Der Stadtrat tagt: Zwei komplizierte Entscheidungen werden gleich mal vertagt

Donnerstag, 22. November, 14 Uhr. Wieder treffen sich Leipzigs Stadträte im Neuen Rathaus. Wieder ist ihre Tagesordnung reich gespickt. Diesmal geht's um die erste Diskussion des Haushalts 2013, der im Dezember beschlossen werden soll. Aber als Erstes fliegt ein ebenso umfangreiches Thema von der Tagesordnung: der "Leipziger Corporate Governance Kodex".

Damit will die Stadt Leipzig zum ersten Mal eine Richtlinie zu guter Unternehmensführung und Unternehmenssteuerung für Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen erstellen. Das wurde bislang immer nur so ein bisschen Larifari nebenbei gemacht – zuweilen auch zum Nachteil der Stadt. Doch im Wirtschaftsleben reichen allein gute politische Vorgaben nicht – man braucht ein Mindestmaß an wirtschaftlichem Knowhow und wohl auch einem gewissen Willen zur Selbstausbeutung. Denn diese Mandate werden zwar in der Regel vergütet – aber natürlich nicht so wie ein Aufsichtsratsposten in einem deutschen Dax-Unternehmen. Trotzdem reichen kleine Versäumnisse, fehlendes Wissen und nicht gefragte Fragen, um den Unternehmen – und auch der Stadt am Ende – gewaltigen Schaden zukommen zu lassen. Man denke nur an die fahrlässigen Spiele eines ehemaligen Geschäftsführers der Wasserwerke oder an die Selbstberentung eines ehemaligen LVB-Managers.

Etliche Anträge aus den Fraktionen gingen in den letzten Wochen ein. Abgestimmt wurde jetzt nur einer: der des Grünen-Stadtrats Malte Reupert, der die Absetzung der Entscheidung forderte. Der Grund ist simpel: Die Sache kann noch nicht abgestimmt werden, weil es noch zu viel Diskussions- und Klärungsbedarf gibt.

Womit der Stadtrat wohl deutlich früher in die Rederunde zum Haushalt 2013 kommt.
Die Reden fügen wir hier einfach ein, da kann sich jeder Leser selbst ein Bild davon machen, wie die Fraktionen das vorgelegte Haushaltspaket aus ihrer Sicht werten. Viele natürlich kritisch, weil sie noch erhebliche Einsparpotenziale sehen. Insbesondere FDP und CDU fordern eine moderne, heißt aus ihrer Sicht: schlankere Verwaltung.

Viele Änderungsanträge aus den Fraktionen beschäftigen sich aber mit notwendigen Personalaufstockungen. Denn gerade im Sozialbereich und in der Bürgerberatung macht sich für die Leipziger mittlerweile unangenehm bis dramatisch spürbar, dass einige Abteilungen nach all den Sparrunden wohl deutlich unterbesetzt sind.

FDP und Bürgerfraktion sprechen neuerlich Steuersenkungen – insbesondere die Gewerbesteuer – an. Da gibt es in den nächsten zwei Wochen noch eine Menge Abstimmungsbedarf.

Abstimmungsbedarf aber gibt es auch beim Jobcenter. Die L-IZ hatte über den Antrag der Grünen berichtet, dem so fulminant gegründeten Jobcenter-Beirat auch ein Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters einzuräumen. Immerhin sind das alles Profis, die seit 2004 in diesem Beirat zusammen sitzen und Lösungen für Leipzigs Arbeitsmarktprobleme suchen. Doch genau da, wo die Entscheidungen für das dafür notwendige Steuerinstrumentarium getroffen werden, in der Trägerversammlung des Jobcenters, dürfen sie nicht auftreten. Das könnte man auch die Verschwendung von Knowhow halten. Aber die Botschaft ist noch nicht so recht durchgedrungen. Abgelehnt wird der Antrag zwar nicht, aber vorerst in die Ausschüsse verwiesen.

Beim Thema Jobcenter spielt die Stadt Leipzig weiter auf Zeit.Die Haushaltrede 2013 von Christian Schulze (SPD) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Reik Hesselbarth (FDP) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Sören Pellmann (Linke) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Wolfram Leuze (Grüne) als PDF zum download.

Die Haushaltrede 2013 von Dr. Michael-Burgkhardt, Vors. Bürgerfraktion als PDF zum download.

Heiko Oßwald (SPD) zur Absetzung des Corporate Governance Kodex als PDF zum download.