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Montag, 25. November 2024

Kassensturz

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

3 Milliarden Euro Überschuss in diesem Jahr wären überhaupt keine Überraschung

Ein bisschen durften bundesdeutsche Medien am 6. und 7. Juli wieder Kobolz schlagen. Es ist Sommer, und einige taten richtig überrascht, als ihnen eine DPA-Meldung ins Haus flatterte und von Überschüssen der Bundesarbeitsagentur erzählte. Titelzeile: "Bundesagentur überrascht mit Überschuss von über drei Milliarden Euro". Dass etliche Zeitungen die Meldung einfach 1:1 übernahmen, hat natürlich mit dem seit Jahren grassierenden News-Fieber zu tun.

Eine Quatsch-Statistik vom Feinsten: Einbruchverteilung in Deutschland nach Generali. Grafik: Generali Deutschland
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Wenn ein Versicherer in einem Quatsch-Ranking Leipzig zur Hauptstadt der Wohnungseinbrüche macht

Im Postkasten der L-IZ sind lange keine merkwürdigen Meldungen zu neuen Rankings und Atlanten gelandet. Aber das hindert ja allerlei Unternehmen und Stiftungen nicht, immer wieder neue zu erstellen. Mit den dubiosesten Ergebnissen. Neuer Kandidat im Reigen der sommerverwirrten Rechner: die Generali-Versicherung. Am Donnerstag, 23. Juli, schockte sie die Leipziger mit der Nachricht: "Leipzig ist bei Dieben am beliebtesten".

Die Studie "So geht Einheit". Cover: Berlin-Institut
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Endlich gibt’s die berechtigte Hoffnung, dass der Osten nicht wie der Westen wird

Man kann Studien so anlegen, dass alte Vorurteile bestätigt werden. Man kann aber auch versuchen, sich selbst ein bisschen verblüffen zu lassen. So hat es das Berlin-Institut versucht, das pünktlich zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit ein paar Fragen zur Bevölkerung und Entwicklung gestellt hat. „So geht Einheit“ heißt die Studie. Welches Bild haben Ost- und Westdeutsche voneinander und von sich selbst?

Vermögen in Deutschland sind immer ungleicher verteilt. Foto: Ralf Julke
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5 Prozent sind superreich: Egoismus zerstört die Solidarität in der Mitte

Zu den Illusionen vieler Bundesbürger gehört, dass die Bundesrepublik nicht nur ein reiches, als auch ein relativ gerechtes Land ist und dass die Bürger auch recht ausgewogen am Vermögen des Landes Teil haben. Dass das nicht der Fall ist, zeigte schon 2010 der "Household Finance and Consumption Survey" (HFCS). Er ergab für Deutschland einen Gini-Koeffizienten von 0,758. Nur in Österreich waren die Vermögen noch ungleicher verteilt.

Hier bin ich glücklich: Der Inselteich im Abtnaundorfer Park mit zufriedenen Enten. Foto: Ralf Julke
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Macht das Alter die Leipziger unzufriedener oder fehlt es an der richtigen Kommunikation?

Wie bilden sich eigentlich Gefühlslagen heraus in Leipzig? Durch das tägliche Erleben? Oder doch über die Medienberichterstattung? Oder durch beides? Manches deutet darauf hin, dass die Medienberichterstattung einen gut Teil dazu beiträgt, Stimmungslagen zu beeinflussen. Das wird auch deutlich, wenn die Stadt ihre Bürger mal nach der Zufriedenheit fragt. Auch hierzu gibt die Stadtverwaltung in den Bürgerumfragen Punkte vor, die die Befragten ankreuzen können.

Aufhören mit dem Kaputtsparen: Mehrheit der Leipziger will bei den LVB nicht (weiter) sparen. Foto: Ralf Julke
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Manchmal merken die Leipziger verdammt spät, wann Sparen richtig teuer wird

Selbst Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller war bei der Vorstellung der "Bürgerumfrage 2014" skeptisch, ob eine Verwaltung gut beraten wäre, die Umfragen zum Sparen und Nicht-Sparen aus der Leipziger Bürgerumfrage in Politik umzusetzen. Seit 2005 gibt es diese seltsame Frage. Sie war damals eher ein Versuch, die Spardebatte in Leipzig irgendwie in geordnete Bahnen zu lenken.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
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Friedrich-Ebert-Stiftung hinterfragt den Sinn der Schröderschen “Arbeitsmarktreformen”

Hat sich in der SPD so langsam herumgesprochen, dass Gerhard Schröders "Agenda 2010" eine Lebenslüge war? Augenscheinlich nicht. Die Partei tut sich schwer mit diesem Erbe, das ihr 2005 nicht nur die Macht gekostet hat, sondern bis heute verkauft wird als Instrument, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Doch nicht einmal das stimmt. Das Gegenteil ist der Fall, stellt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fest.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs größte Probleme? In dieser Bürgerumfrage stehen sie jedenfalls nicht

Seit Jahren findet sich in den Leipziger Umfragen ein Posten überschrieben mit "Die größten Probleme der Stadt". Aus 22 vorgegebenen Problemfeldern, die sich irgendwie die Bürgermeister und Amtsleiter ausgedacht haben, konnten die Teilnehmer der "Bürgerumfrage 2014" wieder auswählen. Erstmals ohne Begrenzung. Verbessert hat es den Klumpatsch aber nicht. In den Vorjahren konnten sie immer nur drei "Probleme" ankreuzen.

