Deutschlands Gesamtwirtschaftsrechner brauchen immer eine Weile, bis sie ihre Zahlen zusammenhaben - Gesamtlohnsummen zum Beispiel und Arbeitskräfte. Aber dann können sie auch was aussagen - über Lohnzuwächse zum Beispiel. Auch wenn es dann erst einmal das Jahr 2012 ist. Das ist lange her. Aber jetzt haben Sachsens Landesstatistiker endlich die Zahlen.
Nur knapp jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Von den Plänen zur Reform der Leiharbeit, die ab dem neunten Monat greifen sollen, würde ein Großteil der Beschäftigten deshalb gar nicht profitieren.
Es werden zwar jedes Jahr neue Jubelarien gesungen, wenn Rentner wieder mal einen Zuschlag von 5 oder 12 oder 28 Euro bekommen. Aber tatsächlich sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Daran sind nicht nur gebrochene Berufskarrieren und sächsische Billiglöhne schuld. Auch die Bundesregierung hat durch mehrfache "Reformen" dafür gesorgt, dass die Rentner weniger ausgezahlt bekommen.
Eigentlich kann man, wenn man keine verlässlichen Zahlen hat, auch keine sinnvolle Politik machen. Das ist auch der Fall, wenn in Deutschland am Renteneintrittsalter herumgebastelt wird. Zwar gibt es jetzt die Möglichkeit, abschlagsfrei auch schon mit 63 in Rente zu gehen. Für die Mehrzahl der Neurentner aber gilt nach wie vor: Abschlagsfrei erst mit 65 - mit steigender Tendenz. Einer, der gern nach Zahlen fragt, ist Dr. Dietmar Pellmann.
Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Eigentlich ist das Land so flott unterwegs wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und trotzdem bekommt es die sozialen Probleme nicht in den Griff. Eine Kennziffer dafür ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat diese Hilfequoten für Kinder unter 15 Jahre auf Grundlage der Zensus-Ergebnisse neu berechnet. Das Ergebnis ist eigentlich beschämend.
Leipzig verfügt derzeit über 25.000 bis 30.000 leerstehende Wohnungen, von denen sich viele in nicht marktaktiven Zustand befinden. Sollte der Trend des Zuzugs (10.000) pro Jahr weiterhin bestätigen, dann muss in näherer Zukunft, ein gleichbleibendes Sanierungs- und Neubauniveau vorausgesetzt, mit einem angespannten Wohnungsmarkt gerechnet werden. Steigende Mieten im Innenstadtbereich und damit einhergehende Verdrängungsprozesse wären die Folgen, die man bereits jetzt an Beispielen wie der Holbeinstraße 28a beobachten kann. Angebote im Niedrigpreissegment könnten über kurz oder lang knapp werden könnten, wenn Altbestände weiterhin luxussaniert werden.
Die Zukunft der Zivilisation heißt Stadt. Deswegen ist der bundesweite Trend vom Land in die Großstädte keine Ausnahme. Das hat nichts mit irgendwelchen nebeligen Worten wie Heimat oder Bodenständigkeit zu tun. Es hat simple wirtschaftliche Gründe. Wie schon vor 150 Jahren, als die Industrialisierung Deutschlands die Großstädte zu ersten Mal wachsen ließ. Zu Millionen wanderten die Landbewohner in die Großstädte. Heute sind die Gründe nur scheinbar andere.
Leipzig verändert sich. Das Bevölkerungswachstum lässt nicht nur die Einwohnerzahl wachsen. Es macht Leipzig auch bunter. 41,2 Prozent des Leipziger Bevölkerungswachstums beruht auf dem Zuzug von Migranten, schreibt Andreas Martin in seiner großen Analyse "Leipzigs Einwohner mit Migrationshintergrund 2013" im neuen Quartalsbericht.
Wenn eine Stadt wächst, freut das die Vermieter und Immobilienentwickler. Dann kommt was ins Rollen. Aber was? Darum wallt der Streit in Leipzig nun seit Monaten. Steigen die Mieten? Kommt es zur Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen? Wird Wohnraum sogar knapp und gibt es bald Münchner Verhältnisse? - Dem Thema widmet sich im neuen Quartalsbericht ein Beitrag von drei UFZ-Wissenschaftlern. Sie nehmen sich die Zahlen vor. Die Schlussfolgerungen sind deutlich.
