OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (1): Hat Leipzig eine Kuschelpolitik?

"Leipzig wählt - Unternehmer befragen OBM-Kandidaten" hieß es am Dienstag, 8. Januar, beim Wahlforum der Leipziger Wirtschaft im Mercure Hotel Leipzig. Eingeladen hatten die Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer zu Leipzig, die Wirtschaftsjunioren und der Arbeitskreis Jungunternehmer. Und der Abend hatte es in sich. Leipzigs OBM-Kandidaten lernen, sich zu streiten.

Das ist eine Kunst, die in Leipzig schon lange nicht mehr gepflegt wird. Felix Ekardt, OB-Kandidat der Grünen, sprach es diesmal an: Das Leipziger Modell führe zu Kuschelpolitik, sagte er. – Das Leipziger Modell wurde unter Hinrich Lehmann-Grube eingeführt, dem ersten frei gewählten OBM nach 1990. Ihm ging es um die Arbeitsfähigkeit des Stadtrates. Deswegen arbeitete er mit allen Fraktionsvorsitzenden zusammen und bezog sie frühzeitig in Entscheidungsprozesse mit ein. Diese “Ältestenrunde” gibt es bis heute – und mit einigem Knirschen funktioniert sie auch noch.

Es ist nicht unbedingt das Leipziger Modell, das die Parteien in Leipzig am fundierten Streiten hindert. Die meisten sind selbst in tiefe innerparteiliche Konflikte verstrickt. Der Grund steht in jedem Wahlkalender: Es geht um Posten und Mandate. Mal im Bundestag (wie im Herbst 2013) mal im Landtag (wir 2014 wieder). Man profiliert sich, baut seine Unterstützergruppen aus, intrigiert gegeneinander, sichert sich frühzeitig Zugriff auf Listenplätze. Und da die profilierten Kandidaten mit der Wahl dann in die Parlamente verschwinden, bleibt die Lokalpolitik auf den Schultern der Dagebliebenen liegen.

Die diesen Job – man vergisst es ja gern – reineweg ehrenamtlich machen. Nur die gewählten Stadträte bekommen eine Aufwandsentschädigung und sind – weil sie sich ja mit jeder Vorlage beschäftigen müssen, in jeder einzelnen Partei auch die Leute mit der meisten Politikkompetenz vor Ort. Da sie aber wieder – siehe oben – in die auf Konsens beruhende Arbeit des Stadtrates eingebunden sind, bleibt eigentlich kein Raum für wirklich eigenständige Streitthemen. Thematisiert werden nur jene Themen, um deren Mehrheiten man im Stadtrat kämpfen muss.
Und die Kreisverbände? Wo profiliert sich da einer? Wo wächst da ein Herausforderer heran, der zum Wahltag das Format hat, dem amtierenden OBM Paroli bieten zu können?

Ausgerechnet Dirk Feiertag, der unabhängige Bewerber im jetzigen Kandidaten-Sextett, hat sich außerhalb des Stadtrates mit einigen Themen profiliert – ohne Partei im Hintergrund, aber als zäher Kämpfer in Sachen Kita-Betreuung oder Jobcenter-Ärger. Das sind beides Mega-Themen für Leipzig. Für Kunden des Leipziger Jobcenter ist Feiertag als Rechtsanwalt unterwegs, weiß also, wie sich die Behörde durch den Dschungel aus Wischi-Waschi-Paragraphen laviert, aus denen die ganze Hartz-IV-Gesetzgebung besteht. Selbst Amstinhaber Burkhard Jung sagt an diesem 8. Januar, dass das Problem “der ganzen Hartz-IV-Gesetzgebung ist, dass sie gar nichts wirklich genau festlegt”.

Er sagt es an der Stelle in der Diskussion, als es um die Höhe des Wohngelds in Leipzig geht, die seit Jahren eigentlich stets zu niedrig angesetzt wurde, im Sommer 2012 dann wieder einmal angepasst wurde und nun tatsächlich in Sichtweite des üblichen Mietlevels in Leipzig liegt. Feiertag hält auch diese Fortschreibung für rechtswidrig.

