"Aktion Sicherer Schulweg" nennen sie das, was sie gedankenlos Jahr für Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres auf dem Augustusplatz arrangieren: die Messestadt-Verkehrswacht Leipzig e. V., die Polizeidirektion Leipzig, die Leipziger Volkszeitung und die Stadt Leipzig. Die LVB nicht zu vergessen und - ja - die Bundeswehr. Könnte ja sein, Terroristen greifen die jungen ABC-Schützen an.
Wie geht man um mit der verfahrenen Situation? - Die Wettbewerbsergebnisse für das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal, die im Juli vorgestellt wurden, haben niemanden begeistert. Nicht einmal OBM Burkhard Jung, der auch die drei Siegerentwürfe dringend für überarbeitungsfällig hält, sonst kann er dem Stadtrat keinen zur Realisierung vorschlagen. Zwei Fraktionen wollen jetzt die Leipziger abstimmen lassen. Doch in dieser Form sei das der falsche Weg, stellt das Stadtforum Leipzig fest.
Vier Bewerber für die Leipziger OBM-Wahl am, 27. Januar 2013 stehen schon fest: Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) wird sich in den nächsten Monaten der Auseinandersetzung mit Dr. Barbara Höll (Die Linke), Horst Wawrzynski (für die CDU) und Felix Ekardt (Bündnis 90 / Die Grünen) stellen müssen. Zwei Parteien werden ihre Kandidaten erst noch vorstellen.
Die OBM-Kandidatin Barbara Höll kritisiert die CDU für ihren Versuch, eine Abstimmung der Leipziger über die drei Siegerentwürfe für das "Freiheits- und Einheitsdenkmal" auf den Weg zu bringen. Sie kritisiert es auch als Kneifen vor einem richtigen Bürgerentscheid, wie ihn die Linksfraktion über das Denkmal will.
Es ist ein skurriler Streit, der um die alte Leuchtreklame mit Goethe-Silhouette und "Mein Leipzig lob' ich mir" tobt, die auf den neuen "Höfen am Brühl" wieder installiert werden soll. Gegen die Leuchtreklame hat der Direktor des benachbarten Marriott-Hotels Einspruch eingelegt. Der OBM hat einen Kompromiss-Vorschlag gemacht. Und Grüne-Stadträtin Katharina Krefft sieht keinen Grund, die Sorgen von Hoteldirektor Reinhardt nicht ernst zu nehmen.
Im Mai gab es den bekannten Kompromiss zwischen Freistaat, Landkreisen und Kreisfreien Städten. In den Jahren 2013 und 2014 bekommen die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz 40 Millionen Euro mehr an Investitionsförderung, um ihre Schulen dem Bedarf anzupassen. Schon jetzt fehlen Schulen in Leipzig. Die letzten vier Wochen nutzten Finanzbürgermeister und Sozialbürgermeister, um das größte Investitionspaket seit 2006 zu schnüren.
Die Linksfraktion hatte schon 2009 einen Bürgerentscheid zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal gefordert. Am 17. August zog Horst Wawrzynski als OBM-Kandidat der CDU nach. Jetzt macht die Linke ernst. Sie hat einen Antrag für einen Bürgerentscheid über das Denkmal eingereicht, das auch nach dem Wettbewerb so unausgegoren ist wie die simple Ursprungsidee.
Das nennt man dann den gemessenen Schritt einer Verwaltung: Am 11. September wird im Fachausschuss Umwelt und Ordnung ein Antrag, den die Stadträtin der CDU, Sabine Heymann, schon am 15. Dezember 2011 gestellt hat, zum Thema. Damals eigentlich mit der Absicht, damit noch haushaltswirksam im Jahr 2012 zu werden. Die Verwaltung hatte viel zu wenig Geld für Baumpflanzungen eingeplant.
Die Leipziger Linksfraktion hat ganz zu Beginn des Prozesses um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal einen Bürgerentscheid gefordert, kam damit im Stadtrat nicht durch. Hat aber wohl - wie die heftige Diskussion seit Bekanntgabe der drei Preisträger des Wettbewerbs zeigt - im Kern recht gehabt: Ein solches Denkmal braucht die Akzeptanz der Bürger. Ein Ende des seltsamen Prozesses fordert dieser Tage einmal mehr die Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll.
