Wahrscheinlich hatte Albrecht Kauffmann vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ein bisschen Zeit übrig und hat sich hingesetzt und mal die Einwohnerentwicklung der ostdeutschen Städte durchgerechnet. Warum gerade jetzt, könnte man fragen. Die Bürgermeister wissen doch selbst, dass ihnen Einwohner abhanden gekommen sind. Aber am IWH sieht man die Welt ja bekanntlich durch die Standort-Brille.
Mittlerweile hat man es selbst bei der "Süddeutschen" gemerkt, dass der deutsche Arbeitsmarkt so geteilt ist, wie er es 2005 auch schon war. Wer damals keine Chancen hatte, einen richtigen Job zu bekommen, hat 2015 auch keine. Und das wird selbst im Februar sichtbar. Während Bund und Land sinkende Arbeitslosenzahlen feiern, gab's in Leipzig wieder einen Anstieg. Was für eine Überraschung.
Einen neuen Gästerekord für Sachsen meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 18. Februar: Rund 7,4 Millionen Gäste kamen im Jahr 2014 nach Sachsen und buchten insgesamt 18,9 Millionen Übernachtungen. Das bedeutet nach Angaben des Statistischen Landesamtes einen Anstieg um 4,5 Prozent bei den Ankünften und 3,4 Prozent bei den Übernachtungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch Leipzig verbucht einen Rekord - aber so richtig sieht der eigentlich nicht danach aus.
Die Zeiten ändern sich. Die Sachsen kehren heim. Erst in der vergangenen Woche stellte das sächsische Landesamt für Statistik erstaunt fest, dass nicht nur die Zahl der Auspendler aus Sachsen 2013 sank, sondern die Zahl der Einpendler weiter stieg. Die Bundesagentur für Arbeit hat neuere Zahlen. Und die Botschaft: 2014 hat sich der Trend noch verstärkt.
Am 10. Februar veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik mal wieder eine ganz alte Zahl. Das hat damit zu tun, dass nach den Jahresabschlüssen immr recht lange Zeiträume vergehen, bis wirklich alle Steuerabrechnungen gemacht sind. Das Jahr 2010 lässt grüßen. Natürlich mit einem neuen Rekord.
André Schollbach ist noch recht jung im Amt des kommunalpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Deswegen wird er wohl noch eine Weile lang schöne ministerliche Belehrungen bekommen auf seine Anfragen. Das Wörtchen "arm" existiert ja in der modernen Statistik nicht mehr wirklich. Man ist einfach nicht mehr arm in Deutschland, bestenfalls "armutsgefährdet".
So richtig auskunftsfreudig zu den wirklich Reichen im Land ist nicht nur die Bundesregierung nicht. Auch in Sachsen tut sich die Regierung schwer, darüber Auskünfte zu geben. Da es keine Vermögenssteuer mehr gibt, weiß man über Vermögensmillionäre sowieso nichts. Und über die sonstigen Reichen gibt es nur Vermutungen. Wie nun auch der neugierige Linke-Abgeordnete André Schollbach erfahren durfte.
Eine wirkliche Überraschung war die Meldung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vom 11. Februar nicht, auch wenn einige Zeitungskommentatoren dann doch aus allen Wolken fielen: "Neue Schätzungen des DIW Berlin: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als 30 Prozent des Privatvermögens". Denn dass die Superreichen in Deutschland immer reicher werden, das vermutete man schon. Nur Zahlen dazu gibt's nicht. Wer Milliarden besitzt, versteckt sich gern.
Auch wir sind Griechenland. Auch wenn wir das gern vergessen, wenn die großen Medienmaschinen mal wieder in einen gemeinsamen Chor einstimmen und Griechenland, die Syriza und den griechischen Finanzminister verdammen. Nicht nur "Spiegel Online", wo es am 12. Februar hieß: " EU-Schuldenstreit: Die Griechen brüskieren Europa". So ähnlich war es auf allen großen Portalen zu lesen. Quelle: DPA. Am nächsten Tag klang alles ganz anders.
Das lässt einen doch nicht los: Wann gab es in Sachsen eigentlich den Gezeitenwechsel, dass aus einem langsam schrumpfenden Bundesland wieder ein sachte wachsendes wurde? Irgendwann zwischen März 2013 und März 2014 muss es passiert sein. Das verrieten die Zahlen der vergangenen Woche aus dem Sächsischen Landesamt für Statistik. Eine Trendumkehr, die in der reinen Jahresbilanz 2012/2013 noch nicht sichtbar wurde. Da sah es noch wie ein Rückgang aus.
In der vergangenen Woche hat das Sächsische Landesamt für Statistik zwei Zahlenwerke zur sächsischen Bevölkerungsentwicklung veröffentlicht - ein kleines und ein großes. Das kleine waren die Bevölkerungszahlen vom Mai 2014 - man kommt augenscheinlich mit dem Zählen nicht hinterher. Das andere ist eine Statistik mit Vergleichszahlen zum März, in der eine kleine, zum Nachdenken anregende Zahl steht: 0,0.