Es ist ein Instrument, mit dem man steuern kann, dieser Quartalsbericht der Stadt Leipzig, der aller Vierteljahre erscheint. Hätte der Freistaat Sachsen so etwas Ähnliches, dort würden ganz gewiss ein paar klügere Entscheidungen gefällt. Denn das, was wichtig ist, lässt sich in ein paar aussagekräftige Zahlen packen. 541.368 zum Beispiel. So viele Leipziger waren am 31. März beim Leipziger Meldeamt registriert. Das waren fast 12.000 mehr als ein Jahr zuvor.
Von 12.000 Anträgen auf eine abschlagsfreie Rente mit 63 berichteten am Montag, 23. Juni, zahlreiche Medien und lösten geradezu wieder eine Alarmstimmung aus. Aus Mitteldeutschland waren die Meldungen noch heftiger: Rund 3.000 Anträge für die abschlagsfreie Rente mit 63 lägen inzwischen bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vor. Ein gesteuertes Verunsicherungsmanöver nennt das der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann.
Leipzig ist es gelungen, seinen Schuldenstand im Jahr 2013 um knapp 35 Millionen Euro zu senken - von 729,8 Millionen Euro im Dezember 2012 auf 695,1 Millionen Euro. So steht es im aktuell vorgelegten Bericht des Finanzbürgermeisters "Fortschreibung des Berichtes zum Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Leipzig für das Jahr 2013".
Der große Versicherungskonzern, die Allianz Deutschland AG, befragt seit geraumer Zeit die Bundesbürger immer wieder mal zu ihrer Zuversicht - zur ganz persönlichen und zu der fürs ganze Land. Da geht es immer mal ein bisschen rauf und ein bisschen runter. Auch im Osten, wo die Bürger sich im 2. Quartal ein bisschen positiver äußern als im Vorjahr. Der Anteil der Zuversichtlichen stieg um vier Prozentpunkte auf 37 Prozent - das freilich ist der Wert für das gesamte Land. Persönlich sieht es etwas anders aus.
Klingt doch hübsch: "Rund 15.000 Erwerbstätige mehr in Sachsens Kreisen - davon allein in Leipzig, Stadt 7.500 Personen". So meldete das Sächsische Landesamt für Statistik am Donnerstag, 12. Juni. "Um 0,8 Prozent bzw. knapp 15.000 Personen stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im Jahr 2012 gegenüber 2011. Der Anstieg der Erwerbstätigenzahl erreichte nicht alle Kreisfreien Städte bzw. Landkreise."
Alle Zahlen deuten darauf hin, dass das ganze "Hartz IV"-Reformpaket genau da an seine Grenzen stößt, wo es eigentlich Lösungen bieten sollte: bei der Integration von Menschen, die es von ihren Voraussetzungen her sowieso schwer haben, einen vollwertigen Arbeitsplatz zu bekommen. Das betrifft auch Alleinerziehende. Während die offiziellen "Arbeitslosenzahlen" in Leipzig seit Jahren sinken, gibt es hier praktisch keine Bewegung.
Kaum eine Reform der letzten Jahre ist derart mit Legenden umrankt wie die sogenannte "Hartz-Reform". Selbst Sozialdemokraten wiederholen bis heute die Märchen der Jahre 2002 bis 2005, mit diesem Instrument werde Menschen der Einstieg in den (ersten) Arbeitsmarkt erleichtert und die Sozialbedürftigkeit würde abgebaut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Und den deutschen Kommunen fliegen die Sozialausgaben um die Ohren. In Sachsen fressen sie geradezu die Etats auf.
Zwei Statistiken veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik am Montag, 2. Juni, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben: "Einkommenszuwächse der Sachsen flossen 2012 fast nur in den privaten Konsum" und "Im Mai - niedrigste Jahresteuerung in Sachsen seit 2010". Also alles paletti in Sachsen? Die Leute konsumieren immer mehr, die Preise bleiben moderat? Denkste.
Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, hat zu Recht kritisiert, dass das sächsische Sozialministerium mit der Erstellung des Berichts eine auswärtige Agentur beauftragt hat - in diesem Fall die empirica ag in Berlin. Ein Grund dafür ist möglicherweise, dass sächsische Institute mit dem bereitgestellten Datenmaterial der Sächsischen Staatsregierung nicht mehr arbeiten wollen. Es verfälscht schlicht die Basis.
Für Annekatrin Klepsch, jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, ist es "mit 323 Seiten der bisher dickste, inhaltlich aber der dünnste Jugendbericht", den die sächsische Landesregierung je vorgelegt hat. In der Kabinettssitzung am 27. Mai hat Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) diesen vierten sächsischen Jugendbericht vorgelegt. Ein Monstrum - auch als Download mit 8 MB.