Ein wenig Zeit braucht es immer, bis sich nach dem Bestaunen und Beschauen des Wie was tut bei wichtigen Bauten, bis sich - manchmal - auch Widerstand regt. Das Beschauen des derzeitigen "Was" beim geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal für Leipzig hat nun auch das Stadtforum Leipzig hinter sich gebracht. Und es kommt zu einem offenen Brief an den OBM und der Erkenntnis: Alles noch mal auf Anfang.
Mitten in den Sommerferien teilte die Leisa gGmbh am 8. August mit, dass der Offene Kinder- und Jugendtreff im Soziokulturellen Zentrum Villa im Sommer für drei Wochen geschlossen werden muss. Hintergrund: Das Angebot ist unterfinanziert. Lediglich 1,1 Personalstellen wurden bewilligt. Damit kann die sozialpädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Treff nicht abgesichert werden.
Die Leipziger Linke teilt die kritische Einschätzung des APRIL-Netzwerkes zu den verstärkten Verkäufen von öffentlichem Eigentum in Leipzig. Die - so betont Linke-Kreischef Volker Külow - von der Linken natürlich abgelehnt wurden. Zuletzt betraf es die Komplettverkäufe der Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata und den Beschluss, den Eigenbetrieb Bestattungswesen zur selbständigen GmbH zu machen und einen Teil zu verkaufen.
"Wer den Leipziger Herbst '89 verstanden hat, muss die Stadtbevölkerung über das Einheitsdenkmal abstimmen lassen". Die Linke OBM-Kandidatin Dr. Barbara Höll fordert einen Bürgerentscheid zum Für und Wider. "Die Not muss groß sein, wenn eine gut bekannte und wohl begründete Initiative der Leipziger Stadtratsfraktion meiner Partei aus dem Jahr 2009 nunmehr vom CDU-Oberbürgermeisterkandidaten aufgegriffen und an die Öffentlichkeit getragen wird", freut sich Dr. Barbara Höll, Bundestagsabgeordnete und selbst OBM-Kandidatin der Linken.
Es war ein wichtiger Antrag, den die Grünen-Fraktion im März im Stadtrat stellte: Sie forderte eine ganzjährige Bürgerbeteiligung an der städtischen Haushaltsplanung. Vier Monate ließ sich die Verwaltung Zeit, über den Antrag nachzudenken. Findet ihn eigentlich so schlecht nicht. Kommt aber auf ganz seltsame Gedanken dabei.
Vielleicht hat die CDU-Fraktion ja recht. Vor der Sommerpause noch stellte sie ihren Antrag zur "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Wer auf der Website der Stadt Leipzig sucht, findet keine Werbesatzung. Was er findet, sind lauter Gestaltungssatzungen. Auch eine zur City. Sie stammt, wie die CDU-Fraktion richtig feststellt, aus dem Jahr 1991.
400 Demonstranten protestierten am 7. August gegen den Leipziger Auftritt der NPD bei ihrer touristischen Werbekarawane durch ganz Deutschland. Dabei vergisst man beinah, dass die rechtsextreme Partei gerade einmal mit 27 Personen angereist war. Krach gemacht hat sie aber zwei Stunden lang wie für 270. Minimalistisch nennt man das wohl. Richard Gauch ist trotzdem sauer auf eine Ordnungsbehörde, die keinerlei Maßstäbe mehr kennt.
Leipzigs Straßenbäume haben schwer zu arbeiten - und oft genug leiden sie. Nicht immer werden sie aus Altersgründen gefällt. Oft genug machen ihnen auch Witterung oder Parasitenbefall zu schaffen. Besonders betroffen in letzter Zeit: Leipzigs Platanen. Manche Bürger schrecken schon auf, wenn sie nur die Motorsäge hören: Wird jetzt wieder einer unserer Straßenbäume gefällt?
Nonchalant verkündete OBM Burkhard Jung im Frühjahr in Sachen kulturelle Eigenbetriebe, da müsse man halt "mehr Geld ins System geben". Doch an anderer Stelle wird die Stadt Leipzig zwangsläufig "mehr Geld ins System" geben müssen, mehr als geplant, weil selbst das Sozialdezernat die zunehmende Altersarmut in Leipzig völlig unterschätzt hat.