So recht einverstanden war L-IZ-Leser Frank Schott nicht am Freitag, 30. Januar, mit dem Beitrag "In Sachsen war es zu warm und zu trocken – Grüne fordern ein Klimaschutzgesetz". Immerhin hatten jetzt auch das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie und der Deutsche Wetterdienst offiziell darauf hingewiesen, dass 2014 ein überdurchschnittlich warmes Jahr war. Aber so ganz gefielen Frank Schott die Zahlen nicht.
Lange haben die Auguren nicht so sehr auf die neuen Arbeitsmarktzahlen gewartet wie jetzt im Januar 2015. Denn seit dem 1. Januar gilt der Mindestlohn - auch in Leipzig. Und es gab ja eine ganze Reihe von "Experten" und Instituten, die den Verlust tausender Arbeitsplätze angekündigt hatten. Die Arbeitslosenzahlen stiegen zwar im Januar. Aber daran ist nur die Saison schuld, heißt es auch aus der Arbeitsagentur Leipzig.
Während das ifo Institut in Dresden in Sachen Mindestlohn eher "Holland in Not!" rief, hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sich lieber mal ein bisschen mit den Zahlen und Ursachen beschäftigt. Denn der Niedriglohn ist ja nicht vom Himmel gefallen. Und er kennzeichnet vor allem nicht die gesamte Wirtschaft, sondern ganz spezifische Branchen, die schon seit Jahren für ihr extrem niedrigen Lohnniveau bekannt sind. "Arbeitsintensive Branchen" sagt das IWH auch noch dazu. Man darf verblüfft sein.
Da staunte selbst der Chef der Bundesarbeitsagentur, Frank-J. Weise, als er am Mittwoch, 7. Januar in Nürnberg die Arbeitsmarktzahlen für Dezember vorstellte: "Trotz geringer wirtschaftlicher Impulse hat sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt. 2014 waren weniger Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor, Beschäftigung und Einstellungsbereitschaft der Betriebe sind gewachsen." Sind die "wirtschaftlichen Impulse" wirklich so gering?
Ganz unbemerkt ist das Jubiläum ja nicht vorübergegangen: 10 Jahre "Hartz IV". Die Bundesagentur für Arbeit hat sich gelobt, aus Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden gab es saftige Kritik. Und die SPD gab sich nachdenklich. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles machten sich Gedanken über das einstige Schröder-Projekt. Das mittlerweile so oft "novelliert" wurde, dass vom Ursprungsprojekt eigentlich nur noch die harten Bandagen übrig sind, vom "Fördern und Fordern" nur noch das "Fordern".
Das neue Jahr hat begonnen, und siehe da: Es steht eine Null vorm Koma. Die Jahresinflation im Jahr 2014 lag bei 0,9 Prozent. Zumindest lag sie das für alle, die eifrig Öl und Benzin verbrauchen. Denn tatsächlich ist es nur der tief in den Keller gerutschte Ölpreis, der die Jahresteuerungsrate gedrosselt hat. Wer hingegen kein Auto fährt und keine Ölheizung hat, der war mit mindestens 1,2 Prozent mehr Ausgaben dabei. Der Lichtblick lag dann eher im Supermarkt, wo Obst, Gemüse und Speiseöl billiger wurden.
Ganz so war es dann wohl doch nicht gemeint, wie es die Online-Ausgabe der FAZ vermeldet hat: "Migration ist ein Verlustgeschäft“. Eine Überschrift, die nicht nur die L-IZ, sondern auch "Spiegel Online" fragen ließ: Ist ifo-Chef Hans-Werner Sinn nun unter die AfD- und Pegida-Befürworter gegangen? - Nein, stellt er nun in einem Interview mit "Spiegel Online" fest. Und eigentlich ist Zuwanderung eben doch ein Plus-Geschäft für die Einwanderungsgesellschaft.
Ausgiebig hat die Stadt in ihrer "Bürgerumfrage 2013" die Leipziger auch nach den Sportaktivitäten und ihrer Meinung zum Angebot der Sportstätten befragt. Sport kostet ja eigentlich nichts. Außer ein bisschen Motivation. Denkt man sich so. Aber dass Spot auch was mit dem Einkommen zu tun hat, das erläutert im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig Nils-Kristian Kamann ein wenig ausführlicher.
Dass derzeit wieder vermehrt Sachsen auf die Straße gehen, hat eine Menge Gründe. Auch viele, die da draußen gar nicht benannt werden, weil sie den Demonstrierenden oft gar nicht bewusst sind. Denn die Unruhe, die da rumort, hat ja mit dem latenten Gefühl der Gefährdung des eigenen Lebensstandards zu tun. Wenn man aber nicht ausmachen kann, woher die Gefährdung tatsächlich rührt, wird dann oft ein falsches Schwarzes Schaf zum Sündenbock gemacht. Am Ende geht es immer um Geld.
