Grünen/SPD-Antrag zu Tempo 30 vor allen Schulen und Kitas: Leipzigs Verwaltung stimmt Forderung mit kleinen Einschränkungen zu

Als neben den Grünen die SPD auch mitmachte beim Antrag, vor Leipziger Schulen und Kindertagesstätten überall Tempo 30 einzuführen, war eigentlich klar, dass der Vorstoß auch bei der Stadtverwaltung nicht auf Ablehnung stößt. Die hat jetzt einen eigenen Standpunkt formuliert. Tenor: Gute Idee, aber zu pauschal gedacht.

Denn im wirklichen Leben ist ja alles viel, viel komplizierter. Erfreut, dass der Verwaltungsstandpunkt im Grunde eine Zustimmung ist, zeigt sich trotzdem Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: “Wir sind sehr erfreut, dass die Verwaltung das Anliegen unserer Fraktionen und vieler Bürgerinnen und Bürger anerkennt und der Forderung, da wo es rechtlich möglich ist, Tempo-30-Regelungen an Schulen, Kitas und Horten in der Stadt Leipzig einzuführen, unterstützt. Hierzu sollen bis Mitte 2015 Einzelfallprüfungen an allen Standorten durchgeführt und entsprechend dieser Ergebnisse die zeitlich begrenzten Tempo-30-Zonen umgesetzt werden.”

Dass das Anliegen in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert genieße und dahingehend auch eine schnellstmögliche Umsetzung erwartet werde, würden zum einen die Rückmeldungen der zahlreichen Menschen an dem von Bündnis 90/Die Grünen in allen Stadtbezirken am 10. März durchgeführten Aktionstag zum Thema zeigen. Zudem seien in den vergangenen Wochen zahlreiche Einwohneranfragen zu unterschiedlichen Standorten eingegangen, die zur nächsten Ratsversammlung öffentlich beantwortet werden sollen.”Hinsichtlich der dann anstehenden Überprüfung der Schul-, Kita- und Hortstandorte erwarten wir eine Betrachtung ohne Scheuklappen”, fordert Schmidt. “Die von der Verwaltung vor Kitas nicht zu erwartende Gefahrenlage schätzen wir durchaus anders ein. Auch wenn Kindergartenkinder natürlich noch von den Eltern zur Einrichtung begleitet werden und denen die nötige Sorgfaltspflicht obliegt, sollte man bemüht sein, das verkehrliche Umfeld so zu beruhigen, dass sich einerseits Familien entsprechend sicher auf dem Weg zur Kita bewegen können, zum anderen aber auch die Kindergruppen, wenn sie während der Betreuungszeit Ausflüge zum nahegelegenen Park oder auch im Stadtteil unternehmen. Zudem müssen Standorte wie bspw. bei den Kitas in der Erich-Zeigner-Allee hinsichtlich der knappen und direkt an der vielbefahrenen Straße liegenden Parkplätze kritisch betrachtet und nach Möglichkeit mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung versehen werden.”

Kritisch sieht Schmidt zudem die noch recht einseitige Betrachtung der Verwaltung auf das Sicherheitsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen. Die hat sich in ihrem Standpunkt gleich in mehreren Abschnitten hinter der gültigen Straßenverkehrsordnung versteckt. Vor Kindertagesstätten gebe es nicht wirklich eine andere Gefährdungssituation als anderswo im Straßenraum. Dass der Antrag von Grünen und SPD darauf abzielt, die Verkehrssituation gerade vor Schulen und Kindertagesstätten sicherer zu machen als sonst üblich, geht dabei fast unter. Ebenso die Tatsache, dass es schlichtweg vernünftig ist, Kinder vor der teilweise üblichen Lärm- und Schadstoffbelastung besser zu schützen. Das kann man nur, indem man über die teilweise existierenden eher dürftigen gesetzlichen Regelungen hinaus geht.

“Anliegen des Antrages ist nicht nur die Erhöhung der Kita- und Schulwegsicherheit, sondern ebenso die Beruhigung der Lernumgebungen der Heranwachsenden”, erläutert Schmidt. “Eine Reduzierung des Verkehrstempos von 50 auf 30 km/h bewirkt eine erhebliche Lärmreduzierung, was sich entsprechend positiv auf Konzentration und Entspannung der Kita- und Schulkinder auswirken würde. Auch hier erwarten wir von der Verwaltung, neben dem Sicherheitsaspekt, dies in die Betrachtung und Prüfung einzubeziehen.”

Der Verwaltungsstandpunkt als PDF zum Download.