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Samstag, 17. August 2024

Kassensturz

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie viele Flüchtlingskinder tatsächlich in Kitas betreut werden, kann Leipzigs Sozialdezernat gar nicht sagen

Es gibt zwei Wege, wie ein Land in Zeiten reagieren kann, in denen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge angesagt ist: Es kann in Panikmache verfallen wie die rechtskonservativen Schreihälse im Land. Es kann aber auch ruhig und besonnen die Grundlagen für echte Integration schaffen. Denn erst so hilft man Menschen wirklich, die oft viele Jahre warten müssen, bis in ihrer Heimat wieder Frieden einkehrt. Und dazu gehört auch die Integration der Kinder.

Die Verteilung der Armut in Europa. Karte: FES
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Wie man Armutsquoten in der EU wirklich berechnen müsste

Das Problem der rechtskonservativen Populisten ist natürlich, dass sie zwar ein Phänomen richtig wahrnehmen – es sind deutlich mehr Menschen auf Wanderung als noch vor wenigen Jahren. Aber sie glauben, das Problem mit einer uralten Lösung aus dem Museumsreservoir des 19. Jahrhunderts lösen zu können: dem guten alten Nationalstaat mit seinen strengen Grenzwächtern und Zollbeamten. Aber sie begreifen den Motor dahinter nicht. Deswegen ist ihre Lösung so dumm.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Jede zweite Rente unter 800 Euro und die neueste Ihr-seid-ja-alle-doof-Aktion der INSM

Um die Rente in Deutschland wird sich noch oft geprügelt werden. Das ist sicher. Und am heftigsten prügeln werden die Lobbyverbände der Reichen, die auch schon mal den Teilnehmern der eigenen Umfragen „falsche Vorstellung von der Entwicklung der Renten“ unterstellen, so wie die Initiative der Supereichen, die sich als Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft ausgibt. Aber was nutzt selbst die künftige Entwicklung der Renten, wenn heute schon jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro auskommen muss?

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Immer mehr sächsische Rentnerinnen und Rentner landen in der Überschuldung

Wenn man die reinen Zahlen zur sozialen Mindestsicherung in Sachsen liest, dann geht die Bedürftigkeit scheinbar Jahr um Jahr zurück. Immer mehr Menschen kommen in Arbeit und verschwinden damit aus der Sozialstatistik, auch dann, wenn das Gehalt gerade mal zum Überleben reicht. Dass die niedrigen Löhne am Ende trotzdem in Schulden und Altersarmut führen, wird erst nach und nach sichtbar. Etwa mit der zunehmenden Zahl überschuldeter Rentner.

Ehemaliges Bahngelände hinterm Bayerischen Bahnhof: Hier soll einmal ein neues Stadtquartier entstehen. Foto: Marko Hofmann
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Leipzigs Bevölkerungswachstum wurde 2018 völlig ausgebremst

Da ist der Wurm drin. Den Traum von der 700.000-Einwohner-Stadt kann sich OBM Burkhard Jung jetzt schon abschminken. Er wird nie die Probleme einer 700.000-Einwohner-Stadt lösen müssen. Die einer 600.000-Einwohner-Stadt schon. Denn die hat er trotzdem, denn dass das Leipziger Bevölkerungswachstum abrupt endet, hat damit auch zu tun.

Die Wohnungsneubau-Bilanz fällt belämmert aus. Foto: Verbändebündnis Wohnen
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Nur 1.654 Wohnungen kamen 2017 in Leipzig neu auf den Markt

Seit wann schreiben wir eigentlich über das Thema Wohnungsbauförderung? Mindestens seit 2012. Seit damals steht das Problem des sich verknappenden Wohnungsmarktes in Leipzig. Seit damals hätten Bund, Stadt und Land wirklich sinnvolle Programme für sozialen Wohnungsbau auflegen müssen. Oder mit den Worten des Verbändebündnisses Wohnen: „Das Verbändebündnis Wohnen fordert daher jetzt den Bund, das Land Sachsen und auch die Kommunen auf, mehr für den Wohnungsbau zu tun. Vor allem für den bezahlbaren Wohnraum.“

Das Wachstum der freien Stellen in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Die Langzeitarbeitslosen verschwinden in den Ruhestand und die gemeldeten Arbeitsstellen erreichen Höchststände

Leipzigs Arbeitsagentur freut sich über eine Zahl, die von außen hübsch aussieht: „Mit 6,6 Prozent erreichte die Arbeitslosenquote in Leipzig einen neuen Tiefststand seit Anfang der 1990er Jahre“, jubelte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi, am Freitag, 26. Juni, bei der Vorstellung der monatlichen Arbeitsmarktentwicklung.

Die "Baby-Boomer" sind besonders frustriert von der deutschen Rentenpolitik. Grafik: AXA
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Niedriglohnpolitik und Rentenkürzungen sorgen gerade im Osten für wachsende Frustration

Nein, die „Flüchtlingskrise“ ist nicht das wichtigste Problem der Zeit. Es ist nur ein Ablenkungsmanöver, das die wirklich wichtigen Probleme aus dem Blickfeld rückt. Und eines, das immer mehr Deutschen wirklich schlaflose Nächte bereitet, ist mittlerweile die Rentenpolitik. All die Kürzungsrunden der vergangenen Jahre machen immer mehr Menschen im Alter zu Almosenempfängern – trotz lebenslanger Arbeit. Die AXA hat fragen lassen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Auch Sachsens Wirtschaft bringt immer mehr Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung

Viele Diskussionen zu Asylsuchenden in Deutschland laufen derzeit in die Irre, angeheizt von Leuten, die mit Vorurteilen Stimmung machen. Und die Behörden steuern auch nicht mit eigenen Zahlen gegen. Das müssen dann Leute machen wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), der die Zahlen der Bundesarbeitsagentur immer wieder anders auswertet als die üblichen „Arbeitsmarktberichte“. Das macht Dinge erst sichtbar.