Aber allein das Thema zeigt: Selbst in einer Diskussionsrunde der Leipziger Wirtschaft brechen die alten Mauern auf, werden auf einmal soziale und Bildungsthemen thematisiert. Sie gehören zusammen. Burkhard Jung bekommt zwar keinen Applaus, als er die Zahl 170 Millionen für Kosten der Unterkunft nennt. Aber selbst mit dem Versuch, die Wohngeld-Kosten zu deckeln, kommt Leipzig auf diesen Betrag. “Und das ist sehr viel Geld”, sagt Jung noch.

Was er nicht hinzufügt, ist, dass er sein Versprechen, die Gewerbesteuersätze in Leipzig zu senken, auch deshalb nicht einlösen konnte, weil die Wohngeldkosten ihm dabei einen Millionenstrich durch die Rechnung gemacht haben. 2006 versprach er noch, die Gewerbesteuersätze zu senken, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften unter 45.000 fällt und die Gewerbesteuereinnahmen auf über 185 Millionen Euro steigt. Zumindest wurden diese Zahlen an diesem Abend von René Hobusch, dem FDP-Kandidaten, noch einmal genannt. Er findet, eine Gewerbesteuersenkung sei das richtige Mittel, um die Leipziger Wirtschaft anzukurbeln.

Doch als gefragt wird, wieviele von den im Saal Anwesenden überhaupt Gewerbesteuer zahlen, meldet sich ein einziger Gast. Das war dann zumindest ein kleines Blitzlicht auf den Zustand der Leipziger Wirtschaft, die zum größten Teil aus kleinen und kleinsten Unternehmen besteht, ein paar ganz wenigen Unternehmen, die man dem klassischen Mittelstand zurechnen könnte, und den “Leuchttürmen”, zumeist Ablegern großer westdeutscher Unternehmen, die sich im Leipziger Norden angesiedelt haben.

In der Summierung durch die IHK liest es sich so: “47.800 Leipziger Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von ca. 16,4 Milliarden Euro stehen für ein Gewerbesteueraufkommen von 179 Millionen Euro und beschäftigen ca. 165.000 sozialversicherungspflichtige Personen (2011). Somit ist die Wirtschaft die tragende Säule für die Entwicklung der Stadt Leipzig. Ihre Belange müssen im kommunalpolitischen Handeln angemessen Berücksichtigung finden.”

Übrigens ein Satz, an dem an diesem Abend keiner der sechs Kandidaten zweifelte. Fast locker sprach man dafür über den Vorabend – da waren die sechs im Club International eingeladen gewesen. Man lernt sich ja kennen bei so einem kleinen Wahlmarathon. Und man beginnt, sich mit den Zahlen zu beschäftigen. Was vielleicht der eine oder andere bislang unterschätzt hat. Nicht ohne Grund ist das “Statistische Jahrbuch” der Stadt 250 Seiten dick. Und es stehen lauter Zahlen drin, mit denen sich ein Oberbürgermeister immer wieder beschäftigen, die er letztlich kennen muss.

Bei Burkhard Jung ist das in das Wort “nachjustieren” geronnen. Wenn bestimmte Zielgrößen verändert werden sollen, muss “nachjustiert” werden. Da scheint man am 7. Januar schon recht heftig über Zahlen zur Auftragsvergabe gestritten zu haben, aber wohl auch zur Bildung. Immerhin verließen 2011 über 15 Prozent der Schüler die Schule in Leipzig ohne Abschluss. Warum das so ist – und ausgerechnet in Leipzig so ist – weiß niemand so recht. Barbara Höll warf eine richtig kühne These in den Raum: Leipzigs Schüler werden zu stark schon durch die Schultypen voneinander getrennt. Eltern, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder auf eine Schule in Freier Trägerschaft. Und davon gäbe es mehr als anderswo in Sachsen, sagt Höll.

“Sechs Prozent”, sagte Burkhard Jung dazu. “Sechs Prozent, Frau Höll.”

Spannende Frage. Wir haben einfach mal nachgeschaut. Was dabei herausgekommen ist, lesen Sie im 2. Teil der Geschichte.