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Mittwoch, 15. Januar 2025

Politik in Leipzig

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Wahren vor dem 1. November und die Frage nach fehlenden Konzepten in Sachen Asyl in Leipzig: Ein Interview mit der Bürgerinitiative Wahren

Der Besuch der NPD am 1. November in der Wahrener Pittlerstraße hat zur Lösung des Themas der zukünftigen Unterbringung Asylsuchender in Leipzig sicher wenig beizutragen. Mit platten Formeln und aggressiven Parolen sind die Fragen menschenwürdiger Behandlung von Menschen, die ihr Land verlassen mussten nicht zu lösen. Mit klugen, tragfähigen Ideen, Dialog durchaus. Doch so richtig scheint die Debatte nicht in Gang zu kommen, auch knapp drei Monate nach der Stadtratssitzung vom 17. Juli hat sich nicht viel bewegt. Das zumindest beklagt die Bürgerinitiative Wahren.

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Leipziger Senioren-Union schreibt an Bundespräsident Gauck: Warum schon mit 68 in Rente?

Die aktuell in Leipzig stattfindende Seniorenmesse "Die 66" bezieht sich nicht ohne Hintersinn auf das Udo-Jürgens-Lied "Mit 66 Jahren ...", auch wenn das Angebot irgendwie doch so gestrickt ist, dass man Senioren eben wie Omas und Opa denkt. Dabei gehört zum zunehmenden Älterwerden der Gesellschaft auch die länger anhaltende Fitness vieler Älterer, die gar nicht in Ruhestand wollen.

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“Wo wart ihr in Rostock?”: 1.200 Menschen demonstrierten gegen Rassismus

Etwa 1.200 Menschen haben am Nachmittag des 27. Oktober an einer antirassistischen Demonstration quer durch Leipzig teilgenommen. Die Veranstaltung war in die bundesweite Kampagne "Rassismus tötet" eingebettet. Die Teilnehmer zogen ab 16.30 Uhr vom Südplatz aus durch die Innenstadt bis zum NPD-Zentrum in Lindenau. Die Lage blieb dabei fast durchweg friedlich.

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NPD-Aufmarsch am 1. November: Wahrener Bürgerinitiative zwischen Baum und Borke

Sie standen auf der Straße, protestierten, die CDU nahm ihre Ängste sehr ernst, mehr Dialog seitens der Stadt wurde gefordert. Eine erregte Zeit für die oft älteren Bürger, man engagierte sich, fand Zeit in Meldungen und gegenüber dem angereisten MDR-Team seinen Standpunkt öffentlich zu formulieren. Man war sich einig in diesen Tagen in Wahren. Eine Unterbringung von bis zu 70 Asylbewerbern wollte man nicht. Ein Idyll sollte geschützt werden.

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Nachhaltige Stadtfinanzen: Der Online-Dialog hat überhaupt noch nicht begonnen

Leipzig weiter denken. Das ist ein großer Anspruch. Und seit das Projekt im Frühjahr gestartet ist, versucht die Stadt dazu auch den intensiven Dialog mit den Bürgern. In Workshops, Foren und im Internet. Hochkarätige Redner wurden eingeladen. Und trotzdem kommt der Online-Dialog nicht so recht in Gang. Ein Grund dafür könnte sein: Über die alten Lösungsansätze will niemand mehr ernsthaft diskutieren.

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Rassismus tötet: Bundesweite Kampagne und am Sonnabend Demonstration in Leipzig + Video

Die Leipziger Ableger der bundesweiten Kampagne "Rassismus tötet!" ruft für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration auf. Die Veranstaltung beginnt um 16 Uhr am Südplatz und führt durch die Innenstadt zum NPD-Zentrum in Lindenau. Terminlich ist die Kundgebung an den Jahrestag der Ermordung von Kamal Kilade geknüpft. Der 19-Jährige Leipziger wurde am 24. Oktober 2010 in der Nähe des Hauptbahnhofs von zwei Neonazis angegriffen und erstochen.

