Leipziger Stadtrat: Noch immer kein Livestream – die Grünen fragen nach

Man möchte ja so gern etwas haben, aber kosten darf es nichts. In seiner Sitzung am 20. Februar beschloss der Leipziger Stadtrat, dass es künftig Livestream-Übertragungen von den Stadtratssitzungen geben soll - "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Ein Jahr heißer Diskussion um ein populäres Thema schien damit erst einmal vollendet.

Was sie nicht war. Es hieß zwar: “Die Leistung wird extern vergeben und entsprechend der Bestimmungen ausgeschrieben.” Aber das endete dann auch schnell in einer Sackgasse, weil die Stadtverwaltung den Mut nicht hatte, einen der nachfragenden Bewerber tatsächlich zu beauftragen. Also ging man dann erst einmal in die Prüfung, ob das Ganze in Eigenregie der Stadt darzustellen wäre – mit eigenen Kameras und Übertragung zum Beispiel auf der Website der Stadt www.leipzig.de.

Wer die aktuelle Stadtverwaltung kennt, weiß, dass kein Beschluss ohne ausgiebige juristische Prüfung stattfindet. Das Ergebnis, wie es sich der Verwaltungsspitze nach dieser Prüfung darstellte: Den Livestream dürfe nur ein Anbieter durchführen, der auch eine Sendelizenz hätte. Passiert ist trotzdem nichts. Denn natürlich sind damit nicht alle Fragen geklärt. Immerhin ist die Ratsversammlung eine öffentliche Veranstaltung. Und das Grundansinnen des im Februar 2012 von der Linksfraktion gestellten Antrages war ja nicht, nun irgendeinen Rundfunkbetreiber ins Rathaus zu holen, damit er einen Serviceauftrag der Verwaltung absichert.Es ging um ein Angebot, das in Dutzenden anderen deutschen Kommunen längst selbstverständlich ist. Wer keine Zeit hat, zu den Ratsversammlungen ins Neue Rathaus zu gehen, kann die Diskussion live am PC verfolgen.

Zur Ratsversammlung am 18. September will die Grünen-Fraktion von der Stadtspitze wissen, was aus der Sache denn nun geworden ist. Denn die Formel “nächstmöglicher Zeitpunkt” klingt zwar schwammig, aber nicht unbedingt danach, dass es erst 2014 so weit ist.

Ziel dieser Livestream-Übertragung sei es doch, so betonen die Grünen, “einem größeren Publikum als bisher neben den Themen, die Diskussionen und Abstimmmomente transparent und dauerhaft zugänglich zu machen.”

“Bis zur Sommerpause erfolgte weiterhin nur die Information über einzelne Tagesordnungspunkte aus der Ratsversammlung im Amtsblatt und auf der städtischen Webseite www.leipzig.de. Eine Live-Berichterstattung oder Bilder aus den Ratsversammlungen werden weiterhin nicht gezeigt. Eine Information, wann der Beschluss endlich umgesetzt wird, liegt momentan nicht vor”, stellt die Grünen-Fraktion fest. Und fragt deshalb nach: “Wann beginnt die Livestream-Übertragung der Ratsversammlung? Welche Hinderungsgründe liegen vor, aufgrund dessen noch nicht damit begonnen werden konnte?”