlen in unserem Schulbezirk immer weiter steigen und unsere Schule von den räumlichen Kapazitäten her an ihre Grenzen stößt. Leider wird sich das auch mit dem bald zu beziehenden Schulneubau nicht ändern, da dieser nur für eine Vierzügigkeit vorgesehen ist. Schon im kommenden Schuljahr werden an unserer Schule jedoch 19 Klassen unterrichtet. Derzeit versucht die Stadt den steigenden Schülerzahlen mit einer Schulbezirksänderung beizukommen. Ich befürchte jedoch, dass die Zusammenlegung mit dem Schulbezirk der Connewitzer Grundschule eher zu weiter steigenden Anmeldezahlen führen wird. Da auch die Connewitzer Grundschule räumlich gesehen ebenfalls an ihre Grenzen kommt, ist die Eröffnung eines weiteren Grundschulstandortes mehr denn je unerlässlich. Deswegen meine Anfragen an Sie:

1. Für welches Schuljahr ist die Errichtung eines weiteren Grundschulstandortes in der Südvorstadt geplant?

a) Für welche Ratsversammlung ist die Bewilligung der entsprechenden Mittel vorgesehen?

b) An welchem Standort wird diese Schule eröffnet werden?

Am Mikrofon: Sozialbürgermeister Thomas Fabian.

17:38 Uhr: 9.4 V/EF 321 Malok, Matthias: Vereinsmitgliedschaft im “Leipzig 2015 e.V.” und der Markenanmeldung “Wir sind die Stadt”

Bereits am 30.11.2013 habe ich bei der Stadt angefragt, warum keine Wort-/Bildmarke angemeldet worden ist und freue mich nun, dass die Stadt Leipzig dies am 26.03.2014, nach Zurückweisung ihrer Anmeldung vom 30.04.2013, gefolgt ist. Einen Dank habe ich keinesfalls erwartet! Allerdings ergeben sich für mich zu den nachfolgenden Sachverhalten Fragen!

1. Markenrechte

Die Stadt Leipzig hat am 30.04.2013 die Wortmarke “Wir sind die Stadt” beim DPMA unter dem Aktenzeichen 3020130297784 angemeldet. Diese Anmeldung wurde wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen! Bei einer sachgerechten Analyse wäre der Stadt Leipzig vor der Anmeldung bekannt geworden, dass beim DPMA von der Firma MIT Gesundheit GmbH, 47533 Kleve am 17.02.2004 die Wortmarke “Wir sind die Stadt” ohne Widerspruch unter der Registernummer: 30348840 eingetragen worden ist. Die Stadt Leipzig hat die Rechte an dieser Marke am 03.07.2013 beantragt und zwischenzeitlich rechtswirksam von der Firma MIT Gesundheit GmbH, 47533 Kleve übernommen.

2. Satzung des Leipzig 2015 e.V.

Innerhalb der Präambel wird ausgeführt: Zitat: – Das Stadtjubiläum soll ein Fest für ALLE Leipziger sein,….. – Innerhalb der Satzung ist im § 4 festgelegt, dass natürliche volljährige Personen Mitlied werden können. Diese satzungsmäßige eingeschränkte Mitgliedschaft ist m.M.n. auch gemeinnützigschädlich! Sind die Leipziger unter 18 Jahre nicht würdig Mitglieder zu werden? Diese Jugend soll einmal mit Freude auf dieses Fest zurückblicken, ich jedenfalls habe 800 Jahre Leipzig noch sehr gern in Erinnerung.

Meine Fragen: 1. Welche Institution hat die Anmeldung vom 30.04.2013 abschließend bearbeitet? 2. Wie hoch war die Ablösesumme für die Übernahme aller Rechte aus der Wortmarke “Wir sind die Stadt” Registernummer: 30348840, von der Firma MIT Gesundheit GmbH, 47533 Kleve? 3. Warum ist eine eingeschränkte Mitgliedschaft im Leipzig 2015 e.V. festgelegt und wird damit die angestrebte steuerbegünstigte Gemeinnützigkeit nicht gefährdet?

Am Mikrofon: Bürgermeister Torsten Bonew.

17:44 Uhr: 9.5 V/EF 322 Kohl, Ralf: Öffentlicher Nahverkehr

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ab 2015 ist mit erheblichen Schwierigkeiten im Leipziger Taxigewerbe zu rechnen. In wie weit hat das Leipziger Taxigewerbe, im Rahmen der Gleichberechtigung im Öffentlichen Nahverkehr, mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt Leipzig zu rechnen? Parallel dazu wäre eine öffentliche Diskussion über die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs in Leipzig zu wünschen. Warum finanzieren die Kunden der Stadtwerke Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe jährlich mit bis zu 60 Millionen Euro? Welchen Gegenwert haben diese Kunden davon? Wie beteiligen sich die Leipziger anderer Stromanbieter, an dem Stadtratsbeschluß, zur Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe?

Weitere Informationen zur Anfrage: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/1258080864A57C5DC1257D0800324897?opendocument

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau, Bürgermeister Heiko Rosenthal, Ralf Kohl, Malte Reupert (B’90/Die Grünen).

9.6 V/EF 323 Demmig, Mike: Namensgebung – Zusatz “Platz der friedlichen Revolution”

(schriftliche Beantwortung)17:54 Uhr: 10.1 V/P 123/13: Fußgängerüberwege am Kreisverkehr Karl-Tauchnitz-Straße

Am Mikrofon: Ingo Sasama (Vorsitzender des Petitionsausschusses), Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Dr. Sabine Heymann (CDU), Siegfried Schlegel (Die Linke), Christopher Zenker (SPD) und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

Der Änderungsantrag der Grünen-Fraktion wird abgelehnt. Der Empfehlung des Petitionsausschusses wird zugestimmt.

10.2 V/P 132/14: Albert-Schweitzer-Schule

(verschoben)18:10 Uhr: 15.1 V/F 1201 Fraktion DIE LINKE: Konzept Betreuung Torgauer Straße

Im November 2013 beschloss die Ratsversammlung die Fortschreibung des Konzeptes “Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig” (Beschluss RBV-1826/13). Darin wird die Schließung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 auf Ende 2016 neu terminiert. In diesem Zusammenhang wurde der Änderungsantrag des Migrantenbeirates (ÄA 5) beschlossen, mit dem die Erarbeitung eines Konzeptes für die soziale Betreuung (in dem die Bereiche “allgemeine soziale Beratung”, “Suchtberatung” und “Kinderbetreuung” abgedeckt werden), gefordert wird. Dieses Konzept sollte bis März 2014 vorgelegt werden. Wir fragen in diesem Zusammenhang:

1. Wurde das benannte Konzept bereits erarbeitet? Wann wird es vorgelegt?

2. Wird in der Unterkunft Torgauer Straße 290 mittlerweile der wie im Beschluss RBV-1826/13 festgelegte Schlüssel für soziale Betreuung von 1:50 eingehalten? Wenn nein, wie ist das Betreuungsverhältnis? Wann wird der festgesetzte Schlüssel erreicht werden?