Das Leipziger Büro Hitschfeld hat eine neue Studie zur Akzeptanz von Großprojekten vorgelegt. Aber welches ist nun die wichtigere Botschaft? - "Elektro-magnetische Felder: Öffentlichkeit misstraut Grenzwerten", wie die Agentur nun selbst entschied? Oder der eigentlich größere Teil der Befragung, die zu dem deutlichenen Ergebnis kommt, dass die Deutschen den Projektträgern aus Politik und Wirtschaft nicht mehr über den Weg trauen?
Ab Mai wird gearbeitet. So ist das jedes Jahr. Binnen eines Monats rutscht die Arbeitslosenzahl auch in Leipzig um 1.000 nach unten. Und eigentlich könnte Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, den Spruch jedes Jahr einfach kopieren: "In den zurückliegenden vier Wochen ging die Zahl der Arbeitslosen weiter zurück."
Es gibt viele Formen der prekären Beschäftigung. Seit die Bundesregierung ab den 1990er Jahren die Schleusen für atypische Beschäftigungsverhältnisse aller Art geöffnet hat, waren Unternehmen aller Art sehr erfindungsreich, um die Lohnkosten zu senken. Darunter gehört auch das große Feld der Teilzeitbeschäftigung. Das hat das Statistische Landesamt nun für die Jahresmitte 2013 etwas genauer beleuchtet für Sachsen.
Manchmal flattern ja Meldungen in die Redaktion, die lassen einfach nur staunen. "Weniger Verkehr auf deutschen Straßen in 2012" heißt so eine Meldung, am Montag, 19. Mai, versendet von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Dabei war noch nicht einmal die Überschrift das Seltsamste. Die Begründung war noch viel seltsamer.
Die sogenannten "Arbeitsmarktreformen" nach den Vorstellungen der Hartz-Kommission sind tot. Das waren sie im Grunde schon 2002, als Peter Hartz die Vorschläge der Kommission dem amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf einer CD überreichte. Die meisten Vorschläge floppten schon in den nächsten Jahren. Das einzige, wovon heute noch geredet wird, ist Vorschlag Nr. 4, das, was als "Hartz IV" auch acht Jahre nach Einführung nicht funktioniert.
Immer mehr Menschen in Sachsen bekommen Räumungsklagen für ihre Wohnungen zugestellt. Das belegen die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen der Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Kallenbach. Zwischen 2007 und 2013 hat sich die Zahl der Klagen auf Zwangsräumungen in Sachsen von 2.512 auf 3.710 um fast 50 Prozent erhöht. Und die meisten Räumungsklagen gibt es nach wie vor in Leipzig.
Dass nicht viel Luft drin ist, beim Personal des Freistaats Sachsen noch weiter zu sparen, das hat zuletzt selbst der Rechnungshof Sachsen gezeigt, als er die Kürzungspläne von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) unter die Lupe nahm. Die Zahl 70.000 ist nichts als ein Phantasiewert. Schon jetzt knirscht es in allen Bereichen des Landes. Polizisten, Lehrer, Studierende demonstrieren. Schon die minimalen Stellenstreichungen der letzten fünf Jahre haben tief ins Fleisch geschnitten.
Das Jobcenter Leipzig hat ein Problem. Und mit jedem neuen Bericht zu den "Zielvereinbarungen", den das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat vorlegt, wächst es sich weiter aus, ohne dass die Verantwortlichen die Bremse ziehen. Mann kann die Kosten für die Hilfsbedürftigen in Leipzig nicht Jahr um Jahr drücken, wenn man die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen der Betroffenen nicht verbessert. So tun als ob bringt gar nichts.
Dass die großen deutschen Medienportale nicht mehr wirklich viel Kompetenz in der gesellschaftlichen Analyse besitzen, das haben sie in letzter Zeit oft genug bewiesen. Auf diverse "Studien" und "Rankings" der unterschiedlichsten Stiftungen stürzen sie sich, als wären es wissenschaftliche Ergebnisse. Am Montag, 12. Mai, ist es wieder passiert. Die Bertelsmann-Stiftung hat ein Zahlenwerk vorgestellt, das sich "Radar gesellschaftlicher Zusammenhalt" nennt. Und das von der Bertelsmann Stiftung! Man staunt.
Man vergisst es ja so leicht. Arbeitsagentur und Jobcenter sind keine Einrichtungen, die dazu da sind, Menschen möglichst professionell in eine bezahlte Arbeit zu vermitteln, sondern Verwaltungsbehörden, die ihre Rechtfertigung durch zahlenmäßig nachweisbare bürokratische Abläufe zu erbringen haben. Deswegen sind Integrationen keine Integrationen und Abgänge erstaunlicherweise etwas Positives, was Paul M. Schröder mal wieder sauber aus den Statistiken der Arbeitsagentur herausklamüsert hat.