Mark Blyth: Wie Europa sich kaputtspart. Cover: Dietz Verlag
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Ein FES-Preis für Mark Blyth und die seltsame Haltung der Sozialdemokratie zur Austeritätspolitik

Es ist schon skurril mit dieser SPD: Der Parteichef wettert über die Griechen, unterstützt aber vorbehaltlos die grimmige Austeritätspolitik von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Und im Februar erst hat die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung dem schottischen Politikwissenschaftler Mark Blyth den Hans-Matthöfer-Preis für Wirtschaftspublizistik verliehen für sein Buch "Wie Europa sich kaputtspart: Die gescheiterte Idee der Austeritätspolitik".

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wie ein wilder Medienrummel die Problemwahrnehmung der Leipziger binnen Jahresfrist aufmischen kann

Die Probleme kommen erst auf Seite 80. Auch wenn man sich fragt: Sind das wirklich die Probleme einer Stadt wie Leipzig? Ist das alles nicht eine Ecke kleinkariert, was die "Bürgerumfrage 2014" den Befragten wieder als Auswahl angeboten hat - von "ärztlicher Versorgung" bis "Zustand der Sportanlagen"? Oder - als vorletztes Kreuzchenangebot: "Zusammenleben mit Ausländern". Diese Problemliste verwenden Leipzigs Statistiker nun schon seit Jahren.

Noch ohne Höfe am Brühl: Blick über Leipzig im fernen Jahr 2011. Foto: Ralf Julke
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Wer ein Land nicht modern strukturieren kann, sorgt für Vergreisung, Entvölkerung und Familienschwund

Am 8. Juli veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung ihre neue Bevölkerungsprognose für die Bundesrepublik. Einige Medien gaben sich da recht erschreckt, weil die Prognose bis 2030 tatsächlich einen Bevölkerungsrückgang von rund einer halben Million für Deutschland ergab - trotz Zuwanderung. Aber auch die Bertelsmann-Prognosen haben so ihre Tücken. Denn man kann zwar die Zahlen der jüngeren Vergangenheit fortschreiben in die Zukunft.

Blick über Leipzig mit der Schneise des Vorgeländes des Bayrischen Bahnhofs. Foto: Matthias Weidemann
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Leipzig auf Rang 8 der deutschen Großstädte?!

Dass Leipzig ab 1930 über 700.000 Einwohner hatte und mit Köln um Rang 4 der größten deutschen Städte nach Berlin, Hamburg und München kämpfte, dürfte den interessierten Leipzigern bekannt sein. Insbesondere nach der Wiedervereinigung Deutschlands sackte die Einwohnerzahl bis 1998 auf nahezu 437.000 ab. Seitdem geht es nach oben. Seit dem Zensus 2011 (durch den wurde die Einwohnerzahl Leipzigs stark nach unten korrigiert), geht es rasant nach oben. Die jährlichen Einwohnerzuwächse liegen bei rund 11.000 Personen.

Grüne Wiese an der Gerberstraße vor Beginn des Baus der neuen SAB-Niederlassung. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Selbstständige in der Achterbahn der Einkommen

Leipzig und seine Selbstständigen - ein uraltes Thema. Gern in zartem Schatten verborgen. Gefeiert, wenn mal wieder jemand "Hypezig" vermarkten will. Bei Fördermitteln meist veralbert, nicht nur von Banken, die erst mal nach dem Goldschatz in der Familie fragen, bevor sie auch nur über Investitionskredite nachdenken. Aber jammert da jemand?

Passanten in der Leipziger Petersstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzig steuert im Herbst auf 560.000 Einwohner zu

Auch Leipzigs Statistiker sind ab und zu richtig stolz. Zum Beispiel, wenn sie ins Melderegister schauen und sehen, wie da die Post abgeht, wie sich die Leipziger Monat für Monat vermehren. Und es geht mit Volldampf auf die 560.000 Einwohner zu, stellen sie jetzt fest. Leipzig ist damit nicht nur unangefochten die einwohnerstärkste Stadt Sachsens, sondern auch eine der dynamischsten Städte Ostdeutschlands.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Arbeitslosigkeit treibt in Leipzig am schnellsten in die Mietschuldenfalle

Es kommt Manches zusammen, wenn man so den Ergebnisbericht zur Leipziger "Bürgerumfrage 2014" liest, der in der vergangenen Woche vorgestellt wurde, und dabei die hereinprasselnden Tagesnachrichten liest. Etwa die zu den drastisch gestiegenen Räumungsklagen im Jahr 2014. Im Bericht zur Bürgerumfrage steht sogar, wen es am häufigsten erwischte. Auf über 1.500 Räumungsklagen ist die Zahl 2014 in Leipzig hochgeschnellt. Einsame Spitze in Sachsen.