Dass da gewaltig was schief liegt im innerdeutschen Finanzausgleich - das war das Thema im vergangenen Jahr und wird es auch in der nächsten Zeit bleiben. Bis geklärt ist, wie der Finanzausgleich unter den Bundesländern künftig organisiert wird. Dazu gibt es einige Vorschläge. Einer kam noch vor Weihnachten aus Halle. Der war nicht ganz neu. Den hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) schon einmal präsentiert. Wenn der Wettbewerb unter den Bundesländern schon nicht funktioniert, dann hilft nur eins: noch mehr Wettbewerb.
Und auch das Jahr 2014 ging zu Ende - viel zu warm, im Vergleich der letzten Jahrzehnte gemessen. Am Dienstag, 30. Dezember, zog der Deutsche Wetterdienst schon einmal Bilanz: "Das zu Ende gehende Jahr 2014 verlief in Deutschland erheblich zu warm. Die Durchschnittstemperatur des Jahres lag mit 10,3 Grad Celsius (°C) deutlich über den Temperaturen der bisherigen Rekordjahre 2000 und 2007 und damit das wärmste Jahr in Deutschland seit dem Beginn regelmäßiger Temperaturmessungen 1881."
Wer wundert sich noch über Pegida, wenn die Großsprecher der Nation selbst nichts anderes zu tun, als dem Unmut der Ratlosen Argumente zu liefern, wie es Hans-Werner Sinn am 29. Dezember wieder tat? Er gehört zu den Wirtschaftstheoretikern mit der größten medialen Macht in Deutschland. Die FAZ räumte ihm noch kurz vor Jahresschluss Platz für eine Breitseite schweren Kalibers ein. Titel: "Migration ist ein Verlustgeschäft".
Während man bei BDI und INSM noch Miesepeter spielt und mit der Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ab Januar 2015 schwarze Zeiten an die Wand malt, sieht es ganz so aus, dass die deutsche Wirtschaft (West wie Ost) ganz robust ins neue Jahr kommt, sogar neue Arbeitsplätze schafft. Zwar ist auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle nicht ganz frei vom wirtschaftstheoretischen Scheuklappendenken. Aber ein paar mehr Faktoren als die üblichen Schwarzmaler nimmt man dort dennoch wahr.
Über 300.000 Beschäftigte im Freistaat Sachsen werden ab 1. Januar 2015 von dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde profitieren. 8,50 Euro Stundenlohn bedeuten bei einer Vollzeitbeschäftigung einen Bruttoverdienst von 1.500 Euro. Nach DGB-Berechnungen müssen zurzeit in Sachsen 190.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 1.500 Euro auskommen. Das sind 17,8 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer in Sachsen.
Seit Jahren konzentriert sich das Bevölkerungswachstum in Sachsen auf die Großstädte - anfangs allein auf Dresden und Leipzig, seit einiger Zeit ist auch Chemnitz dabei. Und zumindest Leipzigs Statistiker versuchen jedes Jahr, in einem Beitrag im "Statistischen Quartalsbericht" das Phänomen zu beleuchten. Denn wenn eine Stadt wie Leipzig nicht aus eigener Kraft wächst, ist natürlich die Frage: Woher kommen die Leute?
Am 10. Dezember versandte die Bundesagentur für Arbeit schon einmal vorsorglich eine Mitteilung zu einem Jubiläum, das einige Leute in Deutschland mit Schampus feiern werden und wohl eine wesentlich größere Menge auf gar keinen Fall. Am 1. Januar 2005 trat die Stufe 4 der nach Peter Hartz benannten Reformen in Kraft, bis heute kurz und knapp "Hartz IV" genannt. Aus Sicht von Heinrich Alt, Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA), ein Erfolg. Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein gescheitertes Projekt.
Wo ist das Bild mit der Eierschecke? - Da ist es. Wahrscheinlich werden wir in den nächsten Jahren etwas seltener fröhlich grinsende Wirtschaftsminister mit einem Blech Eierschecke an der sächsischen Landesgrenze stehen sehen, um die seit 1990 ausgereisten Sachsen zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen. Aber die Idee war so hübsch wie unsinnig. Denn die Weggezogenen kommen ja nicht wegen der Eierschecke, auch wenn es soziale und private Gründe sind, die sie zur Rückkehr bewegen.
Eine Stadt allein ist natürlich keine Metropolregion. Leipzig allein hätte es niemals geschafft, wieder aus dem Loch zu kommen, in das die Stadt nach dem Fast-Komplettverlust ihrer Industrie Mitte der 1990er Jahre gestürzt ist. Zumindest im Haus der Metropolregion Leipzig weiß man, dass Regionen nur gemeinsam auf die Beine kommen und dass dazu auch funktionierende Infrastrukturen gehören. Mancher behauptet ja gern, rund um Leipzig seine diese Infrastrukturen geradezu exzellent.
Das Wahljahr geht zu Ende. Die Leipziger Statistiker haben auch endlich Zeit gefunden, die diversen Wahlen des Jahres 2014 auszuwerten und in einem Ergebnisband zu versammeln. Ein Thema, das ja mehr als die Hälfte der Leipziger überhaupt nicht interessiert. Sie sind einfach nicht hingegangen zur Wahl. Nicht am 25. Mai, nicht am 31. August und auch nicht am 12. Oktober.
