OBM-Kandidat Burkhard Jung antwortet auf Leserfragen: Allgemeines Verkehrsgeschehen

Verkehr - ein weites Feld. Zu Fuß, mit Rad, im Automobil und in der Luft. Leipzig hat aufgrund des eigenen Wachstums mit allen Fragen parallel zu tun. Finanzierungen und Schwerpunktsetzungen in diesen Bereichen interessieren deshalb nicht wenige Leipziger. Ob Kosten für den ÖPNV, Fluglärmbelastungen, Instandhaltungen der Fahrbahnen, Parkplätze und die Harmonisierung aller Fortbewegungsarten. Einige Fragen und Antworten aus diesem Themenfeld des/der jeweiligen Kandidaten/Kandidatin dazu finden Sie hier.

Welche grundsätzliche Position haben Sie zum uneingeschränkten Nachtflug für Fracht und Militär am Flughafen Leipzig/Halle?

Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Nachtflugmöglichkeit in Leipzig! Die wirtschaftliche Entwicklung ist vom Flughafen nicht zu trennen.

Werden Sie sich für ein Nachtflugverbot für Leipzig einsetzen?

Nein.

In Leipzig sind relativ viele Menschen Straßen-Verkehrslärm ausgesetzt, der die Immissionsgrenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (16. BimSchV) deutlich übersteigt. Im Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Leipzig wird bei Überschreitung der Auslösewerte (70 dB (A) tags und 60 dB (A) nachts) sofortiger Handlungsbedarf festgestellt. Bisher sind nahezu keine kurzfristigen Aktivitäten zur Minderung des Verkehrslärms feststellbar.

Werden Sie sich sich aktiv auch für kurzfristige Lärmschutzmaßnahmen einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort hierzu folgt noch …

Das Amt für Umweltschutz hat mit erheblicher Verspätung einen Lärmaktionsplan erarbeitet, das Verkehrs- und Tiefbauamt wehrt sich jedoch gegen die Umsetzung der Maßnahmen. Forderungen aus der Bürgerschaft auf Lärmschutzmaßnahmen werden bisher konsequent abgelehnt.

Wie verhalten Sie sich zu den von der Bürgerschaft geforderten und von der Verwaltung geplanten Lärmschutzmaßnahmen und der Tatsache dass es bisher keine Umsetzungspläne gibt? Unterstützen Sie die Idee, stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit (ausgenommen Hauptverkehrsstraßen in begründeten Ausnahmefällen) durchzusetzen, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, wenn nein, warum nicht? Würden Sie sich als OBM für eine entschleunigte Verkehrskultur aller Verkehrsarten in Leipzig einsetzen?

Zusammenfassende Antwort: Schritt für Schritt werden wir uns aktiv selbstverständlich um Lärmschutzmaßnahmen kümmern. Der Lärmaktionsplan wird in den nächsten Jahren weiter fortgeschrieben und umgesetzt. Für eine stadtweite Regelung auf Tempo 30 sehe ich keinen Anlass, die durchschnittliche Messgeschwindigkeit bei Kfz liegt in Leipzig zur Zeit bei 36 km/h.

Wenn die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans nicht ausreichen, um die EUGrenzwerte einzuhalten, welche weitergehenden Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden werden Sie umsetzen? Befürworten Sie die Einführung einer City-Maut für Kfz zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs innerhalb des Mittleren Rings?

In Deutschland ist es nicht möglich, dass Kommunen eine City-Maut erheben.
Die Zahl der Privat-PKW hat in den letzten 20 Jahren in Leipzig massiv zugenommen. Vor allem die gründerzeitlichen Viertel können diese PKW-Massen nicht aufnehmen, seit Jahren wird daher das Falsch-Parken von Kfz am Fahrbahnrand, auf Radwegen und Gehwegen toleriert. Da Gehwege nicht für Fahrzeuge konzipiert sind, entstehen dadurch kontinuierlich Schäden an der Bausubstanz, die sich mittlerweile auf Millionenhöhe summieren. Zudem steigt die Gefährdung und der Frust der anderen Verkehrsteilnehmer/innen.

Wo sollen die Kfz in Zukunft parken und wie lösen Sie das Problem des weitverbreiteten Falsch-Parkens in den Wohngebieten?

