Die Leipziger Berufsfeuerwehr will, dass ihre Arbeitszeiten reduziert werden. "Wir müssen von 52 Stunden runter auf 48", fasst Matthias Walther, Sprecher der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Leipzig, zusammen. Die 48 Stunden schreibt ein höchstrichterliches Urteil vor. "Wir haben jedoch eine Erklärung unterschrieben, nach der wir jede Woche vier Stunden Arbeitszeit der Stadt schenken. Die ist nun nicht mehr rechtens", so Walther.
Dass Leipzig den Richterspruch umsetzt, dafür protestierten die Kameraden heute vor Beginn der Stadtratssitzung. Mit einem zehn Meter langen Transparent postierten sich rund drei Dutzend von ihnen erst vor dem Neuen Rathaus, dann drinnen vorm Eingang zum Sitzungssaal. Der aktuelle Anlass: Die CDU-Fraktion im Stadtrat hatte eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, in dem die Diskrepanz zwischen Gesetz und Dienstplan angemahnt wurde. “Was unternimmt die Stadtverwaltung in welchem Zeitraum, um Brandschutzbedarfsplan und Dienstvereinbarung an die geltende Rechtssprechung anzupassen?”, fragt die Fraktion.
Nichts, lautet die knappe Antwort von Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller. “Die Selbstverpflichtung ist rechtens”, darauf besteht er. “Von 385 Kameraden haben 384 unterschrieben. Also alle bis auf einen und bisher gab es auch keine Widerrufe.” Darin erkennt Müller eine hohe Akzeptanz der Regelung.
Danach sah es heute jedoch nicht aus. Die Aktion der Feuerwehr erfolgte in Vorbereitung einer Dienstberatung, welche für alle Kameraden in den kommenden zwei Tagen mit der Personalverwaltung im Rathaus stattfinden soll. “Der Knackpunkt ist, dass wir, wenn wir auf 48 Stunden runtergingen, in ein 12-Stunden-Schichtsystem wechseln müssten”, sagt Matthias Walther. Bisher schieben die Feuwehrleute 24-Stunden-Schichten. Und wollen diese auch beibehalten. “Aber es ist durchgesickert, dass uns bei der Beratung die Pistole auf die Brust gesetzt werden soll.”
Deshalb entschlossen sich die Kameraden zum Protest – auch dafür, dass ihre Feuerwehr-Gewerkschaft in Leipzig anerkannt wird. Bisher wird sie das von der Stadt nämlich nicht. “Man sagte uns, weil wir keine Tariffähigkeit herstellen könnten”, so Walther. “Doch dann müssten viele kleine Gewerkschaften nicht anerkannt werden.”
Der Verwaltungsbürgermeister beschwichtigte unterdessen aufkeimende Sorgen im Stadtrat. “Die Einsatzstärke bleibt unverändert, der Personalschlüssel wird ohnehin jedes Jahr überprüft. Der Brandschutz in Leipzig ist jederzeit gewährleistet”, sagt Müller.
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