Investitionsstau in deutschen Kommunen. Grafik: Difu Institut
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Leipzig steht mit seinen Investitions-Problemen überhaupt nicht allein da

Es geht nicht nur Leipzig so. Alle deutschen Großstädte leiden darunter, dass sie jetzt massiv in Neubau investieren müssen – aber die Baukapazitäten sind ausgereizt. Augenscheinlich haben alle so lange gewartet, bis sich die Probleme aufgestaut haben. Die Chance, frühzeitig ins Neubaugeschäft einzusteigen wurde gründlich vertan. Auch wenn das Difu Institut hauptsächlich das Bevölkerungswachstum für die Ursache der Misere hält.

Mariannenpark in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
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Wie sich in Problemhaltungen junger und alter Leipziger völlig unterschiedliche Lebenssichten spiegeln

Was ist nur mit unseren Senioren los? Sie finden die Sicherheitslage in Leipzig besonders schlimm, sie schimpfen über die Sauberkeit auf Straßen und Plätzen. Und da, wo die jungen Leute sich am Grün und am Wasser erfreuen, ziehen sie eine finstere Miene und finden die Zustände von Parks und Gewässern eine ganze Ecke schlechter als die Jugend. Vielleicht, weil die Jugend da herumtobt.

Mit dem "Asylpaket II" ging die Anerkennungsquote der Flüchtlinge regelrecht in den Keller. Grafik: BIAJ
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Um das Ablehnungssoll zu erfüllen, wird im BAMF vielen Bewerbern der Flüchtlingsstatus grundlos verweigert

Seit ein paar Tagen torkelt ja der sogenannte „BAMF-Skandal von Bremen“ durch die Medien, jeden Tag neu angeheizt durch neue Kraftmeiereien, Vorwürfe, Vermutungen und Verdächtigungen. Ein Thema, das den deutschen Menschenverächtern so richtig in die Hände spielt, auch weil unbelegte Behauptungen über unrechtmäßige Asyl-Gewährung kolportiert werden. Wo der eigentliche Skandal liegt, darüber schrieb am 6. Juni Stephan Hebel in der „Frankfurter Rundschau“.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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2017 übersprang die Summe der Sozialausgaben in Leipzig erstmals die 400-Millionen-Euro-Marke

Dass sächsische Städte auch unterschiedlich viel Geld für Investitionen zur Verfügung haben, hat auch damit zu tun, dass sie unterschiedlich unter den ihnen auferlegten Soziallasten leiden. Und auch 2017 war Leipzig die Stadt in Sachsen, die den größten Batzen fürs Soziale ausgeben musste. Und sie hat auch die deutlichsten Anstiege zu verzeichnen. Trotz Wirtschaftsaufschwung. Da läuft, wie man sieht, gewaltig etwas schief.

Ein Häufchen Geld. Foto: Ralf Julke
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Die großen Löcher in der Umfrage und die unsichtbare Bürgergesellschaft 2. Klasse

Dass nicht alle angeschriebenen Leipziger auf die Bitte des Amtes für Statistik und Wahlen reagieren, die zugesandten Fragebögen auch auszufüllen und wieder zurückzusenden ans Rathaus, ist Dr. Andrea Schultz, Abteilungsleiterin Stadtforschung in diesem Amt, nur zu bewusst. Im aktuellen „Quartalsbericht 2017“ hat Falk Abel dazu ausführlich berichtet. Die meisten Fehlstellen kann man durch statistische Ausgleichsverfahren einigermaßen beheben. Aber nicht alle. Und da wird die Sache mit der Statistik vertrackt.

Mit den Kleinen unterwegs in der Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Einkommensstagnation bei jungen Familiengründern und saftiger Ärger bei Schulen, Kitas und Wohnungen

Kriminalität und Sicherheit sind aus der Sicht fast aller Altersjahrgänge in Leipzig die größten Probleme, wenn auch die Unterschiede auffällig sind. Nennen es die Älteren mit 69 Prozent am häufigsten, sind es bei den jungen Leipzigern nur 33 Prozent. Und eine Bevölkerungsgruppe sieht überhaupt nicht ein, ausgerechnet dieses Thema als Nr.1-Thema zu betrachten: die (jungen) Leipziger Eltern.

Fein aufgeräumte Pizza-Schachteln. Foto: Ralf Julke
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Wie die Ängste der älteren Leipziger die Sorgen der Jüngeren in der Bürgerumfrage übertönen

Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.

Der 2014 begonnene Wohnungsbau an der Wintergartenstraße. Foto: LWB, Peter Usbeck
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Mietniveau zog 2017 spürbar an und endlich soll es auch ein Förderprogramm für Familienwohnungen geben

Leipzigs Bürgerumfragen sind meist richtig dick. Diesmal wird die Auswertung wohl noch dicker, denn die 22.000 Angeschriebenen erhielten 2017 gleich drei bunte Fragebögen. Deswegen wird es noch über den Sommer dauern, bis der Bericht zur 2017er Bürgerumfrage fertig ist. Ein paar ausgewählte Ergebnisse hat das Amt für Statistik und Wahlen aber jetzt schon mal bekanntgegeben. Eins handelt natürlich von den steigenden Mietkosten in Leipzig.

Pendlerverflechtungen Leipzigs mit dem Umland. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Einpendlerzahl nach Leipzig bewegt sich auf die 100.000er-Marke zu

Wenn die Wirtschaft brummt, werden Menschen zu Pendlern. Denn natürlich liegt die Arbeitsstelle selten in Nähe der Wohnung, oft genug muss man auch Stadt und Ländergrenzen überwinden. Und das geht nicht nur Menschen so, die rings um Leipzig wohnen und in der großen Stadt Arbeit gefunden haben. Auch die Zahl der Auspendler wächst.