Straßenbahn der LVB mit Anhänger unterwegs in der Grünewaldstraße. Foto: Ralf Julke
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Die Mehrheit der Leipziger verhält sich gern klimaschonend – wenn sie dafür nicht bestraft werden

Die hohe und die niedere Politik setzen ja gern auf die Einsicht der Bürger. Und irgend so eine Art Leidensfähigkeit und Hingabe, irgendwie nach dem Motto: Wenn jemand sein Verhalten ändern muss, dann sind es die Bürger. Aber selbst beim Thema dicke Luft in den Städten führt falsches Denken zu falschen Ergebnissen. Da brauchen wir von Sachsen gar nicht erst zu reden.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Jobcenter-Kunden haben vier Mal schlechtere Chancen auf einen echten Job als Klienten der Arbeitsagentur

Jüngst war ja mal wieder Monatswechsel und auch Sachsens Arbeitsagenturen meldeten Rekordtiefstände bei den Arbeitslosenzahlen. Dafür fiel die Auswertung der Zahlen zu Beziehern von ALG II und Bedarfsgemeinschaften erstaunlich kurz aus - wenn sie überhaupt vorkamen außer in der Bemerkung, auch ALG-II-Bezieher würden von der Arbeitskräftenachfrage profitieren. Doch die Arbeitsmarktstatistik der Arbeitsagenturen hat mit einer echten, transparenten Analyse der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt wenig bis nichts zu tun.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Räumungsklagen erreichten 2014 in Leipzig einen neuen Höchststand

Seit über einem Jahr schwelt in Leipzig die Diskussion um den Wohnungsmarkt. So dissonant, dass man meinen könnte, dass die Diskutanten in zwei völlig unterschiedlichen Städten leben müssen. Wahrscheinlich ist es auch so. Denn wo Leipzigs Verwaltung sagt, da sei noch gar kein Problem, mussten 2014 gleich mal 1.500 Haushalte feststellen, dass sie mit dem Problem auf der Straße stehen.

Gerade der Stadtbezirk Mitte (hier die Gottschedstraße) leidet unter Kfz-Lärm. Foto: Ralf Julke
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Lärmbelastung in Leipzig hat sich seit 1999 nicht gemindert

Es passt schon zeitlich hübsch zusammen: Das Leipziger Umweltdezernat muss - auf Nachfrage der Grünen - zugeben, dass man mit der Berichterstattung zum Lärmaktionsplan um zwei Jahre hinterher hinkt. Vielleicht soll's noch im Herbst 2015 eine Berichterstattung geben. Vielleicht. Denn wie nun auch die "Bürgerumfrage 2014" bestätigt: Getan hat sich in Sachen Lärm nichts. Auch wenn die Zahlen auf den ersten Blick so aussehen, als hätte Leipzig eigentlich kein Problem.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sozialausgaben in Leipzig und Dresden sind auch 2014 drastisch gestiegen

Sie haben sich beide knapp gehalten: Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wie hoch sind die Sozialausgaben der Kreisfreien Städte, fragte die eine. Der andere gab Antwort. Ein Thema, zu dem man eigentlich nicht mehr viel sagen muss. Die große Lügenblase, die Kommunen würden mit der "Hartz IV"-Reform finanziell entlastet, hat sich genau als solche entpuppt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Die drei Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz sind die Motoren des Beschäftigungswachstums

Statistische Landesämter neigen zu Zeitreisen. Bei Bevölkerungszahlen hängen sie in der Regel um etliche Monate hinterher (aktuell um neun), bei Zahlen der Wirtschaft und Steuereinnahmen sind es Jahre. Aktuell zwei Jahre. Aber im fernen Jahr 2013 steckt ja auch das Beschäftigungsjahr 2015 wie in einer Nuss. Die Richtung war klar: Der Motor läuft, der Arbeitsmarkt summt.

So drastisch sieht es aus, wenn man Sachsen ohne Zuwanderung denkt. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
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Bis 2025 braucht Sachsen die Zuwanderung von einer halben Million Menschen im erwerbsfähigen Alter

Auf ihre Art nahm am Freitag, 10. Juli, die sächsische Arbeitsagentur Stellung zur Zuwanderungs-Diskussion. Klar und deutlich. Denn aus eigener Kraft kann Sachsen - genausowenig wie die ganze Bundesrepublik - den Arbeitskräftebedarf der Zukunft nicht decken. Dazu werden einfach zu wenige Kinder geboren. Firmenchefs wissen das. Seit 2010 sind sie mit dem Thema konfrontiert.

Die im Juni gemeldeten Arbeitsstellen. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Welche Branchen stellen jetzt überhaupt Personal ein – oder geht’s doch nur über Zeitarbeit?

Da freuen sich die Arbeitsagenturen, dass in Sachsen die Arbeitslosenzahlen sinken und die Beschäftigung zunimmt. Aber weil sie sich fast nur auf die reinen Zahlen konzentrieren, bekommt kaum einer mit, wo denn nun in Sachsen der Laden brummt. Denn das werden ja nicht alles Gabelstaplerfahrer sein, die da gesucht werden. Zumindest für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (drei Viertel aller in Sachsen Erwerbstätigen) hat die sächsische Arbeitsagentur auch Zahlen - zumindest schon mal bis April.

Das neue Sozialzentrum "An den Gärten" von außen. Foto: Uwe Schürmann
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Pilotprojekt der Volkssolidarität in Lindenau ist erst der Anfang

Manchmal in den vergangenen Jahren schien es gerade so, als wäre Sachsens Regierung auch noch stolz auf die demografische Entwicklung und die Tatsache, dass die sächsische Bevölkerung die im Durchschnitt älteste unter allen Bundesländern war. Man hatte ja auch die ganze Politik darauf ausgerichtet: immer weniger Kinder, schrumpfende Bevölkerungszahlen - und immer mehr Alte.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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In Sachsen wechseln immer mehr Menschen aus einer marginalen in eine feste Beschäftigung

Da haben einige Medien schon mächtig gegrübelt und gerechnet, wie der Mindestlohn denn nun wirke. Oft genug dieselben Medien, die im Herbst gewarnt haben, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Das tut er ja nun wirklich nicht. Im Gegenteil, auch in Sachsen ist die Zahl der Erwerbstätigen im 1. Quartal 2015 weiter gestiegen. Etwas langsamer als im Vorjahr. Das hat tatsächlich mit dem Mindestlohn zu tun.