3. Die Betreibung der Unterkunft in der Torgauer Straße 290 wird derzeit neu ausgeschrieben. Was ist der Anlass für diese Neuausschreibung? Gab es bereits eine Entscheidung über den neuen Betreiber? Wenn nein, wann ist dies zu erwarten?

4. Ist die anvisierte Schließung der Unterkunft Ende 2016 aus Sicht der Stadtverwaltung zu halten?

Am Mikrofon: Sozialbürgermeister Thomas Fabian, Juliane Nagel (Die Linke).

18:15 Uhr: 15.2 V/F 1197 CDU-Fraktion: Vereinbarung zwischen Stadt Leipzig und Freistaat Sachsen zur Regelung der Unterbringung und pädagogischen Betreuung auswärtiger Sportschüler in Leipzig

1. Seit wann laufen die Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig, Olympiastützpunkt und Vertretern des Freistaates Sachsen, um eine Vereinbarung zur Regelung der Unterbringung und pädagogischen Betreuung auswärtiger Sportschüler in Leipzig herbeizuführen? Bitte Chronologie und Teilnehmer benennen.

2. Wie lauten die Zwischenergebnisse/ Ergebnisse dieser Verhandlungen auf Fachebene? 3. Was sind die konkreten Gründe, warum eine solche Vereinbarung bisher noch nicht vorliegt?

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

18:20 Uhr: 15.3 V/F 1193 SPD-Fraktion: Hausmeisterwohnungen in Schulen

Durch steigende Schülerzahlen werden größere Platzkapazitäten an den Schulen benötigt. Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Hausmeisterwohnungen an Leipziger Schulen gibt es?
2. Wie viele Hausmeisterwohnungen an Leipziger Schulen stehen derzeit leer? ( bitte unterteilt nach Schule, Größe, Leerstand seit wann – dies bitte schriftlich beantworten)
3. Welche Vorgaben gibt es, die Wohnungen als Nutzfläche an die Schule oder den Hort zu übergeben?
4. Sind Mittel für den Rückbau der Hausmeisterwohnungen eingestellt? Wenn ja, a. wie viel ist im Haushaltsplan 2014 hierfür eingestellt worden? b. Wie heißt die Haushaltsstelle?
5. Wie viele Mittel werden benötigt, um alle derzeit leerstehenden Hausmeisterwohnungen rückzubauen und für die Schulen nutzbar zu machen?
6. Wie geht die Stadtverwaltung zukünftig mit frei werdenden Hausmeisterwohnungen vor dem Hintergrund des zunehmenden Platzmangels an Schulen um?

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

18:24 Uhr: 15.4 V/F 1200 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Baulicher Investitionsbedarf in städtischen Liegenschaften bei Kindertagesstätten und Offenen Freizeittreffs

Aktuell werden umfangreiche Mittel für den Neubau von Schulen sowie Brandschutzertüchtigungen (ohne zeitgleiche energetische Sanierung!) zur Verfügung gestellt. Die unzureichenden Mittel für die bauliche Unterhaltung von bestehenden Schulen haben wir des öfteren angemahnt und Verbesserungen eingefordert. Wie bei den Schulen besteht dasselbe Problem bei den Kindertagesstätten, wo mittlerweile massive Investitionen in den Neubau von Einrichtungen vorgenommen werden, für die bauliche Unterhaltung bestehender Einrichtungen aber kaum Geld zur Verfügung gestellt wird. Vertreter freier Träger mahnen daher seit längerem an, dass die Stadt dabei ein, zeitgleich zum Kapazitätsausbau, zu lösendes Problem verschiebt.

Wie wir erfahren haben, musste nunmehr z.B. ein Teil des Gebäudes des Waldorfkindergartens in Stötteritz aus baupolizeilichen/bauordnungsrechtlichen Gründen gesperrt werden. Auch aus anderen Kindertagesstätten und offenen Freizeittreffs in Leipzig kamen in den vergangenen Monaten Hinweise auf bauliche Mängel und unterlassene dringende Investitionen in den Bestand.

Wir fragen daher an:
1. Drohen kurz- und mittelfristig ähnliche Sperrungen auch in anderen Kindertagesstätten in Leipzig?
2. Wie hoch ist der aktuelle Investitionsbedarf in städtische Liegenschaften, die als Kindertagesstätte oder auch Offene Freizeittreffs genutzt werden, einzuschätzen?
3. Gibt es bereits Anmeldungen, unterjährig zusätzlich benötigte Investitionsmittel für die Beseitigung baulicher Mängel bereitzustellen? Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese beantragt und in welcher Höhe können Mittel bereitgestellt werden?
4. Welcher Stellenwert wird dem Abbau des dringlichen Investitionsbedarfes in den Haushaltsplanungen der kommenden Jahre verwaltungsseitig beigemessen?

Am Mikrofon: Bürgermeister Thomas Fabian, Katharina Krefft (B’90/Die Grünen), Juliane Nagel (Die Linke).

18:27 Uhr: 15.5 V/F 1206 FDP-Fraktion: Überlastunganzeigen beim Allgemeinen Sozialdienst der Stadt Leipzig

Nach § 15 bzw. § 16 Arbeitsschutzgesetz sind Arbeitnehmer angehalten, dem Arbeitgeber eine Überlastung anzuzeigen, wenn davon eine Gefährdung der eigenen Gesundheit oder Sicherheit sowie der Gesundheit oder Sicherheit anderer Personen ausgehen kann.

Hierzu fragen wir:
1. Wie hoch ist die Zahl der Überlastungsanzeigen im Bereich des Allgemeinen Sozialdienstes in den Jahren 2011, 2012 und 2013 absolut sowie durchschnittlich pro Jahr und Mitarbeiter?
2. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die Qualität der Arbeit zu sichern, wenn sich Überlastungsanzeigen beim ASD häufen?