Im sächsischen Schulsystem klemmt's gewaltig und dabei braucht Leipzigs Wirtschaft gut ausgebildete Fachkräfte. Und das betrifft nicht nur das produzierende Gewerbe, das meistens die großen Schlagzeilen bekommt. Das bringt mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,6 Milliarden Euro nicht einmal den Löwenanteil ins Leipziger Wirtschaftsgeschehen ein. Wer es nicht glaubt, kann es in Kapitel 8 im "Statistischen Jahrbuch 2014" nachlesen: Der tragende Wirtschaftsbereich in Leipzig ist die Dienstleistung.
Ein kleines Problem wächst da in Leipzig im Stillen heran: Die Zahl der Singles in Leipzig steigt in den letzten Jahren massiv an. Schon 2009 hatten die Ein-Personen.Haushalte mit 50,1 Prozent aller Haushalte eine leichte Mehrheit. Da gab es 144.861 Ein-Personen-Haushalte in Leipzig, eine Zahl, die bis 2013 auf 162.391 anstieg, was mittlerweile 52,3 Prozent aller Haushalte ausmacht.
Auch das "Statistische Jahrbuch 2014" der Stadt Leipzig ist in dieser Woche erschienen. Mit einem halben Jahr Verspätung. Für gewöhnlich kommt das dicke Jahrbuch meist im späten Frühjahr mit allen verfügbaren Daten zur Stadt für das Vorjahr. Aber 2014 hatten die Leipziger Statistiker einen besonderen Marathon zu bewältigen: dreieinhalb Wahlen. Da mussten einige Arbeiten liegenbleiben bis zum Herbst.
Nicht nur Politiker und Einwohner wundern sich: Leipzig wächst, hält nun seit ein paar Jahren die Spitze in den Wachstumsraten deutscher Großstädte. Auch 2013 wuchs die Bevölkerungszahl um 10.724. Und 2014 wird es ganz ähnlich sein, kündigt Peter Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig an. Am Mittwoch, 17. Dezember, stellte er zusammen mit Amtsleiterin Dr. Ruth Schmidt den neuesten Quartalsbericht der Stadt vor, die Nr. 3 für das Jahr 2014.
Ab 1. Januar 2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Laut Berechnungen des DGB müssen zur Zeit in der Stadt Leipzig etwa 26.000 Vollzeitbeschäftigte mit weniger als 8,50 Euro Stundenlohn auskommen, was einem Bruttoverdienst bis zu 1.500 Euro/Monat entspricht. Das heißt: 16 Prozent der insgesamt 163.000 Vollzeitbeschäftigten in Leipzig werden von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren.
Am Ende wird's nachdenklich in der Auswertung der Leipziger Bürgerumfrage 2013. Da taucht eine Frage auf, die man eigentlich ganz vorn erwartet hätte, wo es um die Einkommen der Leipziger geht. Das Nettoäquivalenzeinkommen steigt zwar seit 2008 ganz sachte, 2013 zum Beispiel von 1.219 auf 1.267 Euro. Aber irgendwo scheint da ein Widerstand im System zu sein, der einige Leipziger doch sehr skeptisch sein lässt, was die Zukunft betrifft.
Seit ein paar Jahren gibt es in den jährlichen Bürgerumfragen einen Abschnitt, in dem die Stadtverwaltung die befragten Bürger ankreuzen lässt, danach gibt's dann immer die Frage, die besonders die Boulevardmedien in Leipzig geradezu begeistert: Wo soll die Stadt sparen und wo nicht? - Die Fragen sind im Fragebogen etwas länger. Aber das Ergebnis ist immer dasselbe: Quatsch.
Alle Jahre wieder versucht Leipzigs Stadtverwaltung mit der "Bürgerumfrage" auch herauszufinden, warum nur so wenige Leipziger die Angebote der Volkshochschule nutzen. Ganze 5 Prozent waren es 2013. Ist das viel oder wenig? 21 Prozent der Leipziger überlegen sich zwar, mal hinzugehen, aber 74 Prozent haben es gar nicht vor. Ja, wollen die sich denn nicht (weiter-)bilden?
Die "Bürgerumfrage 2013" widmete sich - stärker als andere Umfragen zuvor - den ganz konkreten Fragen an die Leipziger: Wie halten Sie's eigentlich selbst mit dem Klimaschutz? - Immerhin hat es sich ja herumgesprochen, dass auch das persönliche Verhalten über Energieverbrauch und Klimaschutz mit entscheiden. Die Klimabelastung der ganzen Stadt Leipzig ist das Ergebnis von 550.000 einzelnen Persönlichkeiten und ihren Entscheidungen.
Der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) interessierte sich zum Beginn der neuen Wahlperiode mal für ein paar grundlegende Zahlen. Immerhin wird heftig über die künftige Finanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik gestritten. Und Sachsens Kommunen schrammen Jahr für Jahr immer knapp an nicht genehmigungsfähigen Haushalten vorbei. Wo stehen sie also alle im Augenblick, wollte Schollbach vom sparsamen Finanzminister wissen.