Ein griechischer Euro. Foto: Ralf Julke
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Ein Wirtschaftsstudent aus Wien nimmt die falschen Argumente von Troika & Co. zu Griechenland auseinander

Selbst bei FAZ und SZ haben sie es mittlerweile begriffen, auch wenn sie allerlei Grexit-Befürwortern immer wieder Platz einräumen auf ihren Seiten: Die bisherige Strategie der Troika im Umgang mit Griechenland ist auf der ganzen Linie gescheitert. Und es ist nicht Griechenland, das "nicht genügend Reformbereitschaft" gezeigt hat. Es sind die Verhandlungsführer von IWH, EZB und Europäischer Kommission, die das Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben haben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Hohe Sozialtransfers weisen Sachsen als überaltertes Bundesland aus

Manche Rechnung dauert etwas länger. Auch beim Einkommen. Der einzelne Sachse weiß zwar so ungefähr, was er am Jahresende bekommen hat. Aber bis das zu einer großen Summe fürs Ganze wird, braucht auch der Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“ seine Zeit. Um 2,1 Prozent stieg das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Sachsen 2013 an. Aber was heißt das?

Kindertagesstätte in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke
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Aber wie finanziert die Stadt Leipzig die Kita-Betreuung eingentlich?

Wenn eine Stadt wie Leipzig immer neue Kindertagesstätten baut, dann erhöhen sich logischerweise auch die Kosten für den Stadthaushalt. "Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung sind mittlerweile der größte Ausgabeposten in der Stadt Leipzig", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Donnerstag, 4. Juni, bei der Vorstellung der aktuellen Kita-Planung der Stadt.

Prozentuale Anteile der 2014 in Leipzig neu registrierten Flüchtlinge. Grafik: Stadt Leipzig / Amt für Statstik und Wahlen
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Jeder zehnte Leipziger hat einen Migrationshintergrund

Die Welt brennt. Statt die Feuer zu löschen und eine konstruktive Politik hinzubekommen, ist der Westen mit seinen eigenen, hausgemachten Problemen beschäftigt, diskutiert über Grexit und Brexit, als könne sich Europa auch nur ein einziges "fallengelassenes" Land leisten. Die Krisen der Welt spiegeln sich auch in der Leipziger Bevölkerungsentwickung von 2014.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Eine Meldung des Statistischen Landesamtes – und die Tücke falscher Prognosen

Und wie bitteschön wird die Zukunft? Das versuchen auch Sachsens Statistiker ab und an zu berechnen. Sie haben es jetzt wieder mal versucht - für einen ganz speziellen Bereich: den Pflegebereich. Wenn immer mehr alte Leute im Land leben, braucht das natürlich auch mehr Pflegekräfte. Aber wie rechnet man das aus, wenn die zugrunde liegenden Zahlen falsch sind? Doppelt falsch sogar.

Bauzaungraffiti des Leipziger Graffiti e.V. Foto: Ralf Julke
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Warum das noch nicht erstarrte Leipzig gerade für moderne Lebensstile attraktiv ist

Ein paar Filetstücke aus dem jüngsten Quartalsbericht der Stadt Leipzig fehlen noch. Immerhin stecken in dem 70-Seiten-Heft, das das Amt für Statistik und Wahlen alle drei Monate produziert, auch ein paar Erkenntnisse über die Stadt, die man anderswo nicht findet. Zum Beispiel auch zu der Art der Leute, die hier leben. Und wer es nicht glaubt: Die Mischung macht es tatsächlich.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Zwei Drittel der Unternehmen mussten reagieren – nur ein Drittel sieht Probleme

Geschäftsleute sind recht zerrissene Wesen. Sie leben immer in mindestens zwei Welten - und müssen sie trotzdem unter einen Hut bekommen. Das macht einmal mehr eine Befragung der IHK zu Leipzig zum Thema Mindestlohn sichtbar. Das ist in Leipzig durchaus ein heißes Thema. Die meisten Leipziger sind von diesen 8,50 Euro nicht allzu weit entfernt. Aber der große Wirtschaftseinbruch zum 1. Januar ist ausgeblieben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sächsische Fördermittel reichen für Leipzigs Schulbaubedarf nicht

Und weil's heute so schön war mit den ganzen Zahlen zu den Schulinvestitionen in Leipzig bis 2019, gibt es jetzt noch die Stellungnahme des Stadtelternrates Leipzig und des Stadtschülerrates Leipzig als Dreingabe. Pier Meier, Vorsitzender des SER Leipzig, und Luka Meloian, Vorsitzender des SSR Leipzig, haben gerechnet. Denn wissen wollen sie schon gern, wieviel Geld Leipzig in den nächsten Jahren in seine Schulen investieren muss.