90 Prozent der Ostdeutschen sprechen sich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro pro Stunde aus. Das geht aus einer repräsentativen infratest dimap-Umfrage, die im Auftrag des DGB zwischen dem 5. und 6. Mai 2014 durchgeführt wurde, hervor.
Es dauert, bis Behörden ihre Worte ändern. Zwar legen "Arbeitsagentur" und "Jobcenter" jeden Monat einen "Arbeitsmarktbericht" vor, aber mit dem Leipziger Arbeitsmarkt selbst hat das nichts zu tun. Hatte es auch 2005 nicht, als Stufe 4 der Hartz-Reformen in Kraft trat mit dem - falschen - Versprechen, Menschen aus der einstigen Arbeitslosenhilfe einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wenn man ein Thema nicht wirklich transparent machen möchte, dann macht man es so kompliziert, dass selbst hartnäckig nachfragende Abgeordnete immer nur einen Teil der Resultate zu sehen bekommen. Wie beim Thema Renten. Das Regelwerk ist mittlerweile so kompliziert, dass immer mehr Betroffene versuchen, wenigstens durch Widerspruch ein bisschen Abhilfe zu bekommen. Denn nach oben verrechnen sich die Kassen eher selten, dafür recht regelmäßig nach unten.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) macht eigentlich etwas ganz Einfaches: Er nimmt Politiker beim Wort und rechnet mit ihren Zahlen. Das Ergebnis ist dann in der Regel das, was nie ein Politiker gesagt hat, was die Betroffenen der deutschen Arbeitsmarktpolitik aber in der Realität erleben. Gerade befanden ja die klugen Köpfe in Berlin, dass gar nicht alle einen Mindestlohn bekommen sollen. Langzeitarbeitslose schon gar nicht.
Am Freitag, 25. April, widmete sie sich die LVZ der Sächsischen Abfallbilanz. Kurz mal verkauft als "neue Studie des Landesamtes für Umwelt". Tatsächlich handelt es sich um die gerade veröffentliche "Siedlungsabfallbilanz des Freistaates Sachsen" - für das Jahr 2012. Und wenn sie eines nicht rechtfertigt, dann ist es die reißerische Überschrift: "Leipziger erzeugen den meisten Müll".
Das Jahr 25 der Friedlichen Revolution wird zu einer gewissen Ernüchterung führen. Das Jahr 25 der deutschen Einheit erst recht. Es stehen Entscheidungen auf der Tagesordnung. Und einige davon brauchen auch endlich ein paar ehrliche Worte. Als er jüngst den zweiten Teil der Bevölkerungsumfrage der Staatsregierung vorstellte, traute sich Johannes Beermann (CDU), Leiter der Staatskanzlei, schon ein paar vorsichtige Worte.
Das war dann mal eine Suggestivfrage, die Sachsens Landesstatistiker am 16. April stellten: "Braucht der Osterhase ein höheres Budget?" Da und dort lassen sie eben doch mal durchblicken, dass sie Menschen sind, die in sächsischen Supermärkten einkaufen. Müssen. Wenn sie nicht glücklicherweise noch einen Regionalversorger vor der Nase haben. Naja, und um das Geld im Portemonnaie geht es auch irgendwie.
Am 8. April gab's den ersten Teil, am 18. nun den zweiten. Den dritten Teil der jährlichen Umfrage der Sächsischen Staatsregierung wird es dann wohl am 28. April geben. Man verteilt die Informationen in diesem Jahr häppchenweise. Im ersten Teil ging's um die Zufriedenheit mit der Staatsregierung. Im zweiten, den die Staatskanzlei am Freitag, 18. April, veröffentlichte, um 25 Jahre Friedliche Revolution. Obwohl. So ganz trifft das auch nicht zu.
Was liest eine Staatsregierung aus einer Jugendstudie heraus, die sie selbst in Auftrag gegeben hat? Nur das, was ihr gefällt? Sieht so aus. Am 11. April veröffentlichte das Sächsische Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz seine Studie "Jugend 2013 in Sachsen", für die 1.008 junge Menschen im Alter von 15 bis 26 Jahren in Sachsen zu ihrer Lebenssituation, ihren Einstellungen und Wünschen befragt wurden.
