Heiko Oßwald: Fördermittel des Freistaates zur Beseitigung der Winterschäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend

Was macht der Freistaat eigentlich mit dem ganzen Geld? Seit 2010 ist der komplette Staatshaushalt um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sämtliche Budgets wurden zusammengestrichen. Der Finanzminister feiert jedes Jahr dreistellige Millionenüberschüsse. Und fast sah es so aus, als könnte da auch ein Verkehrsminister ohne Probleme mal ein bisschen Geld zur Winterschadensbeseitigung ausschütten. Hat er ja angekündigt. Aber das Sonderprogramm scheint gar keins zu sein, wie Heiko Oßwald nun feststellt.

“Das vom sächsischen Verkehrsminister Morlok im Frühjahr angekündigte Sonderprogramm für die kurzfristige Beseitigung von winterbedingten Straßenschäden ist eine große Enttäuschung und bleibt hinter den Erwartungen weit zurück”, erklärt Heiko Oßwald, der für die SPD-Fraktion im Finanzausschuss sitzt. Und betont: “Die quantitative wie qualitative Beseitigung von Winterschäden – am besten mit einem Deckenbauprogramm – ist auch für den öffentlichen Personennahverkehr und für Radfahrer von großer Bedeutung.”

Aufgrund des außerordentlich harten und langen Winters hatte der Sächsische Städte- und Gemeindetag eingeschätzt, dass sich die Schäden im gesamten Freistaat auf etwa 90 Millionen Euro belaufen würden. Auch an Leipzigs Straßen hatte der Winter deutliche Spuren hinterlassen. Nun bekam Leipzig einen Fördermittelbescheid in Höhe von 2,2 Millionen Euro.Heiko Oßwald hat sich die Summe mal ein bisschen genauer angeschaut und ist verblüfft: “Dieser Bescheid ist eine Mogelpackung und angesichts der immensen Schäden auf Leipzigs Straßen völlig unzureichend. Die 2,2 Millionen Euro sind eigentlich eine ganz respektable Summe, aber sie beziehen sich auf die Jahre 2013 und 2014. Somit stehen pro Jahr nur knapp über eine Million Euro zur Verfügung. Die Fördermittel bewegen sich damit in einem üblichen Rahmen, in dieser Größenordnung wurden die Mittel auch im Leipziger Haushalt 2013 eingeplant. Das einzig positive ist, dass Leipzig nun Planungssicherheit hat und die Mittel zeitlich flexibler genutzt werden können.”

Um eine vorausschauende Instandhaltung schadhafter Flächen durchführen zu können, würden deutlich mehr Mittel gebraucht, hat das Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt in einer Stellungnahme zu einem SPD-Antrag festgestellt, der eine Aufstockung der Eigenmittel der Stadt für die Straßenunterhaltung von einer Million Euro vorsieht. “Das zeigt umso mehr die Notwendigkeit, unseren Antrag im Stadtrat positiv zu beschließen”, meint Oßwald. Wenn denn genau das der notwendigen Kürzungsrunde im Haushalt 2014 nicht zum Opfer fällt.

Auch wenn es nicht die prophezeiten 90 Millionen Euro Deckungslücke sind – aber schon die möglichen Tarifsteigerungen von 25 Millionen Euro in der Stadtverwaltung engen die Gestaltungsspielräume des Stadtrats deutlich ein.

Wirklich aufgelöst werden kann der Sanierungsstau an Leipzigs Straßen tatsächlich nur, wenn der Freistaat wieder genug Fördergelder bereit stellt. Deutschlandweit haben sich in den letzten Jahren die Schwerpunkte völlig verlagert. Mittlerweile brauchen alle Bundesländer mehr Geld für die Instandhaltung der bestehenden Straßen und Brücken, als für den Bau von immer neuen Infrastrukturen, die dann auch wieder instand gehalten werden müssen.