Beliebtes Pendlerziel für Leipziger Fachkräfte: das BMW-Werk im Norden. Foto: Ralf Julke
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15 Kilometer Weg zur Arbeit sind für die meisten Leipziger normal

Natürlich ist die Zahl fiktiv. 15 Kilometer beträgt der durchschnittliche Weg der Leipziger von zu Hause zur Arbeit. Aber Andrea Schultz aus dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig wollte es unbedingt einmal wissen und hat die Daten aus der "Bürgerumfrage 2013" ausgewertet. Immerhin gab's ja mal wieder was zu überbieten: 12 Kilometer aus einer Auswertung des Landes Baden-Württemberg.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Geburten und Zuwanderung auch im Frühjahr auf dem hohen Niveau von 2014

So besonders dick ist er nicht: 70 Seiten. Lesefutter für einen Abend. Lesefutter für Leipziger, die gern wissen wollen, wie es gerade steht um ihre Stadt. Rein statistisch betrachtet. Das findet man aller Vierteljahre im "Statistischen Quartalsbericht". Der neue ist jetzt da: Nr. I / 2015. Im Quartalsbericht stecken immer die aktuellsten Zahlen, die so zum angelaufenen letzten Quartal zu haben waren: Bevölkerung, Geburten, Sterbefälle, Steuereinnahmen, Touristen usw.

Die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen im Vergleich der Bundesländer. Sachsen gehört zu den vier "Zwergen" in der Mitte. Grafik: Gutachten Prof. Thomas Lenk
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Leipzig hat im Vergleich erst 65 Prozent des Steueraufkommens der Stadt Nürnberg

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert. Nicht nur, wenn es um all die Stellschräubchen geht beim Bezahlen oder Nicht-Bezahlen von Steuern, sondern auch bei der Verteilung. Denn über ein in zähen Verhandlungen ausgeklügeltes System werden die wichtigsten Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Aber auch zwischen Reichen und Ärmeren. Und Sachsen gehört zu den Ärmeren, das hat nun auch mal Finanzminister Georg Unland bestätigt.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Jobcenter hat 2014 öfter sanktioniert als “integriert”

Immer weniger ALG-II-Empfänger, immer mehr Sanktionen. Wie geht das zusammen? Gar nicht, meint Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Alle Zahlen deuten darauf hin, dass jedes Jobcenter anders sanktioniert. Und besonders hart gehen augenscheinlich jene Jobcenter vor, die auch noch von ihren Kommunen zum Drücken der Zahlen verdonnert werden. Leipzig zum Beispiel.

Auch bei Vollzeitstellen sind die Einkommensunterschiede zwischen den Branchen sehr erheblich. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Was eine Einkommensstatistik zu sächsischen Vollzeitstellen alles nicht zeigt

Man kann sich mit Verdienststatistiken auch tüchtig in die Tasche schwindeln. Das tun Sachsens Statistiker nicht unbedingt mit Absicht. Zu vielen Wirtschaftsfeldern haben sie einfach keine Zahlen, weil niemand sie systematisch erfasst. Was heißt das also, wenn das Landesamt für Statistik am 6. Mai vermeldet "Verdienste 2014 um 1,9 Prozent über Vorjahresniveau - Vollzeitkräfte verdienten brutto 35.272 Euro"?

Die Wahrheit über Mitteldeutschland: Dienstleistung ist der Arbeitsplatzmotor. Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

Auch in Mitteldeutschland läuft alles auf wenige Wachstumskerne hinaus

Wer die IAB-Studie zu den drei Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen genauer liest, der merkt schnell, dass es eigentlich Unfug ist, die "Arbeitsmärkte" der drei Länder gesondert zu betrachten: Nur Verwaltungen denken bis zur Landesgrenze. Menschen packen ihre Sachen und ziehen um. Oder pendeln. Und auch die demografische Entwicklung verändert "Arbeitsmärkte". Stärker, als die Forscher glauben.

Kaum Unterschiede: 35 Prozent der Beschäftigten in Mitteldeutschland arbeiten "flexibel". Grafik: IAB
·Politik·Kassensturz

Auch Sachsens Unternehmen sind bei der Fachkräftesuche immer öfter zu Kompromissen gezwungen

Es gibt eine Reihe Themen, die schwelen derzeit in Sachsen und Mitteldeutschland so vor sich hin. Man redet drüber, aber man nimmt sie nicht wirklich ernst. Irgendetwas verändert sich - aber es gibt immer noch etwas, was jetzt mal gerade wichtig ist. Demografische Entwicklung? Wohnungsmarktengpässe? Arbeitskräftemangel? - Letzteres gerade Thema einer Studie, aus der die Arbeitsagentur herausliest: "Sachsen hat noch reichlich Potenzial".

Der ganze Kurvensalat seit 2000: BIP steigt, Löhne steigen, Arbeitsvolumen verändert sich kaum. Grafik: Freistaat Sachsen / Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Warum Sachsen beim BIP pro Erwerbstätigem selbst im Osten hinterherkleckert

Nicht nur das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) lässt sich alle Jahre wieder so schön berechnen, dass man dann ein nettes Bundesländer-Ranking draus machen kann. Denn wenn man den Gesamthaufen dessen hat, was in einem Land wie Sachsen 2014 insgesamt an Produkten und Dienstleistungen alles umgesetzt wurde, dann kann man das auch ganz hübsch umrechnen auf die Arbeitsstunde des jeweiligen Geldverdieners.

Der Rückgang tariflicher Bindungen in Ost und West seit 1998. Grafik: IWH
·Politik·Kassensturz

Wird Ostdeutschland bald ein Job-Paradies wie die USA?