Fußgänger auf der Straße.
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Ohne Migration wäre das starke Leipziger Bevölkerungswachstum schlicht nicht denkbar

Es gibt Zahlen, über die man sich streiten kann. Wenn man streitlustig ist. Etwa die Frage, woraus sich eigentlich das Leipziger Wachstum speist. „Aus neuen Arbeitsplätzen“, sagt FDP-Stadtrat Sven Morlok. Recht hat er. Man wäre ja schon froh, wenn auch die Regierungspolitik die Sache so sachlich und nüchtern sehen könnte. Dann würde man vielleicht auch zugeben, dass Großstädte deshalb prosperieren, weil sie funktionierende Transitorte sind. Migration ist der Treibstoff der Wirtschaft.

Aktuell zur Sanierung eingerüstet: das Alte Rathaus. Foto: Marko Hofmann
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Bei 3,5 Millionen Übernachtungen liegt garantiert noch nicht die Grenze fürs Leipziger Hotelgewerbe

Oft wird ja das Wachstum der Tourismuszahlen in Leipzig mit allerlei mystischen Erklärungen begründet. Als wenn diverse Kampagnen das bewirkten oder besonders gelungene Messeauftritte. Im neuesten Quartalsbericht beschäftigt sich Juliane Superka einmal mit den ganzen Übernachtungszahlen in Leipzig. Und es ist nichts Mystisches dabei. Und auch nichts Rekordverdächtiges.

Systembau - hier für die Paul-Robeson-Schule. Foto: Ralf Julke
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Kinder- und Jugendzahlen zeigen, warum Leipzig nicht genug Kitas und Schulen gebaut hat

Leipzig wächst nicht nur. Es verändert sich rasant. Es wird immer jünger. Und bunter. Und der Sozialbürgermeister möchte dabei wohl zuweilen vor Verzweiflung an die Decke springen. Denn er muss das ausbaden. Man darf durchaus staunen, mit welcher Geduld Sozialbürgermeister Thomas Fabian und seine Mitarbeiter überhaupt noch arbeiten können, obwohl sie nun eigentlich seit zehn Jahren auf offener Flamme gemartert werden, weil sie beim Ausbau von Schulen und Kitas nicht hinterherkommen.

Billigere und legale Droge: Alkohol in Flaschen. Foto: Ralf Julke
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Wer weniger säuft, lebt ein bisschen länger

Bittersüß sind meist die kleinen Meldungsschnipsel, die Leipzigs Statistiker immer gleich in den vorderen Teil ihres Quartalsberichts packen. Und diesmal haben sie sich erstaunlicherweise mal für den Alkoholgenuss in Ost und West interessiert. Denn „König Alkohol“ kann zwar zuweilen ein kleiner Tröster sein. Wer sich aber stets und ständig trösten muss mit lustigen Tröpfchen, der büßt deutlich an Lebenszeit ein.

Bus und abgestellte Autos in der Coppistraße. Foto: Ralf Julke
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Zahl der privat gemeldeten Pkw in Leipzig ging 2017 zum ersten Mal zurück

„Diesmal ging es schneller“, freut sich Peter Dütthorn, amtierender Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen. Wenige Wochen nach dem letzten Quartalsbericht für 2017 konnte das Amt für Statistik und Wahlen am Mittwoch, 30. Mai, den ersten Quartalsbericht für 2018 vorlegen. Mit spannenden Berichten und ein paar erstaunlichen Überraschungen im Detail. Zum Beispiel, was den „liebsten Fahruntersatz der Deutschen“ betrifft.

Entwicklung der offiziell registrierten Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Gerade Logistik, Pflege und Bildung suchen immer mehr Fachkräfte für die unbesetzten Stellen

Am Mittwoch, 30. Mai, haben ja die Arbeitsagenturen wieder die Arbeitsmarktzahlen vorgelegt. Und während die sächsische Arbeitsagentur sich über „erstmals eine 5 vor dem Komma“ freut, freut sich die Leipziger über eine 6 davor. Denn beides hängt zusammen. Und das, was im Wachstumsknoten Leipzig passiert, bestimmt immer mehr, wie sich die Beschäftigungslage in Sachsen entwickelt. Blöd nur, dass die zuständigen Minister keine Ahnung von Löhnen und Mieten haben.

Frisch saniertes LWB-Hochhaus in der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke
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Bei den Mietpreisen ist Dresden Leipzig schon eine Nase voraus

Es lohnt sich, immer mal wieder auch nach Dresden zu schauen. Denn bei einigen Themen ist Dresden Leipzig schon ein paar Jahre voraus. Zum Beispiel bei den Themen Wohnraumknappheit und Mietpreisentwicklung. Die Leipziger können eigentlich die ganze Zeit zuschauen und sehen, was passiert, wenn man keine handlungsfähige Wohnungsbaugesellschaft mehr hat und auch nicht genug Geld für sozialen Wohnungsbau da ist.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Niedriglöhner haben vom Einkommensanstieg seit 1991 nicht profitiert

Am Donnerstag, 24. Mai, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin eine Studie, die sogar in großen konservativen Zeitungen für Aufmerksamkeit sorgte. Denn sie belegt anhand der realen Einkommenszahlen, dass die unteren Einkommen seit 1991 regelrecht stagniert haben, während die hohen Einkommen deutlich zugelegt haben. Und das liegt nicht nur an der seit 2007 gewachsenen Zahl der Flüchtlinge im Land.

Zahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat
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Zahl der ankommenden Geflüchteten in Leipzig sinkt auch 2018 immer weiter

Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
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Kann Sachsen bald sein Personal nicht mehr bezahlen?