Durch die Stärkung des Umweltverbundes und Einrichtung von Mobilitätsstationen und die damit verstärkte Nutzung des Carsharings will ich die Situation weiter entspannen. Gerade in unseren Gründerzeitlichen Wohnvierteln ist der öffentliche Raum knapp, so dass sich hier eine Parkraumbewirtschaftung anbietet. Weiteres Falsch-Parken wird als Ordnungswidrigkeit behandelt und entsprechend geahndet.

Ist es Aufgabe der Stadt, ausreichend Parkplätze anzubieten oder sehen Sie Potential in der Reprivatisierung von Stellplätzen?

Auch für Kommunen und Gemeinden gilt die sächsische Bauordnung, die den Umgang und die Schaffung von Stellplätzen regelt. Im Nutzungsfall ist es Aufgabe der Pkw-Fahrer, sich um einen rechtmäßigen Stellplatz zu kümmern. In manchen Fällen ist es jedoch von öffentlichem Interesse Stellplätze, wie z.B. an medizinischen Einrichtungen, vorzuhalten. Private Pkw-Stellflächen gibt es im öffentlichen Raum nicht. Ausnahme: Behindertenparkplätze mit Parkschein.

Werden Sie sich dafür einsetzen, die geltende Rechtslage in Bezug auf Parkverbote stärker als bisher durchzusetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Dort wo kontrolliert wird, wird die geltende Rechtslage überprüft und bei Zuwiderhandeln geahndet, aber bitte mit Fingerspitzengefühl.

Werden Sie Gehwegparker an den Kosten der Wiederherstellung der Gehwege beteiligen?

Hierzu müsste nachgewiesen werden, dass ein Schaden durch einen bestimmten Gehwegparker verursacht wurde. Wenn überhaupt, dann ist dies nur über die geahndeten Ordnungswidrigkeiten möglich.

Wie sehen Sie die gegenwärtigen Möglichkeiten zum Fahrradparken im Stadtgebiet außerhalb der wichtigen Zielorte und Zentren? Was soll sich in der Hinsicht in den nächsten 7 Jahren ändern? Warum? Befürworten Sie die dauerhafte Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Straßenraum? Falls Ja: Wie und in welchem Umfang werden Sie dies ggf. umsetzen? Wenn Sie die Wahl haben, würden Sie lieber einen Kfz-Parkplatz einrichten oder 5 Fahrradbügel aufstellen? Wieviel Prozent der Einnahmen, die die Stadt Leipzig aus der sog. Stellplatzablöse erzielt, werden Sie zur Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs einsetzen? Werden Sie die Parkgebühren im öffentlichen Raum im Zentrum weiter erhöhen? Sollte es Ihrer Meinung nach eine Ausweitung des Anwohnerparkens geben?

Zusammenfassenden Antwort: Die steigende Fahrradnutzung stellt auch zunehmend die Frage des Fahrradparkens. Die Stadt Leipzig reagiert mit einem Fahrradbügelprogramm, um Fahrräder sicher abstellen zu können. Dies zeigen auch jüngste Maßnahmen wie beispielsweise auf der Bornaischen Straße . Darüber hinaus können natürliche und juristische Personen durch einen abgestimmten Verwaltungsprozess für 160? Fahrradbügel spenden, zahlreiche Ladenbesitzer haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht.

Bei Straßenbaumaßnahmen werden zudem auch immer Fahrradbügel berücksichtigt, dies umfasst auch die Aufstellung von Fahrradbügeln im öffentlichen Verkehrsraum. Im Radverkehrskonzept wurde zudem beschlossen, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, welches auch den Bedarf an Fahrradstellplätzen außerhalb der Zentren ermittelt.

Bereits heute fließen fast alle Mittel der Stellplatzablöse in die Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs. Darüber hinaus kann es jedoch auch sinnvoll sein, in zusätzliche Abstellmöglichkeiten für Pkw’s zu investieren, um den Parkdruck in manchen Vierteln zu reduzieren. Hier stellt Anwohnerparken auf Grund der noch zum Teil ungelösten Stellplatzfragen in den Gründerzeitvierteln ein probates Mittel dar.