Im Dezember 2013 lebten in der Bundesrepublik Deutschland 1,618 Millionen Kinder im Alter von unter 15 Jahren in 977.000 sogenannten SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Dies waren 121.000 weniger als Ende 2008, aber etwa 15.000 Kinder mehr als ein Jahr zuvor. Auch in Leipzig stieg die Zahl der betroffenen Kinder wieder.
Am 2. April veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zu den Arbeitnehmereinkommen in Sachsen. Mit Betonung auf Arbeitnehmer. Auch wenn das die Mehrzahl der Arbeitseinkommen in Sachsen umfasst. 2013 profitierten sie von der relativen wirtschaftlichen Stabilität im Land - und natürlich von einigen von den Gewerkschaften durchgesetzten Tarifforderungen.
Es ist wie ein Pingpong-Spiel. Bei dem Sachsens Finanzminister immer ein wenig wie der Weihnachtsmann auftritt, wenn er zum Jahresende verrät, was er mit den erzielten Haushaltsüberschüssen anfängt. 2013 zum Beispiel, als er den drei Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zusätzliche Millionen für den Schulhausbau gewährte. Ein Geschenk mit Beigeschmack, nachdem der Freistaat erst 2012 die Fördersätze drastisch gekürzt hatte.
Die Zweifel an Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) wachsen. Am 2. April war es die LVZ, die über die Bauchschmerzen der Finanzbürgermeister in den drei sächsischen Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz berichtete. Dabei wurde Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) sehr deutlich. Doch Georg Unland scheint in einer völlig anderen Welt zu leben. "Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist äußerst solide", behauptete er.
Was sagt die Glaskugel? Wohin geht die Reise? Was tut sich auf dem Leipziger Arbeitsmarkt? - Wenn man nur die Daten aus Arbeitsagentur und Jobcenter hätte, würde man darüber nichts erfahren. Über 90 Prozent des Leipziger Arbeitsmarktes finden ohne eine Berührung mit diesen beiden Einrichtungen statt. Und was dort gezählt wird, ist eben nicht nur Arbeitslosigkeit. Eher eine Art Indikator dafür.
Der Freistaat Sachsen ist nicht nur bei der Energiepolitik auf alten Wegen. Auch die sächsische Landwirtschaft arbeitet zum überwiegenden Teil noch nach den Modellen des 20. Jahrhunderts, beackert riesige Felder, betreibt große Mastanlagen. Immer wieder sorgt die Genehmigungspolitik für neue Mastanlagen für regionalen Ärger. Sie ist auch ein großer Risikofaktor, wie eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Weichert ergab.
Die aktuellen Zahlen von Aufstockern in Sachsen liegen zwar noch nicht vor. Die bekommt der Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Dietmar Pellmann auf seine aktuelle Anfrage hin erst im April. Aber dass das Thema "Aufstocker" gerade die Sozialetats der Kommunen belastet, ist ja bekannt. Und gerade der so heftig befeindete Mindestlohn könne daran etwas ändern, stellt die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich fest.
2013 war für die sächsische Wirtschaft ein durchwachsenes Jahr. Aber war es auch ein Jahr ohne Wachstum? Am Freitag, 28. März, veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen die Zahlen für die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2013. Mit Einschränkung: preisbereinigt. Dieses preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg in Sachsen um 0,3 Prozent.
Naja, eine Stadtverwaltung ist manchmal auch nur eine bessere Geschäftsführung. Da erklärt man den Aktieninhabern auch lieber, wie toll man ist und betont im Geschäftsbericht das ungemein attraktive Image des Unternehmens. So sieht es auch Leipzigs Verwaltung und vermeldet zu den ersten Ergebnissen aus der kommunalen Bürgerumfrage 2013: "Die Zufriedenheit der Leipzigerinnen und Leipziger ist deutlich gestiegen. Noch nie waren so viele von ihnen mit ihrem Leben zufrieden (76 Prozent) bzw. blickten so optimistisch in die Zukunft wie im vergangenen Jahr (62 Prozent)."
Am 27. März, dem diesjährigen Girls' und Boys' Day, erhalten die sächsischen Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden Schulen ab der Klassenstufe 5 wieder die Möglichkeit, sich in Sachen Berufswahl zu orientieren. Aber wird so ein Tag wirklich je etwas daran ändern, was Mädchen und Jungen bei der Berufswahl wirklich bevorzugen?
Nicht nur junge Generationen verzweifeln, wenn sie herausbekommen wollen, wie hoch denn einmal ihre Rente sein wird, warum es wo Abstriche gibt, wo sie Anrecht auf Zuschläge haben oder warum trotz jahrelanger Schufterei der Betrag auf der Renteninformation noch immer so lächerlich klein ist. Auch die Rentner selbst fühlen sich oft genug hinters Licht geführt. Immer mehr klagen dagegen. Viel zu wenige, meint Dr. Dietmar Pellmann.