Am Mikrofon: Bürgermeister Thomas Fabian.

18:29 Uhr: 15.6 V/F 1171 Fraktion DIE LINKE: 1000 Jahre Ersterwähnung Leipzigs – Konzeption und Finanzierung

Am Mikrofon: Bürgermeister Torsten Bonew, Margitta Hollick (Die Linke).

18:34 Uhr: 15.7 V/F 1190 CDU-Fraktion: Arbeitsstand Weiterentwicklung des Nordraumkonzeptes

Mit Ratsbeschluss V-1555/13, basierend auf dem Antrag V/ A 354/12 der CDU-Fraktion, erhielt die Stadtverwaltung folgenden Arbeitsauftrag: Weiterentwicklung des Entwicklungskonzeptes Leipzig-Nord von 2002 mit den Schwerpunkten
-aktuelle Erfordernisse der Gewerbeansiedlung;
-in gleicher Wertigkeit Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität im Konzeptgebiet;
-Sicherung landwirtschaftlicher Nutzfläche;
-räumliche Erweiterung des Konzeptgebietes.

Wir fragen an:
1. Wie ist der aktuelle Arbeitsstand bei der Weiterentwicklung und Aktualisierung dieses Nordraumkonzeptes?
2. Wann wird das neue Nordraumkonzept vorgelegt?
3. Wie lassen sich, ausgehend vom jetzigen Arbeitsstand, Philosophie und wesentliche Eckpunkte des Konzeptes zusammenfassen?

Am Mikrofon: Bürgermeisterin Dorothee Dubrau.

18:38 Uhr: 15.8 V/F 1192 CDU-Fraktion: Störung der Gedenkveranstaltung für die Opfer des 17. Juni 1953

Am 17. Juni 2014 fand von 17.00 bis 18.00 Uhr die traditionelle Gedenkveranstaltung für die Opfer des Volksaufstandes 1953 in der Straße des 17. Juni statt, zu der das Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der Gedenkstätte Museum in der “Runden Ecke” in Kooperation mit der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) einlädt. Die Stadtverwaltung unterstützt die Ausrichtung der Veranstaltung an der Gedenktafel.
Wie auch in den vorangegangenen Jahren, wurden die Veranstaltungsteilnehmer durch dauerhaften Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie ausparkende PKW teilweise massiv gehindert, dem Veranstaltungsverlauf zu folgen. Ein würdiges Gedenken war so nur eingeschränkt möglich. Trotzdem die Straße für die Zeit der Veranstaltung für den Durchgangsverkehr gesperrt ist, kann dieses Verbot offenbar nicht durchgesetzt werden. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass es auch Aufgabe der Stadtverwaltung ist, einen würdigen Verlauf derartiger Veranstaltungen, ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei abzusichern.

Außerdem wurde in den vergangenen Wochen wiederholt darüber berichtet, dass das Panzerspuren-Denkmal im Salzgässchen bei Veranstaltungen und Märkten von Bierwagen und Marktbuden verstellt wurde. Auch hier sollte künftig ein angemessener Umgang mit diesem Denkmal seitens der Stadtverwaltung sichergestellt werden.

Bei der Gedenkveranstaltung anläßlich des 60. Jahrestages des Volksaufstandes im Jahr 2013 hatte Werner Schulz in seiner Gedenkrede den seiner Ansicht nach unwürdigen Zustand der Gedenk- und Grabanlage auf dem Leipziger Südfriedhof in Anwesenheit des Oberbürgermeisters kritisiert. Bereits vorher hatten Angehörige in einem Film von Freya Klier über den 17. Juni in Leipzig diesen Zustand deutlich beklagt.

Wir fragen an:
1. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um künftig zu vermeiden, dass derartige Veranstaltungen im öffentlichen Raum in der beschriebenen Weise gestört werden?
2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadtverwaltung unternommen, um künftig die Würde des Panzerspuren-Denkmals im Salzgässchen auch bei Veranstaltungen und Märkten zu wahren?
3. Welche Veränderungen hat die Stadtverwaltung seit 2013 an der Gedenk- und Grabanlage auf dem Leipziger Südfriedhof veranlasst bzw. was ist geplant?

Am Mikrofon: Bürgermeister Andreas Müller.

18:41 Uhr: 15.9 V/F 1194 CDU-Fraktion: Ölspurenbeseitigung auf den Straßen der Stadt Leipzig

Die Branddirektion stand zwar dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung bereits Rede und Antwort zur künftigen Herangehensweise bei der Ölspurenbeseitigung, nachdem der bisherige Vertrag mit einer Fachfirma aufgehoben wurde. Doch aufgrund aktueller Beobachtungen bedarf es einer Rückfrage im Stadtrat. Es ist zu beobachten, dass die Beseitigung von Ölspuren nun mit einem hohen Personaleinsatz von Einsatzkräften der Feuerwehr erfolgt, um das Ölbindemittel aufzunehmen und es dann gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zu entsorgen. Sowohl in diesem Fall als auch bei Einsatz von Nassreinigern ist bei manueller Bearbeitung zu befürchten, dass Öl und die eingesetzten Mittel zu dessen Beseitigung ungewollt in Kanalisation oder Natur gelangen. Eine sachgerechte und wirtschaftliche Beseitigung von Ölspuren sieht anders aus !

Um einzuschätzen, wie akut der Handlungsbedarf ist, haben wir folgende Fragen:
1. Wie oft wurde die Branddirektion dieses Jahr zur Sicherung und Beseitigung von Ölspuren gerufen?
2. Um wie viele lfd. Meter Ölspur handelte es sich dabei?
3. In wie vielen Fällen ist der Verursacher bekannt und somit auch mit den Einsatzkosten belastbar?
4. Gibt es Hinweise darauf, dass mit dem Wechsel zur manuellen Reinigung erkennbare zusätzliche Belastungen für die Kläranlage aufgetreten sind ?
Die Branddirektion trägt sich mit dem Gedanken, technisch entsprechend aufzurüsten, um auf Dauer die Leistung nicht vergeben zu müssen.
5. Welche der sächsischen Städte bedienen sich der Leistungen Dritter zur Beseitigung von Ölspuren?
6. Wann wird die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die künftige Lösung der Ölspurbeseitigung dem Fachausschuss/ Stadtrat vorgelegt?