In den bisherigen Analysen zur "Bürgerumfrage 2013" ging es nicht nur um Autofahrer und ihre Verkehrsbedingungen: Auch die Radpolitik der Stadt wurde in der Auswertung der Leipziger "Bürgerumfrage 2013" kritisiert. Autoverkehr ist eben nicht per se das Allheilmittel für eine sinnvolle Verkehrspolitik in einer zunehmend verdichteten Stadt.
Die "Bürgerumfrage 2013" enthält auch ein paar harte Nüsse, bei denen man sich fragt: Warum haben die Dezernate gerade diese Fragen in Auftrag gegeben? Welche Art Politik soll damit begründet werden? Etwa wenn nicht nur die Parkplatzsituation in den Leipziger Ortsteilen, sondern auch die in der Innenstadt abgefragt wird? Dass die meisten Befragten dies mit "Schlecht" beantworten würden, war eigentlich zu erwarten. Aber was soll das?
Manchmal sollte sich auch Leipzigs Stadtpolitik immer wieder versichern, welche Einkommen eigentlich steigen. Denn vom Einkommenszuwachs der letzten Jahre haben nicht alle Leipziger profitiert. 30 Prozent der Leipziger Haushalte müssen immer noch mit weniger als 1.100 Euro im Monat über die Runden kommen. Darunter sind nicht nur ALG-II-Empfänger, sondern - neben einer zunehmenden Zahl von Rentnern - auch viele "andere Einkommen".
Irgendwann fällt einem nur noch das Wort "Elfenbeinturm" ein. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einem solchen Elfenbeinturm lebt, das ist bekannt. Sie vertritt die Interessen einer kleinen, sehr überschaubaren Gruppe der Highsociety in der deutschen Wirtschaft, die gern so tut, als würde sie für alle anderen Unternehmen mitdenken. Aber wie ist das mit Prof. Dr. Andreas Knabe und Prof. Dr. Ronnie Schöb, die jetzt für die INSM die nächste Mindestlohn-Studie erstellt haben?
Die Fragen zur Umzugslust der Leipziger gehören seit Jahren zur Bürgerumfrage. Eine Zeit lang staunten dann Leipzigs Statistiker, dass die Leipziger immer noch so wild aufs Umziehen waren, nur jeder Dritte schien irgendwie mal angekommen zu sein in seinem Lieblingsviertel. Aber das ändert sich seit ein paar Jahren. Auch wenn 39 Prozent der Leipziger dennoch irgendwie vor haben, in den nächsten zwei Jahre umzuziehen.
Leipzig wächst und wächst und wächst. "Leipzig kratzt an der 550.000 Einwohnermarke", meldeten Leipzigs Statistiker am 28. November. 549.792 Einwohner hatte das Leipziger Einwohnerregister am 31. Oktober ausgewiesen. Und damit bestätigt, dass es auch 2014 so weiter ging wie 2013: Jedes Jahr kommen etwa 10.000 Einwohner dazu. Und das Verblüffende ist: Die Stadt verkraftet das.
Es hat ein bisschen gedauert. Die Wahlen sind schuld. Das hat die Fertigstellung der "Kommunalen Bürgerumfrage 2013" verzögert. Am Montag, 1. Dezember, stellten Andreas Müller, Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung, und Dr. Andrea Schultz, Amt für Statistik und Wahlen, Leiterin der Abteilung Stadtforschung, das fertige Produkt vor. Es ist so etwas wie das Stimmungsbarometer der Leipziger - und vielleicht eine Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung: Drei Viertel der Leipziger sind zufrieden.
Das mit den Rankings haben wir ja hier schon serienweise abgehandelt. Das wird aber einschlägige Institute, Stiftungen und Zeitschriften nicht davon abhalten, immer wieder neue zu produzieren. Und die Bürgermeister in den Städten werden weiter wie närrisch gucken: Na, wo landet denn nun meine Stadt? - Das Leipziger Wirtschaftsdezernat lässt sich auch gern bezaubern, wenn Leipzig nur möglichst weit vorne steht. In der "Wirtschaftswoche" zum Beispiel.
Auch der November auf dem Leipziger Arbeitsmarkt bestätigt, was seit Januar sichtbar ist: Arbeitskräfte werden gebraucht. Aber das kommt all den Betroffenen, die in Langzeitarbeitslosigkeit und "Hartz IV" stecken, so gut wie nicht zugute. Dass die Arbeitslosenzahlen auch im November sinken, hat vor allem mit der Arbeitsaufnahme junger Menschen zu tun.
Auch deutsche Statistiker tanzen gern auf Zehenspitzen, wenn sie Zahlen zur Armut, zur relativen Armut oder zur Armutsgefährdung verkünden. Könnte ja sein, sie treten dabei einigen alternativlosen Politikern auf die Füße. Und das wollen sie natürlich nicht. Also lautete denn die Nachricht am 19. November aus dem Bundesamt für Statistik: "Geringere Armutsgefährdung von Älteren in Ostdeutschland."
