Fördermittel im Freistaat nach Parteibuch? – Ilse Lauter fordert einen hartnäckigeren OBM

Die Fördermittelvergabe durch den schwarz-gelb regierten Freistaat orientiere sich offenbar weniger an den tatsächlichen Problemlagen als an Parteipräferenzen, meint Ilse Lauter. Eine solche Einschätzung lege die jüngste Analyse der Dresdner Vergabepraxis für die Jahre 2007 bis 2010 nahe, nach der Leipzig insgesamt 600 Millionen Euro weniger Mittel erhalten hat als die Landeshauptstadt.

Herausgekommen war das durch eine Anfrage des Chemnitzer CDU-Abgeordneten Peter Wilhelm Patt, die durch die Linksfraktion im Sächsischen Landtag publik gemacht wurde. Deutlich vor Leipzig liegen bei den pro Kopf ausgeschütteten Fördersummen auch die CDU-dominierten Landkreise des Freistaates.

“Eine solche Praxis widerspiegelt weder die zentrale Rolle Leipzigs für Nordwest-Sachsen und ganz Mitteldeutschland noch die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen der Stadt, wie zum Beispiel die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit. Wohlgemerkt, die meisten Fördermittel sind keine milde Gabe des Freistaates, sondern stehen den Kommunen vom Gesetz her zu”, erklärt Ilse Lauter, die Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat.

“Um hier eine Veränderung herbeizuführen, muss nicht nur Oberbürgermeister Jung mehr Hartnäckigkeit gegenüber dem Freistaat an den Tag legen. Auch die staatstragenden Leipziger Mitglieder des Sächsischen Landtages der CDU und der FDP sind hier gefragt. Ihre Mandate enden nicht beim Verlassen der Leipziger Stadtgrenzen.”