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Leipziger OB-Wahlkampf: Zwei halbe Polizeipräsidenten, viele Kinder und eine gelenkte PR-Aktion

Am 12. Oktober 2012, es ist Drogenrazzia in der Stockartstraße mit polizeilichem Maximalaufgebot. Der noch genau bis zum heutigen 19. Oktober 2012 amtierende und so noch gar nicht beurlaubte Polizeipräsident und CDU-OB-Wahlkämpfer Horst Wawrzynski wird wenige Stunden danach gegenüber der Presse die Verantwortung für den Einsatz übernehmen. Fand ihn halt "total schiefgelaufen". Auch für die Erstürmung der Kita in der Biedermannstraße gab's bei den Kindern dann doch noch eine kleine Entschuldigungszeremonie. Allerdings nur für eilig geladene Presse.

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Der Stadtrat tagt: Gelder für Asylsuchende bewilligt, VIP-Parkplätze abgelehnt, CDU-Antrag zum Freiheitsdenkmal zurückgezogen

Die Debatte um die neue Unterbringung von Asylbewerbern, die noch im Frühjahr die Gemüter erhitzte, ist abgeflaut. Heute wird nicht mehr diskutiert über das ob und warum. Es geht um die zusätzlichen Kosten. Rund 500.000 Euro werden es ab 2013 sein, die Asylbewerbern in Leipzig ein menschlicheres Unterkommen gewährleisten. Zwei kleine Posten fallen schon 2012 an.

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Der Stadtrat tagt: Noch eine vertagte Hausaufgabe, ein vertagtes Museum und mehr Geld für Lernmittel

Wenn du denkst, du hast'n, dann huppt er aus dem Kastn. Die Hälfte des Stadtrates fasste sich um 17 Uhr an den Kopf. Da hatte man nun ein halbes Jahr lang über die Aufwertung der Stadtbezirksbeiräte debattiert. Fast alle Stadtbezirksbeiräte haben die Aufwertung zu Ortschaftsräten begrüßt. Und dann scheitert der Grünen-Antrag mit 30 zu 33 Stimmen bei einer Enthaltung.

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Der Stadtrat tagt: 700 Kita-Plätze fehlen und das Sachsen-Finanzverbund-Abenteuer geht zu Ende

Seit ein paar Wochen hat sich - nicht ganz unerwartet - die Diskussion um die verfügbaren Kindertagesstätten-Plätze in Leipzig zugespitzt. Das Thema ist schon seit Jahren brisant. Doch erstmals scheinen die Plätze schon ein ganzes Jahr im Vorhinaus ausgebucht zu sein. Sozialbürgermeister Thomas Fabian nennt heute erstmals konkrete Zahlen. Noch zum Auftakt der Ratsversammlung hat der OBM-Kandidat der Grünen von außen her Druck gemacht und eine tatsächliche Bedarfsanalyse für den Ausbau von Krippen- und Kita-Plätzen in Leipzig gefordert.

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Der Stadtrat tagt: Ein Auftakt mit lauter unerledigten Hausaufgaben

Es ist mal wieder Mittwoch. 17. Oktober. Der Stadtrat tagt. Und irgendwer hat diesmal seine Hausaufgaben nicht gemacht. Die Sitzung beginnt mit der Absetzung einer ganzen Reihe von Themen, die eigentlich schon seit Monaten die Stadtpolitik beschäftigen und einer Klärung harren. Die erste Verwaltungsvorlage, die von der Tagesordnung genommen wird, ist die zur "Leipziger Corporate Governance Kodex".

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Polizeieinsatz in Rambo-Manier: SPD und Linke sehen darin nur OBM-Wahlkampf mit polizeilichen Mitteln

Die Wellen schlugen hoch nach dem fast militärisch organisierten Einsatz der Leipziger Polizei am Wochenende in Connewitz. Und so mancher Beobachter fühlte sich an die Vorgänge in Dresden im Februar 2011 erinnert, als ebenfalls ein scheinbar chaotisch ablaufender Polizeieinsatz die Reaktionen erzwingen sollte, die den rabiaten Einsatz dann rechtfertigten. Um vier Drogenbesitzer festzunehmen, war der Einsatz völlig überzogen.

