Akzeptanz von Großprojekten: Vertrauensschwund und Bringepflicht

In Leipzig wird ja eine geraume Zeit schon über Transparenz, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung debattiert. Mit dem Streit um "Stuttgart 21" wurde das Thema "Transparenz bei Großprojekten" deutschlandweit auf die Tagesordnung gesetzt. Und mit der Kostenexplosion auf 6,5 Milliarden Euro noch vor Baubeginn hat ja die Bahn gründlich bewiesen, dass sie es mit der transparenten Information der Bürger vorher nicht wirklich ernst nahm.

Was umso peinlicher ist, weil es sich bei solchen gigantischen Projekten nicht nur um Eingriffe in die Lebensräume der Menschen handelt (hier verbunden mit einem ganzen Paket von verschwiegenen Sicherheitsrisiken), sondern auch um verplante Steuermilliarden. Das Geld der Bürger also, die da protestieren. Und das in dieser Dimension für andere Investitionen fehlt – Schulen, Brücken, Theater, Jugendhilfe usw. Es ist zumindest seltsam, wenn die Verantwortlichen die Bürger, die den ganzen Bembel bezahlen am Ende, bei den Planungen täuschen. Auch über die Kosten täuschen. Man benimmt sich wie ein Bauherr, der auf niemanden Rücksicht nehmen muss.

Aber so geht es nicht. Das belegt jetzt auch wieder eine Umfrage der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld, die sich seit geraumer Zeit mit dem Thema “Akzeptanz von Großprojekten” beschäftigt. Und die Leipziger haben ja mit dem City-Tunnel das Beispiel selbst direkt vor der Nase: Der Kostenrahmen wurde im Lauf der Bauzeit mit 960 Millionen Euro weit überschritten – um fast 400 Millionen Euro.

Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen (93 Prozent) begreift umfassende Informationen im Zuge eines Vorhabens als Bringepflicht der Projektverantwortlichen, stellt jetzt die Dezember-Umfrage der Unternehmensberatung Hitschfeld fest. Gleichzeitig zeigt die Studie, dass es in puncto Vertrauen und Glaubwürdigkeit noch viel Nachholbedarf gibt.

So schenken derzeit rund zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten den Projektinformationen kaum Glauben, sondern halten sie vielmehr für “ein Feigenblatt”.Weiterhin auf gleich hohem Niveau liegt die Bereitschaft der Deutschen, sich für oder gegen privatwirtschaftliche oder öffentliche Vorhaben, wie den Bau von Windparks, Straßen oder Stromleitungen, zu engagieren (55 Prozent).

Die Befragung ist Teil der repräsentativen Längsschnittstudie “Akzeptanz von Projekten in Wirtschaft und Gesellschaft”. Die Erhebungen mit drei Kernfragen finden im Monatsrhythmus statt. Fester Bestandteil dabei ist die Frage nach der Bereitschaft für persönliches Engagement. Die zwei weiteren Fragen variieren inhaltlich.

Vertrauensschwund statt Akzeptanzgewinn?

“Mit unseren monatlichen Umfragen zum Thema Akzeptanz wollen wir dem Phänomen des Vertrauensschwunds zwischen Politik, Verwaltung und Projektverantwortlichen und der Öffentlichkeit auf den Grund gehen”, erklärt Geschäftsführer Uwe Hitschfeld. In der aktuellen Studie stehen sich der Wunsch der Befragten nach umfassender Information und das vernichtende Urteil über die scheinbar oberflächliche Projektkommunikation gegenüber.

Einen Widerspruch ähnlicher Qualität hatte die Oktoberstudie zutage befördert: Die hohe Bereitschaft, sich für oder gegen ein Vorhaben zu engagieren, wurde durch ein hohes Maß an Pessimismus und Resignation konterkariert. Mehr als zwei Drittel aller Befragten war im Herbst 2012 der Meinung gewesen, dass “der einfache Bürger trotz unmittelbarer Betroffenheit praktisch keine Möglichkeiten hat, seiner Meinung Gehör zu verschaffen”.

Uwe Hitschfeld: “Wir sprechen mittlerweile von einer Partizipationskluft. Das heißt, die Schere zwischen realer Möglichkeit und gewünschtem Ergebnis in Bezug auf die Partizipation bei Projekten geht weit auseinander.” Es bliebe zu beobachten, so der Berater, wie sich diese Partizipationskluft auf das bürgerschaftliche Engagement auswirken wird. Die Diskrepanz zwischen der grundsätzlichen Bereitschaft für bürgerschaftliches Engagement auf der einen und dem Gefühl der Ohnmacht, der vermuteten Vergeblichkeit eines Engagements, der Ansicht, dass die Entscheidungen der “großen Politik” vom “kleinen Mann” ausgebadet werden müssen sowie der Einstellung, dass Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in das Handeln und die Informationspolitik von Wirtschaft, Politik und Verwaltung setzen auf der anderen Seite lässt die Kluft perspektivisch größer werden. Dieses Szenario stellt die Projektverantwortlichen vor große Herausforderungen bei der Erringung von Projektakzeptanz.

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