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

18:45 Uhr: 15.10 V/F 1195 CDU-Fraktion: Wasserrettung in Leipzig

Die Leipziger Gewässerlandschaft wächst. Immer mehr Menschen leben am Wasser und nutzen die Wasserwege. Damit wächst aber auch ein Gefährdungspotenzial. An den Leipziger Seen sind teilweise DRK-Wasserwacht und DLRG vertraglich gebunden, um dieses Risiko zu minimieren und Einsatzfälle zu übernehmen. Wie wird dies nun aber für die Leipziger Fließgewässer, Kanäle und Mühlgräben geregelt ? Einzelne bekannte Einsatzfälle gab es schon, sicher wird man daraus Schlussfolgerungen gezogen haben. Wir befinden uns bereits mitten in der Wassersportsaison, darum wurden Fragen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern an uns herangetragen, die wir hiermit gebündelt stellen wollen:

1. Wie viele Einsatzfälle der Wasserrettung gab es in/an den oben genannten Leipziger Gewässern?
2. Ist die Feuerwehr Leipzig technisch so ausgestattet, dass auch gleichzeitig auftretende Einsatzfälle bewältigt werden können?
3. Gibt es für die Wasserrettung in Leipzig eine Einsatzkonzeption?
4. Wie sind die bekannten Wasserrettungsdienste in Leipzig in die Einsatzplanung eingebunden?

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal, Dr. Sabine Heymann (CDU).

18:47 Uhr: 15.11 V/F 1199 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Torgauer Straße – Investitionen in die Ertüchtigung als Unterkunft für Asylbewerber

Der Oberbürgermeister hat am 24.6. in der Leipziger Volkszeitung angekündigt, dass die Stadt Leipzig in die Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße investieren müsse, da die seit einem Jahr anhaltend hohe Zuweisung von Flüchtlingen nach Leipzig die weitere Betreibung dieses Hauses erfordere. Er verweist auf die noch in 2014 erwarteten weiteren 1300 Asylbewerber und -bewerberinnen.
Der Stadtrat hat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2010 die dezentrale Unterbringung zum obersten Prinzip erklärt. Damit hat sich Leipzig in Sachsen zum Wegbereiter der Abkehr von Massenunterkünften gemacht, 4 Jahre später hat sogar das Innenministerium die Unterbringung Asylsuchender in Wohnungen zum Ziel erklärt. Mit dem hohen Anstieg der Flüchtlinge und der Schwierigkeit in kurzer Zeit viele kleine Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten, hat der Stadtrat im Dezember 2013 Interimslösungen befürwortet. Die Ertüchtigung der Torgauer Straße kann eine solche Maßnahme sein. Warum sie aber nicht schon längst baulich ertüchtigt wurde, ist nicht zu begreifen.

Schon 2012 hat das zuständige Fachamt wegen der steigenden Flüchtlingszahlen das Haus 1 in der Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße zu sanieren, diskutiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt Leipzig. Es ist Anspruch des Stadtrates der Stadt Leipzig, dass die Unterbringungen menschenwürdig angeboten werden.

Wir fragen daher an:
1. Warum ist der Oberbürgermeister der Empfehlung seines Fachamtes 2012 und 2013 nicht gefolgt?
2. Wie plant die Stadtverwaltung den gleichzeitigen Ausbau der dezentralen Unterbringungskapazitäten für die angekündigten Flüchtlinge, wenn derzeit weiterhin 56 % der Asylbewerberinnen und -bewerber in Leipzig dezentral untergebracht sind?
3. Da der Oberbürgermeister sich äußerte, dass es weiterhin zentrale Unterbringungen bräuchte: wo werden neue zentrale Unterbringungen geplant und welcher Zeitrahmen ist vorgesehen?

Am Mikrofon: Bürgermeister Thomas Fabian, Katharina Krefft (B’90/Die Grünen).

18:56 Uhr: 15.12 V/F 1202 Fraktion DIE LINKE: Veranstaltungsbetrieb des NPD-Zentrums in der Odermannstraße 8 NACHFRAGEN zur Anfrage V/F 1174

Am Mikrofon: Bürgermeister Heiko Rosenthal.

19:00 Uhr: 15.13 V/F 1203 Fraktion DIE LINKE: Finanzielle Mittel für die Sprach- und Integrationsmittlung Sprint 2014

Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes, der der Gesamtverwaltung zur Verfügung steht. Dafür werden auch Haushaltsmittel bereitgestellt. Dieser Pool ist essenziell, um die gesellschaftliche Teilhabe von MigrantInnen zu sichern. Haupteinsatzgebiete sind der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich. Bereits im Mai 2014 erreichten auch die StadträtInnen die Information, dass die finanziellen Mittel, aus denen Ämter den Einsatz von Kultur- und SprachmittlerInnen bezahlen, ausgeschöpft sind. Alle Leistungen, die über den Pool liefen, wurden demnach gestoppt.

Wir fragen vor diesem Hintergrund:
1. Wie hoch war der Haushaltsansatz für die Sprach- und Integrationsmittlung SprInt in 2014? Wie setzen sich die finanziellen Mittel insgesamt zusammen (inkl. Fördermitteln von Bund und Land)?
2. Welche Ämter nehmen den Dienst für welche Aufgaben in Anspruch (bitte mit prozentualer Verteilung aufführen)? Welche Bereiche, die Bedarf haben, konnten bislang noch gar nicht abgedeckt werden?
3. Mussten aufgrund des Finanzierungsstopps Leistungen, wie Arztbesuche, Jugendhilfeleistungen u.a. eingestellt werden? Wenn ja, wie viele Maßnahme betrifft dies?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung um “SprInt” im laufenden Jahr weiter abzusichern?
5. Welche Konsequenzen werden in Bezug auf den Haushaltsansatz 2015 gezogen?

Am Mikrofon: Bürgermeister Andreas Müller, Annette Körner (B’90/Die Grünen) und Juliane Nagel (Die Linke).(entfällt)19:08 Uhr: 17.1 Drucksache Nr. V/3901: Besetzung der Stelle “Amtsleiter/in Liegenschaftsamt”
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

Die Stelle “Amtsleiter/-in Liegenschaftsamt” wird zum 1. August 2014 mit Herrn Matthias Kaufmann besetzt.

17.2 Drucksache Nr. V/3890: Saatzucht Plaußig Grundstücksgesellschaft mbH – Bestellung des Geschäftsführers
Einreicher: Oberbürgermeister

(verschoben)

19:10 Uhr: 17.3 Drucksache Nr. V/3714: Sonderprojekt “Gesetzliche Vertretung”: Ergebnisbericht zum Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-1219/12 vom 16.05.2012
Einreicher: Oberbürgermeister

Auf Antrag der Grünen-Fraktion, der von Katharina Krefft vorgetragen wird, wird der Tagesordnungspunkt nach der mehrheitlichen Zustimmung durch die Stadträte nochmals verschoben.