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Kreisverband der CDU-Leipzig: Ab jetzt nur noch kompetente Leute in die Aufsichtsräte

Mit nur einer Gegenstimme beschloss die CDU Leipzig am Samstag, 13. Oktober, künftig neue Wege bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten zu gehen. Den Vorschlag hatte die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU/CSU, Kreisverband Leipzig (KPV), vorgelegt. Zu oft haben sich aus dessen Sicht die eigentlich mit der Kontrolle kommunaler Unternehmen in Leipzig beauftragen Absichtsräte in letzter Zeit blamiert.

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Dispo-Zinsen der Sparkasse Leipzig: Linke fordert Senkung auf ein übliches Niveau

Leipzig gibt sich gern sozial. Auch die Sparkasse Leipzig tut es. Doch wenn es um das Geld der "kleinen Leute" geht, die durch all die Verwerfungen der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Finanzprobleme kommen, dann bekommen sie die knallharte Seite der Finanzwelt zu sehen. Dann will auch die Sparkasse richtig Geld sehen. Schon die üblichen Dispositionszinsen sorgen oft dafür, dass Menschen, die sowieso schon in Geldschwierigkeiten stecken, nun auch noch mit zusätzlichen Kosten belastet werden.

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Jobcenter Leipzig: Grüne beantragen Rederecht für den Beirat in der Trägerversammlung

Eigentlich wäre das Jobcenter ein gutes Instrument, um von prekären Lebensverhältnissen und Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Leipzig die Wege zu einer Integration ins Erwerbsleben und zurück zu einem auch finanziell selbstbestimmten Leben zu ermöglichen. Statistisch sinkt die gezählte Arbeitslosigkeit zwar. Aber so richtig als soziales Integrationsinstrument funktioniert das Jobcenter nicht. Obwohl es seit 2004 einen Beirat hat.

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Probleme im Mega-Amt Jugend, Familie, Bildung: Die alte Müllsack-Politik funktioniert nicht mehr

Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Wie sehr die Arbeitsstrukturen der Leipziger Verwaltung mittlerweile in Schieflage sind, hat die L-IZ am 3. Oktober ausführlich analysiert. Die Reihe von "Skandalen" und unerledigten Aufgaben, die mittlerweile die Arbeit des Mega-Amtes für Jugend, Familie und Bildung begleitet, hat Ursachen. Manche suchen sie im Amtsleiter, der sich mit dem Superamt scheinbar völlig übernommen hat.

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Odermannstraße 8: NPD dementiert Schließung, Rückzug militanter Neonazis wahrscheinlich

Kaum hatten die mutmaßlichen Betreiber des Leipziger Neonazi-Zentrums seine Schließung bekanntgegeben, dementiert die NPD. "Ich kann Ihnen versichern, daß die Leipziger NPD das Bürgerzentrum, in das viel Geld und Idealismus investiert wurde, weiterhin voll nutzen wird, um im roten Leipzig einen Freiraum für nationaldenkende und heimattreue Bürger zu erhalten", verkündete NPD-Sprecher Jürgen Gansel gegenüber L-IZ.de.

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Aus für das Leipziger NPD-Zentrum in der Odermannstraße?

Das Leipziger NPD-Zentrum ist offenbar Geschichte. Wie die mutmaßlichen Betreiber aus dem Umfeld der Leipziger NPD in einer Webcommunity mitteilen, bleiben die Pforten des Szene-Treffs in der Odermannstraße 8 künftig geschlossen. "Heute wollen wir euch offiziell mitteilen, das es nach vielen Vorfällen einige Veränderungen im nationalen Zentrum gibt", heißt es in dem Sechszeiler, der nicht nur in Lindenau für Erleichterung sorgen dürfte.

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Lichtfest 2012: Der ungarische Staatsminister Zoltán Balog bekommt jetzt ein Memorandum

Das Lichtfest am 9. Oktober in Leipzig hat in diesem Jahr zu kontroversen Diskussionen geführt. Die BürgerInneninitiative "Leipziger Korrektiv" und Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken kritisierten die Einladung des ungarischen Staatsministers Zoltán Balog als Redner auf der Veranstaltung, die an diesem Jahr explizit an die Demokratisierungsbewegung in Ungarn 1989 erinnern soll.

