Welche Schuld trägt die Betreiberfirma am Tod des libanesischen Asylbewerbers? Dies versucht die Stadtratsfraktion die Linke heraus zu finden. Sie stellt eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, welche in der kommenden Stadtratssitzung am 18. September beantwortet werden soll. Es war eine Diskussion über mögliche Versäumnisse der Firma A&S LAVAL, die das Asylbewerberheim in der Torgauer Straße betreibt, und die Verantwortung der Stadt Leipzig entbrannt.
Die Leiche des Libanesen Hashim Yasbek war am 13. Juni dieses Jahres im Asylbewerberheim in der Torgauer Straße entdeckt worden. Wochenlang war sie unentdeckt geblieben, obwohl Bewohner des Heims auf den scharfen Geruch sowie Fliegenschwärme aufmerksam zu machen versuchten. Yasbek soll bereits Mitte Mai verstorben sein.
Vor diesem Hintergrund fragt nun die Fraktion die Linke im Stadtrat, wann die Stadtverwaltung Kenntnis von dem Todesfall erlangt hat, wie sie sich diesen erklärt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Weiter heißt es in der Anfrage: “Im Dezember 2012 wurde die Erweiterung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 beschlossen. Dafür wurden der Betreiberfirma 400.000 Euro zur Verfügung gestellt. In derselben Vorlage wurde eine Untersetzung dieser Summe für Anfang 2013 angekündigt. Wo und wann wurde die Untersetzung der Maßnahmen und Kosten vorgelegt?”
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Ebenfalls im Dezember vergangenen Jahres war eine Neuverhandlung des Betreibervertrages für die Torgauer Straße 290 angekündigt worden. Die Linke will nun wissen, mit welchen Ergebnissen diese ausgegangen sind und bittet um Aufschlüsselung der Gesamtkosten und Zuschüsse. Zudem will die Fraktion wissen, welche Mieteinnahmen die Stadt Leipzig mit dem Asylbewerberheim erzielt, ob die Stellen für die soziale Betreuung der Bewerber aufgestockt werden und wann die Unterkunft in der Torgauer Straße geschlossen wird.
Dies beschloss der Stadtrat nämlich im Juli vergangenen Jahres, als er das Konzept über die Unterbringung von Asylbewerbern von Sozialbürgermeister Thomas Fabian diskutierte. Von dieser Ankündigung war schon im Dezember nicht mehr viel geblieben. Da beschloss der Stadtrat wiederum, die Torgauer Straße auszubauen. In der Folge stieg die Zahl der Bewohner von 230 auf über 300. Die Begründung: In den anderen Unterkünften ist nicht genug Platz und die Suche nach neuen Standorten stagnierte. Ob, vor dem Hintergrund des tragischen Todesfalls, die Verbesserung der Situation von Asylbewerbern intensiver vorangeht, wird die kommende Stadtratssitzung zeigen.
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