Die Parkgebühren wurden erst kürzlich durch den Stadtrat neu festgelegt, eine Erhöhung ist daher von meiner Seite nicht geplant.Wie soll die Verteilung der Verkehrsarten nach den zurückgelegten Wegen (Modal Split) in Leipzig im Jahr 2020 aussehen? Wie wirken Sie darauf hin?

Die nächste repräsentative Verkehrsbefragung steht 2013 an. Doch bereits heute kann man sehen, das die Nutzung des ÖPNV und des Fahrrades erfreulicherweise zugenommen haben. Seit der Friedlichen Revolution 1989 forciert die sozialdemokratisch geführte Stadtverwaltung eine sukzessive Stärkung des Umweltverbundes.

Diese nachhaltige Politik will ich auch 2013 weiter fortführen und somit die Wohnqualität als auch Aufenthaltsqualität unserer Stadt weiter erhöhen. Die Verkehrsarten des Umweltverbundes spielen dabei eine wichtige Schlüsselrolle.

Je höher der Fußverkehrsanteil, desto lebendiger wirkt eine Stadt. Der Anteil an allen Wegen, die in Leipzig zu Fuß zurückgelegt werden, beträgt nur noch 28 %. Gründe dafür sind neben einer permanenten Benachteiligung des Fußverkehrs z.B. an Ampeln u.a. weite Wege zum Einkaufen, kostenlose Parkplätze vor der Haustür sowie verschmälerte und zugestellte Gehwege. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit das Zufußgehen wieder attraktiver wird? Wenn Sie keine Maßnahmen ergreifen wollen: Warum nicht?

Im Städtevergleich der Fußverkehrszahlen liegt Leipzig im ersten Drittel und somit deutlich über dem Durchschnitt. Auf Grund der forcierten kompakten Stadt mit ihren Nahversorgungsstrukturen stieg der Anteil der Fußgänger seit den 90iger Jahren wieder kontinuierlich an. Das ist das Ergebnis einer integrierten Stadtentwicklungspolitik.

Werden Sie einen Fußverkehrsbeauftragten ernennen und ein Fußverkehrskonzept für die Stadt Leipzig entwickeln?

Nein, keinen Beauftragten, ja zum Konzept.

In einigen Städten (z.B. Freiburg) gibt es als eine eigene Haushaltsstelle eine “Fußverkehrspauschale”, durch welche sich kleinere Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs oder zur Gefahrenabwehr kurzfristig und einfach umsetzen lassen (z.B. ohne dass der Bauausschuss zustimmen muss), wodurch auf viele Anregungen von Bürgern/innen schnell und unbürokratisch reagiert werden kann. Würden Sie als OBM eine “Fußverkehrspauschale” in Leipzig einführen wollen? Welchen jährlichen Betrag pro Einwohner/in halten Sie hierbei für angemessen?

Nein, wir haben noch andere Dringlichkeiten.

Antwort zur “Fußverkehrspauschale” selbst folgt noch.

Insbesondere ältere Leipziger/innen benennen Konflikte mit dem Radverkehr als Hauptproblem (48%) bezüglich der Fußweg-Qualitäten, gefolgt von Unebenheiten (16%) und Hindernissen (12%). Gleichzeitig zeichnet sich durch die rasante Zunahme an E-Bikes und Pedelecs und die damit einhergehenden höheren Radfahr-Geschwindigkeiten eine weitere Verschärfung der Problemlage bereits ab. Welche Strategien zur Entflechtung von Rad- und Fußverkehr und zur Sicherung der Verkehrssicherheit würden Sie als OBM verfolgen? Welche Dringlichkeit würden Sie dieser Problematik zuordnen? Was wären anzustrebende “Meilensteine”?

Gehwege sollen den Fußgängern vorbehalten sein, so wie es die StVO fordert. Auf Grund des subjektiven Sicherheitsgefühls weicht mancher Radfahrer offensichtlich lieber auf Gehwege aus, somit können Gefährdungssituationen entstehen. Fahrbahnmarkierungen an besonders stark befahrenen Straßen sind ein gutes Instrument, welches die Stadt Leipzig immer wieder einsetzt, um steuernd einzuwirken und somit Gehwegradeln unattraktiv zu machen.

Darüber hinaus wird das Radverkehrsnetz so konzipiert, dass Ziele nicht mehr über reine Gehwege angesteuert werden müssen.