Leipzig ist ein Widerspruch. Das bringen selbst die seltsamen Rankings zum Ausdruck, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) regelmäßig veröffentlicht. Es sind Niveau- und Dynamik-Rankings. Und seit das IW sie macht, lautet die Botschaft jedes Mal: Wer reich ist in Deutschland, bleibt reicht. Da hilft selbst den Aufsteigern im Osten kein hübsches Lorbeerblatt in der Dynamik.
Am Freitag, 21. März, ist dieses Mal Equal-Pay-Day in Deutschland, der Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger Lohn bekommen als die Männer. So allgemein, so gut. Aber hinter der Zahl steckt ja bekanntlich eine Vielzahl verschiedenster Fälle. Aber in der Summe führen sie genau dazu: dass Frauen 80 Tage länger arbeiten müssen, um dieselbe Lohnsumme zu bekommen, die Männer in einem Normalarbeitsjahr bekommen.
Es ist ein tiefer Blick ins Getriebe einer Billiglohn-Gesellschaft, die der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) da tat, als er mal wieder die Frage nach Beitragsschuldnern bei der AOK stellte. Die AOK Plus versichert seit 2008 Menschen in Sachsen und Thüringen. Doch während in Thüringen die Zahl der Schuldner sinkt, steigt sie im Billiglohnland Sachsen weiter an.
Manchmal wünschte man sich einfach ein paar nüchterne Minister, die nicht so sehr auf simple PR aus sind und stattdessen die Bürger wirklich informieren über das, was ihr Haus getan hat und wie es einzuordnen ist. Etwa einen Finanzminister, der dem Volk nicht suggerieren will, man habe 2013 viel viel besser gearbeitet als im Vorjahr. 20 Prozent Steigerung! Schulterklopfen, Hurra!
Sind sie verzogen? Sind sie verstorben? Oder sind nun auch für Millionäre in Sachsen harte Zeiten angebrochen? - Ein langjähriger Trend zu immer mehr Einkommensmillionären in Sachsen scheint vorerst beendet. Das geht - scheinbar - aus einer Kleinen Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann hervor. 2012 sank die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen um 32 Prozent gegenüber 2010.
Der Tourismus in Leipzig mausert sich. Er ist noch nicht ganz da, wo er für eine Stadt dieser Spielklasse sein könnte. Aber seit ein paar Jahren wächst die Besucherzahl spürbar. Mit über 1,45 Millionen Ankünften und rund 2,7 Millionen Übernachtungen konnte Leipzig die Ergebnisse des Rekordjahres 2012 im vergangenen Jahr deutlich übertreffen.
Der Februar ist immer Saure-Gurken-Zeit auf dem Leipziger Arbeitsmarkt. Da tut sich fast nichts, auch wenn ein paar Baustellen aufgrund der milden Witterung schon loslegen konnten. Insgesamt waren 30.650 (Vormonat 30.535) Männer und Frauen in der Stadt Leipzig arbeitslos, teilt die Arbeitsagentur Leipzig mit. Im Vergleich zum Januar ist die Arbeitslosenzahl gestiegen, gegenüber dem Vorjahres-Februar ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch zurückgegangen.
Anfang Juni 2013 rauschte ein Hochwasser der Größenklasse HQ 150 durch Leipzig - ohne größere Schäden anzurichten. Dafür eine Menge Verwirrung. Das fand sogar als Kritikpunkt Eingang in den Kirchbach-Bericht für die Sächsische Staatsregierung: Die Kommunikation der staatlichen Stellen war ein Desaster. Ist sie zwar die ganze Zeit. Aber in Krisenzeiten merken die Menschen, wie schlecht die Behörden tatsächlich kommunizieren.
Wann kauft sich der Mensch eigentlich Wohneigentum? Passt das überhaupt noch in die Zeit? - Seit Jahren wird auch im Quartalsbericht regelmäßig ausgewertet, wie sich das Wohneigentum in Leipzig entwickelt. Aber irgendwie tut sich da - bei allem Tamtam der Bausparkassen - seit 1999 so gut wie nichts mehr. Der Prozentsatz der Wohneigentümer bleibt konstant.
Gleich drei Beiträge im neuen Quartalsbericht beschäftigen sich mit dem Wohnen und Umziehen in Leipzig. Den ersten Beitrag hat Andreas Martin verfasst: "Kleinräumige Bevölkerungsentwicklung in Leipzig 2013". Denn wohin sind die 10.808 Leipziger eigentlich gezogen, die 2013 neu dazu kamen? Die Rangliste ist diese: Plagwitz, Altlindenau, Neustadt-Neuschönefeld ... Ist jetzt natürlich ein bisschen übertrieben.
