Im NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 gab es mehrfach Veranstaltungen, die einer Genehmigung durch das Bauordnungsamt bedurft hätten. Trotz mehrfacher Hinweise hat eine Prüfung des Sachverhaltes erst auf massiven politischen Druck stattgefunden.
Wollen Sie sich als Leipziger Oberbürgermeister/in für die Schließung des NPD-Büros/Nazizentrums in der Odermannstraße einsetzen? Falls ja, in welcher Weise? Falls nein, warum nicht?
Zurückweisen möchte ich, dass mehrfacher politischer Druck nötig gewesen sei, um intensiv zu prüfen, ob das NPD-Zentrum in der Odermannstraße geschlossen werden kann. Ich bin eindeutig der Meinung, dass wir alles dafür tun müssen, um ein NPD-Büro in Leipzig zumindest zu erschweren.
Aber solange die Partei leider nicht verboten ist, werden wir keine Handhabe haben, ein solches Büro zu schließen.
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