Seit ein paar Tagen erregt sich wieder ein ganz besonderer Teil der Republik über den Ankauf einer weiteren CD mit Daten von deutschen Steuersündern für 9 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen. Mal ganz trocken gesagt: Den meisten Deutschen und auch den meisten Leipzigern geht die Sache am A... vorbei. Sie würden auf so einer CD niemals auftauchen, weil sie schlicht kein Konto zur Steuerersparnis in der Schweiz besitzen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am Dienstag, 7. August, an der Demonstration gegen die Kundgebung der NPD in der Goethestraße teilgenommen. Was sie vermisste, war die Präsenz eines verantwortlichen Vertreters der Stadtverwaltung. So wäre auch die Überschreitung der Redezeit für die NPD-Reisetruppe wohl vermieden worden.
Für drei Wochen muss das Soziokulturelle Zentrum "Die Villa" seinen beliebten Jugendtreff im Erdgeschoss schließen. Grund dafür sind massive Kürzungen bei der Personalfinanzierung durch das Jugendamt. "Für den Betrieb von Jugendzentren braucht es mindestens zwei Sozialpädagogen und einige Fachkräfte für spezielle inhaltliche Aktivitäten", erklärt Villa-Geschäftsführer Oliver Reiner.
Naomi-Pia Witte. Stadträtin der Linken, lässt der Tod der jungen Mutter und ihres zweijährigen Sohnes nicht los. Nicht nur, weil er so tragisch war, sondern auch, weil die junge Frau mit ihren Suchtproblemen irgendwo aus dem Betreuungsschema der Leipziger Ämter gefallen ist. Sie setzt dem Oberbürgermeister jetzt 48 Fragen vor, die sich mit den Lücken im Sachstandsbericht des Jugendamtes vom 26. Juni beschäftigen.
Rund 400 Leipzigerinnen und Leipziger haben am heutigen Dienstag, 7. August, lautstark und friedlich gegen die Sommertour der NPD in Leipzig demonstriert. Der Protest war laut und die Nazis waren nicht zu verstehen. Aber von rechtswegen hätten sie gar nicht demonstrieren dürfen, wo sie es getan haben: genau vor dem Denkmal an die vom NS-Regime deportierten Sinti und Roma.
Es klingt manchmal so einfach. Am 3. August meldet das Ordnungsdezernat ganz trocken: "Die von der NPD für den 7. August angemeldete Veranstaltung wird an der Goethestraße/Ecke Ritterstraße stattfinden. Sie wird im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr durchgeführt und maximal eine Stunde dauern. Dies ist das Ergebnis eines im Vorfeld stattgefundenen Gesprächs." Goethestraße/Ecke Ritterstraße? Das klingt unverfänglich. Ist es aber nicht.
"Die Ratsversammlung nimmt die Information zur Kenntnis", so simpel steht's da. Am 18. Juli - zur letzten Ratsversammlung - nahm der Stadtrat die Zielvereinbarung mit dem Jobcenter Leipzig im Jahr 2012 zur Kenntnis. "Zielvereinbarung" klingt gut. Verpflichtet sich das Jobcenter Leipzig hier, möglichst viele Leipziger in Lohn und Brot zu bringen? - Wär's so einfach, wär's gut. Aber genau dazu verpflichtet sich das Jobcenter nicht.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten höheren Leistungen für Asylbewerber werden in Leipzig "ab sofort" angewandt und nach Schaffung der technischen Voraussetzungen gezahlt, sagt Christian Walther, Projektleiter Asyl des Sozialamtes, zu L-IZ. Die Stadt geht von Mehrkosten von 548.000 Euro in 2012 und 1,2 Millionen in 2013 aus.
Eine durchaus berechtigte Frage stellt dieser Tage die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke: Könnte es sein, dass all die Skandale und Fehlverhalten in der Leipziger Verwaltung auch damit zu tun haben, dass wichtige Strukturen auf Sparflamme zusammengestrichen sind? Dass Puffer fehlen, um Fehler auszugleichen? Und wie wirken eigentlich die ganzen Skandale auf die Moral der Truppe im Rathaus?
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