Warum in die Ferne reisen? Sieh, das Gute liegt so nah! Der deutsche Osten ist ein Stück Amerika. Jedenfalls was die Organisation des Arbeitsmarktes betrifft. Nicht nur der große Umbau ab 1990 hat hier klassische Organisationsformen erschwert. Ab 2005 ist der Osten geradezu zum Experimentierfeld für sehr amerikanische Arbeitsmodelle geworden. Was das IWH in Halle jetzt kurz gewürdigt hat.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Wachsender Dienstleistungssektor zieht die ganze Region um Leipzig mit – nur Langzeitarbeitslose haben kaum Chancen

Kommt Leipzigs Arbeitsmarkt wieder in die Gänge, nachdem seit Januar so richtig der Wurm drin war? - Im April zumindest sind die Arbeitslosenzahlen jetzt auch in Leipzig wieder gesunken. Wenn auch in geringerem Maße als im gesamten Freistaat Sachsen. Aber das hat wohl eher nichts mit dem fehlenden Arbeitsplatzangebot in Leipzig zu tun. Im Gegenteil.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Auch im Leipziger Jobcenter erzählt das Wörtchen “Integrationen” nicht von einer massenweisen Rückkehr ins volle Erwerbsleben

Der Stadtrat hat jetzt mal wieder die Informationsvorlage zur Zielerreichung des Jobcenters Leipzig vorliegen. Ein Zahlenwerk mit Tücken, das eher verschleiert, was das Jobcenter eigentlich getan und erreicht hat. Die L-IZ hat am 20. April schon eine erste Auswertung des Papiers vorgenommen, die zeigt, wie deutlich die Ziele der Stadt Leipzig 2014 wieder verfehlt wurden. Aber mit den Bundeszielen sieht es nicht besser aus.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Auch in Leipzig steigt seit 2013 die Zahl von Kindern in Hartz-IV-Familien wieder

Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche - Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.

Für 51.000 Leipziger ging's auch 2014 hier lang nach Canossa. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Versuch, die Zahlen zu drücken, ist auch 2014 gescheitert

Demnächst bekommt die Ratsversammlung wieder eine dieser Vorlagen zur Information vorgelegt, die wie die Erfolgsberichte eines Konzerns aussehen, aber tatsächlich nur vom Drama einer völlig introvertierten Bürokratie erzählen: Es ist die Zielabrechnung des Jobcenters Leipzig für 2015. Hosianna, könnte man auch drüberschreiben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Sachsen wächst weiter und Leipzig kommt offiziell auf über 540.000

Jetzt sind Sachsens Statistiker in Kamenz mal wieder zum Rechnen gekommen. In recht kurzer Folge haben sie die Einwohnerzahlen für August, September und nun auch Oktober 2014 vorgelegt. Die Nachricht sollte dann wohl doch noch irgendwie die Verhandlungen um den sächsischen Doppelhaushalt 2015/2016 erreichen. So eine kleine Mahnung aus statistischer Sicht: Sachsen ist ein wachsendes Land.

Katzen waren 2014 zum Glück kein mediales Aufregerthema. Foto: Marko Hofmann
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Wenn Medien ihren Fokus auf “Probleme” verstärken, verstärkt sich auch die Problembewertung der Leipziger

Es ist ein brandheißes Thema: die Mietkosten in Leipzig. Seit 2007 steigen sie sanft, aber kontinuierlich. 2014 etwas stärker als in den Vorjahren. Manch einer sieht die Entwicklung als bedrohlich, andere finden, es sollte nicht so aufgebauscht werden. Aber ein Durchschnittswert sagt nichts über die konkreten Empfindungen der Leipziger. Was einer mit links wegsteckt, kann den anderen in finanzielle Nöte bringen.

Der Ortsteilkatalog 2014 in gedruckter Variante. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Geballte Daten zu einer rasant wachsenden Stadt Leipzig aus dem fernen Jahr 2013

Es ist ein Monstrum: fast 350 Seiten, vollgestopft mit Tabellen und Grafiken. Der Leipziger "Ortsteilkatalog" erscheint alle zwei Jahre. 2012 gab's den letzten. Den nächsten hätte es eigentlich 2014 geben müssen. 2014 steht auch drauf. "Aber da kam uns wieder mal eine Wahl dazwischen", erklärte Dr. Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Donnerstag, 16. April. Und packte das Mordstrumm auf den Tisch.

Auch die LWB saniert ihre Bestände - hier eine Hochhaussanierng von 2013. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Mietkosten stiegen 2014 schneller als das Einkommensniveau

Natürlich klingt es mächtig gewaltig, wenn der Median der Leipziger Nettoeinkommen 2014 von 1.152 auf 1.207 Euro stieg. 55 Euro mehr im Monat, das sind immerhin 4,8 Prozent mehr. Geht's den Leipzigern damit nun besser? Kommen sie ein bisschen zu Wohlstand? Wohl eher nicht. Bei vielen wird der Einkommenszuwachs gleich wieder von der Miete aufgefressen.

Sanktionen in sächsischen Jobcentern 2014. Grafik: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen
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Sanktionen in sächsischen Jobcentern erreichen 2014 einen neuen Rekordstand

Am Dienstag, 14. April, versuchte die Sächsische Arbeitsagentur, das Thema Sanktionen in den sächsischen Jobcentern zu thematisieren. Diesmal unter dem Aspekt: "97 Prozent der in den Jobcentern gemeldeten Frauen und Männer verhalten sich richtig". Aber werfen die 3,4 Prozent sanktionierten "Leistungsbezieher" ein schlechtes Licht auf die "braven", oder ist es nicht doch die Jobcenter-Politik, die mit Sanktionen Menschen erst kriminalisiert?