Wie tief das neoliberale Denken in Sachsens Regierungspartei CDU sitzt, hat ja der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel, am Freitag, 11. Mai, wieder deutlich gemacht, als er sagte: „Der Trend zeigt für Sachsen klar nach oben. Das bewahrt uns vor Einschnitten, denn in den letzten Wochen erlebten wir z.B. mit dem Lehrerpaket hohe konsumtive Ausgaben!“

Entwicklung des sächsischen BIP seit 1991. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt, Foto: L-IZ
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Warum das BIP allein nicht reicht, um die Staatseinnahmen zu berechnen

2010 ist immer ein guter Ausgangspunkt. Das war das Jahr, in dem Sachsen sich aus den Folgen der Finanzkrise herausarbeitete und an die Wirtschaftsentwicklung anknüpfte, die bis 2007 sichtbar war. Und nicht nur die Steuereinnahmen sind seitdem gewachsen und haben den Finanzminister jedes Mal etwas überrascht. Auch das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) wuchs.

Wachstum der sächsischen Steuereinnahmen (hellgrüner Balken). Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
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Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
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Sachsen wird auch 2018 wieder eine runde halbe Milliarde mehr einnehmen als ursprünglich geplant

Am Freitag, 9. Mai, veröffentlichte der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine neuen Prognosen fürs laufende Jahr und die nächsten vier Jahre. Es war – fast – wie immer: Die Lobbyvereine der Superreichen preschten vor und jammerten nach Steuersenkungen. Dafür unterließ Sachsens Finanzminister diesmal das Bangemachen und blieb lieber still. Denn auch Sachsen wird wieder ein bisschen was haben von dem Steuerplus.

Ankunft am Leipziger Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Das Problem des Kartoffelsacks oder Warum die Populisten permanent den Wirtschaftsstandort Sachsen krank reden

Sachsen und seine Zuwanderer. Scheinbar ein ganz heißes Eisen: überforderte Bürgermeister, wütende Bürger, eine fremdenfeindliche Partei, die daraus Profit schlägt. Auch weil ein vollkommen falsches Bild in den Köpfen der meisten Sachsen steckt: Sie sehen das Bundesland wie einen großen Kartoffelsack, in den immer mehr Ausländer hineingestopft werden. Aber Sachsen ist kein Kartoffelsack.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
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Das Problem des nationalen Sozialstaats und die Arbeitslosigkeit der Ausländer in Sachsen

Man kann ja verzweifeln, wenn man bei Hans Rosling liest, wie falsch die Mehrheit von uns über die Welt denkt. Und wie sehr Politiker und Medien davon profitieren, dass sie Ängste und Panik schüren. Da hilft wohl nur eins: Fakten, Fakten, Fakten. Aber nicht so wie einst bei Helmut Markwort. Sondern jeden Tag. Und richtig. Und verstörend. Denn falsche Bilder von der Welt korrigiert man wohl nur mit beharrlichem Beharren auf Fakten. Heute Nr. 1: Sachsen und seine Zuwanderung.

Geldsäckel und Münze.
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Paul M. Schröder nimmt die falschen Zahlen eines kommentierenden SPD-Landrats auseinander

Vielleicht hat Peter Bohlmann mit seinem Gastbeitrag im „Weser-Kurier“ am 28. April nur deutlich gemacht, warum die führenden SPD-Politiker beim Diskutieren über „Harzt IV“ nicht aus den alten Denkschleifen herauskommen. Bohlmann ist Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Und Paul M. Schröder widmet ihm einen beinah emotionalen Kommentar. Natürlich erst, nachdem er ihm seine falschen Zahlen unter die Nase gerieben hat.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Haushaltssperre in Leipzig: Ein Dämpfer bei Gewerbesteuereinnahmen, aber noch keine Erklärung für eine Finanzklemme

Die am 27. April verhängte Haushaltssperre in Leipzig ließ natürlich vermuten, dass da irgendetwas bei den Einnahmen und Ausgaben der Stadt aus dem Gleichgewicht geraten sein müsste. Aber das ist nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes nicht der Fall. Danach hat die Stadt Leipzig 2017 sogar einen Überschuss von 38 Millionen Euro erwirtschaftet.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Als Tatverdächtige dürfen die „Unerlaubten“ auftauchen, als Zuwanderer nicht

Nicht nur der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, wunderte sich über die seltsamen Zahlenspiele der sächsischen Polizei in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017. Übers Jahr waren auf einmal rund 10.000 Zuwanderer aus der Statistik verschwunden – die Zahl der ihnen zuzurechnenden Straftaten aber blieb fast konstant. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Enrico Stange, wunderte sich – und fragte nach.

Entwicklung der Zahl gemeldeter freier Stellen seit 2012. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Die Zahl unbesetzter Stellen in Leipzig steigt immer weiter an

Für die Leipziger Arbeitsagentur ist der April schon vorbei. Am Freitag, 27. April, lieferte sie schon die Zahlen zum noch nicht ganz abgelaufenen Monat. Aber man kennt das ja. In Ämtern und Behörden freut man sich schon zu Weihnachten auf die ganzen Brückentage. „Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeichnen wieder ein erfreuliches Bild und belegen den alljährlich wiederkehrenden Frühjahrsaufschwung“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Steffen Leonhardi.

Die falschen Zuwanderer-Zahlen in der Kriminalstatistik der sächsischen Polizei. Grafik: Freistaat Sachsen / SMI
·Politik·Kassensturz

Wie Sachsens Polizei die Zahl der Zuwanderer künstlich schrumpfen ließ

Es fiel uns zwar auf, als wir die jüngste Kriminalstatistik der Polizei für Sachsen 2017 lasen – aber wir kamen einfach nicht dazu, die Zahlen zu hinterfragen, auch wenn sie eigentlich regelrecht danach schrien, als sie von Innenminister Dr. Roland Wöller am 23. März vorgestellt wurden. Vielleicht wusste er es selber nicht und seine Polizeistatistiker hatten ihm das faule Ei untergemogelt. Valentin Lippmann hat die Unverschämtheit jetzt im Landtag publik gemacht.