Das Problem aller derzeit von den maßgeblichen Wirtschaftsinstituten verwendeten Modelle ist, dass sie Wirtschaft als geschlossenen Modellversuch betrachten, in dem es einen "Markt" gibt, Produzenten, Konsumenten und einen Störfaktor namens Staat. Der ganze Rest der menschlichen Gesellschaft existiert einfach nicht. Oder wird als Parasit betrachtet. Deswegen laufen all diese Modelle ins Leere. Und produzieren heillose Fehlerklärungen.
Für Dresden steht da eine 529.733. Irgendwann um den Jahreswechsel ist Leipzig mit seiner höheren Wachstumsrate dran vorbeigezogen. Über diese Wachstumsquote steht einiges drin im neuen Quartalsbericht. Das geht mit der Einwohnerzahl aus dem Einwohnermelderegister los, auf die sich das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen seit dem Mai 2013 deutlich lieber bezieht als auf die seltsamen Rechenergebnisse aus dem Zensus 2011. Die bringen schon den nun schon traditionellen Vergleich der 15 größten Städte Deutschlands gehörig durcheinander.
Die Zahl der Sozialbestattungen hat zwar in Leipzig nicht weiter zugenommen. Aber den Spitzenplatz in diesem ganz speziellen sächsischen Vergleich hat Leipzig auch 2013 behalten. Wie in den Vorjahren, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, feststellen musste.
Leipzig wächst und wächst und wächst. Manchmal gibt's einen Hüpfer - wie 2011, als diese seltsamen Zensus-Ergebnisse veröffentlicht wurden, die nun ausgerechnet bei Großstädten nicht ganz verständliche Werte ergeben haben. Deswegen hat auch das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen etliche Statistiken inzwischen auf die Zahlen aus dem Einwohnermelderegister umgestellt.
Das Interview der LVZ mit Sachsens Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Sabine von Schorlemer, schlägt weiter Wellen. Immerhin hatte sie ihre Antworten ja auch mit Zahlen gespickt. Da ist die erste Zahl - 9.255, die sie als Vergleichszahl nennt, wenn von den von ihr verordneten Streichungen von 1.024 Stellen gesprochen wird.
Nachdem bereits im Jahr 2012 mehr als 38 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch die Arbeitsagenturen in Sachsen nicht ausgeschöpft wurden, waren es im vergangenen Jahr immerhin 33 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann.
Da kannten die großen deutschen Medien kein Halten. FAZ Online verkündete am 31. Januar: "Zahl der Niedriglöhner seit Jahren überschätzt". Die "Welt" meldete: "Bundesagentur verrechnet sich bei Niedriglöhnern", der "Spiegel" meint, die Zahl der Aufstocker sei nun um ein Drittel geringer. Nur der "Tagesspiegel" wurde etwas genauer: Weniger Vollzeit-Beschäftigte unter Hartz-IV-Aufstockern. Grund für die seltsame Meldungsflut: eine kleine Umstellung der Meldepflicht bei der Bundesarbeitsagentur.
Natürlich könnte man solche Zahlen auch ganz selbstverständlich regelmäßig selbst veröffentlichen. Sachsens Bürger dürfen doch wissen, was ihre Staatsdiener sie kosten. Auch wenn sie dann schon im Ruhestand sind. Aber da das nicht so passiert, fragt der Linke-Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann jedes Jahr aufs Neue nach. Jetzt bekam er die neuesten Zahlen zu Sachsens Staatspensionären im Jahr 2013.
Verwaltung frisst Vermittlung auf. Immer mehr Geld wird in deutschen Jobcentern für die Verwaltung ausgegeben. Das hat das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) anhand neuer Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium ermittelt. Insgesamt 445 Millionen Euro sind 2013 umgeschichtet worden.
Der Winter hat mit Minusgraden seit ein paar Wochen die Stadt im Griff. Aber nicht nur das trieb im Januar die Leipziger Arbeitslosenzahlen nach oben. Wie gewöhnlich, muss man sagen. Denn nicht nur die Bauwirtschaft setzt im Winter Arbeitskräfte frei. Auch das Weihnachtsgeschäft endet in der Regel mit der Freisetzung von Arbeitskräften. Und so sagt auch Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."