Manchmal kann man ja staunen über diesen Verein, der sich da Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nennt und der nun schon wieder seit Wochen für atypische Beschäftigungsverhältnisse und gegen den Mindestlohn trommelt. Denn manchmal rutscht der INSM ein Stück Realität dazwischen, die so recht nicht passt in die Kampagnen für ein prekäre Beschäftigung. Denn irgendwie braucht die Wirtschaft ja doch gut ausgebildete Fachkräfte und kann mit Leuten ohne Abschluss wenig bis nichts anfangen.
War die Mietpreisbremse nun eine Schnapsidee oder nur einfach falsch gedacht? Am Donnerstag, 13. November, diskutierte der Bundestag zum ersten Mal über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG. Drei Tage zuvor hatte eine Studie der RegioKontext GmbH gezeigt, dass Vermieter schon längst auf die Pläne reagiert haben.
Die beiden mit der EU verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind zwei faule Eier. Das belegte schon im Oktober die Untersuchung von Sabine Stephan, Leiterin des Referats Ökonometrie im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Doch sie hat nur die bislang gängigen Studien auseinandergenommen, mit denen die Befürworter der Abkommen sich die Folgen schön malen. Nun kommt eine Studie aus den USA sogar zu dem Ergebnis, dass TTIP in Europa sogar hunderttausende Arbeitsplätze vernichten wird.
Nicht nur die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat so ihre Probleme, wirtschaftliche Entwicklungen realistisch zu prognostizieren. Das Problem haben auch die diversen Wirtschaftsinstitute der Republik. Natürlich liegt es an der Komplexität all dessen, was man so landläufig Wirtschaft nennt. Also noch ein Stück Rätselraten über die Auswirkungen des Mindestlohnes, der ab 1. Januar 2015 in Kraft tritt. Diesmal aus Halle.
Am Mittwoch, 12. November, veröffentliche das Sächsische Landesamt für Statistik wieder so ein Zahlenwerk, das erst auf den zweiten Blick seine Brisanz verrät. "Höhere Ausgaben für Sozialhilfeleistungen in Sachsen", das klingt noch nicht nach etwas Überraschendem. Das Land wird älter, da steigen die Sozialkosten. Aber tatsächlich ist es so, dass diese Kosten gar nicht steigen müssten - wenn man nicht mit staatlicher Begleitmusik Armut im Alter geradezu produzieren würde.
Die Einführung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 ist beschlossen. Irgendwie haben die Marketingstrategen der großen Lohnaufweichung im Herbst 2013 unterschätzt, dass eine SPD in der Regierung durchaus noch die Kraft haben könnte, so eine Neujustierung in der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Ein ganzes Jahr hat man gebraucht, um die Argumentation neu aufzumunitionieren. Jetzt schießt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) aus allen Rohren.
Zwischen der "Süddeutschen" und dem "Spiegel", zwischen Hans-Werner Sinn hier und Wolfgang Münchau da, ging es ja in den letzten Tagen heftig hin und her: Beide streiten sich darüber, ob die gegenwärtige Wirtschaftswissenschaft überhaupt noch in der Lage wäre, Krisen vorauszusagen und ihre Ursachen zu benennen. Beide klammerten ein Diskussionsthema völlig aus: wie einseitig Wirtschaftswissenschaften heutzutage vermittelt werden. Exemplarisch machen das immer wieder auch Veröffentlichungen der INSM sichtbar.
Eigentlich sollte man im Herbst 2014 nicht mehr wirklich erklären müssen, was für ein Unfug es ist, ein Jobcenter über "Leistungsziele" zu steuern. Aber irgendwie müssen wir es doch. Immer und immer wieder. Bis irgendwann auch bei den Stadträten, die die halbjährlichen Auswertungsberichte des Jobcenters Leipzig abnicken, der Groschen fällt: Der Bericht suggeriert eine Steuerfähigkeit, die die zum Jobcenter umfunktionierte Behörde einfach nicht hat.
"Die Zahlen des Statistischen Landesamtes sprechen eine deutliche Sprache und auch Vertreter von Gründerinitiativen an sächsischen Hochschulen finden klare Worte: In Sachsen mangelt es an Existenzgründern. Die Gründungsbereitschaft ist seit 2004 rückläufig und liegt niedriger als im ostdeutschen Durchschnitt", kommt dieser Tage eine Warnmeldung aus der Landtagsfraktion der Grünen. Was läuft da falsch?
Was passiert eigentlich, wenn immer öfter prekäre Einkommensmodelle den Arbeitsmarkt dominieren? Tut das der Wirtschaft gut, wie das Schlachtschiff der deutschen Neoliberalen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), immer wieder behauptet? Oder ist eher das Gegenteil der Fall: Immer mehr Erwerbstätige können sich das Lebensnotwendige nicht mehr leisten, verlieren ihre Kaufkraft und rutschen in die Schuldenfalle? - Die Zahl der Schuldner in Deutschland steigt.
