Leipziger Haushalt mit 10 Prozent weniger 2014: Leipzigs Grüne fordern eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene

Die Zeit ist rum. In den kommenden Tagen wird Leipzig wohl die ersten Ideen für die Einschnitte diskutieren, welche für das Haushaltsjahr 2014 bevorstehen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte deshalb alle Dezernate aufgefordert, Kosteneinsparungen zu prüfen und bis heute vorzulegen. Ausgeglichen werden sollen rund 88 Millionen im kommenden Haushaltsjahr. Was die Leipziger Grünen zu einem Aufruf gegen Denkverbote und zu einem Schluss bringt. Ohne Gemeindefinanzreform wird's auf Dauer nicht gehen.

Denn landauf landab erschallt das Lied der Einsparungen und Kürzungen. Gern auf Bundes- und Landesebene gesungen, denn die eigentlichen Auswirkungen finden in den großen Städten der Republik statt. Für Leipzig heißt das nun, sparen bei steigenden Ausgaben in den Pflichtaufgaben. Der Spielraum für Zukunftsinvestitionen wird nach Jahren wiederholter Haushaltssperren also nochmals enger.

Die Leipziger Grünen nutzen die heute ablaufende Frist für einen Hinweis, wie sie selbst mit den Vorschlägen umgehen wollen: “Wir Bündnisgrünen warten gespannt auf die Vorschläge, um sie nüchtern zu bewerten. Allein die Notwendigkeit für 2014, bei höheren Pflichtausgaben und geringeren Einnahmen als 2013, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwingt uns zum sparen. Wir kommen als Stadt nicht an schmerzhaften Einschnitten vorbei.” Klingt sachorientiert, auch wenn es wohl Grabenkämpfe geben wird, da man diesmal um die Kürzungen im Personalbestand der Stadt ebenso wenig umhin kommen wird, wie um die vertagte Debatte im Bereich der Kulturfinanzierungen der Stadt Leipzig. Statt die vorgeschlagenen Maßnahmen des Actori”-Gutachtens ausführlich zu debattieren, gab es großzügige Bestandszusagen seitens eines wahlkämpfenden Oberbürgermeisters.

88 Millionen Einsparungen werden ohne die eine oder andere Schlachtung heiliger Kühe nicht auskommen. “Daher darf es keine Denkverbote geben oder Bereiche, die vom Sparen ausgenommen werden, die bloß nicht angefasst werden, weil es ja schon immer so war oder es einem bestimmten Klientel nicht passt”, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Und so fordern die Grünen alle Fraktionen auf, “staatsmännische Verantwortung für den Haushalt und damit auch für die Zukunft der Stadt Leipzig zu übernehmen. Unsere Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen.”
Inwieweit es überhaupt noch verantwortlich ist, einen so entstehenden Haushalt als zukunftsfähig zu bezeichnen, steht dennoch nicht nur für die Leipziger Grünen in Frage. Was auch die von ihnen selbst zitierten Zahlen zeigen: “Allein bei den sozialen Leistungen beträgt die jährliche Ausgabensteigerung ca. 3,2 % in 2011 und 3,6 % in 2012 und macht die Entlastung zunichte. Andere zentrale Gesetzesinitiativen der Bundesregierung wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz senken die kommunalen Steuereinnahmen jährlich um ca. 1,3 Mrd. Euro und schwächen die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig. Insgesamt entziehen Steuersenkungsgesetze wie beispielsweise die “Mövenpicksteuer” zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen ca. 5,2 Mrd. Euro.”

Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW sei ebenfalls massiv gekürzt worden, von 2,2 Mrd. Euro in 2009 auf rund 900 Mio. Euro im Jahr 2011. Die Fördermittel für die Städtebauförderung gingen dabei von 610 Mio. Euro 2010 auf 455 Mio. Euro in 2011 zurück und laut Grüne seien “die Initiativen Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) und Energie- und Klimafond (EKF) hoffnungslos unterfinanziert und nicht geeignet, den immensen Investitionsbedarf in Klimaschutzbelange vor Ort zu stützen.”

Nachdem also bereits in den vergangenen Jahren der Konsolidierungsdruck von oben über die ebenfalls “konsolidierende” Landesregierung unter Jubel um die erzielten Sparerfolge vor allem in den kostenintensiven Sozial- und Kulturbereichen an die Kommune weitergereicht wurden, bleibt eine Frage offen. Wie soll sich eine wachsende Stadt wie Leipzig um seine Pflichtaufgaben kümmern und was wird zukünftig noch dazu gehören.

Das Fazit der Grünen ist schon vor der Leipziger Sparrunde ernüchternd: “ohne eine echte Gemeindefinanzreform auf Bundesebene werden wir uns wohl auf weitere Kürzungsrunden in den nächsten Jahren einstellen müssen, die auch an schmerzhaften Einschnitten an den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht vorbeigehen.”

Man könnte auch fragen, wann die “Konsolidierung” der Bundes- und Landeshaushalte gerade auf dem Rücken der großen Kommunen endlich vorbei ist?