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Wer hat da versagt? – SPD hat ein paar Fragen zum NPD-Auftritt am 7. August in Leipzig

Aufmarsch konnte man es ja nicht nennen: Ganze 27 Teilnehmer hatte die NPD-Kundgebung am 7. August in der Goethestraße. Sie war Teil der NPD-Sommertour durch ganz Deutschland, bei der auch ein großer Lkw mit Lautsprechern unterwegs war. Die vom Verbot bedrohte Partei wollte noch einmal Präsenz zeigen. Und bekam in Leipzig sogar mehr Präsenz, als vorher genehmigt. Da muss ein Verantwortlicher gründlich versagt haben, findet auch die SPD-Fraktion.

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Jugendamts-Debatte in Leipzig: Ein paar Fragen an OBM-Kandidat Felix Ekardt

Zur Debatte um die verhaltensauffälligen Zwillinge in Leipzig, besser bekannt als "Kinderbande", nahm auch Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat der Grünen, am 2. Oktober Stellung. "An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen." Aber lösen Rücktrittsforderungen die zu Grunde liegenden Probleme? - Die L-IZ fragte nach.

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Lichtfest Leipzig: Monika Lazar kritisiert Parallelveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Zoltán Balog

Es ist schon erstaunlich: Leipzig diskutiert herzhaft über sein Freiheits- und Einheitsdenkmal und viele Leipziger halten es auch einer Diskussion für wert, was derzeit im Partnerland des Lichtfestes 2012, in Ungarn, an Einschnitten in demokratische Grundwerte passiert und ob ein ungarischer Minister beim Lichtfest auftreten soll. Und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) lädt ihn am 9. Oktober sogar ein, um über "Freiheit in Ungarn" zu diskutieren.

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Die anderen spielen nicht mit: Grüner Vorstoß zur Abwahl von Bürgermeister Andreas Müller gescheitert

Die Absicht der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung durch den Stadtrat von Leipzig ein Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Müller wegen der Unregelmäßigkeiten des Rechtsamtes um die "herrenlosen Häuser" einzuleiten, ist gescheitert. Das bilanziert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen nun am 4. Oktober.

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Wie weiter mit dem Naturkundemuseum? – Linksfraktion reicht Fragenkatalog zum versprochenen Masterplan ein

"Fortschritte beim Masterplan zur Zukunft des Naturkundemuseums", hat die Linksfraktion ihre Anfrage zur Zukunft des Naturkundemuseums betitelt. Am 1. Oktober hat sie sie eingereicht. Kurz zuvor hatte der Förderverein des Naturkundemuseums seine Wunschkartenaktion ausgewertet, an der sich 181 Leipziger beteiligt haben. Der Zeitplan für eine Lösung wird sowieso knapp.

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Eine Stadt in der Krise (2): Leipzig braucht völlig neue Bürgermeister

Egal, wie man den Ball der politischen Grundprobleme in Leipzig spielt, man landet immer wieder bei den desolaten Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzstrukturen der Stadt. Die Frage ist: Braucht man dafür lauter einzelne Bürgermeister? Oder braucht man da eher eine nachhaltige Strategie? Eine, die die Grundlagen der Stadt als dynamische Prozesse begreift und organisiert. Die auch Wirtschaft und Arbeit als soziale Grundlage begreift.

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Eine Stadt in der Krise (1): Muss Leipzigs Verwaltung nicht endlich nachhaltig reformiert werden?

Erstaunliche Schützenhilfe bekommen die Leipziger Linken, die die Absetzung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung, Siegfried Haller, fordern. Der OBM-Kandidat der Grünen, Felix Ekardt, erklärt nun ebenfalls: An dem Vorschlag der Linken, den Jugendamtsleiter abzulösen, führt kein Weg vorbei. Zu viele offene Baustellen, Fragezeichen und Fehler sind in letzter Zeit in diesem Ressort geschehen.

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