Im Stadtgebiet von Leipzig gibt es immer noch viele Gebiete, die von einer funktionierenden und bezahlbaren Breitbandanbindung abgeschnitten sind. Durch die immer weitere Verlagerung von Wissen, Informationen und Kommunikation in das Internet werden diese Stadtteile zunehmend unattraktiver für vor allem junge Familien, Studierende, Selbstständige, Unternehmen, den Handel und Ärzte.
Welche Anstrengungen werden Sie unternehmen, um die “digitale Spaltung” innerhalb des Stadtgebietes zu beseitigen?
Mit dem Verkauf der HL-Komm hat sich die Stadt vieler Einflussmöglichkeiten auf den weiteren Netzausbau beraubt. Andererseits sind in den letzten Jahren viele Lücken geschlossen worden, so dass mit Ausnahme weniger Stadtteile im Südwesten eine Grundversorgung besteht.
Um Einfluß auf den Netzausbau und die Beseitigung von Schwachpunkten und Ungleichheiten zu nehmen, sollten wir letztere systematisch erfassen. Angesichts der Bedeutung, die das Internet mittlerweile für alle Bereiche des Lebens hat, kann ich mir vorstellen, dass wir im Rathaus dafür eine Fachstelle einrichten, die auch für die Sorgen und Nöte der Bürger ein offenes Ohr hat. Durch ein koordiniertes Vorgehen können wir in der Frage dann auch mehr Druck auf die Anbieter erzeugen, nachzubessern.
Außerdem werde ich mich für die Errichtung freier WLANs zunächst in und um städtische Gebäude einsetzen. Auch möchte ich Bürgernetze (freifunk) aktiv fördern. Hierzu muss ein Rechtsgutachten erstellt werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Betrieb von freien WLANs rechtlich möglich ist. Kommt ein solches Gutachten zu dem Ergebnis, dass unter den bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen ein Betrieb nicht zulässig ist, werde ich mich über den Städte- und Gemeindetag für eine Änderung der entsprechenden Regeln auf Bundesebene einsetzen.
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