Die Armutsgefährdungsquoten der älteren Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017
·Politik·Kassensturz

Wenn Leipzigs ältere Erwerbstätige in der Armutsfalle festsitzen

2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.

Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

In Leipzig wohnten 2016 schon 36 Einkommensmillionäre

Es ist ja nicht so, dass nur die Fragesteller im Landtag die Antworten auf ihre eigenen Anfragen lesen. Man liest auch gern mal bei der politischen Konkurrenz mit, gerade dann, wenn man sich so parteiintern mit ganz ähnlichen Fragen herumschlägt. So hat diesmal die SPD bei der Linkspartei mitgelesen, denn die hatte mal wieder nach den Einkommensmillionären gefragt.

Bevölkerungsentwicklung nach Ortsteilen 2017. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/ 2017
·Politik·Kassensturz

Volkmarsdorf war 2017 der Wachstums-Champion in Leipzig

Der neue Quartalsbericht enthält auch die neue Hitliste der wachsenden Ortsteile. Denn eigentlich wachsen ja fast alle. Was noch vor wenigen Jahren anders war. Da gab es anfangs nur den grünen Fleck im Süden, als die Südvorstadt zum Lieblingswohnort der Studis und Unangepassten wurde. Dann ergrünte der Leipziger Westen. Das ist keine zehn Jahre her. Heute muss man die Ortsteile, die nicht wachsen, mit der Lupe suchen.

Sachsen-Fahne im Himmelsblau. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Restriktive Politik macht Sachsen seit 2016 wieder zum Schrumpfstaat

Sachsen schrumpft wieder. Das geht sogar schon ein Weilchen so. Aber die neuesten Zahlen aus dem Statistischen Landesamt zeigen es überdeutlich. Auch wenn sie jetzt erst einmal nur aus dem Juni 2017 stammen. Aber schon 2016 machte sich bemerkbar, dass in Deutschland die Schotten hochgezogen wurden. Statt einer klugen Zuwanderungspolitik macht man „Heimatpolitik“. So alt sah deutsche Politik wirklich seit 50 Jahren nicht mehr aus.

Bevölkerungsentwicklung in Dresden und Leipzig im Vergleich. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht VI / 2017
·Politik·Kassensturz

Dresden und Leipzig im Vergleich und was die Regierung hätte draus lernen können

Der neue Quartalsbericht enthält auch einen Städtevergleich zwischen Leipzig und Dresden, was die Bevölkerungsentwicklung betrifft. Denn jahrelang lief die Entwicklung in den beiden sächsischen Großstädten fast parallel. Zeitweilig schien sogar Dresden davonzuziehen. Aber seit 2010 ist alles anders. Und irgendwie erklärt das zumindest ein wenig von der so schwer berechenbaren Bevölkerungsentwicklung in Leipzig.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Wie kamen die Bundeskunstrechner zu ihrer seltsamen „Sanktionsquote“ von 3,1 Prozent bei den Hartz-IV-Sanktionen?

„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, trötete am 11. April Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, in die Welt. Und servierte den Redaktionen eine echte Nonsens-Zahl: „Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent.“

Leipzigs Bevölkerungswachstum 2000 bis 2017. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV / 2017
·Politik·Kassensturz

2019 muss Leipzigs Bevölkerungsprognose neu berechnet werden

Am Montag, 16. April, erschien Leipzigs Quartsbericht Nr. IV/2017, also der letzte fürs abgelaufene Jahr. Der auch noch einmal ein Thema bündelt, das die Stadtverwaltung in nächster Zeit beschäftigen wird: Wird das Leipziger Bevölkerungswachstum eigentlich so weitergehen? Oder ist jetzt der Wurm drin?

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Leipzig blieb auch 2017 die Sanktionshauptstadt im Freistaat

Nicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Fast jeder zehnte eLB in Sachsens Jobcentern wurde 2017 mindestens einmal bestraft

Falsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt.

Bei Sanktonen ist Sachsen eindeutig Vizemeister. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Wer die Billigjobs nicht will, muss eben bestraft werden

Wenn in Deutschland über „Hartz IV“ und die damit verbundene Sanktionspraxis diskutiert wird, dann geht es nicht um eine rationale Diskussion, sondern um ein Grundverständnis von Arbeit. Die liberale Einstellung „Menschen wollen arbeiten, weil das zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehört“ prallt auf die alte Feudalherrenhaltung: „Menschen müssen zur Arbeit gezwungen werden, dafür ist jedes Zwangsmittel recht“. Drei Mal darf man raten, welche Haltung bei deutschen Experten dominiert.

SGB-II-Ranking der deutschen Großstädte. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum die „Aufholjagd“ der Ost-Städte viel mit Billigjobs, aber wenig mit gelungener Integration zu tun hat

Immer wieder stellt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auch die Zahlen zu SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten zusammen. Meist mit der nicht ganz unberechtigten Feststellung, dass sich die Zahlen in einigen westdeutschen Städten sichtlich verschlechtern, während Großstädte im Osten scheinbar vorbeiziehen.

Bauen wird immer teurer ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Bauen in Sachsen ist übers Jahr wieder um 5 bis 8 Prozent teurer geworden

Wer später baut, zahlt drauf. Leipzig bekommt es jetzt so richtig zu spüren, dass es in den vergangenen Jahren nie genug Geld zum Investieren hatte. Denn jetzt, wo sich die Stadt endlich ein paar Freiräume zum Bau von Schulen, Straßen und Brücken erarbeitet hat, gehen auch die Baupreise durch die Decke. Für den Jahresbeginn 2018 haben Sachsens Statistiker schon den nächsten Preisanstieg festgestellt.

