Bürgermeisterwahlen am 19. Juni: FDP-Fraktion schlägt Liebscher und Tolle vor und will die Wahl vertagen lassen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat sich entschieden, neben den von CDU, Linke und SPD vorgeschlagenen Amtsinhabern zwei weitere Bewerber für die zu wählenden Bürgermeisterpositionen vorzuschlagen. Die Liberalen stellen Peggy Liebscher für das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sowie Marcus Tolle für das Dezernat Wirtschaft und Arbeit zur Abstimmung.

“Dies ist kein Votum für oder gegen einzelne Kandidaten, sondern Ergebnis der Gespräche des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden mit den Kandidaten “, so FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth und ergänzt: “Dort ist Konsens über eine Gruppe von geeigneten Bewerbern, jedoch keine Einigung über die besten Köpfe erzielt worden. Da ist es nur folgerichtig, die Entscheidung den gewählten Stadträten zu überlassen. Wir halten es für undemokratisch, Bewerber aus falsch verstandener parteipolitischer Loyalität nicht einmal zur Abstimmung zu stellen.”

Den Liberalen gehe es, so ihr Fraktionsvorsitzender weiter, vorrangig um die Frage, ob auch andere Bewerber als die von drei Parteien vorgeschlagenen Amtsinhaber auf dem Stimmzettel zur Auswahl stehen sollten: “Die Ränkespiele über gezielte Indiskretionen, mögliche Kandidatendemontagen und gegenseitiges Händewaschen sind das Gegenteil von demokratisch und transparent. Und Grüne, CDU und SPD treiben es damit zur Zeit auf die Spitze und darüber hinaus. Die FDP will mit der Kandidatennominierung Transparenz und Wahlalternativen herstellen. Das ist das einzige uns zur Verfügung stehende Instrument im Interesse sachgerechter Kandidatenauswahlen. Kein Stadtrat aus keiner Fraktion soll sich später darauf zurückziehen können, dass nur je ein Kandidat zur Abstimmung stand. Demokratie lebt von Wettbewerb und Wettbewerb gibt es nur, wenn es auch Alternativen zur Auswahl gibt. Am Ende muss jede Stadträtin und jeder Stadtrat mit sich selbst in der Wahlkabine ausmachen, an wen das Kreuz geht.”

Gleichzeitig betonte Hesselbarth: “Entscheidend für die Wahl darf nicht das Parteibuch, sondern muss die persönliche und fachliche Qualifikation sein. Wir sagen: Her mit einer echten Auswahl, Karten offen auf den Tisch und hoch das Visier.”

Hesselbarth erklärte abschließend, dass seine Fraktion die Vertagung der Wahl des Bürgermeisters für Wirtschaft und Arbeit beantragt hat: “Anders als Peggy Liebscher ist die Personalie Marcus Tolle in den anderen Fraktionen kaum bekannt. Wir halten es nur für fair, dass alle die Möglichkeit haben, sich näher mit ihm zu beschäftigen und das Gespräch zu suchen.”

Eine Wahl auf der regulären Juli-Ratsversammlung am 10. Juli 2013 sei darüber hinaus auch mit § 50 (1) der Sächsischen Gemeindeordnung vereinbar. Danach müssen die Wahlen in einem Zeitraum beginnend drei Monate und endend einen Monat vor Amtszeitende stattfinden.