19:12 Uhr: 17.4 Drucksache Nr. V/3745 NEUFASSUNG v. 02.07.2014: Einrichtung eines Jugendparlamentes
Einreicher: Oberbürgermeister

1. Der Stadtrat beschließt die Satzung zur Einrichtung eines Jugendparlamentes in Leipzig.
2. Als Schnittstelle zwischen Jugendparlament und Stadtrat wird ein sonstiger Beirat gemäß § 47 SächsGemO gebildet. Dieser trägt den Namen “Jugendbeirat”.
3. Für das Jugendparlament findet eine Onlinewahl statt. Der Stadtrat beschließt die Wahlordnung.

Am Mikrofon: Annette Körner (B’90/Die Grünen), Juliane Nagel (Die Linke), Tino Bucksch (SPD), Ansbert Maciejewski (CDU). Bei der Abstimmung erhält der Beschlussvorschlag 47 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.

19:36 Uhr: 17.5 Drucksache Nr. V/3807: Sitzungsplan der Ratsversammlung für das Jahr 2015
Einreicher: Oberbürgermeister

Die Ratsversammlung beschließt gemäß § 36 Abs. 2 SächsGemO folgenden Terminplan für ihre Sitzungen im Jahr 2015: 21.01.2015, 25.02.2015 (Winterferien 09.02. – 21.02.2015), 18.03.2015 HH 2015/2016 (Buchmesse 12.03. – 15.03.2015), 25.03.2015, 15.04.2015 (Osterferien 02.04. – 11.04.2015), 20.05.2015, 17.06.2015 (Bachfest 12.06. – 21.06.2015), 08.07.2015, Sitzungspause 13.07. – 21.08.2015, 16.09.2015, 28.10.2015 (Herbstferien 12.10. – 23.10.2015), 19.11.2015 (Do), 16.12.2015, (Weihnachtsferien 22.12.2015 – 03.01.2016).

Die Sitzungen beginnen in der Regel um 14.00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6 statt.

Am Mikrofon: Claus Müller (SPD).

19:37 Uhr: 17.6 Drucksache Nr. V/3852: Wahl des Intendanten (Erster Betriebsleiter) und des Verwaltungsdirektors (zweiter Betriebsleiter) der Oper Leipzig
Einreicher: Oberbürgermeister

1. Herr Prof. Ulf Schirmer wird für den Zeitraum vom 1. August 2016 bis 31. Juli 2020 zum Intendanten (Erster Betriebsleiter) der Oper Leipzig gewählt.
2. Herr Ulrich Jagels wird für den Zeitraum vom 1. März 2016 bis zum 31. Juli 2020 zum Verwaltungsdirektor (zweiter Betriebsleiter) der Oper Leipzig gewählt.
3. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss der Verträge bevollmächtigt.

Die Stadträte stimmen mit 3 Enthaltungen mehrheitlich dafür.

19:38 Uhr: 17.7 Drucksache Nr. V/3853: Erneute Bestellung von Herrn Jürgen Zielinski zum Intendanten und Ersten Betriebsleiter des Theaters der Jungen Welt
Einreicher: Oberbürgermeister

1. Herr Jürgen Zielinski wird für den Zeitraum vom 1 . August 2017 bis zum 31. Juli 2020 zum Intendanten (Erster Betriebsleiter) des Theaters der Jungen Welt gewählt.
2. Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss des Vertrages bevollmächtigt.

Auch hier stimmt der Stadtrat für den Beschlussvorschlag.

19:39 Uhr: 17.8 Drucksache Nr. V/3871: Hauptsatzung der Stadt Leipzig
Einreicher: Oberbürgermeister

Die Ratsversammlung beschließt die Hauptsatzung der Stadt Leipzig.

Am Mikrofon: Dr. Ilse Lauter (Die Linke), René Hobusch (FDP), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke). Oberbürgermeister Burkhard Jung fasst die Änderungsanträge zusammen, Finanzbürgermeister Torsten Bonew erklärt die von der Links-Fraktion offenen Fragen. Weiterhin sprechen: Malte Reupert (B’90/Die Grünen), Bürgermeister Torsten Bonew und Bürgermeisterin Dorothee Dubrau und Jens Lehmann (CDU).

Es folgt die Abstimmung über die Änderungsanträge.

20:17 Uhr: 17.9 Drucksache Nr. V/3872: Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und ihre Ausschüsse
Einreicher: Oberbürgermeister

Die Ratsversammlung beschließt die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse der Stadt Leipzig.

Am Mikrofon: Dr. Ilse Lauter (Die Linke), Ingo Sasama (B’90/Die Grünen). Es folgt die Abstimmung.

20:24 Uhr: 17.10 Drucksache Nr. V/3755: Umsetzung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten – Beitritt der Stadt Leipzig zur “Charta der Vielfalt”
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

Die Ratsversammlung beschließt einstimmig den Beitritt der Stadt Leipzig zur “Charta der Vielfalt” und beauftragt den Oberbürgermeister, diese zu unterzeichnen.

20:25 Uhr: 17.11 Drucksache Nr. V/3812: Unterbringung des Stadtarchives
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

1. Der Planungs- und Finanzierungsbeschluss zum Investitionsvorhaben Neubau des Stadtarchivs auf einem städtischen Grundstück (RB 676/11) wird aufgehoben.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Mietvertrag mit der Leipziger Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH & Co. Grundstücks KG (LEVG) für die Unterbringung des Stadtarchivs auf der Alten Messe, Halle 12, zu verhandeln.

Am Mikrofon: Bürgermeister Andreas Müller. Die Stadträte stimmen zu.

20:27 Uhr: 17.12 Drucksache Nr. V/3826: Übertragung höherwertiger Tätigkeit
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

1. Die Ratsversammlung stimmt der Regelung zur Bezahlung vorübergehend übertragener höherwertigen Tätigkeit zu.
2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1897/13 vom 11.12.2013 wird geändert.

Die Stadträte stimmen mehrheitlich – mit einer Enthaltung – dafür.