Blick auf Leipzig von oben.
·Politik·Kassensturz

In Leipzig fehlen inzwischen über 40.000 Wohnungen im preiswerten Segment

Wer in der deutschen Wohnungsdiskussion das Gefühl hat, dass nur noch Einäugige und Blinde miteinander diskutieren, der wird durch die jüngste Studie der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Denn ob jemand sich eine Wohnung leisten kann, hängt direkt von seinem Geldbeutel und den Mietpreisen ab. Die Studie dürfte auch in Leipzigs Stadtverwaltung für ein wenig Erhellung sorgen. Denn sie zeigt, was so gern wegdiskutiert wird: Bezahlbare Wohnungen für kleine Einkommen fehlen längst zu Tausenden.

Neubau in der Virchowstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das fehlende Wohnungsangebot im bezahlbaren Bereich bringt Leipzigs Wachstum abrupt zum Erliegen

Am 5. April hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch die neue Bevölkerungszahl für den März 2018 veröffentlicht. Und man bekommt so eine Ahnung davon, wie erfolgreich eine Politik ist, die die nötigen Investitionen in einer Großstadt bremst und dafür sorgt, dass all das fehlt, was die Stadt eigentlich zum Wachsen braucht. Und allen voran fehlt bezahlbarer Wohnraum. Es sind keine reichen Leute, die eigentlich nach Leipzig ziehen wollen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

IAB-Prognose bedeutet für Leipzig wieder 7.200 neue Arbeitsplätze

Eigentlich müsste längst umgebaut werden. Das ganze Jobcenter-System passt nicht mehr zur Zeit. Es schafft die falsche Art Arbeit und entfaltet völlig falsche Lenkungen in den Arbeitsmarkt. Was jetzt auch für den sächsischen Arbeitsmarkt gravierende Folgen hat: Denn noch immer ist der Niedriglohnsektor viel zu groß, während die Instrumente zur Gewinnung und Qualifizierung gesuchter Fachkräfte schlecht oder gar nicht funktionieren.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost
·Politik·Kassensturz

Wie Sachsens Regierung sich die Förderung für Leipzigs Schulhausbau billiger rechnet

Vielleicht sollten wir doch lieber Taschenrechner produzieren – schön in Bordeauxrot, mit fettem L-IZ-Spruch drauf: „Erst rechnen, dann raushauen“. Auch wenn der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) das durchaus richtig begonnen hat. Eher hätte man das aus der Opposition so erwartet. Aber der Abgeordnete aus dem Leipziger Osten hatte so das dumme Gefühl, dass Leipzig bei den Schulbaumitteln mal wieder übers Ohr gehauen wird.

Ab 2010 abgehängt: BIP-Entwicklung in Ost, West und Sachsen-Anhalt. Grafik: IWH Halle
·Politik·Kassensturz

Jetzt bremst das Fehlen des gut ausgebildeten Nachwuchses das Wirtschaftswachstum im Osten

Nicht immer sind es steigende Exporte oder neue Umsatzrekorde, die die Wirtschaftsleistung in einer Region voranbringen. Was augenscheinlich die ostdeutschen Bundesländer besonders betrifft. Bei den Wachstumszahlen für 2017 blieben sie deutlich hinter den westlichen Bundesländern zurück. Das könnte einen ziemlich fatalen Grund haben, stellt das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Kassensturz

13 Jahre vergebliche Müh’: 80 Prozent der Jobcenter-Kunden sind immer noch „arbeitsmarktfern“

Zu Recht diskutiert wenigstens die SPD derzeit über das Ende von „Hartz IV“. Das Programm ist weder zeitgemäß, noch hilft es gerade jenen, die besonders hohe Hürden in den Arbeitsmarkt haben. Davon erzählt selbst die „Zielabrechnung 2017“ für das Jobcenter Leipzig, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat am 28. März vorlegte. Das Scheitern versteckt man hinter lauter bürokratischen Erfolgsparametern.

Beschäftigte am Arbeitsort Leipzig im September 2017. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Neuer Beschäftigungsrekord und Rätselraten über passgenaue Stellenangebote

Etwas Seltsames geht vor auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Immer mehr Menschen haben hier eine Arbeit. Mit über 266.000 Beschäftigten am Arbeitsort wurde im September eine neue Höchstmarke erreicht. Über 7.000 Stellen sind unbesetzt. Immer mehr junge Menschen suchen nach einem Ausbildungsplatz – aber die Unternehmen bieten immer weniger Lehrstellen an. Erstaunlich, dass die Arbeitsagentur trotzdem noch einen Spagat im Zahlensalat hinbekommt.

Geldsäckel und Münze.
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Trotz sinkender Arbeitslosenquote steigt die Armutsquote in den Großstädten sogar an

Deutschlands Statistiker reden gern die Armut klein im Land. Das hat mittlerweile so viel System, dass sich die Betroffenen wie im falschen Film fühlen, wenn wieder der tolle wirtschaftliche Erfolg des Landes und der allgemeine Wohlstand gepriesen wird. Dass aber Armutsgefährdung in Deutschland in der Regel wirklich Armut und fehlende Teilhabe bedeuten, das wissen zumindest die Betroffenen. Denn „Hartz IV“ hat genau das mit sich gebracht: Armut per Gesetz. Nämlich auch außerhalb von SGB II.

Anti-TTIP-Demonstration in Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Wie die INSM sich eine Umfrage zum Freihandel zurechtmauschelt

„Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft“, behauptet die Lobby-Organisation immer wieder. Ist sie aber nicht. Und mit Wissenschaft hat sie auch eher nichts zu tun. Das klingt nur so, wenn sie wieder – wie am 22. März – Meldungen in die Welt plauzt wie: „Civey-Umfrage zu TTIP. Trump verhilft dem Freihandel zu neuen Anhängern“. Im Meldungstext wird es nicht besser.