Im Landtagswahlkampf musste sich Wolf-Dietrich Rost, Abgeordneter und Kandidat der CDU, von seinem SPD-Konkurrenten Holger Mann - zumindest auf dem Plakat - vorwerfen lassen, nicht ganz so fleißig zu sein. Zum Beispiel beim Stellen von Anfragen. Möglich, dass das der Wiedergewählte nicht so auf sich sitzen lassen mag. Also hat er gleich mal eine Anfrage gestellt zu einem Thema, das man von ihm so nicht erwartet hatte: wirtschaftliche Jugendhilfe.
Es war in den letzten Jahren schon absehbar, dass Leipzig den Titel "Armutshauptstadt" abgeben würde. Nicht nur, weil sich der Leipziger Arbeitsmarkt so langsam berappelt, wenn auch nach wie vor auf einem recht niedrigen Einkommensniveau. Tatsächlich aber wurde aus der "Raten Laterne" jetzt ein Platz im vorderen letzten Drittel, weil andere Städte tatsächlich erst in die soziale Misere hineinrutschen - und das sind vor allem westdeutsche Städte.
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Zwar gibt es, wenn man es recht genau betrachtet, keine wirklich belastbaren Arbeitslosenzahlen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spuckt ja Monat für Monat immer gleich drei verschiedene aus. Für Oktober 2014 zum Beispiel: 2.733.000 (die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten), 2.090.000 (gewertet nach ILO-Erwerbskonzept) und 3.636.000 Personen (die Zahl der Unterbeschäftigten). Die leichte Herbstbelebung kam auch in Leipzig an.
Es ist nicht die erste Untersuchung zu den diversen Studien, mit denen in Deutschland für die Einführung des Freihandelsabkommens TTIP geworben wird. Neu ist, dass die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hier eine kurze Berechnung veröffentlicht, die selbst die Heilsversprechen der Befürworter als Märchen entlarvt. Eher sogar als faules Ei, denn während auf der einen Seite satte Wachstumseffekte versprochen werden (die so nicht eintreten), werden die Kosten einfach weggelassen.
Am Mittwoch, 15. Oktober, gab das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule die Veröffentlichung des neuen Sozialreports der Stadt Leipzig bekannt. 2013 steht drauf. Das Datenmaterial betrifft vor allem das Jahr 2012. Ein historisches Werk also. Für eine Zustandsbeschreibung des Patienten Leipzig also denkbar ungeeignet. Man lernt trotzdem was draus.
Das Leipziger Wirtschaftsdezernat liebt Rankings. Besonders wenn Leipzig drin vorkommt - und das auch noch möglichst weit oben. Diesmal hat ein Ranking der Internet-Jobbörse Yourfirm die Aufmerksamkeit des Wirtschaftsdezernats erweckt. Und das Wirtschaftsdezernat liest das Zahlenwerk so, als hätte da jemand die Leipziger Zustandsparameter tatsächlich wissenschaftlich gemessen.
Auch im globalisierungskritischen Netzwerk Attac sitzen Optimisten. Am Donnerstag, 9. Oktober, sah es sich doch tatsächlich durch das vorgestellte Herbstgutachten der großen deutschen Wirtschaftsinstitute in seiner Einschätzung bestätigt, dass die aktuelle Politik die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft, statt sie zu lösen. So direkt wird es im Gutachten leider nicht gesagt. So viel Mut ist den deutschen Wirtschaftsinstituten auch nicht zuzutrauen.
Nicht nur mit Helmut Kohls saftigen Sprüchen überraschte der "Spiegel" in dieser Woche die Leser, er brachte auch eine Meldung, die nicht ganz unscheinbar auf Seite 15 steht: "Mehrausgaben für Hartz IV". Eine Meldung mit zwei saftigen Haken. Mit dem einen beschäftigte sich gleich mal Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Das ist der Bursche, der wohl außerhalb der Bundesarbeitsagentur deren Zahlen am besten kennt.
Deutschland ist ein Land der Schaumschläger. Die werden auch fleißig ausgebildet. Public Relations heißt das Fachgebiet, kurz: PR. Früher ging es da mal um eine gute Kommunikation der Unternehmen mit der Öffentlichkeit. Heutzutage geht es eher um die Produktion schöner bunter Seifenblasen. Da ist dann jedes Thema und jeder Anlass recht. Etwa die "Interkulturelle Woche", die dieser Tage deutschlandweit stattfindet. Am 18. September hängte sich auch die Bundesarbeitsagentur dran und lobte sich selbst, dass es weh tat.
Das Problem einer ganz und gar auf "Markt" fixierten Gesellschaft ist: Sie verliert ihre Fähigkeit in die Zukunft zu denken. Sie wird blind für die großen Veränderungen und die wichtigen Zukunftsentscheidungen. Ihr Maßstab sind nur noch die wilden Zeigerausschläge der Börsen und der BIP-Zahlen. Ein Zehntel rauf, ein Zehntel runter - jedes mal verfallen Medien, Wirtschaftsinstitute und Politiker in atemlose Verwirrung: Was nun? Wo ist der Kompass?
