Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Wo möchten Sie im Bereich Energiegewinnung (Strom und Wärme) ganz konkret gestaltend eingreifen? Wie stehen Sie zu einer konsequent sozial-ökologischen Ausrichtung der Energiepolitik im Allgemeinen und der Stadtwerke im Besonderen? Was werden Sie unternehmen, damit der Solar-Anteil am Energieverbrauch steigt. Welchen Wert streben Sie an? Was würden Sie tun, um die Zahl der Bürgersolarstromanlagen zu erhöhen?
Antworten stehen noch aus.
Sehen Sie Möglichkeiten der Verbesserung demokratischer Mitbestimmung bei der Energiepolitik der Stadt Leipzig bzw. bei den Stadtwerken Leipzig?
Langfristig möchten wir mit unseren Stadtwerken Leipzig ganz auf eine sozial-ökologische Energiepolitik umsteuern. Das braucht aber Zeit und die nötigen Investitionen.
Werden Sie das Votum des Bürgerentscheides auch über die Bindungsfrist achten und keinen Verkauf der Stadtwerke angehen?
Seit dem Bürgerentscheid zu Unternehmen der Daseinsvorsorge sehe ich überhaupt keinen Anlass, einen Verkauf oder Anteilsverkauf der Stadtwerke Leipzig anzugehen.
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