Auf dieser Wiese zirpt nichts mehr. Foto: Ralf Julke
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Schon vor Jahren ist das Sirren der Zikaden in unseren Wiesen verstummt

Es ist recht typisch für Deutschland: Kaum stellen Forscher einen Missstand fest und verbinden damit Konsequenzen für menschliches Handeln, macht sich eine ganze Phalanx von Abstreitern daran, das Ergebnis öffentlich zu diskreditieren. Motto: Das Ergebnis zählt für uns nicht. Seit 2017 wieder massiv erlebt beim Thema Insektenschwund. Auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) findet dieses Abstreiten völlig daneben.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
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Wenn der Steuerzahlerbund eine Hartz-IV-Familie reichrechnet + Update

Sie machen einfach immer weiter. Kaum keimt eine kleine Diskussion über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, reiten die große Kloppertruppen des Neoliberalismus los und verbreiten neue Märchen über die Wohltaten von „Hartz IV“. Dass das neueste „Hartz IV“-Märchen des Steuerzahlerbundes auch noch von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, spricht Bände. Dort prüft man den Unfug, den man selbst in Auftrag gegeben hat, natürlich nicht.

Gemeldete freie Stellen im Februar. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Die Sorgenstube der Leipziger Beschäftigungspolitik und die Unbelehrbarkeit der Personal-Billigheimer

Und nun zum Wetter am Arbeitsmarkt. Manchmal wird ja so getan, als hätte der Arbeitsmarkt etwas mit dem Wetter zu tun. Da wird auch jetzt wieder von „Frühjahrsbelebung“ erzählt, weil nun einmal die Unternehmen nach dem Jahreswechsel wieder Personal einstellen. Man findet ja gern Blümchenbilder für das, was da passiert. Aber was passiert wirklich? Es bildet sich so langsam ein Stau freier Stellen.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
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In Cottbus verdienen die Frauen nicht besser, aber es fehlen die Industriearbeitsplätze

Das ist nicht neu: Wirtschaftskompetenz beginnt mit mathematischer Kompetenz. Wirtschaftsredakteure, die die Zahlen nicht verstehen, sollten vielleicht besser keine Nachrichten schreiben. Denn wenn erst mal eine Zeitung – in diesem Fall die der „Welt“ – die Sache in die Welt hinausposaunt hat, ziehen alle anderen meist ohne Überlegung nach. In der „Welt“ hieß die Geschichte am 12. Februar um 9 Uhr: „Darum verdienen Frauen in Cottbus mehr als Männer“.

Wohnungslosigkeit wird im ach so erfolgreichen Sachsen zum wachsenden Problem. Foto: Ralf Julke
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Leipzig war auch 2017 mit über 1.000 angeordneten Zwangsräumungen die einsame Nr. 1 in Sachsen

Das Peinliche an der Politik der Gegenwart ist, dass die falschen Themen dominieren. Zumindest das haben die Nörgler der rechtsradikalen Parteien geschafft: Eine blasierte Mittelklasse redet auf allen Kanälen über „die Ausländer“. Dafür verschwinden die tatsächlichen Armutsprobleme im Nebel. Und keine Stadt in Sachsen ist so arm wie Leipzig. Immer noch. Denn an einem Teil der Stadtgesellschaft geht der Aufschwung völlig vorbei. Die Zwangsräumungen erzählen davon.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
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Saisondämpfer, angemeierte Langzeitarbeitslose und wieder mehr Kinder in “Hartz IV”

Die Arbeitsmarktzahlen für Januar sind da. Auch wenn sie wieder - scheinbar - leicht stiegen, erzählen sie doch nur vom üblichen Saisoneffekt. Und davon, dass im Januar Unternehmen kaum Leute einstellen. Denn eigentlich zeigen die Zahlen keinen Anstieg, sondern nur ein Nicht-Abschmelzen. Auch wenn es dramatisch klingt: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.752 Menschen im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Was das Gefühl von Ungerechtigkeit mit der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen zu tun hat

Sachsen ist ein Land in der Klemme. Statistisch ist das alles längst bekannt. Doch die zum Teil bittere Wahrheit wurde immer wieder durch regierungsamtliche Schönfärberei weggeredet. Auch deshalb hat sich schleichend das Gefühl verbreitet, dass dieser Politik nicht zu trauen ist. Und die aktuelle Umfrage der "Sächsischen Zeitung" thematisiert diesen Unmut nun auch erstmals in einer der sächsischen Regionalzeitungen. Und bestätigt damit die Kritik der SPD.

Selbst bei der Schaffung von Arbeitsplätzen hängt der Osten hinterher. Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik
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Sachsens neue Jobs entstehen nicht in der Industrie und auch nicht am Bau

Für Freikäufer2017 waren so viele Sachsen in Arbeit wie seit dem Jahr 1991 nicht, meldete in dieser Woche das Statistische Landesamt. Die Wirtschaft im Freistaat wächst. Es werden tausende Arbeitsplätze geschaffen - nur nicht da, wo man es eigentlich erwartet hätte. Im Gegenteil: Die derzeitige Boom-Branche in Sachsen baut sogar tausende Arbeitsplätze ab.

Geld macht Gesetze. Foto: Ralf Julke
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82 Prozent des weltweiten Vermögenswachstums gingen 2017 ans reichste Prozent der Bevölkerung

Nicht alles, wo Marktwirtschaft drauf steht, ist auch Marktwirtschaft. Manches ist einfach nur ein großer Fall von Gier, wie Oxfam heute vermeldet. Denn die Reichtümer, die die Menschen weltweit erwirtschaften, wandern fast nur noch in die Taschen und Konten der Superreichen. Oxfam: "82 Prozent des im vergangenen Jahr erwirtschafteten Vermögens ist in die Taschen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung geflossen."

