Der Stadtrat tagt: Freiheits- und Einheitsdenkmal – Das vorläufige Ende eines langen Weges

Auf einen gewissen Konsens über alle größeren Fraktionen hinweg hatte man sich bereits vor der Stadtratssitzung einigen können. Die Standortauswahl "Wilhelm-Leuschner-Platz" für das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird aufgehoben und der Wettbewerb um die Gestaltung beendet. Was praktisch das Aus für alle bisherigen Überlegungen bedeutet. Wie es allerdings weitergehen soll mit der Erinnerungskultur rings um die Zeit von 1989, wollte man heute noch einmal diskutieren.

Denn einen Beschluss zu einem Bürgerentscheid, wie ihn die Linksfraktion nicht das erste Mal seit 2009 verlangt, fand sich im gemeinsamen Änderungsantrag von B90/Die Grünen, SPD und CDU nicht. Stattdessen fand sich hier die Formulierung “In einem breiten Beteiligungsprozess wird über die Gestalt und das Verfahren für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum entschieden”. Was irgendwie alles und nichts heißen kann. Auch Fristen mochte niemand setzen, die Verwaltung soll zu “gegebener Zeit” einen Vorschlag unterbreiten, wie es weitergehen könnte mit den rund 6 Millionen, welche die Stadt für das Denkmal quasi von oben erhalten soll.

Wenn es denn noch 6 Millionen sind – die Wettbewerbsphase für den ersten Anlauf hat bereits Geld verschlungen, wie viel genau und wer die Kosten zu tragen hat: derzeit offen.

Für die Linke führte Skadi Jennicke ins Thema ein. Da nur der Punkt des Bürgerentscheides strittig schien, kämpfte sie um genau diesen Punkt des Linkenantrages. “Wie können wir eigentlich Angst davor haben, gerade hierzu die Bürger zu fragen?” Was Jennicke jedoch deutlich machte, für die Linke kann das Freiheits- und Einheitsdenkmal kein Nationaldenkmal sein. Auch die Frage, ob es sich hier um eine Erinnerung an die Leipziger Ereignisse 1989 oder an die Einheit drehe, sei nach wie vor offen.
Ursula Grimm (CDU) erwiderte, dass es sich für die CDU um ein Nationaldenkmal zur Erinnerung an Einheit und Freiheit handelt. Ohne die Vorgänge in Leipzig hätte es auch keine Einheit gegeben. Kritisch fand sie, dass die Verwaltung kein gegenständliches Denkmal gewollt habe, sondern eine Platzgestaltung. Den heute ebenfalls zur Disposition stehenden geplanten Standort nannte Grimm “ehemaliger Königsplatz” (heute Wilhelm-Leuschner-Platz), was zu hörbarem Schnaufen in einigen Stuhlreihen im Ratssaal beitrug.

Für Axel Dyck (SPD) ist die Analyse zum Scheitern eigentlich abgeschlossen. Das Akzeptanzproblem in der Bevölkerung, die Brache Wilhelm-Leuschner-Platz als Ort und nicht zuletzt die Ergebnisse des Wettbewerbes – alles gravierende Gründe für einen Abbruch des Verfahrens. Für Dyck ist nun die Zeit gegeben, nochmals grundlegend über die Idee des Freiheits- und Einheitsdenkmal nachzudenken und verwies auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, welche zeigten, dass es geradezu die Pflicht Leipzigs sei, hier ein Zeichen zu setzen.

Die Künstler sind für Bert Sander (Die Grünen) am wenigsten schuld – “das müssen wir erst einmal deutlich sagen.” so Sander. Die Schuld läge eher im Verfahren und neben der Verwaltung auch ein Teil bei Land und Bund. Diese hätten von Beginn an mit ihrer Idee zum Denkmal auch versucht, sich an die Spitze der Gedenkkultur zu setzen. Der Fehler der Stadt sei die Platzgestaltungsidee gewesen. Doch vor allem stand für Sander eine ganz andere Frage: “Ist die Zeit eigentlich schon reif für in Denkmal?” Auch in Berlin ist das Denkmal zum Debakel geraten.

“Ein Desaster, ein Debakel, eine Schande für die Stadt”. René Hobusch (FDP) verstärkte nochmals die Begründung für das Scheitern in der Platzgestaltungsidee. Er selbst habe dabei jedoch als Mitglied des Begleitgremiums offenbar die Emotionen der Leipziger selbst unterschätzt. “Man hätte die Leipziger fragen sollen – am Anfang, nicht mittendrin oder jetzt”. Den Linken warf Hobusch vor, mit der “Wende zu fremdeln”, der Vorschlag zum Bürgerentscheid sei eher ein Zeichen dafür.

Ingo Sasama (Die Grünen) verwies darauf, dass die Grünen mit Roland Quester frühzeitig gegen den Verlauf, bereits im Jahr 2013, opponiert hatten. Den Linken warf Sasama vor, bei den Vorgängen 2009 nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Die Linke habe laut Protokoll auf einen eigenen Antrag zum Bürgerentscheid, welcher laut Sasama damals richtig gewesen wäre, verzichtet. Jetzt sei es nur noch Bauernfängerei, wenn die Linke einen Bürgerentscheid fordere.

Jens Herrmann-Kambach wies den Vorwurf zurück. Die Linke habe damals sehr wohl um einen Bürgerentscheid gekämpft. Aber egal wie es nun weitergehe, es darf nicht wieder geschehen, dass man den Bürgern vorgebe, wo sie zu gedenken haben. Vielleicht sei es derzeit gar nicht die Priorität der Leipziger, sich hier um solch ein Denkmal zu kümmern angesichts vieler anderer Probleme in Leipzig. Sören Pellmann (Die Linke) stellte in einer kurzen Intervention fest, dass sich ja nun alle einig seien, hier einen Strich unter die Sache zu machen und beantragte über den Punkt 2 des Antrages der Linken namentlich abzustimmen.

Darin heißt es: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: “Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?” zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen (Bürgerentscheid).” Punkt 3 “Nach Durchführung des Bürgerentscheides wird bei einer Zustimmung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal ein neuer Wettbewerb gestartet.”
1. Das laufende Vergabeverfahren für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal wird beendet.

Mehrheitlich dafür. Eine Gegenstimme.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemäß § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: “Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein aus Bundes- und Landesmitteln finanziertes Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?” zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen (Bürgerentscheid).

Die Linke überwiegend dafür. CDU, SPD, FDP und Grüne überwiegend dagegen. 15 Ja. 43 Dagegen. 2 Enthaltungen. Daraufhin entfiel der Punkt 3 der Linksfraktion, welcher sich auf den Bürgerentscheid bezog.

3. Die Stadt Leipzig hält an dem Ziel fest, langfristig ein Zeichen für die deutschlandweite und internationale Bedeutung der Friedlichen Revolution in Leipzig im öffentlichen Raum zu setzen.

4. In einem breiten Beteiligungsprozess wird über die Gestalt und das Verfahren für eine angemessene Würdigung der Friedlichen Revolution im öffentlichen Raum entschieden.

5. Die Stadtverwaltung legt dem Stadtrat zu gegebener Zeit einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vor.

6. In dem Zusammenhang wird der Ratsbeschluss zum Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal aufgehoben.

Die Punkte 3 bis 6 wurden mehrheitlich mit jeweils einer Gegenstimme angenommen.

Jens Herrmann-Kambach (Linke) machte in einer anschließenden persönlichen Erklärung seiner Empörung Luft. Hier sei nun die Chance gewesen, im Stadtrat “das Mitnehmen der Bürger” mittels eines Bürgerentscheides zu beschließen.