In zwei großen Beiträgen im neuen Quartalsbericht der Stadt beschäftigt sich Lars Kreymann mit Empfängern von SGB-II-Leistungen und mit Arbeitslosen. Was natürlich nicht dasselbe ist, schon gar nicht in Leipzig, wo auch noch das Pflänzchen "Geringfügig Entlohnte" blüht - eins dieser Flexibilisierungs-Instrumente, auf die die "Arbeitsmarktreformer" besonders stolz sind.
Leipzig ist eine zweigeteilte Stadt - eine Stadt der Gewinner einerseits, die an den Einkommenssteigerungen der letzten Jahre immer partizipiert haben und sich auch Mieten leisten können, wie sie mit 6,50 Euro je Quadratmeter aufwärts auch in westlichen Großstädten eher normal sind - und auf der anderen Seite der größere Teil, der entweder ganz auf Unterstützung durch Sozialtransfers angewiesen ist oder Teil jener Stadtgesellschaft, für die Niedriglöhne Alltag sind.
Für die einen ist es ein Zeichen der "Konsolidierung des Leipziger Wohnungsmarktes", für die anderen ein bedrohliches Szenario: das Anziehen der Mieten in einigen Leipziger Stadtquartieren, das sich - rechnerisch - auch auf die Durchschnittsmiete in Leipzig auswirkt. Zahlen sind etwas Frappierendes. Besonders, wenn sie jeder benutzt, wie ihm gerade ist. Denn die Zahlen, die den meisten Leipziger Angst machen, sind für Investoren die herrlichste Erwartung auf Gewinn.
Seit Leipzig wieder an Bevölkerung gewinnt, interessieren sich die Statistiker und Stadtplaner natürlich verstärkt dafür, wohin die neuen Leipziger denn nun ziehen. Die Stadtplaner interessieren sich auch deshalb dafür, weil sie damit die Frage beantwortet bekommen möchten, ob ihre Stadtsanierungsprogramme funktionieren. Etwa in den lange Jahre vernachlässigten Magistralen.
Es gibt Statistiken in Deutschland, denen misstraut man von Jahr zu Jahr mehr. Auch weil die Behörden und Ämter, die sie herausgeben, dazu neigen, sie nach zum Teil veralteten Mustern zu interpretieren. Das betrifft auch jene Statistik, die das Sächsische Landesamt für Statistik am Dienstag, 9. September, veröffentlichte: die zur Pro-Kopf-Arbeitszeit in Sachsen. Diese ist seit 2012 gesunken, so teilte das Amt mit.
Im neuen Quartalsbericht der Stadt Leipzig haben sich die Statistiker aus dem Rathaus mal die Leipziger Ortschaften vorgeknöpft: Das sind all die Gemeinden, die 1999 und 2000 nach Leipzig eingemeindet wurden und bis heute alle auch einen Sonderstatus genießen. Sie machen mit 69.674 Einwohnern auch knapp 13 Prozent der Einwohnerschaft aus, haben seitdem bei Wahlen oft sogar ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Und profitieren auch vom Leipziger Wachstum.
Wer zieht denn eigentlich nach Leipzig? Und warum? Sind es wirklich nur die jungen Single-Leute, die nach ihrem Schulabschluss in Wurzen, Jüterbog oder Grimma einfach die Sachen packen und in die Großstadt fliehen, weil selbst in Kleinstädten keine Zukunft mehr zu machen ist? Nein, stellt das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig im neuen Quartalsbericht schon mal trocken fest. Jetzt fliehen auch die jungen Familien in die große Stadt.
Der neue Leipziger Quartalsbericht ist da. Am Montag, 8. September, legte ihn das Amt für Statistik und Wahlen vor. Quasi als Pausenfüller, bis sich die Mitarbeiter des Amtes gleich wieder in den nächsten Wahlakt stürzen müssen. Noch ist offen, ob nun am 12. Oktober gewählt wird oder nicht. Und die verstörendste Frage dabei ist: Wer wählt eigentlich?
Noch immer gibt es reihenweise Politiker in deutschen Landen, die glauben, man könne Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit einfach schönrechnen. Aber das funktioniert nicht. Auch nicht mit "Hartz IV". Wie nun auch zum wiederholten Mal die Stadt Leipzig erfährt: Die Zahl der "Bedarfsgemeinschaften" sinkt nicht wie gewünscht. Das kostet jetzt wieder ein paar nicht geplante Millionen.
Die Töne aus der Leipziger Arbeitsagentur hätten längst andere sein müssen. Wenn es so etwas Ähnliches wie eine Arbeitsagentur wäre und das Jobcenter seinen Namen verdient hätte. Aber dazu müssten auch die verantwortlichen Politiker begreifen, dass man Menschen, die man eigentlich in den Arbeitsmarkt bekommen möchte, nicht sanktioniert. Schon gar nicht in Leipzig. Nein, heute geht es mal nicht um Sanktionen.
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