Es war ein nahe liegender Gedanke, der den Bundestagsabgeordneten der Linken aus dem Landkreis Leipzig, Axel Troost, dazu bewegte, dem Finanzministerium mal so ein kleine Frage zu stellen: Wie wirkt sich eigentlich das Ergebnis des "Zensus 2011", das im Mai 2013 veröffentlicht wurde, auf den Länderfinanzausgleich aus?
Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik und Wahlen auch für 2013 ein Faltblatt mit wesentlichen Daten des Jahres 2013 zu unterschiedlichen Lebensbereichen der Frauen und Männer in Leipzig zusammengestellt. Geschlechtersensibel, übersichtlich und aktuell bietet es Informationen zu Lebensformen, zur Bildung und auch zum Arbeitsmarkt. Und es zeigt, wie starr die alten Muster sind.
Am 23. Januar verteilte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder Eierschecke. Symbolisch. Eine neue Zahl aus dem Landesamt für Statistik hatte ihn bezaubert: Mit 1,987 Millionen im Jahr 2013 hat die Zahl der Erwerbstätigen im Freistaat Sachsen den höchsten Stand seit 1999 erreicht, hatte das Statistische Landesamt mitgeteilt. Und das Wirtschaftsministerium jubelte: "Sie beweisen auch, dass Sachsen als einziges der fünf neuen Bundesländer einen Zuwachs an Erwerbstätigen verzeichnet."
Der Zensus 2011 hat ja ein mehr als seltsames Ergebnis gehabt: Er hat neue Einwohnerzahlen produziert, die gerade in den Großstädten des Landes deutlich von den offiziellen Melderegisterzahlen abweichen. Das war mit vorher hochgerechneten Einwohnerzahlen auch nicht anders. Doch wo die Zahlen in Städten wie Leipzig und Dresden vorher nach oben ausschlugen, tauchen sie jetzt nach unten ab.
Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 zutraf, trifft auch 2013 zu: Sachsen erwirtschaftet einen dreistelligen Millionenüberschuss. 420 Millionen Euro nach den ersten Berechnungen des Finanzministers.
Am Donnerstag, 16. Januar, stellte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig die Druck-Version des Statistischen Jahrbuches 2013 vor. Online gibt's das Ding schon seit März 2013, denn es enthielt - wie man vermuten könnte - die Daten für 2012, sondern die für 2013. Was insofern eine Novität ist, als nun auch die Zensus-Ergebnisse berücksichtigt sind, die im Mai 2013 veröffentlicht wurden.
Wo steht Leipzig wirklich bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit? Was bedeuten die 10,3 Prozent Arbeitslosigkeit zum Jahresende? - Der Blick ins Detail zeigt: Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse ist zwar gewachsen. Der Sockel der Bedürftigkeit aber ist geblieben. Leipzig wird sein Hartz-IV-Problem nicht los.
Eigentlich gibt es Leute in der Stadtverwaltung, die wissen, wie man mit Umfragen umgehen muss. Höchst vorsichtig nämlich. Und immer mit scharfem Auge auf die befragte "Grundgesamtheit". Doch es gibt auch Leute in der Leipziger Stadtverwaltung, die greifen zur Posaune, wenn man die "Meldung" nur irgendwie zum Posaunieren nutzen kann. So geschehen am 12. Dezember.
Nicht nur Leipzigs Stadträte staunen, wie ihnen die Baukosten für Schulen und Kindertagesstätten unter den Händen aus dem Ruder laufen. Seit 2010 scheint es kein Halten mehr zu geben: 10, 11, 12 Prozent teurer werden sämtliche Bauprojekte. Und auch Hausbesitzer bekommen zu spüren, wie sämtliche Bauleistungen in Sachsen immer teurer werden.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig (SV-pflichtig) Beschäftigten hat in Ostdeutschland im Verlauf dieses Jahres leicht zugenommen. Das wurde schon mehrfach in den Medien vermeldet, zuständige oder auch nicht zuständige Minister haben sich dafür feiern lassen. Nur eine kleine Frage war nicht so einfach zu beantworten: Was waren das eigentlich für Arbeitsplätze, die da entstanden sind?
Es könnte sein, dass es Leipzig nachträglich sogar schafft, einen ausgeglichenen Haushalt 2014 hinzulegen. Denn ein wesentlicher Teil der Mindereinnahmen von rund 7 Millionen Euro gehen allein auf Mindereinnahmen der Stadt aufgrund der Zensus-Ergebnisse vom Mai 2011 zurück. Ergebnisse, die wahrscheinlich heftig von den wahrscheinlich richtigen Einwohnerzahlen abweichen. Das ergeben Untersuchungen des "Spiegel".
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