17.13 Drucksache Nr. V/3814: Bestätigung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 2.902.666,15 ? und Übertragung von Ansätzen für Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2013
Einreicher: Dezernat Finanzen

(verschoben)

20:29 Uhr: 17.14 Drucksache Nr. V/3944: Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2015/2016 – Neufassung
Einreicher: Dezernat Finanzen

1. Die Ratsversammlung beschließt den geänderten Terminplan.
2. Damit wird der Beschluss der Ratsversammlung RBV-2037/14 geändert.

Katharina Krefft (B’90/Die Grünen) ist darüber enttäuscht, dass der von der Grünen-Fraktion eingebrachte Änderungsantrag abgewiesen wurde. Bürgermeister Torsten Bonew versucht zu erklären. Es spricht außerdem Ingo Sasama (B’90/Die Grünen).

20:32 Uhr: 17.15 Drucksache Nr. V/2923: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2011 bis 31.12.2011 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig “Johann Sebastian Bach”
Einreicher: Dezernat Finanzen

Am Mikrofon: Malte Reupert (B’90/Die Grünen), Bürgermeister Torsten Bonew antwortet.

20:44 Uhr: 17.16 Drucksache Nr. V/3829: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2012 bis 31.12.2012 für den Eigenbetrieb Musikschule Leipzig “Johann Sebastian Bach”
Einreicher: Dezernat Finanzen

20:45 Uhr: 17.17 Drucksache Nr. 3899 EILBEDÜRFTIG: Absicherung der pädagogischen Betreuung von Schülern der Sportoberschule im Internat Kolonnadenstraße ab 01.08.2014 durch den Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe (VKKJ)
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport

Am Mikrofon: Wolf-Dietrich Rost (CDU), Christopher Zenker (SPD), Margitta Hollick (Die Linke). Der Stadtrat stimmt zu.

20:57 Uhr: 17.18 Drucksache Nr. V/3795: 100. Deutscher Katholikentag vom 25. bis 29. Mai 2016
Einreicher: Dezernat Kultur

Zur Vorbereitung und Durchführung des 100. Deutschen Katholikentages vom 25. bis 29 Mai 2016 stellt die Gastgeberstadt Leipzig dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eine Zuwendung i.H.v. 1.000.000 ? (eine Million Euro) als Festbetragsfinanzierung zur Verfügung.

Am Mikrofon: Ursula Grimm (CDU), die darum bittet, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Die Stadträte stimmen dafür.

21:00 Uhr: 17.19 Drucksache Nr. V/3730: Planungsbeschluss zu Umbau und Nutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek Schauhaus als Zweitspielstätte für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

1. Für Umbau und Nutzung Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek Schauhaus als Zweitspielstätte für den Eigenbetrieb Schauspiel Leipzig sind eine Grund- und eine Erweiterungsvariante zu planen und dem Stadtrat vor Erarbeitung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zur Entscheidung vorzulegen.

2. Die für die Erstellung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses notwendige Planung ist dann fortzuführen.

3. Für die Planungskosten wird 2014 eine Auszahlung von 300.000 ? im PSP-Element 7.0000017.740 geplant.

4. Zur Finanzierung der Baumaßnahme wird das dem Eigenbetrieb zugeordnete Grundstück Gottschedstraße 16 veräußert. Angebote mit einer teilweisen kulturellen Nutzung finden besondere Berücksichtigung. Das Ausschreibungs- und Verkaufsverfahren wird durch das Liegenschaftsamt durchgeführt. (Punkt 4 wurde gestrichen.)

Am Mikrofon: Siegfried Schlegel (Die Linke).

Über den Antrag wird in den Punkten 1 bis 3 abgestimmt. Die Stadträte stimmen dafür.

21:04 Uhr: 17.20 Drucksache Nr. V/3762: Bebauungsplan Nr. 232 “Erholungsgebiet Kulkwitzer See” Stadtbezirk Leipzig-West, Ortsteil Lausen-Grünau Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Am Mikrofon: Siegfried Schlegel (Die Linke) zieht den Änderungsantrag zurück. Der Stadtrat stimmt für den Bebauungsplan.

21:06 Uhr: 17.21 Drucksache Nr. V/3825: Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Neubau “Erikenbrücke”
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes sowie seiner Begründung wird beschlossen (§ 4a Abs. 3 BauGB).

Am Mikrofon: Michael Schmidt (B’90/Die Grünen). Einstimmig durch die Stadträte beschlossen.

21:08 Uhr: 17.22 Drucksache Nr. V/3849: Bau- und Finanzierungsbeschluss Könneritzstraße zwischen Holbeinstraße und Oeserstraße in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 SächsGemO im PSP-Element 7.0000526.700
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

1. Die Baumaßnahme Könneritzstraße zwischen Holbeinstraße und Oeserstraße (PSP-Element 7.0000526.700) wird realisiert (Baubeschluss gemäß § 6, Absatz 3, Ziffer 7 der Hauptsatzung in der zurzeit gültigen Fassung).

2. Die Baumaßnahme wird hinsichtlich des Bauablaufes und der Bauzeit in Form der Variante 2 umgesetzt (komplette Realisierung des Nord und Südteils in 2015, Realisierung nur des Mittelteils erst im 2. Halbjahr 2016).

3. Die Gesamtkosten für Planung und Bau betragen 3.517.000 ? (ohne anteilige Personalkosten für den Kommunikationsbeauftragten) bei einem Stadtanteil von 2.064.800 ?.

4. Im PSP-Element 7.0000526.700 (Könneritzstraße) werden 2014 brutto 380.300 ? (netto 319.580 ?, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 60.720 ?), 2015 brutto 1.617.000 ? (netto 1.358.824 ?, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 258.176 ?) und 2016 brutto 1.519.700 ? (netto 1.277.059 ?, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 242.641 ?) bereitgestellt. Die Einzahlungen werden im PSP-Element 7.0000526.705 (Zuwendung vom Land) im Jahr 2015 mit brutto 644.700 ? (netto 541.765 ?, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 102.935 ?) und 2016 mit brutto 807.500 ? (netto 678.571 ?, Mehrwertsteuer 19 % entspricht 128.929 ?) geplant.

5. Im Jahr 2014 wird eine außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 SächsGemO-Doppik im PSP-Element 7.0000526.700 i. H. v. 380.300 ? bestätigt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element 7.0000.539.705 (Zuwendung von Dritten).

