Von wegen Wasser: Leipziger Polizeipräsident belügt Öffentlichkeit über “Wassereinsatz”

Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) hat offenbar die Öffentlichkeit belogen. Nach einem Reizstoffeinsatz gegen Demonstranten während einer Kundgebung am 3. Februar teilte der Behördenchef mit, seine Beamten hätten lediglich eine Übungskartusche benutzt, in der sich ausschließlich Wasser befunden habe. Die Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Landtagsanfrage widerlegt diese Darstellung, welche Merbitz auch im Nachgang an den Einsatz gegenüber der versammelten sächsischen Presse wiederholt hatte.

Rückblick: Am 3. Februar demonstrierten in Leipzig-Schönefeld bis zu 1.000 Menschen gegen eine Kundgebung der rechten Bürgerinitiative “Leipzig steht auf”. Das Bündnis wollte an diesem Tag gegen die Notunterkunft für Asylsuchende Stimmung machen. Die massive Präsenz von Menschen, die sich mit Flüchtlingen solidarisch erklärten, lies das klägliche Häuflein rechter Fackelträger jedoch optisch untergehen.

Am Rande der Proteste kurz nach Beginn der Demonstrationen um zirka 19 Uhr ging die Polizei gegen Demonstranten vor, die sich auf der Kreuzung Volksgartenstraße/Löbauer Straße positioniert hatten. Dabei versprühten die Ordnungshüter eine Flüssigkeit. Zahlreiche Betroffene klagten über Reizungen an Haut und Augen, Videos im Netz zeigten weiße Rückstände auf den Bekleidungen der Demonstranten.

Die Polizei beharrte im Nachgang darauf, dass es sich bei der Flüssigkeit um reines Wasser gehandelt hätte. “Es hat sich um eine Übungskartusche der Polizei gehandelt, in welcher sich nur Wasser befand”, sagte Merbitz gegenüber Journalisten. Eine dreiste Lüge, um das Handeln seiner Einsatzkräfte zu kaschieren.

Nach Angaben von Innenminister Markus Ulbig benutzten die Bereitschaftspolizisten den “Polizeilöscher P 3,5?. Das Gerät war mit Wasser befüllt, das Beigaben des Löschmittels “FireAde 2000 – Fire Fighting Agent” und des Frostschutzmittels “CW-Antifreeze” enthielt.”Das brisante an dem Sachverhalt ist nicht nur, dass die Polizei sehenden Auges gelogen hat. Bei der eingesetzten Chemikalie handelt es sich zudem um einen Stoff, der zum Löschen von Pyrotechnik, aber nicht zum Einsatz gegen Personen entwickelt wurde”, beschwert sich Stadträtin Juliane Nagel (Die Linke). “Es wäre angemessen, dass die Polizei sich bei den Demonstranten entschuldigt. Durch ein solches Vorgehen wird der zivilgesellschaftliche und antirassistische Protest diskreditiert und Menschen abgeschreckt ihrer Grundrechte wahrzunehmen.”

Nachdem Bernd Merbitz diese Darstellung (Mitschnitt liegt L-IZ.de vor) wenige Tage nach den Vorfällen gegenüber einer Versammlung von sächsischen Journalisten anlässlich eines Hintergrundgespräches zudem mit den Worten, er habe sich selbst auch zum Zwecke der Prüfung eine solche “Dusche verpassen lassen” seine Schilderungen erneut untermauert hatte, wohl auch diesen gegenüber.

Denn der Termin war laut des Leipziger Polizeipräsidenten dazu angesetzt worden, die “Zusammenarbeit zwischen Polizei und Presse in Leipzig zu verbessern”. Die Leipziger Journalisten dürften nun zumindest gewarnt sein, wenn es um die Aussagen von Bernd Merbitz ihnen gegenüber geht.

Die Anfrage von Kerstin Köditz an das Innenministerium: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13821&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202