Lugt Leipzig jetzt in eine stabile wirtschaftliche Zukunft? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Leipzigs wirtschaftlicher Aufschwung macht sich auch bei den Einkommen bemerkbar

Am Dienstag, 14. April, packte das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig schon mal was aus: ein 18 Seiten dünnes Heftchen. Eine kleine Beruhigungspille für alle Journalisten, die schon hibbelig auf die Auswertung der "Bürgerumfrage 2014" warten. Aber die große Auswertung dauert noch. Die wird's als dicken Bericht erst im Sommer geben. Als Appetithäppchen gab es jetzt erst einmal den kleinen "Schnellbericht".

Noch ist Griechenland im Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die Troika-Politik hat die griechische Katastrophe erst recht verschärft

Man kann sich ja schon richtig komisch vorkommen als Absolvent eines Schulsystems, in dem noch normale, anspruchsvolle Mathematik unterrichtet wurde. Auch wenn manche Leute behaupten, man brauche Mathematik im Leben nicht mehr, weil es überall diese kleinen Rechenmaschinen gibt, ist das Gegenteil der Fall. Am Beispiel Griechenlands zeigt sich zudem, dass gerade Journalisten dringend eine gute mathematische Bildung brauchen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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2014 stieg die Zahl der Studienanfänger in Sachsen wieder deutlich an

Mit Zahlen kann man hübsch jonglieren. Am 13. April packte das Sächsische Landesamt für Statistik die neuesten Zahlen zu Studierenden in Sachsen zusammen. Der Zuspruch ist ungebrochen. Nichts ist zu merken von den 2005 prognostizierten Rückgängen. Auch wenn sich dann im Detail deutliche Verschiebungen zeigen. Denn junge Leute studieren sehr gern das, was auch echte Berufschancen bietet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wann wird der Sächsische Traum zum Leitmotiv der Landespolitik?

Haben wir schon erzählt, dass Sachsen wächst? Haben wir. Die Zahlen werden von Monat zu Monat deutlicher, auch wenn das Statistische Landesamt um acht Monate mit der Zählung hinterher hängt. Jetzt hat es die Einwohnerzahlen für September 2014 vorgelegt. Um über 3.000 wuchs die sächsische Bevölkerung seit Dezember 2013.

Tatsächlich wachsen die Finanzen sächsischerv Kommunen keineswegs üppig in den Himmel. Foto: Ralf Julke
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Leipzig hat bei der Gewerbesteuer erstmals Dresden überholt

LeserclubSachsens Kommunen haben gut gewirtschaftet im Jahr 2014. Strikte Haushaltsdisziplin ist bei ihnen eigentlich die Regel und kaum eine Kommune hätte nach den harten Rütteltouren der letzten 25 Jahre wohl auch nur gewagt, ein finanzielles Risiko einzugehen. Auch ohne die vom Landtag beschlossene "Schuldenbremse". 2014 haben sie alle einen Überschuss erwirtschaftet. Zumindest auf dem Papier.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Abenteuer Sachsen LB schon fast zur Hälfte abbezahlt

Alle Vierteljahre gibt es so eine kleine Erinnerung an den Garantiefonds. Klingt wie eine staatliche Versicherung, ist aber eigenlich nur eine Schuldenkasse, aus der Sachsen seine Verpflichtungen aus dem Debakel des Großexperiments Sachsen LB begleicht, das 2007 so krachend gescheitert ist.

Radfahrer auf der KarLi. Foto: Ralf Julke
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Bundesbürger halten Umweltschutz für eine Selbstverständlichkeit und wünschen sich fahrradfreundliche Städte

Entweder hatte die "Zeit" am Montag, 30. März, nur die Hälfte des Papiers vorliegen. Oder sie hat nur die Hälfte gelesen und dann einfach drauflos getackert: "Umweltschutz? Gibt Wichtigeres: Nur noch jeder fünfte Deutsche findet, dass die Umweltqualität problematisch sei." Dabei besagt der von Bundesumweltministerium und Bundesumweltamt vorgelegte Bericht genau das Gegenteil.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
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In ganz Sachsen sanken im März die Arbeitslosenzahlen – nur in Leipzig stiegen sie

Da stand Nadia Arndt, die Geschäftsführerin Operativ der Agentur für Arbeit Leipzig, am Dienstag, 31. März, so ziemlich allein da auf sächsischer Flur, als sie erklärte: "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im März ist nicht typisch für diesen Monat." Der Arbeitsagenturbezirk Leipzig war weit und breit der einzige in Sachsen, der im März eine steigende Arbeitslosenzahl vermelden musste.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Wenn das BIP steigt, steigt auch die Beschäftigung in Sachsen, nicht wahr?

Wir leben in einer Gesellschaft, die gern so tut, als könne sie in die Zukunft sehen und alles berechnen. Auch Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit. Breitbrüstig vermeldete nun am Montag, 23. März, die Arbeitsagentur Sachsen: "Arbeitsmarkt 2015 weiter auf Erfolgskurs". Grundlage sind Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Hochrechnung, nicht Prognose.

Noch ist Griechenland im Euro. Foto: Ralf Julke
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Drei durchaus diskutable Meinungen des DIW zur Griechenland-Misere

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) macht in letzter Zeit auf unterschiedlichste Weise mit Kommentaren zur Griechenland-Krise von sich reden. Zuletzt war es der Präsident Marcel Fratzscher, der die Welt mit der Nachricht erfreute, Griechenland könnte ja so etwas wie ein "Graccident" passieren - also ein Unfall, der das Land ganz unabsichtlich aus dem Euro katapultieren würde. Aber das ist nur eine von drei Meinungen im DIW.

