Die Personalkosten der Stadt Leipzig: Verwaltungsbürgermeister Müller rechnet es den Piraten vor

Die Leipziger Piraten haben mal angefragt, das Verwaltungsdezernat hat jetzt geantwortet. Auch wenn die Leser am Ende nicht wirklich erfahren, ob Leipzig nun im Städtevergleich seine Angestellten besser, schlechter oder genauso bezahlt wie andere Großstädte. Jedenfalls bekommen sie nicht ganz so viel, wie die Piraten vorgerechnet haben, meint Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller.

Die Vermutung, dass Leipzig “generell hohe Personalkosten” sowie “im Vergleich mit ähnlich großen Kommunen derart hohe Personalkosten bzw. deutlich höhere Eingruppierungen” habe, weist er vehement von sich. Und dann versucht er den Piraten vorzurechnen, wie sich die Gesamtsumme von 300 Millionen Euro aus dem Jahr 2011 zusammensetzt.

“Von der Gesamtsumme (300 Mio. Euro) werden 6 Mio. Euro ‘stellenunabhängige Ausgaben’ richtigerweise in Abzug gebracht. Über die Mehrausgaben für ATZ (Aufstockungsbeträge) wird jedoch großzügig hinweggegangen. Um auf die tariflich richtige Einschätzung der Durchschnittsverdienste rückzuschließen, muss die Summe aber um diesen Betrag bereinigt werden”, rechnet er vor. “Wegen der vorgeschriebenen Haushaltsystematik ist dieser nicht im HHP ablesbar – er kann mit ca. 5 Mio. Euro geschätzt werden.”

Bleiben also noch 289 Millionen Euro.

Davon abzurechnen seien noch die Ausbildungsentgelte in Höhe von reichlich 2 Mio. Euro.

Bleiben also noch 287 Millionen Euro.

Tariflich vereinbart ist in Leipzig – auf Basis des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – ein Leistungsentgelt in Höhe von 1,5 % (2011, jetzt 2%) aller Bruttoentgelte – was weitere 4 Millionen Euro ausmacht.

Bleiben also 283 Millionen Euro.

Es ergeben sich, so die Antwort des Dezernats 1, pro Vollzeit-Mitarbeiter im Durchschnitt 49.000 Euro Jahreskosten, nicht 51.000 Euro, wie die Piraten ausgerechnet hatten.

Doch das ist immer noch das Arbeitgeber-Brutto. Der Arbeitgeber Stadt muss ja auch Gelder an die Sozialkassen abführen.

Die Angestellten bekommen also ein Jahres-Brutto von 39.500 Euro. Durchschnittlich.

“Bei diesem muss noch berücksichtigt werden, dass darin die Jahressonderzahlung (‘Weihnachtsgeld’) enthalten ist. Diese ist prozentual verschieden, im Durchschnitt beträgt sie 60 Prozent eines Monatsentgelts.”

Dies berücksichtigt, bekommen die Stadtangestellten also ein monatliches Monats-Brutto-Gehalt von 3.150 Euro. “Nicht aber 3.500 Euro, wie vorgerechnet”, grummelt das Verwaltungsdezernat.Auch die vermuteten Einstufungen stimmten so nicht. Ebenso wären eben nicht alle Besitzstände aus dem bis 2005 geltenden Bundesangestelltentarif (BAT) einfach so abschaffbar gewesen. Was auch daran liegt, dass man im Dienst für seine Gemeinde in der Regel 15 Jahre braucht, um alle Einstufungsklassen zu durchlaufen. Nach 15 Jahren sind die Angestellten also in der höchstmöglichen Besoldungsstufe angekommen. Und da sie im Durchschnitt 40 Jahre im Dienst sind, bleiben sie da bis zum Abschied in den Ruhestand.

Die Piraten vermuteten auf Grund ihrer Rechnung auch, dass viele Stadtangestellte auf Besoldungsstufen bezahlt würden, für die ihnen das Hochschulstudium fehlte.

Aber das ist wohl nicht so. “2011 betrug die Zahl der Stellen in den Entgeltgruppen E 13 und höher (‘wissenschaftlicher Hochschulabschluss’) 314 zuzüglich 57 Beamte im höheren Dienst, wo die Voraussetzung anders formuliert ist. Dies entspricht 6,4 % der Mitarbeiter/-innen. Auf die Erfüllung dieser Anforderung wird streng geachtet.”

Was freilich nicht bedeutet, wie viele Angestellte der Stadt Leipzig einen Hochschulabschluss haben. Danach haben die Piraten in ihrer Einwohneranfrage auch nicht gefragt.

Aber ob 3.150 Euro oder 3.500 Euro brutto im Monat – am Lohnniveau Leipzigs gemessen, werden Leipzigs Angestellte ganz ordentlich bezahlt. Und die von Andreas Müller herausgerechneten Sonderposten landen ja trotzdem auch wieder bei den Stadtangestellten. Zu denen neben den Mitarbeitern in den Rathausdezernaten unter anderem auch 1.000 Vollzeitäquivalente für ErzieherInnen gehören, wie Müller mitteilt. Die Zahl der städtischen Angestellten nimmt auch zu, wenn sich die Stadt entschließt, mehr städtische Kindergärten zu gründen oder den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Und die von Müller benannte Eingruppierung S6 bis S8 bedeutet eben auch mehr als 2.800 Euro. Für die volle Stelle. Womit über 30 Millionen Euro eigentlich wieder dem Bereich Kindertagesstätten zuzurechnen sind.

Der Antwortbrief von Andreas Müller endet so: “Zusammenfassend ist festzustellen, dass Entgeltgruppen nicht nach Belieben festgelegt werden können, sondern der sogenannten Tarifautomatik folgen. Überprüfungen fanden zweimal in großem Stil statt, ansonsten auch regelmäßig vor der Neubesetzung von Stellen. Beteiligt sind außer den Querschnittsämtern Hauptamt (für die abstrakte Bewertung) und Personalamt (für die Eingruppierung entsprechend den persönlichen Verhältnissen, was nicht zu einer höheren, aber zu einer geringeren Eingruppierung führen kann) immer der Personalrat und in Abständen bei Prüfungen das Rechnungsprüfungsamt. Eine (systematisch) zu hohe Eingruppierung in der Stadtverwaltung kann daher nicht behauptet werden.”

Der volle Brief im Ratsinformationssystem: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/D7A87F2F5954F37EC1257B33005CCE81/$FILE/V-ef-222-antwort.pdf