Kassensturz (Symbolbild).
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Nicht die Stellen fehlen im Land, sondern die anständige Bezahlung für real geleistete Arbeit

Unseren Beitrag „Dem Osten fehlt heute schon die Hälfte des benötigten Ausbildungsnachwuchses“ kommentierte „Olaf“ mit den Worten: „Wenn es denn zuträfe, dass es zu wenig Arbeitnehmer gäbe, müsste sich dies nach den Regeln des Marktes auch in den Arbeitsverhältnissen widerspiegeln. Sowohl in Quantität als auch in Qualität (Leiharbeit, befristete AV, Werkverträge, Entlohnung). Das ist nicht der Fall.“ Und dann verlinkte er auf einen Beitrag der „Frankfurter Neuen Presse“, in dem das scheinbar erklärt wird.

Die sächsische Auszubildendenquote 1999 bis 2016. Grafik: BIAJ
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Dem Osten fehlt heute schon die Hälfte des benötigten Ausbildungsnachwuchses

Ganz ohne Kommentar schickte Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) jetzt 19 „Abbildungen zur Entwicklung der Ausbildungsquoten (männlich, weiblich) im Bund, in den Ländern und in Ost- und Westdeutschland 1999 bis 2016“ an die Redaktion. Mit der Bitte um Aufmerksamkeit. Denn die 19 Grafiken zeigen, welcher Fehler von all den handwerklichen Politikfehlern der 1990er Jahre der größte war.

Zuwachs an Beschäftigten im ersten Halbjahr 2017. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Auch zum Jahresende waren noch über 7.000 Stellen unbesetzt

Eigentlich ist im Dezember auf dem Leipziger Arbeitsmarkt gar nichts passiert. Auch wenn die Arbeitsagenturen bundesweit jubeln, was für ein tolles Jahr 2017 war. Irgendwie fehlt dort in den Chefetagen der Wecker. Denn mittlerweile steigt die Arbeitslosigkeit auch dann kaum, wenn gar keine Leute eingestellt werden. Und das liegt eben nicht an der tollen Arbeit der Jobvermittler, auch wenn man das so vermeldet.

Der Mindestlohn hat für einige Leipziger die wirtschaftlichen Sorgen gemildert. Foto: Ralf Julke
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Der Mindestlohn hat Sachsen mehr Lohn und auch mehr Beschäftigung gebracht

Bis 2014 war Sachsen – auch ganz regierungsamtlich – das Vorzeige-Niedriglohn-Land in der Bundesrepublik. Nicht nur in Branchen, die sowieso mit niedrigen Umsätzen zurechtkommen müssen, war das Lohnniveau gering. Auch große Konzerne nutzten die Rahmenbedingungen, um eine ganze Palette von prekären Jobmodellen zu entwickeln. Als es 2015 zur Einführung des Mindestlohns kam, waren sie die lautesten, die eine Arbeitsmarktkatastrophe beschworen. Eingetreten ist das Gegenteil.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
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Ein FES-Papier erzählt den Sozialdemokraten, was für einen Bock sie 2005 geschossen haben

Es ist ja nicht so, dass nur die L-IZ sich den Kopf darüber zerbricht, warum das Land (und eigentlich ganz Europa) abzudriften droht in Lethargie und Populismus. Jetzt hat selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung ein Papier vorgelegt, das recht trocken beschreibt, woher die Ängste kommen, die hinter den minderheitsfeindlichen Tendenzen der Rechtspopulisten stecken. Und ein SPD-Kanzler hat eine gewaltige Aktie daran. Aber er nicht allein.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke
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Das IWH empfiehlt das Gegenteil dessen, was es selbst als bessere Lösung ausgerechnet hat

Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ostdeutsche erwirtschaften auch heute noch einen Teil des westdeutschen Reichtums

„Arbeitsleistung: Osten und Westen gleichauf“, meldete kurz vor Weihnachten das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle. Eine Meldung, die so scheinbar völlig den üblichen Erhebungen zum Arbeitsvolumen widersprach. Denn weil gerade Teilzeitjobs im Osten stark vertreten sind, ist hier das Arbeitsvolumen auch in den Meldungen der Statistikämter immer deutlich geringer als im Westen. Aber Hans-Ulrich Brautzsch hat sich für einen ganz besonderen Effekt interessiert.

Geburtenraten in Leipzigs Ortsteilen 2016. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Was AfD-Wähler mit fehlenden Kindern zu tun haben

Wir haben es versprochen. Wir wollten die Frage beantworten, was Kinder mit der AfD zu tun haben. Außer dass diese Alte-Herren-Truppe im Wahlkampf mit Plakaten auftrumpfte, auf denen sie behauptete, sie könne lauter kleine Deutsche produzieren. Was halt so Alte-Herren-Phantasien sind, wenn sie im Hof ein fettes Schild aufgestellt haben: „Spielen und Toben verboten!“

Harte Nuss AfD? Foto: Ralf Julke
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Warum Medien und etablierte Parteien kräftig mitgeholfen haben, die Rechtspopulisten zu stärken

Sieht sie nicht schön aus, diese harte Nuss? Das ist heute mal die AfD, die Nuss, die Deutschlands etablierte Parteien am 24. September zu knacken versuchten. Und die sich doch nicht knacken ließ. So jedenfalls nicht, wie es die meisten Teilnehmer des wilden Straßenrennens versuchten. Seitdem steckt ja die SPD in einem furiosen Dauerstreit. Aber das ist gut so. Bestätigung bekommt die SPD aus ihrer eigenen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die hat jetzt mal versucht, herauszufinden: „Wer wählt rechtspopulistisch?“

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