ZDF-Politbarometer vom 13. März. Screenshot: L-IZ
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Kommentar: Wochenlanges Griechenland-Bashing hat Folgen beim Stimmungsbarometer des ZDF

Auch der "Spiegel" griff am Freitag, 13. März, eine Meldung des ZDF auf und verwandelte sie in die Überschrift: "Griechenlands Euro-Austritt: Mehrheit der Deutschen für Grexit". Binnen zwei Wochen, so suggeriert diese Umfrage für das "ZDF-Politbarometer", sei die Stimmung in Deutschland völlig gekippt. Ach ja? Oder doch besser: Vorverurteilende Berichterstattung zeigt Wirkung. Das ZDF natürlich mit dabei.

Blick über Leipzig Richtung Südosten. Foto: Ralf Julke
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Niedrige Diskriminierungsquote und die wichtige Rolle als Integrationsmotor

Wenn man der Methode von Laura Schmid trauen kann, dann ist Leipzig - zumindest nach deutschen Maßstäben - (noch) eine weltoffene Stadt. Dann werden Ausländer - zumindest dann, wenn sie nicht Müller, Lehmann oder Meier heißen - hier weniger diskriminiert als in anderen deutschen Großstädten. Zumindest, wenn es um die Suche nach einer Wohnung geht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Das Mysterium der fleißigen Sächsin und das Gnadengeschenk Teilzeitarbeit

Schon wieder Frauentag? Alle Jahre wieder. Und es ändert sich nichts. Woran liegt das? An den Frauen, die nicht in Aufsichtsräte wollen? Oder nur Teilzeit arbeiten wollen? Oder an Männern, die unbelehrbar sind? Darüber wurden nun endlose Debatten geführt. Seit 1990 besonders endlos. Aber selbst eine Meldung der Arbeitsagentur Sachsen nährt den Verdacht: Es hat tatsächlich mit der Verachtung von Männern für das zu tun, was Frauen leisten.

Eins der aktuellen Leipziger Wachstumsviertel: Lindenau (hier die Demmeringstraße). Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Mieten ziehen langsam an – und die Mieter werden spürbar dünnhäutiger

Eine wachsende Stadt bekommt steigende Mieten. Zumindest dann, wenn der Wohnungsbestand nicht mitwächst. Das ist auch in Leipzig der Fall. Auch wenn einige Verantwortliche gern noch Beruhigungspillen verteilen. Aber das wird nicht mehr lange helfen. 10.000 zusätzliche Einwohner jedes Jahr, das sind rund 6.000 neue Haushalte. Heißt: Die Wohnungsreserve schmilzt jedes Jahr um 6.000 Wohnungen.

Ein bisschen größer sind die Verlockungen für heutige Politiker natürlich schon. Foto: Ralf Julke
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Es gibt durchaus Mittel, den Lobbyismus einzuschränken – wenn wir den Mut dazu haben

LeserclubDemokratieverdrossenheit. Politikverdrossenheit. Parteienverdrossenheit. Worte, die die Unlust der Bürger, den bestehenden Zustand der Demokratie zu würdigen, beschreiben, gibt es genug. Und eifrige Prediger des schönen Scheins erklären all die Wahlmüden dann gern auch zu unlustigen Demokraten. Die durch ihr Fernbleiben bei Wahlen erst ermöglichen, dass unhaltbare Zustände wachsen. Ist es nicht eher umgekehrt?

Dunkelgrün: Die am stärksten wachsenden Ortsteile in Leipzig 2014. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Leipzigs Mitte ist der Motor des Bevölkerungswachstums

Als hätten sie sich abgesprochen, veröffentlichten auch die Dresdner Statistiker am Dienstag, 3. März, ihre Bevölkerungsprognose. Auch in der Landeshauptstadt geht es munter weiter mit dem Bevölkerungswachstum. 585.000 Einwohner prophezeien die Statistiker der Stadt bis 2030. Dass sie nicht mutig über die 600.000 gehen, liegt am deutlich geringeren Wanderungsgewinn gegenüber Leipzig.

Harald Trabold: Kapital Macht Politik. Foto: Ralf Julke
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Ist unsere Demokratie noch zu retten? – Teil 1: Wer regiert eigentlich, das Volk oder das Große Geld?

LeserclubEs war eine der wichtigsten Analysen zum Zustand unserer Demokratie, die Harald Trabold im Herbst 2014 mit "Kapital Macht Politik" vorlegte. Sein Fazit war recht deutlich: Wir sind auf keinem guten Weg. Hinter dem heutigen Lobgesang auf unsere Demokratie haben sich längst die Strukturen einer Plutokratie ausgebildet. Können wir unsere Demokratie überhaupt noch retten? Und wenn ja: Wie?

Leipzig hat jetzt die Einwohnerzahl von 600.000 fest im Visier. Foto: Ralf Julke
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Leipzig bekommt die 600.000 wohl deutlich früher als geplant

Leipzigs Statistiker haben sich wieder ein bisschen Arbeit gemacht und den letzten Quartalsbericht fürs Jahr 2014 vorgelegt. Mit den ganzen Zahlen im gelben Teil, die Auskunft geben zum Gesundheitszustand des Patienten Leipzig (das Fieber ist wieder ein bisschen zurückgegangen) und mehreren Beiträgen diverser "Ärzte", die sich mit den zuweilen recht ungesunden Lebensgewohnheiten der Stadt beschäftigen.

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