Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst: Leipzig muss 2014 zusätzlich 6 Millionen Euro aufbringen

Eingerechnet hat Leipzigs Finanzbürgermeister mögliche Lohnsteigerungen im Öffentlichen Dienst im Haushalt 2014 schon. Aber dass diese drei Mal so hoch ausfallen, damit hat er dann doch nicht gerechnet. Froh ist er trotzdem über das frühe Verhandlungsergebnis: So kann es schon in den nächsten Haushalt 2015 mit eingeplant werden.

Die Verhandlungspartner des Öffentlichen Dienstes hatten zwar auf die hohen Forderungen der Dienstleistungsgewrkschaft ver.di anfangs mit deutlicher Abwehr reagiert. Doch die Warnstreiks, die in Leipzig zum Beispiel auch Kindertagesstätten betrafen, zeigten augenscheinlich schnelle Wirkung. Am Mittwoch, 2. April, vermeldete ver.di – selbst ein wenig überrascht über das schnelle Ergebnis: “Tarifergebnis erreicht! 5,7 % mehr Geld. Mindestens 90 Euro.

Die Entgelte steigen rückwirkend zum 1. März 2014 um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum 1. März 2015 um weite­re 2,4 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen werden entsprechend um 40 bzw. 20 Euro erhöht. Der Urlaubsanspruch ab 2014 beträgt für alle Beschäftigten einheitlich 30 Tage. Für die Auszubildenden steigt der Urlaubsanspruch von 27 auf 28 Tage, ihre Übernahmegarantie wurde verlängert.”

“Die schnelle Einigung hat mich überrascht, ich freue mich für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe über die sichtbare Lohnsteigerung”, kommentiert Finanzbürgermeister Torsten Bonew in einer ersten Einschätzung den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. “Positiv hervorzuheben ist der frühe Zeitpunkt des Abschlusses, der uns bei der Aufstellung des kommenden Haushaltsplanes relativ verlässliche Zahlen bei den zu veranschlagenden Personalaufwendungen liefert. Allerdings bedeutet er auch eine hohe Belastung für die Stadt Leipzig. Der sich aus ihm ergebende Mehrbedarf für das laufende Jahr in Höhe von 6 Millionen Euro vergrößert den ohnehin schon mit einem Defizit beschlossenen Haushaltsplan 2014. Es wird sich erforderlich machen, über Maßnahmen zur Gegensteuerung zu beraten, damit der Fehlbetrag nicht noch größer wird – Die Mehrausgaben für 2015 engen schon jetzt die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Haushaltsplanung in anderen Bereichen ein.”

Doch das Verhandlungsergebnis trift in Leipzig auf einen sowieso schon angespannten Haushalt.

Rein rechnerisch betrage die jährliche Belastung in erster Näherung etwa 9,8 Millionen Euro, so Bonew. Da in diesem Jahr nur die Monate ab März zählen, wären dies für 2014 rund 8,3 Millionen Euro. Real aber ergibt sich gegenüber dem Haushaltsplan eine Mehrbelastung von etwa 6 Millionen Euro, da die Stadt bereits eine einprozentige Steigerung der Bezüge – also 2,3 Millionen Euro – im Haushalt 2014 eingeplant hatte.

2015 kommt es zu einer weiteren Steigerung aufgrund des Tarifergebnisses von rund 5,7 Millionen Euro. Stellenänderungen seien hierbei nicht berücksichtigt, betont das Finanzdezernat.

Aber welche Folgen hat das jetzt für Leipzigs Haushaltslage wirklich?

Die Frage beschäftigt die FDP-Fraktion, die postwendend gleich eine Anfrage an die Stadtverwaltung formuliert hat:

“Am 1. April 2014 haben die Arbeitgebervertreter und Gewerkschaften im Tarifstreit Öffentlicher Dienst eine Einigung erzielt”, heißt es darin. “Hierzu fragen wir: Mit welchen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt ist durchschnittlich pro Monat zu rechnen (in der 1. Erhöhungsstufe und später in der 2. Erhöhungsstufe in 2015)?”

Noch spannender wird es bei der Frage: Woher soll das Geld kommen, das ja nun wirklich nicht eingeplant ist, obwohl der Haushalt 2014 schon mit einem möglichen Defizit verabschiedet wurde? “Welche Maßnahmen plant der OBM zur Deckung des zusätzlichen Fehlbetrages?”, fragt die FDP-Fraktion deshalb. Und an dem Tarifabschluss hängt ja nicht nur das Rathaus: “Wie wirkt sich der Tarifabschluss auf die Zuschussbedarfe der kommunalen Eigenbetriebe (insbesondere Kultur) sowie auf die wirtschaftliche Situation anderer stadteigener Betriebe aus?”

Schon die Tarifabschlüsse für 2012 und 2013 hatten zweistellige Millionensummen aus der Verfügungsmasse der Stadt gebunden. 2015 ist es wieder ein zweistelliger Millionenbetrag, der zusätzlich für Löhne und Gehälter aufgebracht werden muss. In diesem Tempo aber wächst nicht einmal das Leipziger Steueraufkommen. Also fragt die FDP-Fraktion auch noch: “Wie stellt sich die Situation in der mittelfristigen Finanzplanung mit Blick auf den vom Finanzbürgermeister geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 dar?”