6. Zur anteiligen Deckung des Stadtanteils werden im Jahr 2016 Stellplatzablösebeträge i. H. v. 75.500 ? (34.500 ? Radwege, 41.000 ? Stellplatze) bereitgestellt. Nach Abschluss der Maßnahme ist die Verwendung der bereitgestellten Summe je Teilanlage nachzuweisen.

7. Zur Ausschreibung des Gesamtvolumens wird im Jahr 2015 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000 ? mit einer finanziellen Wirksamkeit im Jahr 2016 bestätigt.

8. Die dargestellten Auszahlungen und Einzahlungen 2014, 2015 und 2016 werden in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt und mit der Beschlussfassung über den jeweiligen Haushaltsplan wirksam.

9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der LVB GmbH sowie eine Bauherrenvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig, der LVB GmbH und der KWL GmbH zu verhandeln und abzuschließen.

Am Mikrofon: Michael Schmidt (B’90/Die Grünen), Reiner Engelmann (Die Linke), Mathias Weber (SPD), Jens Herrmann-Kambach (Die Linke), Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau.

21:25 Uhr: 17.23 Drucksache Nr. V/3784: Untersuchungen zur Verbesserung der umwelt- und verkehrsgerechten Erschließung des Klinikstandortes in Leipzig-Probstheida
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

1. Der Ergebnisbericht zu den Untersuchungen zur Verbesserung der umwelt- und verkehrsgerechten Erschließung des Klinikstandortes in Leipzig-Probstheida wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Trassenvarianten A2 und B4 (Anlage 1) sind planerisch als Straßenbahntrasse zu sichern. Sie sollen im Flächennutzungsplan dargestellt werden und sind bei allen raumbedeutsamen Planungen zu berücksichtigen.

Am Mikrofon: Jens Herrmann-Kambach und Margitta Hollick (Die Linke), Tino Bucksch (SPD).

Der Stadtrat stimmt dem zu.

21:29 Uhr: 17.24 Drucksache Nr. V/3836: Erhaltungssatzung “Leipzig-Innenstadt” hier: Erweiterung des Geltungsbereiches
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

1. Die Ratsversammlung stimmt der Erweiterung der Erhaltungssatzung “Leipzig-Innenstadt” um die Bereiche der historischen Nordvorstadt bis zum Nordplatz einschließlich des Areals der Stadtwerke Leipzig GmbH, der historischen Petersvorstadt und der Inneren Westvorstadt (Kolonnadenviertel) zu.
2. Damit ändert sich der Beschluss der Ratsversammlung RBIII-848/01 vom 17.10.2001.

Der Stadtrat stimmt der Vorlage zu.

21:30 Uhr: 17.25 Drucksache Nr. V/3848: Bebauungsplan Nr. 354 “Gewerbepark Stahmeln” Stadtbezirk Leipzig-Nordwest, Ortsteil Lützschena-Stahmeln Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfes einschließlich Begründung wird beschlossen.

Am Mikrofon: Jens Herrmann-Kambach (Die Linke), Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau, Siegfried Schlegel (Die Linke), Margitta Ziegler (Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln). Frau Dr. Skadi Jennicke (Die Linke) beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes, der Stadtrat wünscht jedoch keine Vertagung.

21:44 Uhr: 17.26 Drucksache Nr. V/3923 EILBEDÜRFTIG: Bebauungsplan Nr. 112.1 “Dittrichring – östlicher Teilbereich”, 1. Änderung, Stadtbezirk Leipzig-Mitte, Ortsteil Zentrum-West, Satzungsbeschluss
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

Am Mikrofon: Baubürgermeister Dorothee Dubrau. Bei der Abstimmung ein klares Bild: 50 Stadträte sind dafür.

21:48 Uhr: 17.27 Drucksache Nr. V/3833: Bebauungsplan Nr. 351 “Tirolerweg” Stadtbezirk Leipzig-Südost, Ortsteil Probstheida – Satzungsbeschluss in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2013
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Ratsversammlung der Stadt Leipzig mit dem Ergebnis geprüft, sie insoweit zu berücksichtigen, wie es in der beiliegenden Auflistung (Abwägungsvorschlag) angegeben ist.
2. Aufgrund des § 10 Abs. 1 des BauGB sowie § 4 der SächsGemO beschließt die Ratsversammlung der Stadt Leipzig den Bebauungsplan bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
4. Die für den Grunderwerb erforderlichen Mittel 371.550 ? werden im Haushaltsjahr 2013 durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer aus dem PSP-Element 7.0000257.700 als überplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO dem Liegenschaftsamt im PSP-Element 7.0001322.700 zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses muss die Übertragung der Ermächtigung aus Vorjahr bestätigt werden.

Die Stadträte stimmen für den Beschlussvorschlag: 50 Stadträte sind dafür.

21:51 Uhr: 17.28 Drucksache Nr. V/3898 EILBEDÜRFTIG: Rahmenvereinbarung “Stadtraum Bayerischer Bahnhof”
Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau

1. Der Stadtrat beschließt die Rahmenvereinbarung “Stadtraum Bayrischer Bahnhof” zwischen Stadt, DB Imm und der BBH Entwicklungs GmbH (100%ige Tochter der Stadtbau AG). Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau wird beauftragt, die Vereinbarung zu unterzeichnen, wenn die Grundstücksverträge für die soziale Infrastruktur östlich des Bahntroges gemäß Anlage 1 der Vereinbarung abgeschlossen sind.
2. Bei den Grundstückskaufverhandlungen für die soziale Infrastruktur sind die Beräumungskosten, die Altlasten, der gebietsinduzierte Schulplatzbedarf und die Besonderheit der bahntechnischen Rückverankerungsflächen zu berücksichtigen.

Am Mikrofon: Baubürgermeister Dorothee Dubrau, Christopher Zenker (SPD), Siegfried Schlegel und Jens Herrmann-Kambach (beide Die Linke). Die Stadträte stimmen mehrheitlich für die Vorlage.

22:05 Uhr: 17.29 Drucksache Nr. V/3809: Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung in der neuen Förderperiode – Stellenmehrbedarf ab 01.01.2015
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit

(1) Das Referat für Beschäftigungspolitik/ Dezernat Wirtschaft und Arbeit stellt bei der Sächsischen Aufbaubank den Antrag zur Weiterführung der Leipziger Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung ab 01.01.2015.
(2) Die Ratsversammlung unterstützt die Weiterführung der Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung im gesamten EU-Förderzeitraum 2014 bis 2020. Bei Veränderung der Förderquote wird der Ratsversammlung eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Derzeit ist eine Kofinanzierung der Stadt Leipzig zu den bisherigen Förderbedingungen bei der Haushaltsplanung für die Jahre 2015 und 2016 im Budget des Referates für Beschäftigungspolitik berücksichtigt.
(3) Die Verlängerung der befristeten 3,75 Stellen der “Koordinierungsstelle Berufs- und Studienorientierung” erfolgt entsprechend der Förderdauer nach Vorliegen einer verbindlichen Zusage des Fördermittelgebers.

Einstimmig beschlossen.

17.30 Drucksache Nr. V/3844: Kofinanzierung des Modellvorhabens gegen Jugendarbeitslosigkeit JOBLINGE durch die Stadt Leipzig ab 2015
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit

1. Die Ratsversammlung beschließt die 15 %ige Kofinanzierung des Modellvorhabens gegen Jugendarbeitslosigkeit JOBLINGE durch die Stadt Leipzig für die Jahre 2015 bis 2017.
2. Die in den Jahren 2015 bis 2017 benötigten finanziellen Mittel in Höhe von jeweils max. 90.000,00 ? werden aus dem planmäßigen Budget des Referates für Beschäftigungspolitik im Ergebnishaushalt (PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01)
zur Verfügung gestellt. Die städtische Zuwendung wird vorbehaltlich der Beschlussfassung zu den jeweiligen Haushaltsplänen gewährt.
3. Die als Anlage der Vorlage beigelegte Evaluation “JOBLINGE – gemeinsam gegen Jugendarbeitslosigkeit” für den Zeitraum 2012 – 2014 wird zur Kenntnis genommen.

Einstimmig beschlossen.

17.31 Drucksache Nr. V/3847: “Berufe neu erLEben – GPS-Berufsrouten” (Projekt zur Berufsorientierung) – Verlängerung der Kofinanzierung durch die Stadt Leipzig bis Ende 2014
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit

1. Die Ratsversammlung beschließt die Kofinanzierung der Stadt Leipzig für das Projekt “Berufe neu erLEben – GPS-Berufsrouten” des Trägers ARBEIT UND LEBEN Sachsen e.V. bis Ende 2014 zu verlängern.
2. Die hierfür im Jahr 2014 zusätzlich benötigten finanziellen Mittel in Höhe von 14.928,89 ? werden aus dem PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) zur Verfügung gestellt.

Einstimmig beschlossen.

22:07 Uhr: 17.32 Drucksache Nr. V/3850: Aufnahme von Kaufverhandlungen über den Ankauf von Teilflächen des Flurstückes 412/23 der Gemarkung Kleinzschocher sowie einer Teilfläche des Flurstückes 729/5 der Gemarkung Lindenau von der Deutschen Bahn AG zwecks Realisierung des Rahmenplanes zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz sowie des Umfeldes- Erstvorlage; Beantragung überplanmäßiger Auszahlungen gemäß § 79 SächsGemO
Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Kaufverhandlungen zum Ankauf von Flächen auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Plagwitz mit der Deutschen Bahn AG aufzunehmen.
2. Für den Grunderwerb sind finanziellen Mittel in Höhe von gesamt 525.000,00 ? erforderlich. 490.084,28 ? werden als überplanmäßige Auszahlungen gemäß § 79 SächsGemO dem Liegenschaftsamt im PSP Element Bahnhof Plagwitz 7.0000661.700.110 zur Verfügung gestellt.
3. Die Deckung erfolgt aus folgenden PSP Elementen:
– des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung – aus dem Planansatz 2014, PSP Element 7.0000385.700, in Höhe von 358.000,00 ?,
– des Amtes für Stadtgrün und Gewässer- aus einer Fördermitteleinzahlung in 2014 auf dem PSP Element 7.0001219.705, in Höhe von 31.800,00 ? (Deckung aus Fördermitteln),
– des Verkehrs-und Tiefbauamtes aus dem Planansatz 2014, PSP Element 7.0000296.700 (Pauschalposition für kleine Einzelmaßnahmen) in Höhe von 45.000,00 ? für Bushaltestelle Karl-Heine-Straße und Verknüpfung Vorplatz Bahnhof Plagwitz und einer Restauszahlung aus dem PSP Element 7.0000299.700 (Antonienbrücken) in Höhe von 55.284,28 ? als Haushaltsausgaberest.

Am Mikrofon: René Hobusch (FDP), Baubürgermeister Dorothee Dubrau. Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. Die Stadträte stimmen dem Beschlussvorschlag zu.18.1 Drucksache Nr. V/3787: Analyse zur Vergabe von Leiharbeit in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und in den großen Beteiligungen der Stadt Leipzig
Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung

18.2 Drucksache Nr. V/3551: Überörtliche Prüfung des Kulturraumes Stadt Leipzig durch den Sächsischen Rechnungshof – hier: Prüfungsmitteilung Haushalts- und Wirtschaftsführung des Schauspiels Leipzig
Einreicher: Oberbürgermeister

Am Mikrofon: Heiko Bär (SPD).

18.3 Drucksache Nr. V/3902: Kommunalrechtliche Genehmigung der Reorganisation des Maklergeschäftes für firmenverbundene Versicherungen der LWB – Information zu RBV-2054/14
Einreicher: Oberbürgermeister

18.4 Drucksache Nr. V/3771: Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik 2014 – 2019
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

18.5 Drucksache Nr. V/3862: Leipziger Bildungsberatung – Jahresbericht 2013
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

18.6 Drucksache Nr. V/3863: Jahresbericht 2013 – Kommunale Gesamtstrategie “Leipzig. Ort der Vielfalt”
Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

18.7 Drucksache Nr. V/3804: Wesentliche Auflagen und Schlussfolgerungen aus dem Bescheid der Landesdirektion Leipzig vom 29.04.2014 zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2014
Einreicher: Dezernat Finanzen

18.8 Drucksache Nr. V/3879: Abschaltung des HKR-Verfahrens zum 31.12.2014
Einreicher: Dezernat Finanzen

18.9 Drucksache Nr. V/3815: Bewerbung um den Titel “Hauptstadt des Fairen Handels” im Jahr 2015
Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport22:20 Uhr: Oberbürgermeister Jung beendet den öffentlichen Teil der Marathon-Stadtratssitzung. Wir danken Ihnen für Ihre Geduld und Ihr Interesse und wünschen Ihnen eine gute Nacht. Nach der Sitzungspause im August wird es am 17. September 2014 die nächste Stadtratssitzung geben. Bis dahin

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